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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2010 (S 7279 A - 26 - St 113)

Nach der bisherigen Rechtslage (bis 31.12.2009) befindet sich der Leistungsort bei der Abgabe von Speisen und Getränken, die an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2010 (S 7100 A - 204 - St 110)

Mit Urteilen vom 10.08.2006 - V R 55/04 - ( BStBl. II 2007, S. 480) und vom 26.10.2006 - V R 58, 59/04 - ( BStBl. II 2007, S. 487) hat der BFH entschieden, der Wortlaut des § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG (in der bis zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.05.2010 (S 7141 A - 6 - St 110)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a UStG) unter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.2010 (S 7100 A - 172 - St 110)

Der Erwerb einer Multifunktionskarte, die zur Inanspruchnahme unterschiedlicher Leistungen verschiedener Anbieter benutzt werden kann (z. B. Telefonleistungen, Parken in Parkhäusern, Benutzung von Parkscheinautomaten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2010 (S 7359 A - 37 - St 113)

Das Verzeichnis der Länder, mit denen Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG besteht, ist dem BMF-Schreiben vom 25.09.2009 - IV B 9 - S 7359/07/10009 als Anlage 1 beigefügt. Die gesetzlichen Änderungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2010 (S 2223 A - 188 - St 216)

Sachverhalt: Studenten können kostenlos eine Tageszeitung (wie z. B. Die Welt, FAZ, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung, Financial Times Deutschland oder Neue Züricher Zeitung) für ein Jahr lang beziehen. Diese Zeitungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2010 (S 2400 A - 36 - St 54)

Zur Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer ist zwingend die Vorlage einer Steuerbescheinigung erforderlich (§ 7 Abs. 7 InvStG i. V. m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Eine Steueranrechnung auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2010 (S 7103a A - 6 - St 110)

Der Steuerfestsetzung für den innergemeinschaftlichen Erwerb hat bei dem in § 1a Abs. 3 UStG genannten Unternehmerkreis besondere Bedeutung. Grundsätzlich entsteht zwar bei diesem Unternehmerkreis aufgrund der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.2010 (S 7100 A - 291 - St 110)

Durch die Einführung des Gesundheitsfonds in der Gesetzlichen Krankenversicherung, mit dem allen Krankenkassen neben den Fondszuweisungen für standardisierte Leistungsausgaben (§§ 266, 270 Abs. 1 Buchst. a und b SGB V) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2010 (S 7200 A - 180 - St 111)

Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u. ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2010 (S 2400 A - 36 - St 54)

Zur Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer ist zwingend die Vorlage einer Steuerbescheinigung erforderlich (§ 7 Abs. 7 InvStG i. V. m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Eine Steueranrechnung auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2010 (S 7198 A - 18 - St 111)

Mit Urteil vom 10.12.2008 - XI R 1/08 - (BStBl 2009 II S.1026) hat der BFH entschieden, dass ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2010 (S 3837 A - 9 - St 131)

Der BFHGerichtsbescheid vom 11. November 2009 - II R 31/07 hat entschieden, dass die Stundung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG im Falle der Veräußerung des Zuwendungsgegenstandes im Umfang des weiterbestehenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2010 (S 2282 A - 22 - St 223)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) genauso wie Leistungen zur Sicherstellung des Unterhalts als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2010 (S 3810 A - 21 - St 119)

Zur Frage der erbschaftsteuerlichen Berücksichtigung privater Steuererstattungsansprüche und -schulden ist in allen noch offenen Fällen folgende Auffassung zu vertreten: Die Einkommensteuer entsteht mit Ablauf des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2010 (S 7279 A - 14 - St 113)

Das BMF-Schreiben vom 16.10.2009, geändert durch das BMF-Schreiben vom 11.03.2010, regelt, in welchen Fällen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 2 UStG übergeht. Neben den bisherigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2010 (S 7492 A - 90 - St 110)

Keine Anwendung auf kommunale Baubehörden und deren Subunternehmer Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder findet die Steuerbefreiung des Art. 67 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Buchst. a [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.08.2010 (S 7100 A - 206 - St 110)

Die Thematik des nachträglichen Bestelleintritts des Leasinggebers wurde in einer Sitzung der Umsatzsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erörtert. Die Sitzungsvertreter fassten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.11.2010 (S 2337 A - 67 - St 213)

Nach dem Zensusgesetz vom 08.07.2009 (ZensG 2011 - BGBl 2009 I S. 1781) ist im Jahre 2011 eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung durchzuführen. Die Erhebung der Daten (z. B. Alter, Schulabschluss, Wohnfläche) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2010 (S 2742 A - 10 - St 510)

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf eine Pensionszusage, die nach den in R 38 KStR und H 38 KStH genannten Kriterien zu einer Minderung des Einkommens der GmbH geführt hat, so ergeben sich nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2010 (S 7243 A - 13 - St 112)

Die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der Umsätze eines Salzdoms war Gegenstand einer Besprechung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen. Danach kommt die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2010 (S 2236 A - 3 - St 225)

Bei der Abgrenzung der Einkunftsarten müssen die verschiedenen Formen eines Reitbetriebes zunächst im Einzelnen für sich betrachtet werden: Die Pferdezucht gilt grundsätzlich als landwirtschaftliche Betätigung; die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2010 (S 7134 A - 57 - St 128)

Seit 1. Juli 2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren (Artikel 787 ZK-DVO). Die bisherige schriftliche Ausfuhranmeldung wird durch eine elektronische Ausfuhranmeldung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2010 (S 3804 A - 20 - St 119)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - Stand: 13.02.2006 - ( BStBl 2006 I S. 231) herausgegeben. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.11.2010 (S 2750a A - 9 - St 52)

In dem Urteil vom 22. Januar 2009 hat der EuGH in der Rs. C-377/07 STEKO entschieden, dass in einem Fall, in dem eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 Prozent [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2010 (S 7179 A - 7 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2010 (S 7410 A - 54 - St 16)

Ergänzend zu Abschnitt 24.3 des UStAE wird auf Folgendes hingewiesen: Die Anwendung der Durchschnittsatzbesteuerung auf die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erbrachten sonstigen Leistungen setzt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2010 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2010 (S 2742 A - 10 - St 510)

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf eine Pensionszusage, die nach den in R 38 KStR und H 38 KStH genannten Kriterien zu einer Minderung des Einkommens der GmbH geführt hat, so ergeben sich nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2010 (S 7162 A - 8 - St 112)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Unternehmern, die beim Verkauf eines Grundstücks gleichzeitig die Verpflichtung eingehen, auf diesem noch zu übertragenden Grundstück ein Gebäude zu errichten oder ein auf dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2010 (S 7330 A - 13 - St 111)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der Referatsleiter des Bundes und der Länder sind die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung im Urteil vom 18.09.2008 - V R 56/06, BStBl. 2009 II Seite 250, auch auf die Abrechnungen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2010 (S 2296b A - 1 - St 216)

Aufgrund Gesetzesänderung wurde der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen im Haushalt von 600 € auf 1200 € angehoben (§ 35a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2010 (S 7410 A - 4 - St 16)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2010 (S 2282 A - 22 - St 223)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) genauso wie Leistungen zur Sicherstellung des Unterhalts als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.2010 (S 7410 A - 1/83 - St 16)

Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2004 - V R 8/01, BStBl 2005 II S. 896, (Anschlussurteil an EuGH-Urteil vom 15.07.2004 - Rs. C-321/02, Harbs, UR 2004 S. 543) entschieden, dass die Umsätze aus der Verpachtung eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2010 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.11.2010 (S 7410 A - 1/83 - St 16)

Mit Urteil vom 19. November 2009 - V R 16/08 - hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Lieferung von selbst erzeugten landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch dann noch der Besteuerung nach Durchschnittssätzen nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.11.2010 (S 7179 A - 46 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2010 (S 7170 A - 85 - St 112)

Durch das Jahressteuergesetz 2009 haben sich die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der Leistungen eines Krankenhauses geändert. Danach sind die in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG genannten Leistungen immer dann [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2010 (S 7233 A - 3 - St 112)

Mit Urteil vom 22. Januar 2004, BStBl II 2004, 757 hat der BFH entschieden, dass das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, nicht unter den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.01.2010 (S 7179 A - 21 - St 112)

Maßnahmen zur berufsbezogenen Sprachförderung für Personen mit Migrationshintergrund in der Förderperiode 2007 bis 2013, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanziert werden, fallen - nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2010 (S 7238 A - 6 - St 112)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 BGBl. I S. 3310 mit Wirkung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2010 (S 7179 A - 2 - St 112)

Fahrschulen können grundsätzlich nicht als allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen beurteilt werden, vgl. BFH-Urteil vom 14.03.1974 - V R 54/73 - BStBl 1974 II S. 527. Nach den bestehenden Regelungen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.2010 (S 7170 A - 83 - St 112)

Leistungen der speziellen ambulanten Palliativversorgung (SAPV) i. S. v. § 37b SGB V Patienten mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2010 (S 2257 A - 19 - St 218)

Die Frage nach der Besteuerung von Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter und Schiedsrichter-Assistenten für die Leitung von Fußballspielen wurde bundeseinheitlich mit folgendem Ergebnis abgestimmt: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.2010 (S 2376 A - 3 - St 211)

Verwaltungsinterner Ausgleich bei Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer, der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags an ein unzuständiges Finanzamt Die Lohnsteuer ist nach § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG bei dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2010 (S 7270 A - 011 - St 113)

Mit BMF-Schreiben vom 12.10.2009 - IV B 8 - S 7270/07/10001 - wurde das aktualisierte Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft mit Stand Oktober 2009 herausgegeben, das über die wichtigsten Grundsätze der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2010 (S 7104 A - 81 - St 110)

Mit Schreiben vom 28. Juli 2009 nimmt das BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen eines in einer Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts Stellung. Hiernach sind die von einem für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.2010 (S 7410 A - 1/82 - St 16)

Mit Urteil vom 16.04.2008 - XI R 73/07 - hat der BFH entschieden, dass § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG das Gemeinschaftsrecht verletzt und daher nicht anzuwenden ist. Das BMF hat mit Schreiben vom 01.12.2009 - IV B 8 - S [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2010 (S 7172 A - 7 - St 112)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim [...]

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