Verwaltung | 1998 | FinMin - Steuerportal Seniorenberatung

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FinMin Sachsen - Erlass vom 27.03.1998 (S 2241)

Zu der Frage, wie die Übernahme von betrieblichen Verbindlichkeiten durch das Betriebsunternehmen im Zusammenhang mit der Übertragung von aktiven Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ertragsteuerlich [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 17.12.1998 (S 3224)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder sind Steuererstattungsansprüche und -schulden wie folgt zu berücksichtigen: 1. Betriebliche Steuererstattungsansprüche sind in die [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 15.07.1998 (S 0166)

Mit Erl. v. 18.3.1998 S 0166 wurde das von der TEBA Kreditbank GmbH & Co. KG vorgeschlagene Verfahren zur Vorfinanzierung von Steuererstattungsansprüchen zur Kenntnis gegeben. Wegen des Verstoßes gegen § 46 Abs. 4 Satz [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.09.1998 (S 2932)

1. In einer Reihe von Fällen ist der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an KapGes zu versteuern (Veräußerungstatbestände): a) Spekulationsgeschäfte gem. § 22 Nr. 2 i. V. mit § 23 EStG, b) Veräußerung von [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.11.1998 (S 4521)

Bei der Errichtung von Gebäuden im Rahmen sogenannter Bauherrenmodelle werden teilweise Miteigentumsanteile am Grundstück von den Initiatoren oder Funktionsträgern (z. B. Generalunternehmer) zunächst selbst erworben, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.04.1998 (S 4521)

Gebietskörperschaften überlassen vielfach die Erschließung von Neubaugebieten privaten Bauträgern. Mit dem Bauträger werden Erschließungsverträge abgeschlossen (§ 124 Abs. 1 BauGB). Die Erschließungsverträge [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.05.1998 (S 4521 / 20)

In Fällen, in denen der Alleineigentümer eines unbebauten Grundstücks darauf zusammen mit einem Angehörigen ein Gebäude errichtet und anschließend entsprechend der Finanzierung des Bauvorhabens ein Miteigentumsanteil [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.06.1998 (S 4521)

Beim Ausbau von Bahnstrecken ist es nach den Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes v. 21.3.1971 (BGBl I S. 337) - EKrG - unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich, schienengleiche Bahnübergänge zu beseitigen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.07.1998 (G 2124 / 17)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen in der Sitzung O-Land II/96 wird der Anwendungsbereich von Tz. 1.1 der Vereinfachungsregelung bei der Ermittlung der Gegenleistung (vgl. Bezugserl. des FM) auf alle zur [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 15.12.1998 (G 1108)

Zu der Frage, ob landeseigene Grundstücke mit Kfz-Stellplätzen, die aufgrund von eingeführten Entgeltspflichten gegen Gebühr an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes/Studenten vermietet werden, nach § 3 GrStG i. V. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 25.09.1998 (S 4500)

Bei der Errichtung von Gebäuden im Rahmen sog. Bauherrenmodelle werden teilweise Miteigentumsanteile am Grundstück von den Initiatoren oder Funktionsträgern (z. B. Generalunternehmer) zunächst selbst erworben, um diese [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 15.12.1998 (S 3215)

In Erbbaurechtsfällen ist die Verteilung des Gesamtwerts auf den Erbbauberechtigten und den Eigentümer des Grund und Bodens (Erbbauverpflichteter) gem. § 46 Abs. 3 RBewDV nach der bestehenden Rechtslage weitgehend ohne [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 02.07.1998 (InvZ 1260)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder bittet das FinMin bei der Ermittlung der Höchstzahl der AN im Zusammenhang mit der Gewährung von Investitionszulage nach § 5 Abs. 3 und 4 InvZulG 1996 und nach § 2 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.11.1998 (S 7104)

In der v. g. Vfg. wird unter Tz. I. 1. die Auffassung vertreten, daß eine sog. Vorgründungsgesellschaft i. d. R. auf die Gründung einer GmbH gerichtet ist und grundsätzlich nicht unternehmerisch tätig wird. Der [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 13.11.1998 (S 7117 g)

Vermietet ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Inland aus betreibt, ein ausschließlich zur Beförderung von Gegenständen bestimmten Straßenoder Schienenfahrzeug, ist diese Leistung nach § 1 Abs. 2 UStDV unter [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 13.10.1998 (S 2351)

Der BFH hat in seinem o. g. Urt. entschieden, daß AfaA nur im VZ des Schadenseintritts abziehbar sind. An seiner bisherigen Rechtsprechung (Urt. v. 22.11.1968, BStBl 1969 II S. 160), wonach dann, wenn vernünftige [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 22.10.1998 (S 2355)

Werbungskosten-Pauschbetragsregelungen für ehrenamtliche Mitarbeiter des Luftschutzsanitätsdienstes des DRK des Bundesverbandes für den Selbstschutz des Luftschutzhilfsdienstes des Technischen Hilfswerks sind ab [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.11.1998 (S 2350; siehe auch Rz. 11/98)

In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist für die Berücksichtigung von Beiträgen zu kombinierten Rechtsschutzversicherungen folgendes zu beachten: Aufwendungen für eine kombinierte [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 31.07.1998 (S 2221)

Nach erneut erfolgter Abstimmung mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder wird an dem Nichtanwendungserl. v. 8. 7. 1997 S 2221 hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Kosten für Fahrten eines Lotsen zu einer immer [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 14.12.1998 (S 1988)

Eine Zahlung gilt nicht als willkürlich, wenn das WG spätestens im folgenden Jahr geliefert wird. Bei Erwerb eines Gebäudes ist die Willkürlichkeit von Zahlungen nicht anzunehmen, soweit sie nicht höher als die [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 18.02.1998 (S 1988)

Es ist gefragt worden, ob 1. auch Erwerber von der in R 43 Abs. 5 Satz 2 EStR verankerten Vereinfachungsregelung Gebrauch machen können und 2. die Vereinfachungsregelung bereits für vor 1996 verwirklichte Sachverhalte [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 26.11.1998 (S 2255)

Es ist gefragt worden, wie Überschußbeteiligungen bei fälligen privaten Rentenversicherungen einkommensteuerrechtlich zu behandeln sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.12.1998 (Nr. 800)

Die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen für Herstellungskosten oder Anschaffungskosten bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen nach § 7h EStG sowie die Regelung über den Abzug [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 12.10.1998 (S 1988)

Nach R 43 Abs. 5 Satz 2 EStR 1996 kann der Stpfl. bei Baumaßnahmen an einem unbeweglichen WG statt von nachträglichen Herstellungsarbeiten von der Herstellung eines anderen WG ausgehen, wenn der im zeitlichen und [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 24.06.1998 (S 4500 A - 25 - 202)

Der durch Artikel 7 des Jahressteuergesetzes 1997 in § 1 GrEStG eingefügte Absatz 2a knüpft an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum zeitgleichen oder zeitnahen Wechsel der Gesellschafter einer [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 05.02.1998 (S 2242 A; s. a. NWB DokSt Rz.)

Nach § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG alter Fassung war für Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben vor dem 31. 12. 1995 unter anderem ein erhöhter Freibetrag zu gewähren, wenn der Stpfl. wegen dauernder Berufsunfähigkeit [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.08.1998 (S 1988)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 25.02.1998 (S 7172)

In einem Schreiben wurde um bundeseinheitliche Auslegung der USt-Befreiung nach § 4 Nr. 16 UStG hinsichtlich der Personalgestellungen durch Krankenhäuser an die Mandantin, eine Laborgemeinschaft, gebeten. Im [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7168)

Für die ustl. Behandlung der Unterbringung von Aus- und Übersiedlern sowie Asylbewerbern und Asylanten gilt folgendes: Nach § 4 Nr. 12a UStG ist die Vermietung oder die Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. Nicht [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7172)

1.1 Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtung typisch und unerläßlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7172)

Unternehmen, die auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik tätig sind und von einem Unternehmer (ArbG) vertraglich mit der Aufgabe nach § 3 Abs. 1 ASiG (Unterstützung des ArbG beim Arbeitsschutz und [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7174)

Ein gemeinnütziges Luftrettungsunternehmen führt gem. § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG steuerfreie Rettungsflüge durch, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Das für die Zwecke der Luftrettung benötigte Flugbenzin darf nach [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 25.05.1998 (S 7168)

Das FG Nürnberg hatte in zwei Verfahren die steuerliche Behandlung der Unterbringung des o. g. Personenkreis aufgrund von mit staatlichen Stellen abgeschlossenen Verträgen zu beurteilen. In seinen Urt. hat es - wie der [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 05.08.1998 (S 7172)

Der Meinungsaustausch zwischen den obersten FinBeh der Länder über die Einführung einer Bagatellgrenze der Lieferungen von Speisen und Getränken an Besucher von Einrichtungen i. S. von § 4 Nr. 16 UStG führte zu dem [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 14.09.1998 (S 7174)

Aufgrund des BFH-Urt. v. 18. 1. 1995 (BStBl II S. 559) wurde in der Vfg. v. 6. 12. 1996 S 7174 A darauf hingewiesen, daß die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG nur für die Beförderung von kranken und [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 12.03.1998 (S 7330 A)

Gemeinnützige Luftrettungsunternehmen führen nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG steuerfreie Rettungsflüge durch und können somit für Eingangsleistungen, die diesen steuerfreien Umsätzen zuzuordnen sind, keinen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.03.1998 (S 7100)

Ab dem 1. 1. 1998 ist das Monopol der Deutschen Telekom AG für Telekommunikationsdienstleistungen im Festnetz entfallen. Nach § 43 Abs. 6 des Telekommunikationsgesetzes (BGBl I 1996 S. 1120) - TKG - hat ein Betreiber [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 16.09.1998 (S 7390: s. auch NWB DokSt Rz. 2/98)

Das FA kann einem Unternehmer, dem wegen der Art und des Umfangs seines Geschäftes eine unmittelbare Trennung der Bemessungsgrundlagen nach Steuersätzen in seinen Aufzeichnungen nicht zuzumuten ist, auf Antrag nach [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.11.1998 (S 7104 A)

In der v. g. Vfg. wird unter Tz. I.1. die Auffassung vertreten, daß eine sog. Vorgründungsgesellschaft i. d. R. auf die Gründung einer GmbH gerichtet ist und grundsätzlich nicht unternehmerisch tätig wird. Der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 20.05.1998 (- S 0352 A)

Bei in den neuen Ländern belegenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken wird der GrSt-Meßbetragsfestsetzung nicht der EW, sondern der Ersatzwirtschaftswert als unselbständige Besteuerungsgrundlagen zugrunde [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 04.03.1998 (S 3215)

1.1 Begriff des Erbbaurechts Das Erbbaurecht ist das zeitlich befristete, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu errichten, innezuhaben und zu unterhalten. Für [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.10.1998 (S 3197)

Im Rahmen der Feststellung von Bedarfswerten hat ein Stpfl. die Möglichkeit, durch Sachverständigengutachten einen niedrigeren Verkehrswert nachzuweisen. Zum Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts ist regelmäßig ein [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 24.08.1998 (S 3014)

Zu der Frage, ob Gutachten der in Berlin von der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) gem. § 146 Abs. 7 BewG bei der Bedarfsbewertung als Nachweis für den [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.07.1998 (S 3014 / 5)

Zur Frage der Mietermittlung in Fällen, in denen während des Mietermittlungszeitraums an der wirtschaftlichen Einheit Veränderungen tatsächlicher Art eingetreten sind, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.12.1998 (S 3014)

Es ist gefragt worden, ob bei der Bewertung der Grundstücke eines Immobilien-Leasing-Fonds wegen der besonderen Verhältnisse bei Leasing-Gesellschaften vom Ansatz der Leasingraten als Jahresmiete abgesehen werden könne [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.11.1998 (S 3014 b)

Es ist gefragt worden, ob bei Grundstücken mit nicht mehr als zwei Wohnungen ein Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG auch dann zum Ansatz kommt, wenn die übliche Miete (§ 146 Abs. 3 BewG) von tatsächlich bezahlten Mieten [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 26.05.1998 (S 1300)

Im Inland ansässige AN werden zunehmend in ausländischen Staaten, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen wird, tätig. Ebenso werden ausländische AN vorübergehend ins Inland entsandt, wobei der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.09.1998 (S 1301)

„Abfindungen sind in DBA-Fällen grundsätzlich in dem Wohnsitzstaat zu besteuern, in dem der AN zum Zeitpunkt der Auszahlung ansässig ist (vgl. BFH-Urt. v. 10.7.1997,BStBl II S. 341 - allerdings ohne nähere Präzisierung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.11.1998 (S 3844)

In den nachfolgend genannten Fällen stellt der Wechsel des Versicherungsnehmers bei einer Direktversicherung keine Schenkung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar: bei der Übertragung einer Direktversicherung anläßlich [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.12.1998 (S 3806)

Nach Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB wird das Eigentum an Grundstücken, die im Grundbuch als Grundstücke aus der Bodenreform gekennzeichnet sind, den dort genannten Personen, z. B. den Erben einer vor dem 16.3.1990 [...]