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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2020 (L 8 BA 6/18)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Apothekenvertreterin auf Honorarbasis in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 23.11.2017 geändert. Der Bescheid vom 10.6.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.2.2015 wird aufgehoben, soweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2020 (L 5 KR 87/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.12.2017 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin aus den zwischen den Beteiligten unstreitigen im Schreiben der Beklagten vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2020 (L 5 KR 679/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf Versorgung durch die Durchführung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.08.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2020 (L 9 KR 320/19)

Sachlich-rechnerische Überprüfung von KrankenhausrechnungenRückzahlung von AufwandspauschalenÖffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchÜberprüfungsrecht...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. August 2019 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 900,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit 27. Dezember 2016 zu zahlen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2020 (L 20 AY 40/19)

Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen nach dem AsylbLGTaggenauer Leistungsbeginn nach Ablauf der 15-monatigen WartefristKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2020 (L 7 KA 14/20 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHöhe eines vertragsärztlichen HonorarsMehrere abtrennbare StreitgegenständeVerdoppelung...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2020 geändert: Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2020 (L 4 R 674/15)

Berücksichtigung rumänischer Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem FRGKürzung der Entgeltpunkte für nicht...

Die Klage gegen den Bescheid vom 19.08.2015 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über höhere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2020 (L 11 KA 14/20 B)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in vertragsärztlichen Zulassungssachen - hier Zulassung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23. Januar 2020 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 60.000,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2020 (L 9 KR 172/20 B ER)

Kündigung einer Kooperationsvereinbarung zur Behandlung von Patienten im Bereich der Psychiatrie

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten für das Beschwerdeverfahren. Der Streitwert wird für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2020 (L 9 SO 259/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIAnforderungen an die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.06.2020 (L 20 KR 419/19)

Anspruch auf prophylaktische Mastektomie mit Brustsofortrekonstruktion als SachleistungKrankheitsrisiko als KrankheitRisiko einer Verschlimmerung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.07.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2020 (L 10 KR 713/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an den Krankengeldhöchstanspruch innerhalb einer Blockfrist...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2020 (L 11 KA 15/20 B)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in vertragsärztlichen Zulassungssachen - hier Zulassung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 31. Januar 2020 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 60.000,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.06.2020 (L 3 U 150/19)

Versicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen UnfallversicherungAbgrenzung zwischen abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. Mai 2019 wird zurückgewiesen, soweit diese über den (Teilabhilfe)Bescheid der Beklagten vom 26. September 2019 hinausgeht. Die Klage gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2020 (L 9 AL 56/19)

Anspruch auf Übernahme der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfreier Bezieher von Arbeitslosengeld an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.03.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2020 (L 10 U 289/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungSkiunfall während einer mehrtägigen Betriebsreise...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.11.2017 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 04.05.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2016 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.05.2020 (L 8 KR 221/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 14. Februar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.05.2020 (L 8 BA 42/19)

Anspruch eines österreichischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Österreich auf Feststellung einer abhängigen Beschäftigung als Reiseleiter...

Auf die Klage des Beigeladenen zu 1) wird der Bescheid der Beklagten vom 7. November 2019 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2018 abgeändert. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2020 (L 3 R 738/18)

Rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen RentenversicherungspflichtBefreiungsvoraussetzung verkammerter BerufsgruppenEntrichtung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger von der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KA 24/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigung von Honorarquartalsbescheiden wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 11. April 2018 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KR 582/16)

Prüfung der Abrechnung einer Krankenhausvergütung durch die KrankenkasseSogenannte Auffälligkeitsprüfung durch die gesetzliche...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KR 226/18)

Verwirkung von Honorarnachforderungen des Krankenhauses gegenüber der gesetzlichen KrankenkasseGeltendmachung von Grundrechten durch...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2020 (L 3 AS 1168/20 ER-B)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Vollstreckungsanordnung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2020 (L 11 KA 35/17)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KA 48/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Honorarberichtigung wegen Überschreitung des...

Auf die Berufung der Klägerin werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Marburg vom 6. September 2017 bezüglich der Leistungsjahre 6, 7, 8 und 10 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2009 in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KR 405/19)

Erstattung der Aufwendungen für eine im Ausland erbrachte ambulante VorsorgeleistungSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Juni 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (L 9 KR 33/19)

Anspruch auf Zahlung von KrankengeldNahtlose Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (L 1 KR 333/19 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als AltenpflegerEntstehung der Sozialversicherungspflicht kraft GesetzesTatsächliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) und der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2020 (L 9 BA 104/19)

Nachforderung von Beiträgen zu allen Zweigen der Sozialversicherung und einer InsolvenzgeldumlageSperrminorität im GesellschaftsvertragAusschluss...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (L 9 KR 73/19)

Erstattung von Kosten für eine IRE Nano-Knife-BehandlungFehlende positive Empfehlung des GBAKeine Leistungserbringung zu Lasten der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.05.2020 (L 5 KR 273/17)

Berechnung von Beatmungsstunden im Rahmen einer KrankenhausvergütungAnzahl von abrechenbaren BeatmungsstundenBeginn einer Entwöhnun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. III. Der Streitwert wird auf 5.571,21 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2020 (L 5 P 147/19)

Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher RechtsanwaltskostenAnaloge Anwendung von § 63 Abs. 1 SGB X in einem Widerspruchsverfahren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.11.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 380,80 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2020 (L 13 R 1664/19)

Befreiung eines angestellten Chirurgen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch für das Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2020 (L 5 P 38/19)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.1.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.05.2020 (L 3 R 266/19)

Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenKeine Abwendung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem Teigmacher-Anlagenbediener...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind jeweils nicht zu erstatten. Die Revision wird jeweils nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2020 (L 9 KR 362/19)

Kostenübernahme von Leistungen der NadelepilationGeschlechtsangleichende Maßnahmen Mann zu FrauArztvorbehalt für Elektroepilation...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. August 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.05.2020 (L 5 KA 1421/20 KL-ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Soziale Sicherung über...

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerinnen beim Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Az. L 5 KA 1255/20 KL gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziale Sicherung vom 14.04.2020 wird angeordnet. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2020 (L 1 R 451/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrens- und Terminsgebühr in...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. I. In dem Beschwerdeverfahren ist die Vergütung der beigeordneten Rechtsanwältin (Beschwerdeführerin) streitig, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2020 (L 5 KR 123/15 ZVW)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Protonentherapie zur Behandlung einer metastasierten...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für alle Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2020 (L 3 R 358/19)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen VoraussetzungenAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 20.05.2020 (L 1 KR 270/18)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektrischen Rollstuhlzuggerät mit Hilfskurbel - Handbike - als Hilfsmittel der gesetzlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Mai 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 8. Oktober 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 20.05.2020 (L 1 KA 2/20 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnbegründetheit der Beschwerde des Vertragsarztes gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2020 (L 11 KR 166/20 B ER)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Upright-Magnetresonanztomographien MRT im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2020 (L 3 R 89/19)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2020 (L 9 KR 184/20 B ER)

Anspruch auf vorläufige Versorgung mit Cannabisblüten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2020 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.05.2020 (L 5 EG 7/18)

Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei Einkommen aus selbstständiger ErwerbstätigkeitAnforderungen an die Anwendung im Einkommensteuerrecht...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger auch für das Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2020 (L 20 VG 6/19)

Nachgeholte Antragstellung im Berufungsverfahren vor dem SozialgerichtRechtsfolgen der Unzulässigkeit eines Klageantrags im Sozialgerichtsverfahren...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat wegen Missbräuchlichkeit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2020 (L 8 BA 241/19 B ER)

Begründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8.10.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 18.6.2019 gegen den Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2020 (L 8 BA 152/18 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 1.8.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2020 (L 15 U 191/18)

Haftung von Unternehmern des Baugewerbes für die Erfüllung der Zahlungspflicht von Nachunternehmern bei der Erbringung von BauleistungenAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]