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BVerfG - Urteil vom 03.12.1968 (2 BvE 1/67; 2 BvE 3/67; 2 BvE 5/67)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die staatliche Wahlkampfkostenerstattung

A. I. 1. a) Zuschüsse an die politischen Parteien aus Haushaltsmitteln des Bundes waren erstmals im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1959 vorgesehen. Im Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.10.1968 (1 BvF 3/65)

Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG

I. Nach dem Kapitalverkehrsteuergesetz - KVStG - in der Fassung vom 24. Juli 1959 (BGBl. I S. 530) unterliegt u.a. der Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an inländischen Kapitalgesellschaften der Gesellschaftsteuer (§ [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.07.1968 (1 BvR 58/67)

Verfassungsmäßigkeit der Kommanditistenhaftung für Gewerbesteuer

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß auf Grund der früheren Fassung des Gewerbesteuergesetzes - GewStG a. F. - ein Kommanditist für die Gewerbesteuer in voller Höhe in Anspruch genommen wurde, ohne [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.05.1968 (1 BvR 610/60)

Verfassungswidrigkeit des § 55 Absatz 2 der Zehnten Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgeset...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) in den Fällen, in denen zu dem abgabepflichtigen Vermögen eine Privatkrankenanstalt [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.05.1968 (2 BvL 9/68; 2 BvL 10/68; 2 BvL 11/68)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

I. Der I., III. und IV. Senat des Hessischen Finanzgerichts in Kassel haben drei bei ihnen anhängige Verfahren, in denen nur noch eine Entscheidung aussteht, die ohne Beiziehung der ehrenamtlichen Finanzrichter ergehen [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.05.1968 (2 BvR 544/63)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besteuerung von Ausländern zur Deckung der Kriegsfolgelasten

A. I. Der am 27. Februar 1966 verstorbene Beschwerdeführer ... war finnischer Staatsangehöriger und hatte seinen Wohnsitz in Finnland. Er ist für seinen in Braunschweig belegenen Grundbesitz als beschränkt [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.05.1968 (1 BvR 420/64)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften für Wertpapiere

A. I. Die Vorschriften über die Bewertung von Wirtschaftsgütern als Grundlage insbesondere der Vermögensbesteuerung sind im Bewertungsgesetz - BewG - vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1035) zusammengefaßt. Das Gesetz [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.05.1968 (2 BvL 5/67)

Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 bei Verordnungsermächtigungen

A. I. 1. Das Umsatzsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942) - UStG 1934 - knüpfte bei der Bestimmung der steuerbaren Umsätze in § 1 Ziff. 1 an die Leistungen eines Unternehmers an. Nach der Begriffsbestimmung [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.03.1968 (1 BvL 7/64)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

I. Im Saarland wurden vor der wirtschaftlichen Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung des Wohnungsbaues Steuererleichterungen verschiedener Art gewährt. Für den Zeitraum vom 1. Januar 1954 bis [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.02.1968 (1 BvL 7/65)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Freibeträge nach § 110 BewG auf das Doppelte

I. 1. Bei der Veranlagung zur Vermögensteuer ist das Gesamtvermögen des unbeschränkt Steuerpflichtigen mit dem Wert anzusetzen, der sich nach §§ 73 bis 77 (114 bis 121) des Bewertungsgesetzes ergibt (§ 4 des [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.01.1968 (2 BvL 15/65)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermchtigungsgrundlage zum Erlaß von Rechtsverordnungen

A. I. 1. Durch Erlaß vom 11. September 1944 (RStBl. 1944 S. 586 Nr. 435) regelte der Reichsminister der Finanzen die einkommensteuerliche Behandlung der Einkünfte der freien Erfinder aus ihren Erfindungen. Die [...]