Steufa-Z

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BFH - 19.06.1970 (II B 27/68)

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) den Streitwert für ein in der Hauptsache erledigtes Verfahren festgesetzt; die Kosten hatte das FG dem Beklagten dieses Verfahrens und Beschwerdegegner des [...]

BFH - 16.06.1970 (VII R 45/68)

I. Die Klägerin besitzt die Bewilligung zur Verteilung von steuerbegünstigtem Mineralöl, das zum unmittelbaren Verheizen bestimmt ist. Sie belieferte in den Jahren 1962 bis 1965 u.a. die Firma A in B, der von dem [...]

BFH - 16.06.1970 (II R 19/70)

I. Die Gesellschafterversammlung der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hatte deren Handelsbilanzgewinn für das Jahr 1963 auf 32.181,28 DM festgestellt und zugleich entsprechend einer von ihrem [...]

BFH - 16.06.1970 (II R 22/70)

I. Die Klägerin ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und ihrem Unternehmenszweck gemäß unverzüglich persönlich haftende Gesellschafterin einer unter Benutzung ihres Namens firmierenden [...]

BFH - 11.06.1970 (VI R 67/68)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine GmbH (künftig nur: GmbH), hatte bis einschließlich April 1958 als Lohnzahlungszeitraum jeweils den Kalendermonat gewählt. Am 16. Mai 1958 stellte sie den Lohnzahlungszeitraum [...]

BFH - 11.06.1970 (V R 167/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) lieferte in den Streitjahren u.a. leere Stahlflaschen für verdichtete, verflüssigte und unter Druck gelöste Gase. Die Stahlflaschen hatte die Steuerpflichtige [...]

BFH - 11.06.1970 (V B 45/70)

I. Der Steuerpflichtige (Antragsteller, Beschwerdeführer) erwarb im Juni 1968 von seinem Schwiegervater, einem Nichtunternehmer, einen gebrauchten PKW für 2.700 DM. Er nutzte das Fahrzeug fortan betrieblich. Das [...]

BFH - 11.06.1970 (VI R 338/67)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist bis zum 22. November 1962, dem Todestag seines Vaters, in dessen Baugeschäft als Angestellter tätig gewesen. Laut Erbschein sind der Steuerpflichtige, seine [...]

BFH - 10.06.1970 (III R 128/67)

I. Die Klägerin hatte in ihrer Erklärung und Selbstberechnung zur KGA von den in der RM-Schlußbilanz (RMSB) ausgewiesenen Verbindlichkeiten nach § 163 Abs. 3 Nr. 4 LAG Darlehen ihrer Gesellschafter an sie abgesetzt. Es [...]

BFH - 10.06.1970 (III R 63/67)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin auf Erstattung von Hypothekengewinnabgabe (HGA) abgewiesen. Das Urteil wurde am 18. Juli 1967 verkündet und der Klägerin am 29. August 1967 zugestellt. Über das [...]

BFH - 09.06.1970 (II 39/65)

I. Die Klägerin hat im Jahr 1961 zu gleichen Bruchteilen mit ihren beiden Schwestern von einer Wohnungsbaugesellschaft ein Grundstück gekauft. Dieses war bei Vertragsschluß nicht bebaut. Der notariell beurkundete [...]

BFH - 09.06.1970 (II B 1/70)

Die Beschwerdeführerin erwarb in Berlin eine Eigentumswohnung. Sie erklärte, sie beabsichtige nicht, die Wohnung selbst zu bewohnen. Das Finanzamt - FA - (Beschwerdegegner) setzte eine Grunderwerbsteuer fest, da die [...]

BFH - 09.06.1970 (VII K 34/67)

Die Klägerin führte in den Monaten Januar und Februar 1964 mehrere Sendungen Mais aus Frankreich ein. Dieses Getreide unterliegt seit dem 1. Juli 1962 einer gemeinsamen Marktordnung der Europäischen [...]

BFH - 09.06.1970 (VII R 20/67)

BFHE 99, 344 BStBl II 1970, 642 [...]

BFH - 05.06.1970 (III R 33/68)

I. Die Klägerin, eine GmbH, hat ein Stammkapital von 70.000 DM. Davon hält sie selbst Anteile mit einem Nennwert von 5.000 DM. Anteile im Nennwert von 50.000 DM und 15.000 DM befinden sich im Besitz zweier [...]

BFH - 05.06.1970 (III R 82/67)

I. Der Revisionskläger hat Verfahren und Vorrichtungen entwickelt und als X-Verfahren im Jahre 1949 und Y-Verfahren im Jahre 1954 im Inland und Ausland als Patent angemeldet. Für das X-Verfahren hat er in den Jahren [...]

BFH - 05.06.1970 (III R 24/68)

I. 1. Sachverhalt Die Kläger (= Revisionskläger) zu I. 1. bis 3. (im folgenden Eigentümer genannt) sind Erben der verstorbenen Witwe S. . Ihnen gehört in ungeteilter Erbengemeinschaft ein Grundstück, auf dem [...]

BFH - 04.06.1970 (VII R 3/68)

Die Klägerin ließ am 28. Januar 1963.754 kg Gelbmais aus den USA zum freien Verkehr abfertigen. Nach Angaben der Klägerin war der Mais durch Nässeeinwirkung während des Transports um 25 % im Wert gemindert worden. Das [...]

BFH - 27.05.1970 (III 244/65)

I. Der KG (Klägerin und Revisionsklägerin) sind bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1963 durch Einheitswertbescheid vom 15. Januar 1965 die Anteile des Gesellschafters A an der GmbH [...]

BFH - 27.05.1970 (IV R 222/69)

I. Streitig ist in der Revision nur noch, ob aus dem Tausch einer Güterfernverkehrsgenehmigung gegen zwei Bezirksgüterfernverkehrsgenehmigungen ein Gewinn entstanden ist. Der Steuerpflichtige ist Fuhrunternehmer mit [...]

BFH - 27.05.1970 (III R 65/68)

I. Die Revisionskläger (Eheleute) sind Eigentümer eines 955 qm großen Grundstücks, dessen Straßenfront rd. 25 m und dessen Tiefe rd. 37 m beträgt. Sie errichteten auf diesem Grundstück 1962 ein freistehendes Gebäude, [...]

BFH - 27.05.1970 (VI B 126/69)

I. Nachdem der Prozeßbevollmächtigte des Klägers die ihm von der Geschäftsstelle des Finanzgerichts (FG) für die Vorlage der Prozeßvollmacht und Einreichung der Klagebegründung aufgrund richterlicher Anordnung zum 20. [...]

BFH - 26.05.1970 (II R 184/66)

I. Die Klägerin hatte mit einer Wohnungsbaugesellschaft am 6. August 1959 einen privatschriftlichen 'Bewerbervertrag' über ein Kaufeigenheim abgeschlossen. Die Klägerin hat das Eigenheim kurz vor dem 1. Oktober 1959 [...]

BFH - 26.05.1970 (II 29/65)

I. Zwischen der Klägerin - einer GmbH - und der Z & Co (Organträger) besteht seit April 1957 ein Organ- und Ergebnisabführungsvertrag. Die Geschäftsanteile an der Klägerin werden von zwei natürlichen Personen als [...]

BFH - 26.05.1970 (II B 8/70)

Der Beschwerdeführer hat durch Annahme des Kaufangebots des Bauträgers vom 19. September 1961 am 29. September 1961 ein Einfamilienreihenhaus erworben (Vertrag 1961). Er hatte das Einfamilienhaus mit seiner Familie in [...]

BFH - 25.05.1970 (I R 146/68)

I. Die Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) sind Eheleute. Sie sind in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unbeschränkt steuerpflichtig. Im Jahre 1961 erzielten sie inländische Einkünfte in Höhe von 26.554 DM. Im [...]

BFH - 25.05.1970 (I R 109/68)

I. Die Revisionskläger (Steuerpflichtige) sind Eheleute; sie erzielten im Streitjahr 1965 im Inland ein zu versteuerndes Einkommen von 37.758 DM, dem ein in Österreich erlittener Verlust aus der Beteiligung an einer [...]

BFH - 25.05.1970 (I R 77/69)

I. Die Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) sind Eheleute. Der Ehemann war vom 1. Januar bis 26. Juni des Streitjahres 1966 für eine schwedische Reederei im Ausland tätig. Von den daraus erzielten Einkünften aus [...]

BFH - 22.05.1970 (IV B 81/67)

Die Beschwerdeführer (Steuerpflichtigen) hatten gegen den Bescheid, mit dem das Finanzamt (FA) die Einkommensteuervorauszahlungen 1966 festgesetzt hatte, Beschwerde eingelegt. Sie waren der Ansicht, daß die [...]

BFH - 22.05.1970 (III R 113/67)

I. Die Klägerin ist als Alleinerbin ihrer am 24. Dezember 1960 verstorbenen Mutter Eigentümerin eines mit Hypothekengewinnabgabe (HGA) belasteten Grundstücks. Die nach dem HGA-Bescheid vom 18. Juli 1955 zu erbringenden [...]

BFH - 22.05.1970 (III R 72/69)

I. Die Steuerpflichtigen (Kläger und Revisionskläger) waren zusammen mit ihrer 1954 verstorbenen Mutter, die sie beerbt haben, am 21. Juni 1948 Eigentümer eines Grundstücks. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und [...]

BFH - 22.05.1970 (III R 80/67)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin) ist eine GmbH mit einem voll eingezahlten Stammkapital von ...DM. Auf Anordnung der Stadt W mußte sie ihr Betriebsgrundstück nebst Betriebsgebäude für ein Umlegungsverfahren abgeben. [...]

BFH - 21.05.1970 (IV R 131/68)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1962, in welcher Höhe der beigeladene frühere Mitgesellschafter K bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft zum 1. Januar 1963 eine Abfindung für den Anteil am [...]

BFH - 21.05.1970 (IV 344/64)

I. Die Revisionskläger (Steuerpflichtigen) waren im Streitjahr in noch bestehender Erbengemeinschaft Miterben nach der am 2. März 1959 verstorbenen X. Zum Nachlaß gehörten u.a. land- und forstwirtschaftlich genutzte [...]

BFH - 15.05.1970 (III R 108/66)

BFHE 99, 142 BStBl II 1970, 559 [...]

BFH - 14.05.1970 (IV R 73/69)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1964, ob der Postabsendevermerk des Kontenverwalters (Buchhalters) der Finanzkasse die Einspruchsfrist in Lauf setzte (§ 236 Abs. 1 AO, § 17 Abs. 4 VwZG). Der [...]

BFH - 14.05.1970 (V R 117/66)

BFHE 99, 425 BStBl II 1970, 676 [...]

BFH - 14.05.1970 (IV 136/65)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) die Tarifbegünstigung des § 34 EStG für den Gewinn aus der Veräußerung eines Teils seiner Mandantenbeziehungen in Anspruch nehmen kann, die er als [...]

BFH - 12.05.1970 (VII R 88/67)

I. Die Klägerin führte in der Zeit von Juli bis Ende Dezember 1961 in fortlaufenden Sendungen Vollmilchpulver mit 25 v.H. Fettgehalt in der Trockenmasse (F.i.T.) und für alle Sendungen einheitlich 211 DM/100 kg an, [...]

BFH - 12.05.1970 (VII R 112/68)

BFHE 99, 331 BStBl II 1970, 772 [...]

BFH - 12.05.1970 (II 52/64)

I. Im Jahre 1946 verstarb in New York der dort wohnhaft gewesene amerikanische Staatsangehörige E.L.. Er hinterließ ein in New York vor Zeugen errichtetes Testament. In diesem war E.T. zum 'Executor and Trustee' mit [...]

BFH - 12.05.1970 (II 123/63)

BStBl II 1972, 217 [...]

BFH - 12.05.1970 (VII R 34/68)

I. Die Firma, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, hatte im Februar 1958 drei Netzknüpfmaschinen und eine Spulmaschine aus Belgien eingeführt. Sie ließ diese Waren zur vorübergehenden Verwendung auf Einfuhr- [...]

BFH - 12.05.1970 (VII R 54/67)

I. Die Klägerin unterhält ein vom Hauptzollamt (HZA) K bewilligtes Branntweineigenlager, in dem sie sowohl inländischen als auch ausländischen Branntwein lagert. Für die Branntweinsteuer war der Klägerin vom dafür [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.05.1970 (1 BvL 17/67)

Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 S. 5 EStG in Bezug auf die Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden bei Landwirten

A. Das Normenkontrollverfahren auf Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft die Prüfung, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß bei der Gewinnermittlung aus einer Veräußerung oder Entnahme der Wert des Grund und [...]

BFH - 08.05.1970 (VII R 52/67)

I. Auf Antrag der Klägerin erteilte die Beklagte, die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, der Klägerin am 2. und 12. März 1964 zwei Erstattungszusagen nach der Dritten Verordnung zur Durchführung [...]

BFH - 06.05.1970 (VI B 140/69)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Steuerpflichtigen (Klägers und Beschwerdeführers) als unzulässig ab, weil es an dem erforderlichen Verwaltungsvorverfahren fehle. Eine Sprungklage sei hier im Verfahren der [...]

BFH - 06.05.1970 (III R 103/67)

I. Der Kläger ist an einer Kommanditgesellschaft beteiligt, die ihre Abschlüsse zum 31. März erstellt. Antragsgemäß wird bei den Einheitswertfeststellungen für das Betriebsvermögen dieser KG nach § 63 Abs. 3 BewG der [...]

BFH - 05.05.1970 (II R 98/69)

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer anderen Aktiengesellschaft, welche im Jahr 1954 als Kommanditistin in eine Kommanditgesellschaft eingetreten war. Gleichzeitig war ein leitender Angestellter dieser [...]

BFH - 05.05.1970 (II B 19/67)

I. Gegen den Kläger als testamentarischen Alleinerben erging am 15. Mai 1964 eine vorläufige Erbschaftsteuerfestsetzung. Sie weist Steuerschulden des Pflichtteilsberechtigten und der Vermächtnisnehmer, aber infolge [...]