I. 1. Nach dem Gesetz über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer haben unbeschränkt Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflichtige zu den Vorauszahlungen (§ 35 [...]
I. 1. Abweichend von der Regelung des § 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) war im Steuerstrafrecht schon unter der Geltung des § 419 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung in der Fassung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) [...]
I. Die Steuerpflichtige (Klägerin und Revisionsbeklagte) ist eine Kasko-Versicherungsgesellschaft a.G.. Nach §§ 1 und 2 ihrer vom Bundesaufsichtsamt am 20. Mai 1958 genehmigten Satzung versichert sie ihre Mitglieder, [...]
I. Der Kläger errichtete in den Jahre 1961/62 auf einem ihm gehörenden Grundstück 27 Einfamilien-Reihenhäuser. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) sind diese Häuser in drei Wohnblöcken zu je fünf und drei [...]
I. Streitig ist, ob und inwieweit dem Steuerpflichtigen (Kläger und Revisionsbeklagter) neben dem Freibetrag nach § 19 Abs. 2 UStG 1967 der Freibetrag nach § 7a Abs. 2 UStG 1951 zusteht. Der Steuerpflichtige ist [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Gesellschaft des Schweizer Rechts mit dem Sitz in der Schweiz. Sie betreibt das Leasinggeschäft. Sie erwarb im März 1968 im Inland Anlagen und [...]
I. Streitig ist, ob die Lieferung von sogenannten Astralonfolien durch den Kläger und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) - Inhaber einer kartographischen Anstalt - dem ermäßigten Steuersatz von 1,5 v.H. des § 7 [...]
I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) brachte im März 1968 einen Mercedes-PKW, den er 1967 privat angeschafft hatte, in seinen Taxibetrieb ein. Die Einlage wurde mit ...DM gebucht. Der Steuerpflichtige [...]
I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) ging es um den ermäßigten Steuersatz nach § 7 Abs. 2 Nr. 2c UStG 1951 für die Lieferung der sogenannten ... Blätter durch die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist 'Werbung, Vermittlung, Verwaltung, Erwerb und Veräußerung von Versicherungen, Bausparverträgen und sonstigen [...]
I. Der Rechtsstreit geht um Berechnung und Höhe der von der Steuerpflichtigen, einer Versicherungs-AG, zum 31. Dezember 1954 ausgewiesenen Prämienüberträge und Schadensrückstellungen in der Transportversicherung, um [...]
I. Streitig ist die Behandlung eines Betrages von 308 DM als Betriebsausgabe, den die Revisionsbeklagte zu 1 (die steuerpflichtige Ehefrau) als Inhaberin eines Bestattungsunternehmens für einen schwarzen Anzug für den [...]
I. Der Kläger erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag im Mai 1967 ein Trümmergrundstück in Berlin. Auch die Auflassung wurde zu seinen Gunsten erklärt. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) nahm den Erwerb auf Grund [...]
I. Die X-GmbH hatte 1968 ein unbebautes Grundstück erworben. Sie versicherte, daß das Grundstück fristgemäß steuerbegünstigt im Sinne des § 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Befreiung des sozialen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine durch Umwandlung aus einer GmbH entstandene, handelsgerichtlich eingetragene OHG. In den Jahren 1955/56 errichtete die OHG auf den zuvor erworbenen unbebauten Grundstücken [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist die Witwe und Alleinerbin des am 18. Juli 1955 verstorbenen X, der bis zu seinem Tode Hauptaktionär der X AG (AG) war. Anläßlich einer in 1957 bei der AG [...]
I. Die Steuerpflichtige war an dem Nennkapital einer GmbH von 48.000 DM mit 12.000 DM beteiligt. Ein gleich hoher Anteil befand sich im Betriebsvermögen der GmbH. Im Streitjahr 1959 veräußerte die Steuerpflichtige [...]
I. Der Kläger hat bei dem beklagten Finanzamt (FA) Klage eingereicht gegen dessen Einspruchsentscheidung 'in der Grunderwerbsteuersache aus der Zwangsversteigerung des Anwesens ... '. Die Klageschrift enthielt keine [...]
I. Der Beschwerdeführer ist durch unanfechtbar gewordenen Bescheid des Beschwerdegegners vom 22. November 1963 zur Erbschaftsteuer in Höhe von XDM herangezogen worden. Wegen eines Teilbetrages von ursprünglich YDM, [...]
I. Finanzamt (FA) - Beklagter - und Finanzgericht (FG) hatten die vom Kläger gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes über Befreiungen von der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Grundstücken zur [...]
I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Nachdem der erkennende Senat mit Urteil I R 4/68 vom 14. November 1968 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 94 S. 304 - BFH 94, 304 -, BStBl II 1969, 168) [...]
I. Dem Anrufungsbeschluß des I. Senats liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Stpfl. war 1957/58 Geschäftsführer einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft und Angestellter von vier anderen [...]
I. Streitig ist, ob die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) - eine Stiftung - mit den ihr im Streitjahr (1964) zugeflossenen Erträgen ihrer Anteile am Austro-Investment-Fonds (Austro-Fonds) nicht in voller Höhe (von 3 [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, wurde im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gegründet. Sie führt den Geschäftsbetrieb einer OHG fort, die ihr die Betriebsgrundstücke und die Einrichtung verpachtet [...]
I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) stellte 1959 Bremsklötze für Lokomotiven her und reparierte verschlissene Bremsklötze.Der Bremsklotz besteht aus einem Metallrücken (7 mm starkes gewölbtes [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt eine Metzgerei. Er beschäftigt in dem Betrieb außer einem fremden Gesellen und gelegentlichen Aushilfskräften seine Ehefrau. Zwischen den Eheleuten [...]
I. Der Beschwerdeführer (= Steuerpflichtiger) ist Eigentümer eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks in Größe von 7.272 qm. Das früher als landwirtschaftlich genutzte Fläche bewertete Grundstück wurde [...]
I. Streitig ist, ob Abfindungen für die Übertragung von Anteilen an einem Nachlaß, in dem im wesentlichen gewerbliche Betriebe enthalten waren, zur Gewinnrealisierung führten. Nach dem Testament des am 17. Juni 1949 [...]
I. Zu entscheiden war, ob Aussetzungszinsen nach § 112 FGO auch dann zu entrichten sind, wenn die Klage nicht rechtskräftig abgewiesen, sondern durch Änderung des angefochtenen Steuerbescheides nach § 94 AO in der [...]
Der Kläger, Inhaber eines Quetschwerkes, wies in den Bilanzen zum 31. Dezember 1959 bis 1961 Rückstellungen wegen der voraussichtlichen Aufwendungen für die Wiederauffüllung ausgebeuteter Kiesgruben [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1963 die bilanzmäßige Behandlung eines für den Eintritt in die Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und Abnehmern gezahlten Entgelts (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 7 [...]
I. Die Revisionskläger sind die Erben ihres am 28. Dezember 1961 verstorbenen Vaters. Dieser war bis zu seinem Tode Komplementär einer KG mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr. Seiner [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) behandelte in den Streitjahren 1958 mit 1960 Lottoeinsätze in Höhe von 102.622 DM und Gewinne daraus in Höhe von 11.817 DM als betriebliche Vorgänge. Er beruft sich dabei auf [...]
I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) der unbeschränkten oder der beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Nach den unbestrittenen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ist der in Deutschland [...]
I. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Steuerpflichtiger) erhob nach Ergehen der Einspruchsentscheidung gegen den Bescheid des Finanzamts (FA) über die Durchführung des [...]
I. Streitig ist die seitens des Revisionsbeklagten (des Finanzamts - FA -) gemäß § 10 Abs. 3 GewStG vorgenommene Umrechnung des vom Revisionskläger (Steuerpflichtiger) im Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. März [...]
I. Die Revisionskläger sind Eheleute. Die Ehefrau (Steuerpflichtige), eine Filmschauspielerin, hatte am 14. Dezember 1955 mit der amerikanischen Filmgesellschaft ' ... Company' einen Vertrag geschlossen, durch den sie [...]
I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) gegen die Einkommensteuerbescheide 1957 bis 1962 und gegen die Umsatzsteuerbescheide 1957 bis 1960, jeweils in der Form der [...]
Der Angeklagte arbeitete in den Jahren 1961 und 1962 als selbständiger Tiefbauunternehmer (Subunternehmer) mit mehreren Arbeitskolonnen an der Erstellung von Großbauten mit. Um höhere Löhne zahlen zu können, ging er [...]
Der Kostenschuldner nahm durch Schreiben vom 19. März 1969 den Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof (BFH) auf, der durch die Klage der Firma gegen die Bundesmonopolverwaltung entstanden war. Durch Urteil VII K 14/66 [...]
I. Mit vorläufigem Steuerbescheid wurde von der Beschwerdeführerin für das Jahr 1957 Körperschaftsteuer in Höhe von 102.240 DM angefordert. Der Einspruch blieb erfolglos. Die Beschwerdeführerin legte daraufhin das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist eine aus zwei Rechtsanwälten bestehende Anwaltsgemeinschaft; der eine der beiden Anwälte, die Brüder sind, ist zugleich Notar. Streitig ist, ob die im [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, unterhält im Inland weder Betriebsstätten noch sonstige Niederlassungen und hat im Inland auch kein sonstiges [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt ... das Reedereigeschäft. Am 18. August 1955 vercharterte sie ein Tankschiff gegen eine Tagesmiete von ...DM zu zusammengesetzten Reisen bis zum 12. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) vereinnahmte im Jahre 1959 aus vier X-Bauverträgen, die auf Veranlassung der Auftraggeber aufgehoben wurden, insgesamt ...DM. Der Beklagte und Revisionskläger [...]
I. Die Revisionsklägerin ist Alleinerbin des nach Revisionseinlegung verstorbenen Steuerpflichtigen. Streitig ist, ob der Steuerpflichtige berechtigt war, für 1957/58 Umsatzsteuerkürzungen nach § 3 Abs. 1 des [...]
I. Streitig ist, ob die Witwe und Alleinerbin des am 24. Dezember 1960 verstorbenen Kaufmanns H (Revisionsklägerin) die Herabsetzung des von ihr zu versteuernden Gewinnanteils an der OHG von 76.435 DM auf minus 21.046 [...]
I. Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte 1956 der Revisionsbeklagten (Eheleute, Steuerpflichtige) aus Forstwirtschaft Sonderabschreibungen für den Bau von Waldarbeiterwohnungen (Verordnung über [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hat im Jahr 1964 auf einer mit seinem PKW ausgeführten Dienstfahrt einen Unfall gehabt, bei dem der PKW einen Totalschaden erlitt. An dem Unfall traf den Steuerpflichtigen [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) erlitt im Mai 1965 mit seinem PKW auf der Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte einen Unfall. Der Unfall wurde dadurch verursacht, daß die Ehefrau des Steuerpflichtigen, die [...]