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BayObLG - Beschluss vom 14.11.2024 (201 ObOWi 1072/24)

Regelung der Zulassung des verwendeten Fahrzeugs für den Straßenverkehr durch eine Ausnahmegenehmigung; Abgrenzung einer Ausnahmegenehmigung...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Altötting vom 15.04.2024 mit den Feststellungen aufgehoben, mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen und zum [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 906/23 F)

Keine Berücksichtigung unvermieteter Grundstücke im Zustand der Bebauung als Verwaltungsvermögen iSd § 13b Abs. 4 S. 1 ErbStG

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Anzahl der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 2383/23 F)

Zuordnung einer als Abbauland dienenden wirtschaftlichen Einheit zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die wirtschaftliche Einheit G01 in N. mit [...] Hektar, die als Abbauland dient, [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (8 K 2742/22 E)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz als [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 908/23 F)

Keine Berücksichtigung unvermieteter Grundstücke im Zustand der Bebauung als Verwaltungsvermögen iSd § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 1 ErbSt...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Anzahl der [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 14.11.2024 (6 K 25/20)

Amtshilfe; Eigene Aufgabe; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Legalzession; Wiederholungsgefahr; Winterdienstprotokolle

Die Berufung der Klägerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2024 (3 SLa 100/24)

Bemessen des Urlaubsentgelts nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22. Februar 2024 - 6 Ca 693/23 - unter Verwerfung bzw. Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.11.2024 (2 K 432/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung von der Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften im Zusammenhang mit einem Unternehmensverkauf

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer für 2018 vom 12. August 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2023 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf € 8.679,73 festgesetzt wird. 2. Der Beklagte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (8 Sa 686/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zutreffende Bemessung der Vergütung; Rechtmäßigkeit einer Herabgruppierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.09.2023 - 2 Ca 130/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (8 Sa 685/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zutreffende Bemessung der Vergütung; Rechtmäßigkeit einer Herabgruppierung...

Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.09.2023 - 2 Ca 131/23 - werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 11079/21)

Bemessung des Teilwertes von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft im Rahmen der Bewertung einer Entnahme

Streitig ist die Höhe des Teilwertes von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft im Rahmen der Bewertung einer Entnahme. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, unterhält einen landwirtschaftlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2024 (2 K 1386/20)

Abzug des Bodenwerts im Rahmen einer Kaufpreisaufteilung für ein Grundstück mit einem denkmalgeschützten Gebäude bei Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für Zwecke der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 119/22)

Besteuerung von Geldspielgeräten ohne Auszahlungsvorrichtung und getrennten Punktespeicher; Örtliche Aufwandsteuern mehr als Bagatellsteuern;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der hamburgischen Spielvergnügungsteuer für die Monate April 2018 bis Oktober 2019. F war im Streitzeitraum Inhaber einer Shisha-Bar in Hamburg. In der Zeit vom 12. April [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 111/21)

Reichweite der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts; Schwärzungen zum Schutz der Identität des Mandanten bei der Vorlage...

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Berufsgeheimnisträger zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.11.2024 (L 8 KR 302/24 B)

Erfolgreiche Beschwerde betreffend die Durchführung der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 21. Oktober 2024 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Fulda (S 11 KR [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 176/23)

Verfassungsmäßigkeit des Flächen/Wohnlagenmodells des Hamburgischen Grundsteuergesetzes

1. Das Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) ist im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgemäß. 2. Die Hamburgische Grundsteuer ist eine Steuer im finanzverfassungsrechtlichen Sinn. Die Rechtfertigung der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2024 (L 5 BA 10029/21)

Beitragsnachforderung aus einer Betriebsprüfung eines privaten nicht wirtschaftlichen Vereins als Interessenvereinigung

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Oktober 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits im Klage- und im Berufungsverfahren mit [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2024 (5 A 315/22)

Antrag einer GmbH auf Erlass der Grundsteuer für die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke auf einem ehemaligen Kasernengeländ...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. April 2022 - 6 K 508/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2024 (1 K 792/21)

Unrechtmäßige Ablehnung eines Antrags auf teilweisen Erlass der Einkommensteuer

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der ablehnenden Verfügung vom 05.02.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2021 von der Besteuerung des Arbeitslohns des Klägers in Höhe von xxx.xxx,- € gemäß § 34 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 13.11.2024 (2 U 660/23)

Anspruch auf Zustimmung zur Erteilung der Löschung eines unentgeltlichen Wohnungsrechts und auf Abgabe einer Verzichtserklärung bezüglich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 13.06.2023, Az. 2 O 2267/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.11.2024 (L 16 KR 562/21)

Rückwirkende Festsetzung von Vergütungssätzen für vergangene Jahre in einem Schiedsspruch; Erfüllung einer hinreichenden Plausibilitätskontrolle...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2024 (13 K 196/12)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch die Veräußerung von Anteilen an einer AG; Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung...

1. unter Abänderung der Einspruchsentscheidung vom xx. Juni 2012 den Einkommensteuerbescheid 2002 des Beklagten vom xx. August 2004 für die am xx. September 2006 verstorbene I dahingehend zu ändern, dass für die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2024 (11 Sa 443/24)

Entschädigungsanspruch eines weiblichen Bewerbers durch Benachteiligung wegen der Religion (hier: Tragen eines Kopftuchs)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. April 2024 - 38 Ca 5915/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.144,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2024 (L 5 KR 457/20)

Leistungsanspruch eines Versicherten auf Zweitversorgung bzw. Wechselversorgung mit einer myoelektrischen Unterarmprothese

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München von 22.09.2020 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 21.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 30.03.2017 verurteilt, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2024 (19 Verg 2/24)

Handeln bei dem sog. Pachtvertrag zum Zwecke des Betriebs eines Reha-Zentrums um einen Vertrag über eine Dienstleistungskonzession;...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 24.07.2024, Az. VK 4/24, aufgehoben, soweit er nicht die Festsetzung der Gebührenhöhe betrifft. Es wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2024 (5 K 1812/21 U)

Ablehnung eines Antrags auf Vorsteuerabzug wegen Nichtnachweises einer tatsächlichen Leistungserbringung und hinreichender Leistungsbeschreibungen...

der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 6.7.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.7.2021 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 19.219,64 EUR auf 59.132,53 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2024 (15 SLa 269/24)

Ergänzende Vertragsauslegung des Entsendungsvertrages hinsichtlich Rückzahlung einer Steuererstattung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 21.02.2024 - 3 Ca 296/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2024 (L 7 BA 9/23)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2024 (12 U 15/24)

Von der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Eigenverwaltung begründeten rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung des Beklagten nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen teilweise Erfolg haben dürfte. Die zulässige Berufung des Beklagten dürfte nach dem Ergebnis der [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 11.11.2024 (9 E 59/24.PL)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Personalvertretungsrechtssache

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die Gegenstandswertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Mai 2024 - 9 K 2041/22.PL - geändert. Der Gegenstandswert [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2024 (7 SLa 306/24)

Wirksamkeit einer Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit hinsichtlich Verbots von Repressalien gegen hinweisgebende Persone...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück - 4 Ca 339/23 - vom 13. März 2024 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.11.2024 (8 W 303/24)

Ausflassungein eines Nachlassgrundstücks im Namen der Erben durch einen transmortal Bevollmächtigten; Transmortale Vollmacht nicht...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen - Grundbuchamt - vom 12.07.2024, Az. VVBN076 GRG 472 / 2024, aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2024 (26 Ta (Kost) 6051/24)

Anspruch auf Auszahlung von Provisionen und Prämien; Vertragliche Regelungen zum Wettbewerbsverbot und zur Karenzentschädigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Juli 2024 - 34 Ca 12555/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer haben den Kläger erstinstanzlich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2024 (10 SLa 391/24)

Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers gegen die ordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. März 2024 - 2 Ca 338/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, die am xx.xx. 1968 [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2024 (2 AGH 4/24)

Rechtsanwaltliche Verletzung des Vertrauensverhältnisses wegen nicht rechtzeitiger Weitergabe von relevanten Informationen

1. Die Berufung des Angeschuldigten gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Hamm (2 AnwG 82/22) vom 15.11.2023 wird verworfen. 2. Der Angeschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens. I. Durch das in der Sitzung vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2024 (L 8 R 3110/22)

Bestehen einer rentenberechtigenden Erwerbsminderung eines Versicherten bei einem Chronic Fatigue Syndrom (CFS)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 04.10.2022 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.11.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2019 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.11.2024 (12 TaBV 14/24)

Beteiligung des Betriebsrats bei einer einzelvertraglichen Erhöhung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften im Umfang ab vier Stunden...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.03.2024 - 4 BV 78/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

OLG München - Beschluss vom 07.11.2024 (14 U 2342/24 e)

Rückzahlung der zur Durchführung von Online-Sportwetten an den Anbieter erbrachten Zahlungen; Nichtigkeit der zwischen den Parteien...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 16.05.2024, Az. 11 O 1597/23, wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2024 (14 K 9179/21)

Berücksichtigung diverser Freibeträge und Aufwendungen für die Einkommenssteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2018. Der Kläger bezog im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2024 (L 16 KR 632/22 KH)

Erlöschen des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses durch Erfüllung infolge der von der Krankenkasse erklärten und möglichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2024 (L 16 KR 715/22 KH)

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten bei Erforderlichkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.08.2022 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

FG Köln - Urteil vom 07.11.2024 (10 K 844/21)

Rechtmäßigkeit der außerbilanziellen Hinzurechnung der mit dem Betrieb eines Flugzeuges zusammenhängenden Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Betriebsausgaben in den Jahren 2017 und 2018. Die Klägerin wurde mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2024 (5 SLa 48/24)

Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen häufiger Kurzerkrankungen oder wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Oktober 2023, Az. 6 Ca 1142/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2024 (17 Sa 2/24)

Anspruch eines erfolglosen Bewerbers auf Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot aufgrund einer behaupteten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.01.2024 - 8 Ca 191/23 - im Hinblick auf den Zinsausspruch dahingehend abgeändert, dass Zinsen erst seit dem 28.06.2023 zu zahlen [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.11.2024 (1 K 48/22)

Erhöhung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft wegen Annahme einer steuerpflichtigen Entnahme eines Wohngebäudes nebst zugehörigem...

Die Änderungsbescheide über Einkommensteuer für 2016 und für 2017, jeweils vom ... und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., werden insoweit geändert, dass die der Besteuerung zugrunde gelegten Einkünfte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2024 (L 10 KR 660/23)

Übernahme der Kosten von Straffungs-OPs des Gesäßes, der Oberschenkel (insoweit liposuktionsassistiert), der Brust sowie des lateralen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.06.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2024 (4 Sa 623/23)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.09.2023, Az. 4 Ca 441/23, wird zurückgewiesen. 2. Der von der Beklagten gestellte Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2024 (3 SLa 80/24)

Erhöhung des Anspruchs auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus der Betriebsvereinbarung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13. Februar 2024 - 3 Ca 860/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2024 (7 K 105/24 E)

Berücksichtigen von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2022 vom 31.08.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.01.2024 dahingehend zu ändern, dass aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage negative Einkünfte [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 06.11.2024 (5 LP 213/24)

Befugnissumfang des Personalrats hinsichtlich der Zustimmung zur Entziehung einer Funktionsstufe; Zugang einer im Dienstfach des Personalrats...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2024 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]

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