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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 90/19 B ER)

Begründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.3.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 17 BA 63/19 beim Sozialgericht Detmold anhängigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2020 (L 9 R 3858/17)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Kostenerstattung für...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Klägerin begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2020 (L 18 KN 36/15)

Anspruch auf abschlagfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen wegen einer Erwerbsunfähigkeit anstelle einer Altersrente wegen...

Die Berufungen des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.10.2011 und gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 8.12.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2020 (L 18 R 817/19)

Anspruch auf Gewährung einer Waisenrente in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Verlängerung der zeitlichen Grenze des 27. Lebensjahres...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 24.7.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2020 (L 9 KR 114/19)

Versorgung mit einem Ganzkörpervibrationsgerät Galileo® S 35Fehlendes positives Votum des GBA

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialrechts Berlin vom 6. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.08.2020 (L 5 KR 130/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. November 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für beide Rechtszüge nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2020 (L 14 R 69/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.12.2017 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2020 (L 1 KR 338/18)

Anspruch auf KrankengeldRechtzeitiger Kontaktaufnahme des Patienten zum ArztÄrztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2018 sowie der Bescheid vom 6. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2017 aufgehoben und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (L 11 KA 60/18 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnbegründetheit der Beschwerde des Vertragsarztes gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2018 geändert. Die Anträge des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes werden abgelehnt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (L 2 AS 480/20 B)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren aus der StaatskasseAnforderungen an die Festsetzung der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.02.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung. Das im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.08.2020 (L 16 KR 151/20)

Kostenerstattung für einen selbstbeschafften E-ScooterZumutbarkeit weiteren Zuwartens auf eine Entscheidung der KKUrsachenzusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2020 (L 1 R 121/18)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenRechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Rentenleistungen aufgrund des...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren in voller Höhe. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2020 (L 8 BA 4/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fahrradkurier für einen Transportdienstleister im Rahmen eines Dienstvertrags...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. März 2018, der Bescheid vom 24. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 2003 sowie der Bescheid vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2020 (L 8 KR 41/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 2. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 141/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung wegen vollstationärer [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (L 5 KR 17/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der Fortsetzung einer stationären...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 132/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit einer stationären...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (L 5 KR 72/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in ambulanten PflegedienstenAbgrenzung zwischen selbstständiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.08.2020 (L 19 R 272/20)

Einkommensanrechnung auf Renten wegen TodesBerechnung der Höhe einer WitwenrenteUnterhaltsersatzfunktion von Renten wegen Todes

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (L 5 KR 13/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein genereller Ausschluss von Rechnungskorrekturen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 17. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (L 5 KR 66/17)

Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH ohne MehrheitsgesellschaftereigenschaftAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22. November 2016 geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 23. Oktober 2013, insoweit in Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 9 KR 539/17)

Vergütung stationärer KrankenhausleistungenAufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen ErstattungsanspruchUnwirtschaftliche VersorgungVersorgung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 53/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 10.12.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 113/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Krankenbehandlungskosten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 14/19)

Versicherungspflicht einer freiberuflichen Journalistin in der KünstlersozialversicherungAnforderungen an eine Einkommensprognose...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1972 geborene Klägerin begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 9 KR 462/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungAufrechnung mit einer ErstattungsforderungEinredebehafteter AufrechnungsanspruchFrühgeriatrische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 76/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 97/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 25.06.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.08.2020 (L 4 KR 325/20 B ER)

Vorläufige Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Bevacizumab zur Behandlung eines rezidivierten GlioblastomsVorliegen einer lebensbedrohlichen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Juli 2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2020 (L 3 R 14/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I Im Streit ist eine Rente wegen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2020 (L 3 U 73/19)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter Geldleistungen in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Rücküberweisungsanspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 8. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.08.2020 (L 3 R 65/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme bei fehlender Minderung oder Gefährdung der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2020 (L 1 KR 261/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen BeitragsbescheidWirksamkeit einer AufhebungsentscheidungKeine Bezeichnung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 94/18)

Kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei fehlender HilfebedürftigkeitAnforderungen an die Verwertbarkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 95/18)

Kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei fehlender HilfebedürftigkeitAnforderungen an die Verwertbarkeit eines...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 9 AL 189/18)

Bemessung eines Anspruchs auf ArbeitslosengeldKein Anspruch auf Berücksichtigung von Dienstbezügen der Bundeswehr während der Zeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2020 (L 9 KR 223/20 B ER)

Voraussetzungen für eine vorläufige Versorgung mit DronabinolAusgeprägtes Restless-Legs-Syndrom als Merkmal einer schwerwiegenden...

Der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. März 2020 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin für ein Jahr, längstens bis zu einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 9 AL 131/18)

Rücknahme einer Bewilligung von Überbrückungsgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an den Erlass einer Erstattungsforderung wegen Unbilligkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2020 (L 14 R 28/20)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den maßgeblichen Zeitpunkt einer...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (L 16 R 439/19)

Rückforderung von Altersruhegeld nach Tod des BerechtigtenAnspruch auf Auskunftserteilung gegen eine kontoführende Bank über verfügungsberechtigte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.08.2020 (L 20 KR 412/19)

Kostenerstattung einer künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen KrankenversicherungKünstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.05.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (L 16 R 655/18)

Speicherung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund eines Beitragsregresses zum VersicherungskontoVergleich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juli 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (L 16 R 974/16)

Kostenerstattung für selbst beschaffte festbetragsüberschreitende HörgeräteUnmittelbarer BehinderungsausgleichWeitgehender Ausgleich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10. Oktober 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 161/20)

Anspruch auf Versorgung mit dem Nahrungsergänzungsmittel EleutherococcusLeistungskatalog des SGB VKeine Lebensmittel und sonstige...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 482/19)

Anspruch auf Kostenübernahme für Einzelunterricht nach der Feldenkrais-MethodeBegriff des HeilmittelsPädagogische Bewegungstherapi...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 25. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 470/19)

Übernahme der Kosten für eine Behandlung in einem NaturheilzentrumErfordernis der Approbation als zwingende berufliche Mindestqualifikation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 7. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 4229/19)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur Krankenversicherung der LandwirteAnforderungen an die Berücksichtigung von gewerblichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich ua gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 2084/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die medizinische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 EG 4175/19)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesKeine Berücksichtigung von Monaten mit ruhenden Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2019 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für das Kind H. für die Zeit vom 12.08. bis 11.09.2018 (3. Lebensmonat) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 779/20)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen KrankenversicherungFeststellung des Gesamteinkommens unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Aufnahme des [...]