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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2024 (9 Sa 42/24)

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung des zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnisse...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen - Kammern Radolfzell - vom 31.07.2024 - 8 Ca 234/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2024 (15 Sa 506/23)

Festlegung einer starren Altersgrenze für die Bewerbung von 24 Jahren für die Ausbildung zum Fluglotsen als Diskriminierung wegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. November 2022 - 8 Ca 174/22 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.875,00 (in Worten: [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2024 (4 Sa 241/22)

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29.07.2022 -12 Ca 2619/21- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2024 (10 Sa 13/24)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung wegen des Geschlechts; Wunsch einer potentiellen Kundin nach Betreuung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Freiburg - Kammern Offenburg - vom 2. Februar 2024 - 10 Ca 178/23 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung zu einem geringen Teil [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.12.2024 (12 W 788/24)

Entsprechende Anwendung von § 100 Abs. 4 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren auf Fälle der Verurteilung einer Personenhandelsgesellschaft...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 08.10.2024 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die - wie Gesamtschuldner - von der Beklagten zu 1) [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2024 (L 10 R 1950/24)

Begründen einer rentenrechtlichen Erwerbsminderung durch das Bestehen einer Gesundheitsstörung (hier: Morbus Crohn)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 17.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2024 (L 8 BA 193/20)

Beitragsnachforderung für die Tätigkeit als (Fremd-)Geschäftsführer im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2024 (L 11 KR 912/21 KH)

Anspruch eines Klinikums auf Krankenhausvergütung für eine stationäre Behandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 30.10.2024 (5 Bf 317/22)

Vornahme der Neuberechnung des Ruhensbetrags beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen; Definition des Erwerbseinkommens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2024 (7 W 25/24)

Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung mit dem Ziel der Anhebung des Streitwerts i.R.e. Datenschutzverstoßes

Der Streitwert des Rechtsstreits wird unter Zurückweisung der Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten von Amts wegen auf 2.000 EUR festgesetzt. Die vom Klägervertreter ausdrücklich im eigenen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.08.2024 (5 Sa 99/23)

Anrechnung von bescheinigten Arbeitsunfähigkeitstagen auf den bewilligten Urlaub

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.07.2023 - 6 Ca 1153/22 - abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung von mehr als € 322,62 brutto nebst [...]
FG Köln - Beschluss vom 20.12.2024 (2 V 1597/24)

Vereinbarkeit der Erhebung des EU-Krisenbeitrags mit europarechtlichen Normen

Die Vollziehung der Steueranmeldung vom 27. Mai 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2024 wird in voller Höhe aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die Beschwerde wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2024 (L 10 R 606/23)

Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsminderung hinsichtlich Einschränkung des Leistungsvermögens durch dauerhafte Gesundheitsstörunge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2024 (18 SLa 467/24)

Auskünfte als Hilfsmittel zur Begründung der Abwehr der Zahlungsklage auf Annahmeverzugsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, bezogen auf die Widerklageanträge 3.b) bis 3.d), das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 27. März 2024 - 2 Ca 269/23 - teilweise [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2024 (13 U 13/24)

Auslegung und Beendigung von Verträgen für die Entwicklung und Herstellung einer Bepuderungsmaschine sowie einer Schneideanlage mit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Januar 2023 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2024 (10 SLa 391/24)

Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers gegen die ordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. März 2024 - 2 Ca 338/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, die am xx.xx. 1968 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2024 (L 16 KR 140/23 KH)

Erstattung einer Aufwandspauschale für eine sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.01.2023 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2024 (L 11 KR 393/22)

Künftige Genehmigung der Versorgung eines Krankenversicherten mit Cannabis und Übernahme der bereits entstandenen Kosten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2024 (L 16 KR 632/22 KH)

Erlöschen des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses durch Erfüllung infolge der von der Krankenkasse erklärten und möglichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2024 (L 16 KR 498/24 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz über die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in einem Umfang von 45 Stunden pro Woche

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.07.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2024 (22 W 22/24)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Amtsgerichts in einem Verfahren der Eintragung einer Gesellschaft...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 22. April 2024 wird als unzulässig verworfen. I. Mit Anmeldung vom 05. April 2024 zur UVZ-Nr. K 129/2024 des Notars C K meldete die [...]
KG - Beschluss vom 13.05.2024 (22 W 16/24)

Geltung der Regelung des § 18 Abs. 1 HGB nach § 6 HGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AktG für die Firmenbildung bei einer AG

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte, eine Aktiengesellschaft, ist seit dem 10. Januar 2008 zunächst im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2024 (4 K 722/24 Verk)

Ablehnung eines Antrags auf Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für einen Zentralachsanhänger

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine von der Stadt C. errichtete selbständige Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 AGH 3/24)

Bestätigung der Festsetzung eines Zwangsgeldes; Erforderliche Zustellung des Zwangsgeldbeschusses

Der Antrag des Antragstellers vom 27.11.2023 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.10.2023 zur Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 € wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]
FG München - Urteil vom 09.07.2024 (12 K 38/24)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zwangsgeldandrohung bei bestandskräftiger Zwangsgeldfestsetzung

1. Die Zwangsgeldandrohung vom 26. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2023 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]
KG - Urteil vom 24.05.2024 (22 W 14/24)

Verstoß gegen § 30 Abs. 1 HGB; Gerichtliche Ablehnung der Eintragung der angemeldeten Satzungsänderung

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15. Februar 2024 wird zurückgewiesen. I. Im Rahmen einer notariellen Beurkundung beschloss eine bevollmächtigte Notarmitarbeiterin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.07.2024 (2 W 98/24)

Freie Wahl des Gerichtsstands; Notwendigkeit von Reisekosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Die am 7. Juni 2024 bei dem Landgericht Lüneburg eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 7. Juni 2024 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.04.2024 (11 W 19/24)

Eintragung einer Gesellschaft mit einem Rechtsformzusatz vor dem Namenskern

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht - vom 22. Februar 2024 (68 AR 630/24) aufgehoben. Die zulässige Beschwerde ist begründet. I. Die [...]
FG München - Beschluss vom 24.07.2024 (12 V 41/24)

Berücksichtigen von Unterhaltszahlungen eines Steuerpflichtigen an seine Mutter im Irak als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2021 vom 26. Februar 2024 wird ab Fälligkeit für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 32.196,00 € ausgesetzt. 2. Die Verwirkung angefallener Säumniszuschläge [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2024 (10 Sa 4/24)

Ausgestaltung einer Inflationsausgleichsprämie als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 19. Dezember 2023 - 6 Ca 13/23 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2024 (18 UF 131/24)

Regelung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Abgrenzung zwischen Grundrentenentgeltpunkten und übrigen Entgeltpunkten mangels Gleichartigkei...

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 20.06.2024 (11 F 704/23) dahingehend abgeändert, [...]
OLG München - Urteil vom 22.02.2024 (23 U 7165/21)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Zahlung von noch ausstehenden Provisionen nach Kündigung der Handelsvertreterverträge

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.09.2021, Az. 14 HK O 13771/20, dahingehend abgeändert, dass die Beklagten samtverbindlich verurteilt werden, an den Kläger [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.08.2024 (L 2 R 329/22)

Erstattung von Aufwendungen gegenüber dem Rentenversicherungsträger für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen; Notwendigkeit einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Krankenkasse begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.07.2024 (12 Wx 37/24)

Eintragung der als Nebenforderung titulierten Zinsen oder Säumniszuschläge kapitalisiert als Hauptforderung bzw. unter Hinzurechnung...

1. Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bernburg - Grundbuchamt - vom 12. Juni 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 128.369,00 EUR. I. [...]
AnwGH Brandenburg - Urteil vom 20.08.2024 (1 AGH 2/24)

Tätigkeitsverbot eines Rechtsanwalts bei Beratung eines anderen Mandanten in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse;...

Auf die Berufung des angeschuldigten Rechtsanwaltes wird das Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg vom 15.06.2020, Az.: 2 AnwG 2/19, unter Zurückweisung seiner Berufung im [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 AGH 6/24)

Auskunftsverlangen und Zwangsgeldandrohung des Anwaltsgerichtshofs gegenüber einem Rechtsanwalt; Aufsichtsrecht des Anwaltsgerichtshof...

Auf den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs vom 09.01.2024 wird der Bescheid der Antragsgegnerin vom 06.12.2023 (A/I/139/2022) insoweit aufgehoben, als damit ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2024 (L 4 R 392/23)

Rente wegen Erwerbsminderung; Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.04.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2024 (2 K 212/23)

Festsetzung des Grundsteuerwertes von Wohneigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2024 (7 TaBV 67/23)

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Grund einer außerordentlichen Kündigung; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 03.08.2023 - 1 BV 16/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
FG München - Beschluss vom 05.02.2024 (12 V 41/24)

Vollstreckungsaufschub wegen Unbilligkeit i.R.d. einstweiligen Anordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom [...] Januar 2023 pfändete der Antragsgegner gegenüber der [...] (KZVXX) als [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2024 (12 K 861/19)

Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung auf Grund und Boden und Gebäude

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids für 2017 vom 15. März 2024 wird die Einkommensteuer auf 24.954 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
FG München - Beschluss vom 24.07.2024 (12 V 1200/24)

Abfindungszahlung des Vermieters an den Mieter als Einkünfte; Steuermindernde Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2021 vom 26. Februar 2024 wird ab Fälligkeit für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 32.196,00 € ausgesetzt. 2. Die Verwirkung angefallener Säumniszuschläge [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2024 (9 K 440/22 Kg)

Kindergeldanspruch einer norwegischen Staatsangehörigen; Vorliegen der Voraussetzungen des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin im Zeitraum Januar bis Februar 2022 (Streitzeitraum) nach § 62 [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (9 K 897/19 E)

Von einem Mitglied an die Unterstützungskasse gezahlte Beiträge als Vorsorgeaufwendungen für eine Basis-Krankenversicherung

Der Bescheid über die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2017 vom 20.07.2018 in Form des Änderungsbescheids vom 28.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.02.2019 wird nach Maßgabe der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2024 (5 K 1696/23)

Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung als Folge einer Ausgliederung von Geschäftsanteilen aus einem Einzelunternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung als Folge einer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2024 (2 K 737/23)

Festsetzung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrags von Wohneigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrags. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.09.2024 (20 W 50/24)

Hinzurechnung von Zinsen der Hauptforderung bei der Eintragung einer Sicherungshypothek die Zinsen bei bereits erfolgter Titulierung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 5. März 2024 wird das Amtsgericht R. - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die vorgenommene Eintragung der Zwangssicherungshypothek unter der laufenden Nr. ... in Abteilung ... [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2024 (7 Sa 209/23)

Wirksamkeit einer hilfsweise ordentlich ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis; Zahlung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az.: 5 Ca 629/22 - vom 27.07.2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2024 (L 3 R 117/21)

Zu stellende Anforderungen an einen Versicherten zur Aufrechterhaltung eines Antrags nach § 109 SGG bei Verhinderung des zu hörenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. April 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2024 (1 K 2666/19 F)

Berücksichtigung von Einkünften einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft einer Kapitalgesellschaft in Deutschland bei...

Die Feststellungsbescheide 2009/2010 vom ... werden aufgehoben. Die Feststellungsbescheide 2010/2011 vom ... werden aufgehoben. Die Feststellungsbescheide 2011/2012 vom ... werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]