Steufa-Z

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BFH - 25.02.1970 (I 192/65)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Beamter der Finanzverwaltung eines Bundeslandes, hat in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) seinen Wohnsitz und ist hier unbeschränkt steuerpflichtig. Er hat in den [...]

BFH - 25.02.1970 (I R 146/67)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine GmbH, befaßte sich im Streitjahr 1962 mit der Errichtung und Verwaltung von Mietwohngebäuden für eigene Rechnung sowie mit der Errichtung und Veräußerung von [...]

BFH - 20.02.1970 (III R 164/66)

I. Die Klägerin ist eine Stiftung privaten Rechts, die wegen der Förderung mildtätiger Zwecke von der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer befreit ist. Sie ist Eigentümerin von zwei aneinandergrenzenden [...]

BFH - 20.02.1970 (VI R 11/68)

BFHE 98, 357 BStBl II 1970, 314 [...]

BFH - 20.02.1970 (VI R 230/68)

I. Das Finanzamt (FA) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) in gesetzlicher Form und Frist Revision ein. Binnen eines weiteren Monats nach Zustellung des FG-Urteils ging eine auf einem Geschäftsbogen des FA [...]

BFH - 20.02.1970 (III R 75/66)

BFHE 98, 553 BStBl II 1970, 484 [...]

BFH - 19.02.1970 (I B 56/69)

I. Der Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) setzte gegen den Beschwerdeführer (Antragsteller) durch Verfügung vom 23. Mai 1969 ein Erzwingungsgeld wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 1967 fest. Dagegen [...]

BFH - 19.02.1970 (V R 147/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), die den Großhandel mit Berufsbekleidung betreibt, lieferte in den Jahren 1963 und 1964 Berufskittel an mehrere Großabnehmer. Diese Kittel hatte die [...]

BFH - 19.02.1970 (I B 48/69)

Der Beschwerdeführer (Steuerpflichtiger) hatte gegen die Einkommensteuerbescheide 1954 und 1955 Einspruch eingelegt und Klage erhoben. Vor dem Finanzgericht (FG) erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der [...]

BFH - 19.02.1970 (I R 24/67)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, traf mit ihrer Gesellschafterin K. am 15. Dezember 1957 eine Vereinbarung, nach der die Gesellschafterin K. der Steuerpflichtigen nominell 330.000 DM Stamm- und [...]

BFH - 18.02.1970 (I R 33/68)

I. Streitig ist die Hinzurechnung von 8 Mio.DM Darlehen zum Einheitswert des gewerblichen Betriebes der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige). Bereits bei Abschluß des Vertrages vom 13. November 1961 war sowohl der [...]

BFH - 18.02.1970 (I R 12/67)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, bezog ihren Strom von ihrer Gesellschafterin, einer KG, aus der sie durch eine Betriebsaufspaltung hervorgegangen war. Seit dem 1. Januar 1950 lieferte die KG den [...]

BFH - 18.02.1970 (I R 157/67)

I. Die Revisionsbeklagte (Anstalt) ist eine öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt, die die Gebäudeversicherung betreibt. Ihre Rechtsverhältnisse bestimmen sich nach dem Landesgesetz, das zwischenzeitlich in [...]

BFH - 18.02.1970 (I R 97/66)

I. Die Revisionsbeklagte, eine Aktiengesellschaft (Haftungschuldnerin), zahlte in den Streitjahren 1960 bis 1963 an den Fabrikanten R.W. je 4.800 DM Dividenden abzüglich der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer von [...]

BFH - 17.02.1970 (II B 58/69)

I. Der Beschwerdeführer besaß im Bebauungsgebiet ein langgestrecktes 1.986 qm großes Grundstück, daß zur Bebauung zu schmal war. Gegen Hingabe von 900 qm und Aufzahlung erwarb er vom Nachbargrundstück 4.000 qm. Das [...]

BFH - 17.02.1970 (II B 48/69)

Mit Urteil vom 29. Mai 1969, das am 26. Juni 1969 mit Postzustellungsurkunde (PZU) zugestellt wurde, hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf die Klage der Beschwerdeführer und Kläger abgewiesen, mit der Steuerbefreiung [...]

BFH - 16.02.1970 (VI R 325/67)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), von Beruf Kesselmeister, ist körperbehindert. Die im Rentenbescheid festgestellte Minderung der Erwerbsfähigkeit betrug zunächst 40 v.H. und wurde nach dem neuen [...]

BFH - 16.02.1970 (VI R 317/67)

I. Die Eheleute (Kläger und Revisionsbeklagte) beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, der Kläger als Finanzbeamter, die Klägerin als Buchhalterin. Wegen einer Kriegsbeschädigung (Amputation des rechten [...]

BFH - Urteil vom 16.02.1970 (VI R 254/68)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Angestellter einer Versicherungsgesellschaft. Als er am 4. Mai 1966 gegen 9 Uhr mit seinem PKW zusammen mit zwei anderen Angestellten der [...]

BFH - 13.02.1970 (III 156/65)

I. Die Revisionsklägerin hat weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Bereich des Grundgesetzes (GG) oder in Berlin (West). Sie hat einer inländischen Lizenznehmerin Rechte auf Herstellung und Vertrieb bestimmter [...]

BFH - 13.02.1970 (III R 43/68)

I. Die Revisionsklägerin hat weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Bereich des Grundgesetzes (GG) oder Berlin (West). Sie hat durch Vertrag vom Juli 1959 einer inländischen AG das alleinige Recht eingeräumt, [...]

BFH - 13.02.1970 (VI R 236/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) war 1966 als Kokereileiter bei der Firma X beschäftigt. Der Betrieb arbeitete durchgehend. Da der Kläger sowohl der Morgenschicht als auch der um 14 Uhr [...]

BFH - 12.02.1970 (V R 50/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt eine Spinnerei und seit 1951 daneben eine ...fabrik. Durch Vertrag vom ... 1931 wurde ihr und einer zweite deutschen Firma (A) und durch Vertrag vom ... [...]

BFH - 06.02.1970 (VI R 186/67)

BFHE 98, 346 BStBl II 1970, 400 [...]

BFH - 06.02.1970 (III 69/65)

I. Die Klägerin hat beantragt, zum 1. Januar 1962 eine Wertfortschreibung des Einheitswerts ihres Betriebsvermögens durchzuführen. Nach der von ihr eingereichten Vermögensaufstellung ergab sich auf diesen Stichtag ein [...]

BFH - 05.02.1970 (IV 186/64)

I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) auf Rückgriffsansprüche aus der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft in den Veranlagungszeiträumen 1957 bis 1959 Abschreibungen vornehmen durfte. Der [...]

BFH - 05.02.1970 (V R 161/66)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) war Pächter einer Domäne, auf der er einen landwirtschaftlichen Betrieb und eine Brennerei unterhielt. Die Brennereigebäude und das Brennrecht hatte er ebenfalls [...]

BFH - 05.02.1970 (IV R 244/67)

I. Zwischen dem Revisionskläger (Steuerpflichtiger) und dem Finanzamt (FA) bestanden Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Zahlungsverpflichtungen des Steuerpflichtigen. Auf Antrag erteilte das FA dem [...]

BFH - 04.02.1970 (I R 101/66)

BFHE 97, 487 BStBl II 1970, 222 [...]

BFH - 04.02.1970 (I R 69/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), ein Kreditinstitut, hat im Streitjahr 1964 Spenden in Höhe von 4.524 DM geleistet. Sie hat in ihrer Körperschaftsteuererklärung diesen Betrag dem Handelsbilanzgewinn [...]

BFH - 03.02.1970 (VII R 67/67)

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) eine Pfändungsgebühr zu Recht festgesetzt und erhoben hat. Bei dem Kläger fand im Februar 1965 eine Lohnsteuerprüfung statt, die dazu führte, daß am 1. März 1965 gegen ihn ein [...]

BFH - 03.02.1970 (VII K 13/68)

Mit seiner Klage vom 28. Mai 1968 wandte sich der Steuerpflichtige gegen die ihm vom Hauptzollamt (HZA) erteilte Branntweinübernahmebescheinigung Nr. 06 vom 17. Mai 1968. Er machte geltend, daß seine Brennerei bei der [...]

BFH - 03.02.1970 (VII B 129/69)

I. In dem Verfahren der Kostengläubigerin (Steuerpflichtige) gegen das Finanzamt (FA) wegen Umsatzsteuer 1955 bis 1961 vor dem Finanzgericht (FG) gab der Berichterstatter des FG der Steuerpflichtigen durch Verfügung [...]

BFH - 30.01.1970 (III R 3/67)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger und Revisionsbeklagter) ist ein Berufsverband in der Rechtsform eines rechtsfähigen Vereins. Er unterhält zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben ein Prüfungs- und [...]

BFH - 30.01.1970 (IV 2/65)

Die Revisionskläger (Steuerpflichtigen) sind Eheleute. Streitig sind hinsichtlich ihrer Einkommensteuererklärungen 1961 noch drei Punkte, nämlich die von den Steuerpflichtigen erstrebte Anerkennung eines [...]

BFH - 29.01.1970 (IV 162/65)

Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) unterließ es, in den Jahren 1961 und 1962 Einkommensteuererklärungen abzugeben. Der Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) schätzte daher die Einkünfte. Einspruch und Klage (damals [...]

BFH - 29.01.1970 (IV R 78/66)

BFHE 98, 176 BStBl II 1970, 319 [...]

BFH - 28.01.1970 (I R 12/68)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, hatte sich für die Erhebungszeiträume 1959 bis 1963 gegen die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG und von Dauerschulden nach § 12 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - 28.01.1970 (I R 123/67)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine GmbH, hatte mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1962 ein ihr gehöriges Grundstück zum Preis von 370.000 DM an eine Gesellschafterin veräußert. Da das Grundstück [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.01.1970 (1 BvL 8/68; 1 BvL 19/68)

Verfassungswidrigkeit der Versagung der Kostenerstattung nach AO im finanzrechtlichen Vorverfahren

I. 1. Nach § 316 Abs. 2 Satz 1 der Reichsabgabenordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 (im folgenden: AO a.F.) waren [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.01.1970 (1 BvL 4/67)

Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein

A. I. Durch das Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) - HSichG - vom 20. Dezember 1965 wurde die Schaumweinsteuer für die ganze Flasche (0,75 Liter) von 1,00 DM um 50 v.H. auf 1,50 DM [...]

BFH - 26.01.1970 (IV 204/64)

I. Zu entscheiden ist über die Höhe des Streitwertes in einer Einkommensteuersache, bei der sich nach dem Begehren des Steuerpflichtigen die Einkommensteuer erhöht und die Gewerbesteuer vermindert hatte. Die [...]

BFH - 26.01.1970 (IV R 144/66)

A. Sachverhalt, Entscheidung des Verwaltungsgerichts und Revisionsbegründung Streitig ist, ob der Revisionsklägerin - KG - eine Investitionszulage nach § 21 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) [...]

BFH - 22.01.1970 (V R 124/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin), eine im Inland gelegene Werft, bezog für zwei Schiffsneubauten von der Maschinenfabrik X die Motoranlagen, bestehend aus Motoren und Zubehörteilen. Die [...]

BFH - 22.01.1970 (V R 118/66)

BFHE 98, 225 BStBl II 1970, 363 [...]

BFH - 22.01.1970 (IV R 178/68)

BFHE 98, 405 BStBl II 1970, 416 [...]

BFH - 22.01.1970 (IV 85/65)

I. Am Unternehmen des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) waren in den Streitjahren 1954 bis 1956 seine Schwestern, K. und S. als stille Gesellschafterinnen beteiligt. Streitig ist, in welcher Höhe deren [...]

BFH - 22.01.1970 (IV R 47/68)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung für 1962, ob eine GmbH & Co. KG eine Pensionsrückstellung auf Grund einer Zusage bilden konnte, die die Komplementär-GmbH ihrem Geschäftsführer machte, der [...]

BFH - 21.01.1970 (I R 90/67)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist eine GmbH, deren alleiniger Anteilseigner die Gewerkschaft C ist. Gegenstand des Unternehmens sind nach § 2 des maßgebenden Gesellschaftsvertrags u.a. der Erwerb und die [...]

BFH - 21.01.1970 (I R 23/68)

I. Die Revisionsbeklagte, die Stadtsparkasse A. - Steuerpflichtige -, gab in den Streitjahren 1962 und 1963 Spenden in Höhe von 307.279 DM und 302.284 DM an eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts, die zum [...]