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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KA 3935/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftAnforderungen an die Bestandskraft einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2020 (L 4 KR 349/18)

Anspruch auf Versorgung mit dem Fertigarzneimittel AvastinVoraussetzungen eines Off-Label-UseAbgelehnte Genehmigung in einem Zulassungsverfahre...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2020 (L 18 SO 148/19 B)

Überleitung eines Rückforderungsanspruchs aus einer Schenkung nach dem SGB XIIBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungGrundsatz...

Die Beschwerden des Beschwerdeführers zu 1) und des Beschwerdeführers zu 2) gegen Ziffer III des Gerichtsbescheids vom 15.04.2019 werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Bayreuth [...]
LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2020 (L 3 U 169/17)

Kein Anspruch auf Feststellung eines Unfalls bei der Teilnahme an einem Skikurs als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 9 KR 352/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht von KurierfahrernEingliederung in einen Betrieb und Weisungsabhängigkeit

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. Juli 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2020 (L 11 BA 3248/20 ER-B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines BeitragsbescheidesKeine Antragsbefugnis...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 15.10.2020 beim [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2020 (L 1 R 99/17)

Rechtmäßigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit laufenden RentenleistungenAnforderungen an das Vorliegen einer Aufrechnungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2020 (L 9 KR 399/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Stadtführer im Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2020 (L 1 KR 451/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als SendetechnikerBeschäftigungsverhältnis mit rechtlich nicht existentem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2013 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2020 (L 9 KR 90/18)

Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinausKein Anspruch auf ein teureres Hilfsmittel bei Geeignetheit einer kostengünstigeren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.11.2020 (L 2 R 48/18)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBeratende Tätigkeiten als Schwerpunkt einer selbständigen beruflichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.11.2020 (L 16 KR 143/18)

Kostenübernahme für eine beidseitige OberarmstraffungOperationsindikation in Form einer sogenannten Entstellung

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Februar 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 5. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2020 (L 3 R 89/19)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2020 (L 6 KR 81/20 B)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren nach Unanfechtbarkeit eines...

Die Beschwerde wird verworfen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Klägerin wendet sich mit der Begründung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 9 KR 302/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer als Honorarkraft angestellten KrankenpflegerinIndizwirkung einer Honorarhöhe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 16. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 07.12.2020 (L 7 R 278/20 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 30. April 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2020 (L 3 AS 673/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2020 (L 3 AL 72/20 B)

Anspruch auf Bewilligung von ArbeitslosengeldZulässigkeit der Anordnung der Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des anderen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juli 2020 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aussetzung des Klageverfahrens. In der Hauptsache erstrebt er [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 93/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XIIKeine Übernahme der Kosten für eine Krankenbehandlung im AuslandKein sozialrechtlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 29. April 2019 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 20.05.2020 (L 1 KR 270/18)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektrischen Rollstuhlzuggerät mit Hilfskurbel - Handbike - als Hilfsmittel der gesetzlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Mai 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 8. Oktober 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 23.09.2020 (L 1 KR 384/17)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit als...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 6. Februar 2017 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 16. Oktober 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.12.2020 (L 2 R 3/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zu gelassen. Der Kläger begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der am [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 141/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung wegen vollstationärer [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2020 (L 4 KA 53/18)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung konservierend-chirurgischer Abrechnungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 16.07.2020 (L 7 AS 579/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Wertersatz in Höhe des Reallohnes für im Rahmen von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2020 (L 4 AS 647/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Verpflichtung der Klägerin, einen [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 10.12.2020 (L 3 AL 196/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung von Krankengeld bei der Berechnung des Leistungsentgeltes im Sinne von § 153...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 9. November 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Juli 2016 aufgehoben [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 10.12.2020 (L 3 AS 505/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines nach vorläufiger Festsetzung erlassenen...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 2. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 20.05.2020 (L 1 KA 2/20 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnbegründetheit der Beschwerde des Vertragsarztes gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 22.04.2020 (L 1 KR 74/17 B PKH)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine zahnprothetische Versorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig in der [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2020 (L 1 KR 73/20 B ER)

Kein Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Mindestmengenprognose nach...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 52.006,63 Euro festgesetzt. Die am 1. Juli 2020 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.01.2020 (L 8 KR 37/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 BA 24/18)

Keine Versicherungspflicht des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Mai 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2020 (L 4 P 38/18)

Leistungen nach dem SGB XI in Form von VerhinderungspflegeÜberbrückungsfunktion einer Verhinderungspflege

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 04.05.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2020 (L 16 KR 458/18)

Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit ArzneimittelnKein Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 3 R 69/19)

Rechtmäßigkeit einer Beitragserstattung für versicherungsfreie BeamteKeine Rückgängigmachung der Beitragserstattung bei Bestandskraft...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 3 R 15/18)

Anspruch auf Witwerrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer übereinstimmenden Erklärung zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (L 5 KR 17/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der Fortsetzung einer stationären...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2020 (L 5 KR 82/17)

Versicherungspflicht von Teilnehmern an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Teilabhilfebescheid vom 24. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 19/16)

Vertragsärztliche RegressfestsetzungVorliegen von PraxisbesonderheitenSignifikant abweichender Behandlungsbedarf oder Verordnungsbedarf...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 und der Beschluss des Beklagten vom 8. März 2012 aufgehoben. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten tragen die vormalige [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2020 (L 7 R 350/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Rechtsstreits zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2020 (L 13 SB 195/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Annahme einer Verwirkung des Erinnerungsrechts...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.05.2020 geändert. Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird auf 1.094,56 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (L 5 KR 13/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein genereller Ausschluss von Rechnungskorrekturen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 17. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2020 (L 10 BA 3314/18)

Sozialversicherungspflicht sogenannter voruntersuchender Ärzte im Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes in Baden-Württemberg...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 13.08.2018 teilweise, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, aufgehoben und der Tenor wie folgt neu gefasst: [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2020 (L 16 KR 573/15)

Keine Versicherungspflicht eines italienischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien in der Krankenversicherung der Rentner

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 11 KA 84/17)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Rückforderung eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rückforderung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2020 (L 11 KA 6/20 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit in einem Rechtsstreit über die Untersagung des Gebrauchs der Bezeichnung MVZ...

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2020 (L 16 KR 216/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der stationären Behandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2020 (L 11 R 350/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungErfüllung der Wartezeit bei Nichterfüllung der Drei-Fünftel-Belegung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2020 (L 2 EG 1/20)

Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei Einkommen aus selbstständiger ErwerbstätigkeitVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld. Die Klägerin beantragte am 16. Dezember 2017 [...]