Steufa-Z

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BFH - 13.08.1970 (IV R 57/70)

BFHE 99, 462 BStBl II 1970, 726 [...]

BFH - 13.08.1970 (V R 56/67)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) verpflichtet ist, die rechtskräftigen Umsatzsteuerveranlagungen 1955 bis 1957 wegen Bekanntwerdens neuer Tatsachen bei einer im Jahre 1962 [...]

BFH - 13.08.1970 (IV 48/65)

In der Einkommensteuer-Sache 1960 der zusammenveranlagten steuerpflichtigen Eheleute wurden Umsatz und Gewinn geschätzt. Alle Bescheide wurden dem steuerpflichtigen Ehemann mit Postzustellungsurkunde am 19. April 1962 [...]

BFH - 13.08.1970 (V R 58/67)

I. In der Vorentscheidung ging es um die Frage, ob und inwieweit der Inhaber eines Spielkasinos zur Umsatzsteuer heranzuziehen ist, wenn er am sogenannten ... Kartenspiel nachhaltig als Bankhalter teilnimmt. Das [...]

BFH - 13.08.1970 (V R 69/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, kaufte im Veranlagungszeitraum 1962 im Namen und für Rechnung eines Auftraggebers im Landkreis X Schweine auf und [...]

BFH - 07.08.1970 (III R 116/69)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin hatte durch Kaufvertrag vom 28. Dezember 1957 von der Beigeladenen Grundbesitz und den Betrieb erworben. Das Finanzamt (FA) erließ am 2. September 1960 [...]

BFH - 07.08.1970 (VI R 166/67)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hat mit Vertrag vom 11. Juni 1959 das Grundstück Flurnummer X in W. zum Preise von 16.520 DM erworben. Am 27. Februar 1961 hat er an A, B und C ein notariell [...]

BFH - 07.08.1970 (VI R 24/67)

I. Gegen das am 30. November 1966 der Bevollmächtigten des Steuerpflichtigen, einer Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft mbH (GmbH), zugestellte Urteil ist am 29. Dezember 1966 Revision eingelegt worden. Die [...]

BFH - 07.08.1970 (III R 119/67)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Die Klägerin hat in A und B Geschäftsräume gemietet und auf ihre Kosten für ihre Zwecke umgebaut. In der Bilanz zum 31. Dezember 1965 sind die Umbaukosten in A [...]

BFH - 07.08.1970 (III R 56/68)

I. Der mit seiner Ehefrau und mit seinem Sohn zum 1. Januar 1963 zur Vermögensteuer zusammenveranlagte Revisionskläger (Steuerpflichtiger) begehrt wegen seiner freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt einen [...]

BFH - 06.08.1970 (V R 94/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) züchtete in seinem landwirtschaftlichen Betrieb Pferde (Traber), die die Besitzer in den Veranlagungszeiträumen 1960 bis 1962 an Pferderennen teilnehmen ließen [...]

BFH - 06.08.1970 (IV B 13/69)

Das Finanzamt (FA) hatte in der die Einkommensteuer 1963 betreffenden Einspruchsentscheidung die Steuer erhöht, weil es beim Warenbestand des von der Steuerpflichtigen betriebenen Verlagsunternehmens die Kosten für [...]

BFH - 23.07.1970 (IV 270/65)

I. Streitig war bei der Einkommensteuerveranlagung der steuerpflichtigen Eheleute für 1962, in welcher Höhe eine Korrektur des gewerblichen Gewinns durchgeführt werden mußte, weil der Steuerpflichtige am 1. Januar 1962 [...]

BFH - 23.07.1970 (V R 77/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt ein Bauunternehmen. Im Jahre 1964 waren an ihrem Stammkapital von nominell 20.000 DM zu 55 v.H. der Gesellschafter H, zu 22,5 v.H. seine Ehefrau und zu [...]

BVerfG - Urteil vom 22.07.1970 (1 BvR 285/66; 1 BvR 445/67; 1 BvR 192/69)

Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer-Ehegatten

A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob Maßnahmen der Zukunftssicherung, die im Rahmen von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten vereinbart werden, auch steuerlich berücksichtigt werden können. Wird [...]

BFH - 21.07.1970 (II 174/64)

I. Das beklagte Finanzamt (FA) hat gegen die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wegen des Erwerbs zweier Geschäftsanteile an einer anderen Gesellschaft mit beschränkter Haftung 'vorbehaltlich noch zu [...]

BFH - 21.07.1970 (VI R 71/68)

I. Der Kläger hat im Jahre 1966 in seinen Haushalt ein Kind aufgenommen, das er als Pflegekind im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 3f EStG und des § 8 Abs. 2 Nr. 6 LStDV ansieht. Seinen Antrag, auf der Lohnsteuerkarte einen [...]

BFH - 17.07.1970 (III R 70/67)

I. Der Kläger betreibt als Pächter auf fremdem Grund und Boden einen landwirtschaftlichen Betrieb, in dem vorwiegend Saatgut erzeugt wird. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionskläger) stellte für diesen Betrieb [...]

BFH - 17.07.1970 (VI 337/64)

I. Der Kläger lebte in den Jahren 1958 bis 1960 infolge der Zerrüttung seiner Ehe von seiner Frau dauernd getrennt. Er hatte dieser die eheliche Wohnung überlassen und leistete ihr Unterhaltsbeiträge von monatlich 150 [...]

BFH - 17.07.1970 (VI R 66/67)

BFHE 99, 381 BStBl II 1970, 683 [...]

BFH - 16.07.1970 (V R 95/66)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine französische Verlagsfirma, räumte verschiedenen Verlegern und Rundfunkgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gegen [...]

BFH - 16.07.1970 (V R 138/69)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) mit seinen Umsätzen aus der Tätigkeit als Bankrepräsentant der X-Bank von der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) befreit ist. Der Steuerpflichtige ist [...]

BFH - 16.07.1970 (IV 87/65)

BFHE 101, 120 BStBl II 1971, 182 [...]

BFH - 16.07.1970 (IV R 227/68)

I. Streitig war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1963, ob der Gewinn, der bei dem Verkauf eines Trümmergrundstücks entstand, ein Gewinn bei der Veräußerung eines Teilbetriebs im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG [...]

EuGH - Urteil vom 15.07.1970 (Rs 44/69)

1. BEFUGNIS ZUR VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN - VERJÄHRUNGSFRIST - NOTWENDIGKEIT, SIE IM VORAUS FESTZULEGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS...

1 DIE KLAEGERIN SCHLOSS IM JAHRE 1958 MIT DER FIRMA N. V. NEDERLANDSE COMBINATIE VOOR CHEMISCHE INDUSTRIE, AMSTERDAM ( NACHSTEHEND ' NEDCHEM ' GENANNT ), DIE DABEI MIT FÜNF ANDEREN, SPÄTER DURCH SIE VERTRETENEN [...]

BFH - 14.07.1970 (II R 93/66)

I. Die Klägerin kaufte im Jahr 1964 ein Grundstück von insgesamt 16Ar. Von dieser Fläche sollten ungefähr 7Ar zum Bau einer Ortsstraße verwendet werden. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) setzte für den über 7Ar [...]

BFH - 10.07.1970 (VI R 41/68)

Die am 12. Juni 1950 geborene Tochter der Kläger und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) ist in der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1966 als Lehrling in der Klinik in H. tätig gewesen. Sie hat kostenlose [...]

BFH - 10.07.1970 (VI B 2/69)

BFHE 99, 350 BStBl II 1970, 686 [...]

BFH - 10.07.1970 (VI R 48/67)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (GmbH) unterhält ein Ingenieurbüro und entsendet Arbeitskräfte auf ausländische Montagestellen. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat 'gem. Erlaß des Herrn FM des [...]

BFH - 10.07.1970 (III R 112/69)

I. Der Revisionsbeklagte (Kläger und Steuerpflichtiger) befaßt sich in seinem Einzelunternehmen mit Heizungsbau und Brennstoff-Handel. Für Vorausentrichtungen aktivierte er in seiner Steuerbilanz folgende Beträge als [...]

BFH - 09.07.1970 (V R 32/70)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte), betreibt das gewerbliche Pfandleihgeschäft. Für sie gilt die Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher vom 1. Februar 1961 - BGBl I 1961, [...]

BFH - 09.07.1970 (IV R 16/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte ist der Sohn und alleinige Erbe des während des Klageverfahrens verstorbenen Erblassers. Der Erblasser betrieb ursprünglich einen Herstellungsbetrieb auf eigenem Grund und Boden als [...]

BFH - 09.07.1970 (IV R 34/69)

I. Streitig ist, ob dem Revisionskläger (Steuerpflichtiger) in den Streitjahren 1963 und 1964 Sonderabschreibungen nach dem Zonengrenzlandförderungsprogramm (ZFP) zu gewähren sind. Der Steuerpflichtige war Facharzt in [...]

BFH - 09.07.1970 (V R 18/66)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Inhaber der Firma K (Fa. K), die Werkzeuge und Gartengeräte herstellt und im Großhandel vertreibt. Durch Vertreter-Vertrag vom 11. Februar 1930 übernahm die Fa. [...]

BFH - 07.07.1970 (VII R 90/68)

I. Das Hauptzollamt (HZA) erteilte der Klägerin auf deren Antrag am 29. Dezember 1959 die Erlaubnis zur Verwendung von zollbegünstigtem und unversteuertem Gasöl in zwei Öfen für eine Jahreshöchstmenge von 3.000 kg. In [...]

BFH - 03.07.1970 (III R 76/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger, der auf Grund eines unanfechtbar gewordenen Veranlagungsbescheides vom 14. Dezember 1956 zur Vermögensabgabe herangezogen worden ist, beantragte mit Schreiben vom 8. Oktober 1964, ihm [...]

BFH - 03.07.1970 (III R 72/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger, der selbst auf Grund eines unanfechtbar gewordenen Vermögensabgabe-Veranlagungsbescheides vom 14. Dezember 1956 zur Zahlung eines Vierteljahrsbetrages von 87,05 DM abzüglich [...]

BFH - 30.06.1970 (II R 68/67)

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist der Vertrieb von Mineralölprodukten aller Art im Großhandel und durch Tankstellen. Sie schuldete ihrer [...]

BFH - 30.06.1970 (VII R 100/68)

I. Der Kläger gestellte dem Zollamt (ZA) im Juni 1965 20.000 Zigaretten, die in A zum Zollgutversand abgefertigt worden waren, und ließ sie vom ZA zur Ausfuhr abfertigen. Anschließend fuhr er mit seinem PKW, in dem [...]

BFH - 26.06.1970 (VI R 193/67)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) und die vom Finanzgericht (FG) zum Verfahren Beigeladene und Revisionsklägerin sind Eheleute. Der Steuerpflichtige ist Miterbe des verstorbenen F., der [...]

BFH - 26.06.1970 (III R 98/69)

I. Der Kläger ist Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft. Er erhält nach § 4 seines Anstellungsvertrages 'nach Vorliegen des jeweiligen Jahresabschlußergebnisses eine Gratifikation, deren Höhe der Aufsichtsrat [...]

BFH - 26.06.1970 (III R 56/69)

I. Der Revisionsbeklagte (= Kläger und Abgabeschuldner) war in dem hier maßgebenden Zeitraum Eigentümer eines durch Kriegseinwirkung zerstörten Grundstücks. Auf dem Grundstück ruhte Hypothekengewinnabgabe (HGA). Der [...]

BFH - 25.06.1970 (IV 190/65)

BFHE 99, 513 BStBl II 1970, 730 [...]

BFH - 25.06.1970 (IV 350/64)

I. Streitig war der bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1961, ob der von einer KG im Abwicklungsstadium erzielte Abwicklungsgewinn ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn im Sinn des § 16 Abs. 3 EStG ist. Die [...]

BFH - 25.06.1970 (IV 166/65)

I. Streitig war im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung einer OHG, inwieweit durch die Übertragung eines der OHG gehörenden Grundstücks auf deren Gesellschafter stille Reserven aufgedeckt wurden. Die OHG, an [...]

BFH - 25.06.1970 (IV 340/65)

I. Streitig ist, in welcher Höhe der steuerbegünstigte nicht entnommene Gewinn (§ 10a EStG) im Jahre 1963 als Sonderausgabe abgezogen werden kann. Die Revisionsklägerin (Ehefrau) ist Alleinerbin ihres im Laufe des [...]

BFH - 25.06.1970 (IV 17/65)

BFHE 100, 159 BStBl II 1970, 838 [...]

BFH - 24.06.1970 (I R 6/68)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) befaßt sich mit der Entwicklung der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln. Er vertreibt u.a. die Präparate ... . Gegen den Vertrieb dieser Präparate durch ihn wendet [...]

BFH - 24.06.1970 (I R 10/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein Versorgungsbetrieb und zugleich ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§§ 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung des KStDV). Sie [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.06.1970 (2 BvL 49/69)

Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrollvorlage nach Feststellung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm durch ein übergeordnetes...

I. 1. Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 10. August 1967 (BGBl. I [...]