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SchlHOLG - Urteil vom 06.11.2024 (9 U 22/24)

Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Schadensersatz aus Geschäftsführerhaftung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. März 2024, Az. 15 HKO 122/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2024 (L 2 BA 37/22)

Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2024 (L 11 KR 393/22)

Künftige Genehmigung der Versorgung eines Krankenversicherten mit Cannabis und Übernahme der bereits entstandenen Kosten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.11.2024 (10 Wx 20/24)

Ermächtigung zur Einsichtnahme in die Bücher und Schriften einer liquidierten GmbH

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 02.05.2024, Az. HRB ..., wird verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2024 (L 11 KR 289/24)

Rechtmäßigkeit der Erstattung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 19. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2024 (26 Ta (Kost) 6072/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Kündigungsschutzverfahren

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. September 2024 - 56 Ca 4117/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2024 (8 K 8046/23)

Verspätungszuschlag aufgrund verspäteter Körperschaftsteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die B... e. V. ist eine internationale im Jahr 1... gegründete Organisation, deren Zweck die Förderung und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2024 (8 K 4112/16)

Änderbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung für 1999 im Zusammenhang mit dem Bau eines Einfamilienhauses

Der Bescheid über Einkommensteuer 1999 vom 18. März 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2016 wird dahingehend geändert, dass die verdeckten Gewinnausschüttungen insgesamt um 182.950 DM gemindert [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2024 (8 K 8179/22)

Keine Berücksichtigung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung mangels ausschließlicher Verwaltung oder Nutzung des eigenen Grundbesitzes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (10 Sa 817/23)

Anhörung des Betriebsrats vor der beabsichtigten Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit; Ausrichtung der Substantiierungspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26. Oktober 2023 - 10 Ca 93/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 10.743,12 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2024 (9 Sa 42/24)

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung des zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnisse...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen - Kammern Radolfzell - vom 31.07.2024 - 8 Ca 234/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.10.2024 (8 V 1017/23)

Voraussetzungen für die Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr 20xx wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache in Höhe von xxx,- € (Einkommensteuer), xxx,xx € (Solidaritätszuschlag zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.2024 (8 Sa 641/23)

Anfechtung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber wegen arglistiger Täuschung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2023 - Aktenzeichen 2 Ca 4147/23 - und die Anschlussberufung des Klägers werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2024 (2 SLa 38/24)

Rechtswidrigkeit einer als echte Druckkündigung vorgetragenen Kündigung durch den Arbeitgeber wegen nicht gegebener sozialer Rechtfertigung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.11.2023 -7 Ca 1058/23- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2024 (5 K 1125/23)

Besteuerung von virtuellen Automatenglücksspielen nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine in A ansässige internationale Veranstalterin virtuellen Automatenspiels, für das sie [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2024 (5 K 1126/23)

Besteuerung von virtuellen Automatenglücksspielen nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine in A ansässige internationale Veranstalterin virtuellen Automatenspiels, für das sie [...]

FG Köln - Urteil vom 31.10.2024 (11 K 1197/13)

Berücksichtigung eines Verlusts und Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 26.8.2009 sowie die dazugehörige Einspruchsentscheidung werden dahingehend geändert, dass beim Kläger aus der Veräußerung der Anteile an der 'Z GmbH' ein Veräußerungsgewinn [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.10.2024 (4 U 114/23)

Hemmung der Verjährung auf Erstattung der Kosten eines Zweckverbands für die Herstellung eines Trinkwasserhausanschlusses; Zahlung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21.07.2023 (8 O 316/21) teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 614,72 € nebst Zinsen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.10.2024 (L 4 KR 419/24 B ER)

Widerspruch gegen Maßnahmen des Medizinischen Dienstes; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 18.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Antragstellerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2024 (19 E 533/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Einbürgerungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2, § 68 Abs. 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2024 (L 3 R 301/24)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.03.2024 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Gelsenkirchen zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2024 (2 S 560/24)

Streitwert für eine Auskunftsklage nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. November 2023 - 11 K 3946/21 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 5.000 [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 30.10.2024 (5 Bf 317/22)

Vornahme der Neuberechnung des Ruhensbetrags beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen; Definition des Erwerbseinkommens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2024 (L 10 R 1768/23)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]

FG Münster - Urteil vom 30.10.2024 (4 K 925/23 E)

Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung hinsichtlich der Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 11. 8. 2022 und der Einspruchsentscheidung vom 30. 3. 2023 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid für 2020 vom 24. 2. 2022 zu ändern und dabei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2024 (3 K 145/23)

Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind verheiratet. Sie wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 30.10.2024 (9 U 78/23)

Schadensersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter Handlung gegen einen Veranstalter unerlaubten Online-Glücksspiels;...

1. Auf die Berufung der Beklagten sowie die hinsichtlich des Zinsbeginns klageerweiternde Anschlussberufung des Klägers wird das am 10.11.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 1 O 510/23 - unter [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.10.2024 (17 UF 124/23)

Anspruch auf Abänderung eines durchgeführten Versorgungsausgleiches nach dem Tod der früheren Ehefrau; Totalrevision des Versorgungsausgleiches...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 1. Juni 2023 geändert. Der Versorgungsausgleich aus dem Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts - [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2024 (2 Sa 4/22)

Eingruppierungsfeststellungsklage betreffend die Eingruppierung des Leiters einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Ergotherapi...

Der Tatbestand des Urteils vom 31. Mai 2024 - 2 Sa 4/22 - wird auf Antrag des Klägers wie folgt berichtigt: Auf Seite 14 des Urteils wird Satz 1 des drittletzten Absatzes von unten wie folgt berichtigt: 'Der Kläger hat [...]

OLG Celle - Schlussurteil vom 29.10.2024 (14 U 195/24)

Voraussetzungen eines dinglichen Arrests; Deliktshaftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Täuschungen und Verschleierungen der...

Auf die Berufung des Arrestklägers wird das am 27.09.2024 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 20 O 208/24 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Zur Sicherung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2024 (16 B 856/24)

Festsetzung des Streitwerts für eine Klage auf Erteilung eines sog. Streckenführerscheins (Ausnahme vom Mindestalter für das unbegleitete...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 28. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2024 (26 W 12/22)

Abänderung der Streitwertfestsetzung

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwertes wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichter - vom 28.09 2023 (Az. 15 O [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2024 (15 K 399/23 U)

Die Umsatzsteuerbescheide für 2020 und 2021 vom 9.1.2023 in der Fassung der jeweiligen Einspruchsentscheidung vom 25.1.2023 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2024 (4 UF 32/24)

Unterhaltsrechtliche Behandlung der Inflationsausgleichsprämie und Energiepreispauschale

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wernigerode vom 19. Februar 2024 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, für die Antragstellerinnen von Mai bis [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2024 (8 Sa 1057/23)

Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Kündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12. Oktober 2023 -2 Ca 178123 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.10.2024 (3 V 1270/24 Ew,F)

Keine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids mangels besonderens Aussetzungsinteresses

Der Antrag wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und der Antragsgegner jeweils zu 50%. Der Beschluss ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Antragsgegner [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2024 (L 2 R 201/23)

Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei Einschränkung des Leistungsvermögens eines Versicherten aufgrund Erkrankun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.10.2024 (9 Ta 319/24)

Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Unzulässiger Ausforschungsbeweis

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 24. Juli 2024 - 3 Ca 654/24 - wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache zur [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.10.2024 (20 U 30/24)

Einstweilige Verfügung gegen die Vollziehung eines Gesellschafterbeschlusses; Restrukturierungsverfahren als die einzige hinreichend...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 01.08.2024, Az. 10 O 43/24 KfH, abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen. 2. Die [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 28.10.2024 (3 ZKO 95/21)

Zurechnung des Verschuldens gesetzlicher Vertreter für ein minderjähriges Kind im Asylverfahren

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 30. Dezember 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des - gerichtskostenfreien - Zulassungsverfahrens zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2024 (12 U 4/24)

Feststellung der rechnerischen Überschuldung grundsätzlich auf der Grundlage einer Überschuldungsbilanz; Bildung von Rückstellungen...

(...) Der für den 31.10.2024 anberaumte Senatstermin wird aufgehoben. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass sein Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt daher, seine Berufung gegen das [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2024 (1 AGH 16/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2024 (11 V 1564/24 A(Gr,BG))

Höhe des Bodenwerts bei der Feststellung des Grundsteuerwerts nach dem Ertragswertverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Streitig ist die Höhe des Bodenwerts bei der Feststellung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2024 (L 5 P 35/24)

Anspruch eines gesetzlich Pflegeversicherten auf Gewährung eines pauschalen Wohngruppenzuschlages für das häusliche Zusammenwohnen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 06.02.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.10.2024 (L 12 BA 9/23)

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines Hörfunkreporters bei einer Rundfunkanstalt

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 31.5.2023 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26.6.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.10.2020 abgeändert. Es wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.10.2024 (4 Sa 43/23)

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.11.2022 -7 Ca 967/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2024 (4 K 1111/22)

Feststellung des Grundbesitzwertes einer wirtschaftlichen Einheit zum Zwecke der Grunderwerbsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit in A, für Zwecke der Grunderwerbsteuer. Die Klägerin (B GmbH & Co. KG) ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2024 (8 K 1894/20 H)

Zweigliedrigkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners

Der Haftungsbescheid vom 30.09.2024 wird aufgehoben, soweit der Kläger als Haftender für Umsatzsteuer 3. Vierteljahr 2018, Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 3. Vierteljahr 2018 und Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2024 (L 10 R 717/24)

Ausschluss des Wechsels von einer Altersrente eines Versicherten in eine andere Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.02.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2024 (5 SLa 76/24)

Kündigung einer Telearbeitsvereinbarung durch den Vorgesetzten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Januar 2024, Az. 3 Ca 713/23, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

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