I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Aktiengesellschaft, die im Jahre 1958 gegründet wurde. Sie zahlte im Jahre 1961 für das Streitjahr 1960 an die Inhaberin von Vorzugsaktien 5 1/4 % Bauzinsen auf die [...]
I. Das Amtsgericht A hat den Revisionskläger (Steuerpflichtigen) wegen Hinterziehung von Einkommensteuer für 1961 bis 1964 durch Strafbefehl vom 1. April 1968 rechtskräftig verurteilt. Die hinterzogene Einkommensteuer [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betrieb während der streitigen Erhebungszeiträume (1962 und 1963) eine Apotheke, die er seit dem 1. Oktober 1955 von seinem Vater gepachtet hat. Mitgepachtet war eine [...]
I. Dem Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen), der die erste juristische Staatsprüfung bestanden hat, wurde vom Landgerichtspräsidenten am 12. Februar 1957 auf Grund des § 1 des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen [...]
I. Die X & Co.KG (im folgenden: KG) hat Verluste übernommen, die die Klägerin - eine GmbH - in den Jahren 1954 bis 1957 erlitten hat. Der Beklagte hat die Klägerin deswegen durch Bescheid vom 7. März 1959 zur [...]
I. Die Klägerin - eine GmbH - hat im Jahre 1955 die Geschäftsanteile zweier ausscheidender Gesellschafter im Nennwert von zusammen 30.000 DM erworben. Am 24. Mai 1960 haben die Gesellschafter der Klägerin beschlossen, [...]
I. Die Kaufleute Hans Maier senior und Karl Müller waren übereingekommen, 'die Firma Fritz Schulze ... gemeinsam zu erwerben'. Das unter dieser Firma im Handelsregister eingetragene Handelsgeschäft gehörte der Witwe [...]
I. Der Kläger hat in seiner Vermögenserklärung zum 1. Januar 1960 die Beteiligung an zwei Kommanditgesellschaften angegeben. Nach den Mitteilungen der für diese Kommanditgesellschaften zuständigen Betriebsfinanzämter [...]
I. Streitig ist bei den Einkommensteuer- und Gewerbesteuerveranlagungen für 1963, ob eine Vermögensmehrung durch Schulderlasse steuerfrei ist. Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde im Jahre 1965 das [...]
I. Zu entscheiden ist nach Erledigung der Hauptsache in der Vorinstanz über den Streitwert des finanzgerichtlichen Verfahrens. Der Komplementär der Revisionsbeklagten (KG) war an einer Reihe von Parten-Reedereien [...]
Mit der Behauptung, er habe mit seiner Mutter eine atypische stille Gesellschaft vereinbart, beantragte der Steuerpflichtige, den Gewinn der Gesellschaft einheitlich festzustellen. Das Finanzamt (FA) lehnte das ab, [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) war Gesellschafter und Geschäftsführer einer im Jahre 1950 im Saarland gegründeten GmbH mit einem Stammkapital von 2,5Mio.ffrs.. Die Geschäftsanteile der GmbH gehörten zu je [...]
Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) gab nach dem bei den Akten befindlichen Briefumschlag den seine Revisionsbegründung enthaltenden Schriftsatz an den durch Einschreiben auf einem Braunschweiger Postamt auf. Die [...]
I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) genoß der im Jahre 1928 geborene Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) eine Ausbildung als graphischer Zeichner, Retuscheur, Schriftgraphiker, Maler und [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1961, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 4 EStG für seine Einkünfte aus dem Unterricht an einer privaten [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist Komplementärin der S-KG (Inland). Diese Gesellschaft erlitt im Veranlagungszeitraum 1961 (Streitjahr) einen Verlust, den der Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) im [...]
I. Der Kläger und sein Bruder hatten im Jahre 1954 ein Grundstück je zur unabgeteilten Hälfte gekauft. Auf diesem war bis zum Beginn des Jahres 1957 ein gewerbliches Gebäude errichtet worden. Nach der Behauptung des [...]
Der Vater der Klägerin, Gesellschafter einer OHG, wandte lt. Schenkungsurkunde vom 29. Dezember 1956 seiner Tochter einen Betrag von 67.600 DM in der Weise zu, daß der Betrag mit Wirkung ab 29. Dezember 1956 dem [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer erwarb durch im April 1961 genehmigten Kaufvertrag im März 1961 ein unbebautes Grundstück mit der Erklärung, er werde darauf innerhalb zwei 1961 ein unbebautes Grundstück mit der [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hat ein Einfamilienhaus errichtet. Das Haus ist am 1. Mai 1964 bezugsfertig geworden und von dem Steuerpflichtigen am 22. Mai 1964 bezogen worden. Zur Finanzierung nahm der [...]
I. Der unverehelichte Steuerpflichtige war im Streitjahr 1966 als Oberstudienrat einer Oberschule in den Fächern Deutsch, Geschichte und politische Weltkunde sowie als Fachseminar-Leiter eines Studienseminars tätig. Er [...]
I. Sachverhalt Der Revisionsbeklagte betreibt einen Lesemappenverleih und in kleinerem Umfang einen Buchhandel. Er schließt Belieferungsverträge über Lesemappen mit einer Mindestlaufzeit von 26 Wochen ab. Die Laufzeit [...]
I. Streitig ist, ob der Steuerpflichtige wegen seiner Einkünfte aus der ausgeübten Berufstätigkeit für die Jahre 1957 bis 1959 zur Gewerbesteuer herangezogen werden konnte. Nachdem das Finanzamt (FA) im Jahre 1951 nach [...]
I. Streitig ist, ob ein sukzessiver Gesellschafterwechsel als Geschäftsveräußerung im ganzen anzusehen ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte betreibt ein Bauunternehmen in der Rechtsform der KG. Gesellschafter waren [...]
I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1956 und 1957, ob die bei einer Betriebsprüfung im Jahre 1959 festgestellte, unstreitig neue Tatsache, daß die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) eine Reihe [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) gehört zu einer Gruppe von Familienunternehmen, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Maschinen befaßt. Die Gruppe besteht aus den folgenden vier [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) führte in den Vergütungszeiträumen September 1957 bis November 1959 Düngemittel in das Ausland aus, die sie 'cif-Überseehafen' verkauft hatte. Die Düngemittel [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) wurde durch Bescheide des Beklagten (Finanzamt - FA -) für die Jahre 1963 bis 1966 mit insgesamt ...DM zur Umsatzsteuer veranlagt. Sie focht diese Bescheide nach [...]
I. Der Steuerpflichtige ist Kaufmann und an zahlreichen Unternehmen beteiligt. Er ist u.a. Kommanditist der D-KG. Bei den Veranlagungen des Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer 1962 bis 1966 durch das [...]
I. Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage beantragten die Steuerpflichtigen Aufhebung der Steuerbescheide zunächst lediglich mit der Begründung, die Gewinne seien weitaus zu hoch geschätzt worden. Die [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine Kapitalgesellschaft nach amerikanischem Recht mit Sitz in den USA, unterhält in der Bundesrepublik keine Betriebstätte und hat auch keinen ständigen Vertreter bestellt. [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine englische Kapitalgesellschaft mit Sitz in London, unterhält in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) keine Betriebstätte. Sie hat von einem anderen englischen [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, wurde im Jahre 1950 gegründet. Gesellschafter waren der Fabrikant A und die S-GmbH. Gesellschafter der S-GmbH wiederum waren Herr A, seine Ehefrau und seine [...]
I. Der Kläger ist ein Versicherungsunternehmen. Die bei ihm gegen Feuer versicherten Gebäude waren zugleich ohne besondere Prämie gegen Sturmschäden versichert. Der Kläger hat die Feuerschutzsteuer für das Jahr 1953 [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 StBerG für die Zulassung zur Prüfung als Steuerberater vorgeschriebene Voraussetzung erfüllt, nämlich ob er drei Jahre lang auf dem Gebiet des Steuerwesens bei [...]
I. Mitte des Jahres 1949 hatten der Adoptivvater des Klägers (Erblasser), dessen Ehefrau und der Kläger zu notariellem Protokoll erklärt, daß die Frau auf das Erbrecht nach ihrem Manne verzichte, dieser den Kläger zu [...]
I. Die Klägerin, welche die Bewilligung zur Verteilung von steuerbegünstigtem Heizöl besitzt, hatte in der Zeit vom 27. August 1964 bis 17. März 1965 insgesamt 58.335 kg solchen Heizöls an die Firma A geliefert. Diese [...]
I. Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß I 227/64 vom 9. Juli 1969 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 96 S. 396 - BFH 96, 396 -, BStBl II 1969, 649) den Großen Senat des BFH zur [...]
I. Der Revisionsbeklagte betreibt als Versicherungsverein a.G. im Sinne des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen (VAG) vom 6. Juni 1931 (RGBl I 1931, 315) die [...]
I. Die Eheleute A haben beim Finanzgericht (FG) einen Antrag auf Berichtigung des Rubrums des in der Vermögensteuersache der Eheleute A gegen Finanzamt (FA) X ergangenen Urteils beantragt. Zur Begründung des auf § 108 [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Natron-Lithium-Quelle. Für diese Quelle ermittelte das Finanzamt (FA) auf einzelne Stichtage Teilwerte. Zum 1. Januar 1960 stellte das FA einen Einheitswert fest. Gegen diesen [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) wohnen in A.. Dort ist der steuerpflichtige Ehemann Vorsteher des Finanzamts (FA) A.. Er selbst hat ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; die [...]
In der Kostenrechnung des Finanzgerichts (FG) vom 7. Oktober 1968 ermittelte der Kostenbeamte den Streitwert für die Revision des Steuerpflichtigen. Dagegen wandte sich der Steuerpflichtige mit der Erinnerung, mit der [...]
I. Streitig ist, ob die Bestellung eines Erbbaurechts an einem Betriebsgrundstück die Entnahme dieses Grundstücks aus dem Betriebsvermögen bedeutet. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Inhaberin eines [...]
Für die Klägerin wurden auf ihren Antrag vom 11. Oktober 1967 beim Zollamt (ZA) am gleichen Tage 200 Kartons mit insgesamt 1.200l Wermutwein französischen Ursprungs als Saarkontingentsware zur bleibenden [...]
Die Oberfinanzdirektion (OFD) erteilte der Klägerin am 24. Oktober 1968 eine verbindliche Zolltarifauskunft (ZTA) über eine als Backemulgator 'Voltem' bezeichnete Ware, die zu 51,35 % aus Saccharose und im übrigen aus [...]