Verwaltung | 1998 | BMF | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 18.02.1998 (S 2144)

Für die ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring gelten - unabhängig von dem gesponserten Bereich (z. B. Sport-, Kultur-, Sozio-, Öko- und Wissenschaftssponsoring) - im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (Vw 7216 / S 2361)

Mit Wirkung ab 1999 muß der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1998 (S 7359)

2 Anlagen Mit dem BMF-Schreiben vom 5. März 1998 - IV C 4 - S 7359 -17/98 - (BStBl I S. 263) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.1998 (IV B 2 - S 1909 - 33/98)

Unter Bezugnahme das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts vom 28. [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.1998 (IV C 6 -S 2741 - 12/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile durch Aktiengesellschaften, wie folgt Stellung: I. Handelsrechtliche Beurteilung 1. [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.1998 (S 1904)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro gilt folgendes: A. Allgemeine Regelungen 1. [...]

BMF - Schreiben vom 23.03.1998 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1997 - IV B 6 - S 2341 - 1/98 (BStBl 1998 I S. 91) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.1998 (S 1909)

1 Der Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften stellt aus steuerlicher Sicht eine Veräußerung der hingegebenen und einen entgeltlichen Erwerb der erhaltenen Anteile dar. Die Veräußerung führt grundsätzlich zur [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.1998 (S 2241)

Der BFH hat mit Urteilen vom 16. Juni 1994 (BStBl 1996 II S. 82) und vom 22. November 1994 (BStBl 1996 II S. 93) entschieden, daß die Wirtschaftsgüter, die eine gewerblich tätige oder gewerblich geprägte [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.1998 (S 7210)

Inhaltsübersicht Textzahlen (Tz.) I. Umsatzsteuererhöhung 1-3 1. Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuer- satzes (§ 12 Abs. 1 UStG) 1 2. Anwendungsregelung für Änderungen des Umsatzsteuergesetzes (§ 27 Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.1998 (S 2744)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben bei öffentlichen Betrieben, die der Versorgung der Bevölkerung mit [...]

BMF - Schreiben vom 16.06.1998 (S 2145)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.1998 (S 2189)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des § 50 c Abs. 11 EStG wie folgt Stellung: I. Sachliche Anwendung 1. Steuerpflicht der Veräußerung beim [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.1998 (S 7352)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) ist ab 1. April 1998 das beiliegende [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.1998 (S 2303)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der nicht im Inland ansässigen Korrespondenten inländischer Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie inländischer [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1998 (S 2341)

BMF - Schreiben vom 28.05.1998 (S 1301 Spa)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung spanischer Personengesellschaften folgendes: Personengesellschaften spanischen Rechts (Sociedades [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.1998 (IV B 3 -S 2253- 29/98)

Inhaltsübersicht Rz. A. Allgemeines I. Zurechnung von Einkünften 1 II. Bestellung eines dinglichen Nutzungs- rechts zugunsten naher Angehöriger 2-5 III. Obligatorische Nutzungsrechte und ,,fehlgeschlagener'' [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.1998 (S 2353; siehe auch Rz. 1/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) und der §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung für Umzüge ab 1. Januar 1998 [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.1998 (S 2176)

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihren Fragen, nach welchen steuerlichen Grundsätzen bei Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere bei Zusagen einer sog. Nur-Pension, die Überversorgung [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1998 (S 2134; an den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken)

Sehr geehrter Herr ich komme zurüch auf meine Zwischennachricht vom 13. Februar 1998 und nehme im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu Ihren Fragen der Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG wie [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.1998 (S 7117 f)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder werden in Ergänzung des BMF-Schreibens v. 29. 4. 1997 - S 7117 f (BStBl I S. 410) nachfolgend die von der Europäischen Kommission [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (S 2334)

Zur Bewertung der Preisvorteile beim Erwerb eines Kfz, die AN aufgrund eines Rahmenabkommens von einem Dritten aus der Automobilbranche eingeräumt werden, hat das BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.1998 (S 7155 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder übersendet der BdF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (S 7172)

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, die die Eingabe der C & L Deutsche Revision v. 27.1.1998 ergänzen. Zu den Darlegungen bemerkt der BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder: Die obersten FinBeh des [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.1998 (S 2252)

Auf eine Anfrage der Verbände des Kreditgewerbes zur steuerlichen Behandlung von Index-Partizipationsscheinen nahm der BdF mit Schreiben v. 21.7.1998 wie folgt Stellung: Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören Erträge aus [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Den Nachweis, daß die tatsächliche Geschäftsführung den notwendigen Erfordernissen entspricht, hat die Körperschaft durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen. Die Vorschriften [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Ist die Tätigkeit einer Körperschaft in erster Linie auf Mehrung ihres eigenen [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Der Begriff „mildtätige Zwecke” umfaßt auch die Unterstützung von Personen, die wegen ihres seelischen Zustands hilfsbedürftig sind. Das hat beispielsweise für die Telefonseelsorge Bedeutung. 2. Völlige [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Die Vorschrift bestimmt u. a., daß die Steuervergünstigung nur gewährt wird, wenn ein steuerbegünstigter Zweck (§§ 52 bis 54), die Selbstlosigkeit (§ 55) und die ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung (§§ [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. § 68 geht als die spezielle Vorschrift dem § 65 vor. Die beispielhafte Aufzählung von Betrieben, die ihrer Art nach Zweckbetriebe sein können, gibt wichtige Anhaltspunkte für die Auslegung der Begriffe Zweckbetrieb [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind grundsätzlich ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich der USt aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins die Zweckbetriebsgrenze von 60 000 DM im [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Als Gesetz, das die Steuervergünstigung teilweise, nämlich für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 Sätze 1 und 2), ausschließt, ist das jeweilige Steuergesetz zu verstehen, also § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Bei § 52 Abs. 2 handelt es sich um eine beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung gemeinnütziger Zwecke. Die Allgemeinheit kann deshalb auch durch die Verfolgung von Zwecken, die den in § 52 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Die Satzung muß so präzise gefaßt sein, daß aus ihr unmittelbar entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung vorliegen (formelle Satzungsmäßigkeit). Die bloße Bezugnahme auf Satzungen oder [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.1998 (IV A 8 - S 1544 - 4/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 1997 bekannt. Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel (Anhaltspunkt) für die [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (IV D 2 - S 7172 - 2/98)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich mit der Frage befaßt, ob Unternehmen, die z.B. in der Rechtsform einer GmbH auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik tätig sind und [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.1998 (IV D 2 - S 7492 - 9/98)

Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. September 1994 zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften (BGBl. 1994 II S. 2594, 2598) ist [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1998 (IV D 2 - S 7492 - 15/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - 31/69 -, [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.1998 (IV D 1 - S 7300 - 24/98)

Lediglich Kunden (Käufer), die Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind, haben z.B. in Warenhäusern und Supermärkten aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, in der die [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1998 (IV D 1 - S 7304 - 4/98)

Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 15. September 1994 - V R 34/93 - (BStBl 1995 II S. 214) ist der Aufwendungseigenverbrauch im Fall der Werbegeschenke über 75 DM (Nettobetrag ohne Umsatzsteuer) [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1998 (IV D 1 - S 7229 - 3/98)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1999 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.1998 (InvZ 1000auf eine Anfrage)

Es trifft zu, daß bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 1998 angeschafft oder hergestellt werden, für die vor dem 1. Januar 1999 geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1998 (IV B 3 - EZ 1170 - 8/98)

Mit Schreiben v. 14.10.1996 hatte der BdF den Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e. V. davon unterrichtet, daß nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder § 17 EigZulG nicht die [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.1998 (IV B 6 - S 1961 - 32/98)

Für die Sparjahre ab 1996 ist die Anzeigepflicht der Anlageinstitute bei prämienschädlicher Verfügung über einen Bausparvertrag weggefallen. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben das BMF darauf aufmerksam [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1998 (IV B 3 -InvZ 1160 - 2/98)

Nach § 1 Abs. 1 InvZulG 1996 sind Steuerpflichtige im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes nur anspruchsberechtigt, soweit sie nicht nach § 5 KStG von der Körperschaftsteuer befreit sind. Ausländische Körperschaften, [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1998 (IV A 2 - S 2056 - 28/98)

Die Investitionszulage für betriebliche Investitionen nach § 2 InvZulG 1999 hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestanden (Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1998 (IV B 2 -S 2170 - 6/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Zertifizierungsaufwendungen nach ISO 9001 - 9003 folgendes: ISO 9000 ff. ist ein System zur Sicherung, [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.1998 (IV B 4 -S 2252 - 2/98)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Einnahmen aus Kapitalvermögen anzunehmen, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zugesagt oder gewährt worden ist, auch wenn [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1998 (IV B 3 - S 2185 - 3/98)

Das zum Eintritt in den Kaufvertrag oder Bauvertrag eines Dritten ergangene BMF-Schreiben vom 13. Mai 1997 (BStBl 1997 I S. 565) betrifft lediglich den Fall des Käuferwechsels. Die Sonderabschreibungen nach § 82 f [...]