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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2024 (L 11 KR 1091/21 KH)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt auch im Berufungsrechtszug die Beklagte. Der Streitwert für das [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2024 (L 6 KR 20/20)

Anspruch auf Vergütung häuslicher Krankenpflege in Form der Verabreichung von Medikamenten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert wird auf 923,72 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2024 (16 W 18/24)

Beschwerde der Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 5. April 2024 - 2-03 O 140/24 (berichtigt - die Red.) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2024 (19 E 533/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Einbürgerungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2, § 68 Abs. 1 [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2024 (6 LB 5/24)

Berücksichtigung des relativierten Bodenrichtwertes zur Differenzierung des Steuermaßstabes im Rahmen der endgültigen Festsetzung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 24. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2024 (6 Sa 151/23)

Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen behaupteter Diskriminierung aufgrund seiner Behinderung; Nicht leidensgerechte Beschäftigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 230/21 - vom 17. Mai 2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2024 (2 K 211/23)

Festsetzung des Grundsteuerwertes von Wohneigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2024 (5 K 2022/23)

Verwirklichung eines nach § 1 Abs. 2b Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerpflichtigen Vorgangs; Vorliegen eines auf die Übereignung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein nach § 1 Abs. 2b Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2024 (6 Sa 122/23)

Leistung eines Arbeitgeberzuschusses zu der im Wege der Entgeltumwandlung an den Arbeitnehmer erbrachten betrieblichen Altersvorsorg...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz 11 Ca 2471/22 - vom 11. April 2023 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. 1 wie folgt lautet: Es wird [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 24.05.2024 (7 Ta 11/24)

Wertfestsetzung von Streitigkeiten betreffend die Wahrung oder die Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte;...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Gesamtbetriebsrats und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2023 - 14 BV 20/22 - teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2024 (6 Sa 139/23)

Bestimmung der Höhe eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf betriebliche Altersversorgung; Leistungsklage betreffend die monatliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26. April 2023 - 1 Ca 818/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 55/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen

I. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 1 Ca 489/22 - vom 22. November 2022 teilweise dahingehend in Ziff. 3 des Tenors klarstellend abgeändert, dass die Klage im Übrigen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2024 (8 SLa 170/24)

Darlegungspflicht und Beweispflicht eines Arbeitnehmers für das Bestehen einer Erkrankung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 26.10.2022 - 2 Ca 190/22 - teilweise abgeändert: Der Antrag des Klägers, die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 1.294,72 € brutto für den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2024 (19 B 836/24)

Prognoseentscheidung der Versetzungskonferenz über die Nichtversetzung eines Schülers; Annahme einer mangelnden Eignung eines Schülers...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2024 (4 Sa 10/24)

Klage eines Arbeitnehmers nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen vom 14. November 2023 (9 Ca 96/23) teilweise abgeändert und zur besseren Verständlichkeit wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2024 (6 Sa 1198/23)

Anrechnung von Erwerbseinkommen auf eine Betriebsrente

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.10.2023 - AZ: 2 Ca 1321/23 - des Klägers abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2024 (L 6 R 32/23)

Vollständige Erstattung von Kosten eines Versicherten für eine Hörgeräteversorgung i.R.d. Wirtschaftlichkeitsgebots

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 12.01.2023 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2024 (4 K 1440/23)

Anspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht bzw. auf Feststellung eines Gewinnermittlungsverbots...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG nur eine Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht oder ein [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 KR 1137/23)

Höhe eines Festzuschusses für Zahnersatz; Mehrmalige Versäumnis der zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.09.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 KR 347/22 KH)

Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung von bereits gezahlten Vergütungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.02.2018 geändert und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.553,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2024 (L 10 KR 39/22)

Versorgung eines Versicherten mit Medizinal-Cannabisblüten zu Lasten der Krankenkasse und Kostenerstattung für die in der Vergangenheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2024 (L 16 KR 617/22 KH)

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus dem Behandlungsfall eines Versicherten als Gegenforderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.07.2024 (2 W 28/24)

Zahlungsansprüche eines Teilnehmers wegen verlorener Einsätze bei Online-Glücksspielen; Anfechtbarkeit isolierter Aussetzungsbeschlüss...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 27.03.2024 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis [...]
OLG München - Beschluss vom 17.04.2024 (7 U 242/24 e)

Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhaften Versäumens der Berufungsbegründungsfris...

1. Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Begründung der Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2024 (1 AGH 15/24)

Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2024 (L 1 BA 16/21)

Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei ausgeübter Tätigkeit als Arzt...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 08.06.2021 wird zurückgewiesen. 2 Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. 3 Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2024 (8 SLa 49/24)

Abgeltung des bestehenden Resturlaubs eines Arbeitnehmers wegen der Beendigung des Dienstverhältnisses der Parteien

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 10.11.2023 - Az.: 1 Ca 1572/23 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 16.908,92 € brutto [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2024 (L 10 KR 500/24 B ER)

Geltendmachung eines Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten im einstweiligen Rechtsschutz auf Gewährung einer Apheresebehandlun...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 01.08.2024 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vorläufig, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2024 (8 K 2368/22)

Verfassungsgemäßheit des Erlasses von Grundsteuerwertbescheiden nach dem Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württember...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Erlass von Grundsteuerwertbescheiden nach dem Gesetz zur Regelung einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 KR 551/22)

Erteilung einer Langfristgenehmigung zum Erhalt von längerfristigen physiotherapeutischen Leistungen wegen eines Schleudertraumas

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2024 (L 16 KR 727/22 KH)

Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung von bereits gezahlten Vergütungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.08.2022 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2024 (L 10 KR 113/21)

Kostenerstattungsanspruch für Haarersatz nach Inanspruchnahme eines nicht zugelassenen Leistungserbringers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 23.09.2024 (33 Wx 325/23 e)

Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins; Sittenwidrigkeit einer testierten Klausel im Falle einer Heirat mit einer konkret benannten...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 01.06.2023 Az. VI 3575/22, aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beschwerdeführer [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2024 (2 AGH 1/24)

Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Antrag der Rechtsanwältin I. vom 29.08.2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. I. Der Senat hat die Berufung der angeschuldigten Rechtsanwältin gegen das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2024 (5 U 96/23)

Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit aus einem bei der Versicherin bestehenden Versicherungsvertrag zugunsten einer Unterstützungskasse;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2023 verkündete, durch Beschluss vom 4. Oktober 2023 berichtigte Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 308/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2024 (L 10 R 1060/24)

Feststellung der Beitragspflicht der Altersrente zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

Der Beiladungsbeschluss des Sozialgerichts Ulm vom 26.08.2021 wird für das Berufungsverfahren aufgehoben. I. Die Beklagte hat die Altersrente des Klägers mit Bescheid vom 14.07.2020 neu berechnet und u.a. für die Zeit [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2024 (3 K 1764/22)

Streit über Verzinsung von Erstattungsbeträgen; Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe; Nachträgliche Zusammenveranlagun...

Der Ablehnungsbescheid vom 10.03.2022 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 03.08.2022 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, Erstattungszinsen gemäß § 233a AO aus einem Erstattungsbetrag i.H.v. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2024 (3 Ta 63/24)

Beschwerde gegen die Nichtfestsetzung eines Vergleichsmehrwerts

I. Die Beschwerde der Klägerinvertreter gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10. Juli 2024 - 2 Ca 587 c/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.2024 (14 U 144/23)

Feststellung des Willens eines Erblassers in Hinblick auf die etwaige Anordnung einer Vorerbschaft und Nacherbschaft; Auslegung einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 18.07.2023, Az. 5 O 168/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2024 (9 K 9159/18)

Rechtmäßigkeit eines persönlichen Haftungsbescheids gegen die Geschäftsführerin einer S.L. wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten...

Der Haftungsbescheid vom 28. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. August 2018 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme betr. Körperschaftsteuer 2007 nebst Solidaritätszuschlag und Zinsen um [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2024 (7 U 2/23)

Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflichten als Geschäftsführer der klagenden Gesellschaft wegen der Auszahlung von...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 06.12.2022, Az. 8 O 297/20, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert: 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2024 (1 Ws 13/24 (S))

Festsetzung der Kosten für den Pflichtverteidiger in einem Strafrechsverfahren

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Potsdam vom 29. November 2023 wird der Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2023 dahin geändert, dass bei der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2024 (10 SLa 221/24)

Verbot der Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt für gleichwertige Arbeit; Entgeltgleichheit;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 14. Februar 2024 - 3 Ca 258/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2024 (4 K 990/22)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für einen durch Sachgründung steuerbaren Erwerbsvorgang

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 6a Grunderwerbsteuergesetz [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.09.2024 (L 10 SF 2058/24 E-B)

Anforderung von Gerichtsgebühren in einem kostenpflichtigen Klageverfahren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 25.06.2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerdeführerin wendet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.2024 (L 5 KR 40/24)

Abzugsfähigkeit eines Verlustvortrags aus klimaschützenden Investitionen in Wohneigentum bei der Berechnung der Beiträge zur freiwilligen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig sind Beiträge [...]
FG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (1 K 1628/21)

Streit um die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung; Keine Durchbrechung der Bestandskraft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2015. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2024 (3 Sa 38/24)

Streit über die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen der Ansprache an einen Mandanten der ehemaligen Arbeitgeberin; Zulässigkeit einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14. Februar 2024 - 5 Ca 624 c/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2024 (10 W 15/24)

Anspruch einer Person auf Veröffentlichung der verlangten Gegendarstellung; Legaldefinition von unverzüglich

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 30. Januar 2024 - 27 O 5/24 - abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2024 (L 3 R 53/23)

Auslegung eines Antrags auf Gewährung von Altersrente für langjährig Versicherte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.11.2022 insoweit abgeändert als die Bescheide vom 14.12.2016 und 06.02.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.05.2017 [...]