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BVerfG - Beschluß vom 07.10.1969 (2 BvL 3/66; 2 BvR 701/64)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften - § 17 Abs. 1 S. 1, S. 3 EStG

A. I. 1. Der Einkommensteuer unterliegen seit 1925 unter bestimmten Voraussetzungen auch die Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft erzielt werden, die zum Privatvermögen des [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.10.1969 (1 BvL 12/68)

Herabsetzung der Kilometer- [Pendler-] Pauschale

A. I. Bereits das Einkommensteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1005) erkannte die notwendigen Aufwendungen der Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.07.1969 (1 BvL 22/65)

Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 S. 2 KVStG 1959

A. I. Nach § 3 Abs. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes in der Fassung vom 24. Juli 1959 (BGBl. I S. 530) - KVStG - unterliegt der Gesellschaftsteuer die Gewährung von Darlehen an eine inländische Kapitalgesellschaft [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.07.1969 (1 BvR 457/66)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Bilanzbündeltheorie im Steuerrecht

A. I. § 15 des Einkommensteuergesetzes - EStG - lautet: Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind 1. Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen ...; 2. die Gewinnanteile der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.07.1969 (2 BvL 20/65)

Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG

A. I. Zu den 'sonstigen Einkünften' (§ 2 Abs. 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 15. August 1961 (EStG) - BGBl. I S. 1254), die neben den anderen im Gesetz genannten Einkunftsarten der Besteuerung [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.06.1969 (2 BvR 480/61)

Steueranteil der Gemeinden am Realsteueraufkommen

A. I. 1. Die Gemeinden sind nach § 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) berechtigt, eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer zu erheben. Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer sind der Gewerbeertrag und das [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.06.1969 (2 BvR 173/66; 2 BvR 295/66; 2 BvR 659/66; 2 BvR 660/66; 2 BvR 678/66; 2 BvR 729/66; 2 BvR 736/66; 2 BvR 735/66)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterbesoldung

A. Die Beschwerdeführer in den vorliegenden Verfahren sind Richter an Finanzgerichten verschiedener Länder. Sie halten ihre besoldungsrechtliche Einstufung für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG. I. 1. [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.05.1969 (1 BvR 25/65)

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen im Gewerbesteuerrecht

A. I. 1. Die Gewerbesteuer knüpft als Realsteuer an die objektiven Besteuerungsmerkmale des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals an. Bei ihrer Berechnung werden zunächst die Steuermeßbeträge nach dem Gewerbeertrag [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.03.1969 (1 BvR 512/66)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtübertragbarkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

A. I. Nach § 10 d des Einkommensteuergesetzes - EStG - können Steuerpflichtige unter den dort näher genannten Voraussetzungen die Verluste der fünf vorangegangenen Veranlagungszeiträume aus Land- und Forstwirtschaft, [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.02.1969 (1 BvR 687/62)

Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945

A. I. 1. Der Besteuerung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens liegen Einheitswerte zugrunde, die in einem gesonderten Verfahren festgestellt werden (§ 20 des Reichsbewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 - [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1969 (1 BvR 723/65)

Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Zuschlägen beim Arbeitsentgelt

A. I. § 34a des Einkommensteuergesetzes - EStG - hat durch Art. 1 Nr. 36 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl. I S. 373) folgende Fassung erhalten: Die gesetzlichen oder tariflichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.01.1969 (2 BvL 10/67)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm

A. I. Durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 848) erhielt § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes - EStG - folgende, seither unveränderte [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.01.1969 (1 BvR 136/62)

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung im Gewerbesteuerrecht

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof und die Verwaltungspraxis bei der sogenannten Betriebsaufspaltung das Besitzunternehmen als selbständigen Gewerbebetrieb behandeln und deshalb [...]