Steufa-Z

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BFH - 05.05.1970 (II 104/62)

Der Kläger hat öffentlich ein rouletteartiges Kugelspiel veranstaltet. Er wurde vom Finanzamt - FA - (Beklagten) zur Lotteriesteuer herangezogen. Sein Einspruch blieb erfolglos. Auf die Berufung des Klägers setzte das [...]

BFH - 29.04.1970 (IV R 259/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Handelsvertreter und betreibt einen Textil-, Groß- und Einzelhandel. Er hatte in den Bilanzen des Groß- und Einzelhandelsbetriebes für die Jahre 1962 bis 1964 Verluste [...]

BFH - 29.04.1970 (IV R 20/67)

I. Streitig war, ob dem Pächter einer Truppenkantine vom Vorpächter neben Räumlichkeiten und Inventar noch weitere (immaterielle) Wirtschaftsgüter überlassen wurden und deshalb auch insoweit zur Ermittlung von [...]

BFH - 29.04.1970 (IV R 192/67)

I. Streitig ist noch, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) im Jahr 1961 ein Grundstück aus seinem Betriebsvermögen ins Privatvermögen überführte oder ob diese Entnahme in einem früheren Jahre stattfand. Der [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1970 (I R 113/67)

Besteuerung von in den U.S.A. erzielten Know-how-Vergütungen einer inländischen GmbH

Die Revisionsklägerin, eine in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unbeschränkt steuerpflichtige GmbH (Steuerpflichtige), die in den USA keine Betriebstätte unterhält, schloß am 1. Juni 1960 mit einer amerikanischen [...]

BFH - 29.04.1970 (I B 2/70)

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Beschwerdeführers auf eines nach § 69 Abs. 3 FGO durchgeführten Verfahrens abgelehnt. Die Beschwerde ist nicht begründet. Gemäß § 134 FGO kann ein rechtskräftig beendetes [...]

BFH - 29.04.1970 (III 217/63)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens der Revisionsklägerin und Klägerin (im folgenden Steuerpflichtige genannt) auf den 1. Januar 1955 [...]

BFH - 29.04.1970 (I R 105/68)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Kommanditist einer KG mit Geschäftsleitung in der Bundesrepublik und Leiter des Zweigbetriebes dieser KG in Berlin (West); er wurde für das Streitjahr 1964 unter anderen [...]

BFH - 28.04.1970 (II 7/65)

I. Der Kläger, ein Zweckverband zur Wasserversorgung, erwarb ein Quellgrundstück, auf dem auch ein Pumpwerk und ein Wasserspeicher zu errichten waren. Das Landratsamt hat bestätigt, daß das Grundstück zur unmittelbaren [...]

BFH - 28.04.1970 (II 119/65)

BFHE 99, 402 BStBl II 1970, 670 [...]

BFH - 28.04.1970 (II 144/64)

I. Der Kläger ist Grundstücksmakler. Er hatte 'Alleinauftrag', ein Grundstück zu verkaufen. Die Eigentümerin hatte ihm unter notarieller Beurkundung ein auf nicht ganz drei Monate befristetes Kaufangebot gemacht, ihn [...]

BFH - 28.04.1970 (VII R 88/68)

BFHE 99, 107 BStBl II 1970, 573 [...]

BFH - 28.04.1970 (II 56/65)

I. Der Kläger hat zu seinem über 50 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb Flurstücke von zusammen rund 3,8 ha zum Preis von 30.000 DM zugekauft und im Zusammenhang damit 16 Tage später betriebswirtschaftlich ungünstig [...]

BFH - 28.04.1970 (II 109/65)

I. Die Klägerin ist eine Wohnungsbau- und Betreuungsgesellschaft. Sie hat im Juni 1954 in Nordrhein-Westfalen ein unbebautes Grundstück gekauft. Auf dem behördlichen Formular hat die Klägerin Grunderwerbsteuerbefreiung [...]

BFH - 28.04.1970 (VI R 183/67)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) sind Eheleute. Sie haben in dem Jahr 1961 zu dem in § 10a Abs. 1 EStG aufgeführten begünstigten Personenkreis gehört, der Ehemann hat im Streitjahr ein Kaufhaus [...]

BFH - 28.04.1970 (II 65/65)

I. Der Kläger, dem landwirtschaftliche Grundstücke in den Gemeinden A und O gehörten, erwarb 1959 landwirtschaftliche Grundstücke in den benachbarten Gemarkungen X und V. Unter Vorlage einer Bescheinigung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.04.1970 (1 BvL 4/68)

Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs. 2 Wohngeldgesetz

A. Nach dem Wohngeldgesetz wird zur Vermeidung sozialer Härten den Wohnrauminhabern mit niedrigen Einkommen ein Wohngeld als Zuschuß zu den Aufwendungen für Wohnraum gewährt. Voraussetzung dafür ist, daß die nach dem [...]

BFH - 24.04.1970 (III R 54/67)

I. Die Revisionsbeklagte verkaufte im Jahre 1957 ihren gewerblichen Betrieb mit Maschinen, Einrichtungsgegenständen und Warenlager gegen eine lebenslängliche Rente, die für die ersten zehn Jahre nach dem Verkauf in [...]

BFH - 24.04.1970 (III 242/65)

I. Den Revisionsbeklagten war das belastete Grundstück durch die Entscheidung der Wiedergutmachungskammer des Landgerichts (LG) Berlin vom März 1952 rückerstattet worden. Die Rückerstattungsentscheidung wurde von den [...]

BFH - 24.04.1970 (VI R 212/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) hat von seinem Vater durch Vertrag vom 6. Juli 1957 Aktien zum Kaufpreis von 735.000 DM erworben. Den Kaufpreis brauchte er zunächst nicht zu erbringen; er mußte ihn [...]

BFH - 24.04.1970 (III R 36/67)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionskläger) veranlagte die steuerpflichtigen Eheleute (Kläger) zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1963. Es erfaßte [...]

BFH - 23.04.1970 (V R 145/66)

I. Streitig ist bei der Umsatzsteuerveranlagung 1963 des Steuerpflichtigen (Klägers, Revisionsklägers), inwieweit er Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 11 UStG 1951 in Anspruch nehmen kann. Der Steuerpflichtige war 1963 [...]

BFH - 23.04.1970 (V R 155/66)

I. Streitig ist noch, ob der Steuerpflichtigen (Klägerin, Revisionsbeklagten) Ausfuhrhändlervergütung und Ausfuhrvergütung für Oktober und November 1961 zusteht. Die Steuerpflichtige lieferte 1961 Maschinenteile nach [...]

BFH - 21.04.1970 (II 228/60)

I. Der Kläger und Revisionskläger hat als Alleinerbe der im Juli 1952 verstorbenen Erblasserin u.a. einen Qualitätsweinbetrieb geerbt. Streitig ist im wesentlichen, ob die 1950er Flaschenweine im Einheitswert erfaßt [...]

BFH - 21.04.1970 (II 206/65)

I. Zwischen der Klägerin und der X-GmbH bestand seit 1952 ein Organvertrag und ein Gewinnausschlußvertrag, nach dem die X-GmbH ausschließlich zum Vorteil der Klägerin tätig sein sollte; ihre Gewinne sollten an die [...]

BFH - 17.04.1970 (III B 1/70)

I. Das Finanzamt - FA - (Beschwerdegegner) stellte den Einheitswert für das Geschäftsgrundstück der Beschwerdeführerin zum 1. Januar 1956 mit 783.000 DM fest. Auf Grund des Einspruchs wurde er auf 772.800 DM [...]

BFH - 17.04.1970 (VI R 164/68)

I. Die Klägerin hat sich als Prostituierte betätigt. Sie ist aufgrund einer Steuerfahndung bereits für die Jahre 1961 bis 1963 zur Einkommensteuer herangezogen worden. Die Steuerschulden sind ihr jedoch mit Rücksicht [...]

BFH - 15.04.1970 (I R 107/68)

I. Die Revisionskläger sind Eheleute. Der steuerpflichtige Ehemann (Steuerpflichtiger) ist ein von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (im folgenden Bundesanstalt) zugelassener [...]

BFH - 15.04.1970 (I R 148/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtige) betreibt eine Gastwirtschaft. Auf Grund einer Betriebsprüfung wurden die Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 1962 und 1963 durch [...]

BFH - 15.04.1970 (I R 125/68)

I. Streitig ist die zutreffende Höhe der steuerlich abzugsfähigen Warenrückvergütung an Mitglieder der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) - einer Molkereigenossenschaft - für das Streitjahr 1962. Wie eine im Jahre [...]

BFH - 15.04.1970 (I R 122/66)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine AG, ist alleinige Gesellschafterin der K-GmbH. Außerdem hatte die Steuerpflichtige bis zum 21. Oktober 1959 90,03 % des Stammkapitals der T-GmbH in Besitz. Im [...]

BFH - 14.04.1970 (VII R 94/67)

I. Der Kläger hatte in den Jahren 1963, 1964 und 1966 ohne Erfolg an den Steuerbevollmächtigtenprüfungen teilgenommen. Mit Schreiben vom 9. Mai 1966 stellte er den Antrag, erneut zur Prüfung zugelassen zu werden. Der [...]

BFH - 14.04.1970 (VII R 69/68)

Die Klägerin ließ im Juli 1963 drei Sendungen einer als Kälberfuttermittel bezeichneten Ware, bestehend aus 95 % Sprühmagermilchpulver und aus 5 % Weizenmehl, zum freien Verkehr abfertigen. Das Zollamt (ZA) wies die [...]

BFH - 14.04.1970 (VII R 114/68)

I. Das Zollamt (ZA) fertigte am 21. September 1967 zwei Sendungen Wermutwein, welche die Klägerin eingeführt hatte, zum freien Verkehr ab. Die dafür geschuldeten Eingangsabgaben setzte es durch formlose Zollbescheide, [...]

BFH - 10.04.1970 (VI R 303/66)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Filmschauspieler. Er schloß mit der Firma MFK in X, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Filmen sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte war, [...]

BFH - 10.04.1970 (VI R 250/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist als Sachgebietsleiter beim Finanzamt (FA) tätig. Seine Erwerbsfähigkeit ist wegen eines chronischen Gelenkrheumatismus und einer inaktiven Tuberkulose um 70 [...]

BFH - 09.04.1970 (V R 131/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), die den Holzgroßhandel betreibt und unter anderem die Deutsche Bundesbahn und Privatbahnbetriebe mit Eisenbahnschwellen beliefert, erwarb Eisenbahnschwellen [...]

BFH - 09.04.1970 (V R 80/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägern (Steuerpflichtige), eine GdbR, betreibt in gemieteten Geschäftsräumen eine chemische Reinigungsanstalt. In den Jahren 1959 und 1960 nahm sie außer den für das Kleiderbad oder die [...]

BFH - 09.04.1970 (V R 139/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist Rechtsnachfolgerin der V & Co. Vertriebsgesellschaft mbH (im folgenden: GmbH). Die GmbH vertrieb bis Mitte 1959 die von der Steuerpflichtigen hergestellten [...]

BFH - 09.04.1970 (V R 111/66)

I. Streitig ist, ob zwischen der Steuerpflichtigen (Klägerin und Revisionsklägerin), einer GmbH, und der LL-GmbH steuerbare Umsätze stattgefunden haben oder ob zwischen diesen Firmen eine Unternehmereinheit bestanden [...]

BFH - 09.04.1970 (IV R 262/69)

I. Streitig war bei der Einkommensteuerveranlagung 1965 des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger), ob die in seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb enthaltene Ausgleichszahlung im Sinn des § 89b HGB in Höhe des [...]

BFH - 25.03.1970 (VI R 130/67)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte hat am 1. Februar 1956 mit der Gemeinnützigen Baugenossenschaft einen Kapitalansammlungsvertrag im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPG) i.d.F. vom 21. [...]

BFH - 24.03.1970 (I R 73/68)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) wurde im Jahre 1942 als Unterstützungskasse der Firma H. in das Vereinsregister eingetragen'. Sie war gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 KStG bisher von der Körperschaftsteuer befreit. [...]

BFH - 24.03.1970 (I R 141/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist die alleinige Erbin des Inhabers der Firma E.K.. Diese Firma wurde durch Umwandlung der F.K.-GmbH Rechtsnachfolgerin dieser Gesellschaft. Der Umwandlungsbeschluß wurde am [...]

BFH - 24.03.1970 (I R 38/68)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) begehrt die Berücksichtigung eines Verlustabzuges aus dem Jahre 1958 und für die Streitjahre 1959 und 1960 die Anerkennung der Bewertungsfreiheit für geringwertige [...]

BFH - 24.03.1970 (I R 102/68)

I. Die Revisionskläger sind Eheleute. Der steuerpflichtige Ehemann (Steuerpflichtiger), der eine Apotheke betreibt, hatte in seiner Bilanz zum 31. Dezember 1959 das bisher mit 9.053 DM ausgewiesene restliche [...]

BFH - 20.03.1970 (III R 61/68)

BFHE 99, 313 BStBl II 1970, 636 [...]

BFH - 19.03.1970 (IV R 72/69)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuer-Veranlagungen 1959 bis 1962, ob gewerblicher Grundstückshandel von Landwirten vorliegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Nr. 1 EStG, § 2 GewStG, § 1 GewStDV). Auf Grund des Ergebnisses [...]

BFH - 19.03.1970 (IV 178/64)

BFHE 99, 21 BStBl II 1970, 548 [...]

BFH - 19.03.1970 (V R 137/69)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist ... importeur. Sie beteiligt sich in dieser Eigenschaft an zahlreichen, von den Mitwirkenden - sämtlich ... importeure - als 'Gemeinschaftsunternehmen' [...]