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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 BA 112/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHArbeitsverhältnis zu einer...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 KR 12/18)

Anspruch auf Versorgung mit implantologischen LeistungenVoraussetzungen von AusnahmeindikationenEng begrenzte Ausnahmefälle für die...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 29. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 KR 152/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungAnspruch auf VerzugszinsenAuslegung einer Vergütungsregelung für die routinemäßige...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 7. März 2017 wird aufgehoben, soweit er die Beklagte zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz für die Zeit vor dem 1. Oktober 2014 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 KR 2798/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen einer Betriebsvereinbarung zur Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 16.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 18.12.2018 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 R 3741/18)

Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRecht-, Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Verminderung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 25.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 BA 1102/18)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Altenpflegerin für einen ambulanten PflegedienstAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) auch für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 KR 661/19)

Anforderungen an eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach Rückkehr von einer Auswanderung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 18.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 R 4087/18)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnforderungen an eine Höherbewertung der Beitragsbemessungsgrundlage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine höhere [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 2139/20 ER-B)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerWirksamkeit der Kündigung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 26.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 1639/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Anwendung des Wertfestsetzungsverfahrens nach §...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 08.04.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beklagte begehrt nach Erledigung des Verfahrens [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.08.2020 (L 4 KR 287/19)

Erstattung der Kosten einer OberschenkelstraffungBegriff der EntstellungObjektiver MaßstabKeine medizinische Begutachtung durch einen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. März 2019 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 27.09.2017 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2020 (L 7 AS 870/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 16 RVGKein identischer...

Auf die Beschwerde der Erinnerungsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.03.2020 geändert. Die an den Erinnerungsführer im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2020 (L 5 KR 657/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Erlöschen eines Anspruchs auf eine Nachzahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. Die zweitinstanzliche Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2020 (L 1 KR 73/20 B ER)

Kein Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Mindestmengenprognose nach...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 52.006,63 Euro festgesetzt. Die am 1. Juli 2020 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2020 (L 9 KR 270/16)

Höhe einer Vergütung für stationäre KrankenhausleistungenAbrechnungsfähigkeit der OPS 8-987.11Fehlende Dokumentation

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits für beide Instanzen. Die Revision wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 11.08.2020 (L 3 R 84/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Aufhebung oder zeitlicher Einschränkung des Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2020 (L 4 BA 2513/19)

Sozialversicherungspflicht einer Pflegefachkraft in einer Wohneinheit für an Demenz erkrankte BewohnerAbgrenzung zwischen abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.08.2020 (L 1 R 69/17)

Versicherungspflicht von Beziehern von Krankengeld in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Ermittlung der beitragspflichtigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 49/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist, [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 51/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2020 (L 18 AL 148/19)

Anspruch auf InsolvenzgeldBetriebsübergang von einer GmbH auf ein EinzelunternehmenFortbestand des bisherigen Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.08.2020 (L 2 R 119/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin noch über ein [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.08.2020 (L 9 KR 234/19)

Anspruch auf KrankengeldRuhen des AnspruchsVerhinderung oder Verzögerung der rechtzeitigen Meldung der ArbeitsunfähigkeitVerantwortungsbereich...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. November 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2018 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2020 (L 8 AY 28/19)

Leistungen nach dem AsylbLGEinrede der VerjährungVerstoß gegen asylrechtliche oder ausländerrechtliche RegelungenVernichtung von...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Februar 2019 abgeändert und der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 12. September 2016 und Abänderung seines Bescheids [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2020 (L 3 R 190/19)

Anspruch auf Übergangsgeld nach Abschluss von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXBindungswirkung eines VergleichsAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2020 (L 10 SF 466/20 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührAnforderungen an die Bewertung von Umfang...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.01.2020 (S 22 SF 4257/18 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2020 (L 19 AS 879/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Vergütung aus der StaatskasseAnforderungen an die Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom wird als unzulässig verworfen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung seiner Vergütung aus der Staatskasse. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.07.2020 (L 4 U 619/18)

Anspruch eines Fußballvereins auf Befreiung von den Umlagen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2020 (L 14 R 763/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2020 (L 1 R 1/19)

Feststellung leistungsorientierter Gehaltszuschläge als weitere Entgelte in der ehemaligen DDR im Rahmen des AAÜGAnforderungen an...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Dezember 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 2014 werden abgeändert. Die Beklagte wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2020 (L 4 P 50/19)

Kürzung und Entziehung von PflegegeldErfordernis einer Beratung im WohnumfeldEntziehung von Pflegegeld als gebundene EntscheidungVerfassungskonformität...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 23. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 26.07.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2020 (L 7 R 2030/19)

Versicherungspflicht als selbständig Tätiger bei der Vermittlung von Versicherungen und FinanzanlagenAnforderungen an eine Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2020 (L 7 R 1807/18)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgericht Konstanz vom 16. April 2018 aufgehoben. Auf die Klage wird die Beklagte unter Abänderung des Rentenbescheides vom 21. Dezember 2018 verurteilt, der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2020 (L 14 R 102/20)

Berechnung einer Altersrente im BeitrittsgebietAltersrente wegen ArbeitslosigkeitAnspruch auf Anwendung von Fremdrentenrecht für DDR-Flüchtlinge...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2020 (L 6 R 5130/17)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer BetriebsprüfungVersicherungspflicht von Ärzten für PalliativmedizinAbgrenzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.05.2017 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 27.05.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2016 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2020 (L 3 AL 109/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung einer Lohnfortzahlung gemäß Art. 36 ETH-Personalverordnung in der Schweiz bei der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Zwischen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2020 (L 17 U 366/19)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anfechtbarkeit auf der Grundlage bürgerlich-rechtlicher Vorschrifte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 28.06.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für jeden Rechtszug auf [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.07.2020 (L 1 R 92/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Aufrechnung von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2020 (L 3 R 647/18)

Rückzahlung überzahlter Rente nach Versterben des VersichertenAnspruch gegen ein kontoführendes GeldinstitutAnderweitige Verfügung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.576,83 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.07.2020 (L 1 KR 638/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Wiederaufleben nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 2015 geändert durch Bescheid vom 24. September 2015 in Gestalt des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2020 (L 4 AS 647/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Verpflichtung der Klägerin, einen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2020 (L 20 KR 55/18)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungKein Ausschluss einer Nachforderung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.12.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. III. Der Streitwert wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2020 (L 13 R 91/20)

Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Auszahlung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitvertrag als HinzuverdienstRentenschädlicher...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2020 (L 13 R 102/18)

Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungFeststellung des Restleistungsvermögens auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 26. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2020 (L 5 BA 4158/19)

Versicherungspflicht des mitarbeitenden Kommanditisten einer KG mit Gesellschafterstellung in der Rentenversicherung sowie nach dem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2020 (L 5 KR 1797/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Gewährung bei einer Anspruchskonkurrenz mit Verletztengeld...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 18.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2020 (L 5 R 77/19)

Zuweisung von Entgeltpunkten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Einstufung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 31.01.2018 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2020 (L 5 R 1115/18)

Kein Anspruch auf teilweise Erwerbsminderungsrente bei BerufsunfähigkeitSoziale und medizinische Zumutbarkeit der Verweisung eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28.02.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2020 (L 5 R 2209/18)

Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Fehlen einer quantitativ in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 15.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2020 (L 5 BA 2357/18)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit von (Aushilfs-)Kraftfahrern bzw. Kurierfahrern für ein Transport- und LogistikunternehmenAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 03.05.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben, [...]