Steufa-Z

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BFH - 21.11.1979 (II R 146/76)

I. Innerhalb eines größeren parzellierten Areals, auf dem später grundsteuerbegünstigte Wohnungen im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II.WoBauG) gebaut wurden, hatte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - 21.11.1979 (II R 69/76)

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), der Kaufmann K, verstarb am 16. Oktober 1958. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) setzte die Erbschaftsteuer in einem an den damaligen [...]

BFH - 20.11.1979 (VI R 143/77)

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1975 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Ehemann (Kläger) ist angestellter Geschäftsführer [...]

BFH - 20.11.1979 (VI R 25/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1971 als Dekorateur in einem Warenhaus angestellt. Er hatte als zweiter Mann nach dem Chefdekorateur die übrigen Dekorateure zu beaufsichtigen, daneben [...]

BFH - 20.11.1979 (VII R 82/77)

I. Das dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt -HZA-) unterstehende Zollamt (ZA) B fertigte auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 29. August 1975 Wodka aus Belgien zum freien Verkehr ab [...]

BFH - 20.11.1979 (VI R 112/79)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) von dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) rd. 1800 DM Lohnsteuern für die Jahre 1971 bis zum 30. Juni 1974 im Haftungswege nachfordern [...]

BFH - 20.11.1979 (VII R 38/77)

I. Das Hauptzollamt (HZA) A bewilligte am 24. September 1968 auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) dieser einen Abschöpfungsgutverwendungsverkehr im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung [...]

BFH - 20.11.1979 (VII R 97/77)

I. Wegen gegen Rechtsanwalt D bestehender Steuerforderungen pfändete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) u.a. auch das nach Auffassung des FA dem genannten Rechtsanwalt zustehende [...]

BFH - 16.11.1979 (III R 76/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt auf ihrem Grundstück eine Geschirrporzellanfabrik. Diese Fabrik wurde ... als reiner Stockwerksbetrieb errichtet. Seit ... wurden die Rundöfen nach und nach [...]

BFH - 15.11.1979 (IV R 49/76)

I. Streitig ist, ob der außerordentliche Ertrag aus der Auflösung einer Rückstellung für eine Rentenverpflichtung, die durch den Tod des Verpflichteten, des Teilhabers einer freiberuflichen Praxis, erloschen ist, zum [...]

BFH - 14.11.1979 (I R 143/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und sein Vater betrieben als Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) eine ...agentur. Am 1. Januar 1963 schied der Vater aus dem Betrieb aus. Der [...]

BFH - 14.11.1979 (II R 145/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 26. Januar 1968 für 62300 DM eine grundsteuerbegünstigte Eigentumswohnung in A erworben. Auf ihren Antrag vom 5. Juli 1968 [...]

BFH - 14.11.1979 (VII E 2/78)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) erhob Klage gegen das Finanzamt (FA). Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Zuvor hatte das Vormundschaftsgericht für den Erinnerungsführer Pflegschaft [...]

BFH - 14.11.1979 (I R 123/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Witwe des im Jahre 1958 verstorbenen R., der ein ... als Einzelunternehmen betrieben hatte. Der Beigeladene ist der Sohn des Erblassers und dessen Alleinerbe. R. [...]

BFH - 13.11.1979 (VIII R 93/73)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammenveranlagt werden. Der Kläger betrieb ein Kaufhaus in I in gemieteten Räumen. Der Mietvertrag war bis zum 30. August 1968 befristet. Am 26. [...]

BFH - 13.11.1979 (VIII R 193/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhielt im Streitjahr 1970 und in den Vorjahren einen Schweißtechnik- und Apparatebaubetrieb. Vor Aufnahme ihres Betriebes hatte ihr in 1970 verstorbener Ehemann [...]

BFH - 13.11.1979 (VIII R 175/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte im Antrag auf Lohnsteuerermäßigung 1974 Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend, die ihm seiner Ansicht nach gemäß § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) für [...]

BFH - 09.11.1979 (VI R 156/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nichtselbständiger Handlungsbevollmächtigter. Im Jahre 1971 erlitt er während einer beruflichen Fahrt mit seinem PKW einen Verkehrsunfall, der zu einer Beschädigung des [...]

BFH - 08.11.1979 (IV R 145/77)

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob Aufwendungen zur Entwicklung von Patenten (Rechtssicherungskosten, Büro- und andere Unkosten) aktiviert und von den aktivierten Posten Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 [...]

BFH - 08.11.1979 (IV R 66/77)

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1973, ob Aufwendungen für eine Hausangestellte als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Jahre 1973 als [...]

BFH - 08.11.1979 (IV R 42/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau erwarben im Jahre 1976 rund 250 Hektar (ha) Naturweideland in Südamerika zum Bodenpreis von umgerechnet 20 DM/ha, um dort zwei Rinderfarmen zu gründen. Die [...]

BFH - 07.11.1979 (VII B 35/79)

Auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers und Beschwerdegegners (Finanzamt -FA-) ordnete das Finanzgericht (FG) an, daß die Vollziehungsbeamten des FA befugt sind, die Wohn-und Geschäftsräume des Vollstreckungsschuldners [...]

BFH - 07.11.1979 (II R 107/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nahm 1962 durch notariell beurkundete Erklärung ein ebenfalls notariell beurkundetes Angebot, den Kauf eines unbebauten Grundstückes in X betreffend, an. Sie errichtete [...]

BFH - 30.10.1979 (II R 4/76)

Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) (§ 126 Abs 3 Nr 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). 1. Zu Recht hat das FG entschieden, daß das [...]

BFH - 30.10.1979 (II R 142/78)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 9. Juli 1976 je zur Hälfte als Miteigentümer ein Grundstück mit Einfamilienhaus. Der im Grundbuch eingetragene Eigentümer des [...]

BFH - 25.10.1979 (II R 110/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der damals als Steuerfachgehilfe in A tätig war, kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 18. Dezember 1973 ein noch zu vermessendes etwa 2.000 qm großes unbebautes [...]

BFH - 25.10.1979 (VIII R 153/78)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Ende 1973 gaben sie der W.-Kreditanstalt B. (WBK) gemäß § 17 Abs 2 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) ein mit 8vH verzinsliches [...]

BFH - 25.10.1979 (VIII R 59/78)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Ende 1975 gewährte der Kläger der B. P.-Bank gemäß § 17 Abs 2 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) ein mit 8vH verzinsliches Baudarlehen [...]

BFH - 25.10.1979 (IV B 68/79)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (im folgenden Antragstellerin) ist eine Kommanditgesellschaft, die Verlustzuweisungen anbietet (sog Abschreibungsgesellschaft). Die Antragstellerin wurde durch [...]

BFH - 25.10.1979 (V B 5/79)

I. Die Beschwerdeführerin betreibt in Deutschland Filialen, in denen sie mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen handelt und Kfz-Reparaturen durchführt. Für eine Reihe von Lieferungen in den Jahren 1974 und 1976 nahm [...]

BFH - 25.10.1979 (II R 35/75)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 3. Mai 1971 erwarb der Kläger von den Eheleuten D. ein Grundstück in X. Als Gegenleistung hatte der Kläger sämtliche auf dem Grundstück ruhenden dinglichen Belastungen zur [...]

BFH - 25.10.1979 (II R 102/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 28. Mai 1975 und Ergänzung hierzu vom 14. Juli 1975 ein Grundstück mit darauf errichtetem Eigenheim um 172.900 DM. Der [...]

BFH - 25.10.1979 (VIII R 46/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1971 Alleingesellschafter der H.-GmbH (GmbH). Er hatte den Gesellschaftsanteil seines 1970 verstorbenen Vaters - bis dahin Mitgesellschafter zu 75vH - durch Erbschaft [...]

BFH - 24.10.1979 (VII R 7/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Jahren 1969 bis 1971 bei verschiedenen Heizölspediteuren als Tankzugfahrer angestellt. Bei dem Transport des Heizöls von der Raffinerie zum jeweiligen Verwender [...]

BFH - 24.10.1979 (I S 8/79)

Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) hatte für die Streitjahre 1969 bis 1971 die gewerblichen Einkünfte des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Antragsteller) geschätzt. Die [...]

BFH - 24.10.1979 (VII R 95/78)

I. Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom 28. September 1978 (Az. III 259/77 ) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), mit der er den Erlaß bzw. die Erstattung von Eingangsabgaben im Betrage von [...]

BFH - 24.10.1979 (VIII R 220/78)

I. Während einer vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) für die Jahre 1968 bis 1970 bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) angeordneten Betriebsprüfung stellte der Betriebsprüfer anhand ihm [...]

BFH - 24.10.1979 (VIII R 49/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als selbständiger Hauptvertreter mit Untervertretern für die A-Versicherungs AG (A) tätig gewesen. Er hatte für die von seinen Untervertretern abgeschlossenen Verträge [...]

BFH - 24.10.1979 (VIII R 92/77)

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) erwarben im Oktober 1972 ein im A-Kreis gelegenes Mietshaus. Nach Auszug der Mieter vermieteten sie die im Erdgeschoß und im ersten Obergeschoß gelegenen Räume [...]

BFH - 17.10.1979 (II R 32/77)

I. Die Klägerin bezeichnet sich als freies Wohnungsunternehmen. Sie hat seit ihrer Gründung keine eigene Bautätigkeit entwickelt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23. Dezember 1974 erwarb sie ein Grundstück mit [...]

BFH - 17.10.1979 (II R 82/75)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. November 1971 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) das Grundstück Flurnr.229 der Gemarkung X gegen einen Kaufpreis in Höhe von 646200 DM und die Zahlung [...]

BFH - 17.10.1979 (I R 31/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen der ...industrie. Sie befaßt sich mit der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiete der .... Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags 1969 [...]

BFH - 17.10.1979 (I S 9/78)

Im Hauptverfahren ist streitig, ob zwischen dem Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) und seinem Vater in den Streitjahren 1974 und 1975 eine Mitunternehmerschaft nach § 15 (Abs. 1) Nr. 2 des [...]

BFH - 17.10.1979 (I R 14/76)

I. Streitig ist bei der Körperschaftsteuerveranlagung 1972 des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), einer Unterstützungskasse in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, ob die Körperschaftsteuerbefreiung gemäß § [...]

BFH - 17.10.1979 (I R 157/76)

I. Durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erwarben der 1970 verstorbene R. sowie B. und J. gemeinschaftlich zu je 1/3 am 8. März 1965 das Erbbaurecht und später (am 3. Mai 1965) auch das Eigentum an einem [...]

BFH - 17.10.1979 (I R 247/78)

I. Der Beigeladene hatte zum 1. Januar 1974 sein gesamtes Betriebsvermögen (ein Lebensmittelgeschäft) auf den Kläger und Revisionskläger (Kläger), seinen Sohn, übertragen. Aus diesem Anlaß war auch vereinbart worden, [...]

BFH - 16.10.1979 (VII R 53/77)

I. Die Zollabfertigungsstelle des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt -HZA-) fertigte auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von Januar 1971 bis Oktober 1972 in 26 Fällen aus einem [...]

BFH - 12.10.1979 (III R 24/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat einen 100 % körperbehinderten und dauernd pflegebedürftigen Sohn, der im Streitjahr kein eigenes Vermögen besaß. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - 11.10.1979 (IV R 125/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1971 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Ehemann (Kläger) war bis zum 31. Dezember 1971 alleiniger Inhaber einer [...]

BFH - 11.10.1979 (IV B 61/79)

I. Streitig ist, ob das Finanzgericht (FG) einen Antrag nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zutreffend als unzulässig zurückgewiesen hat. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine [...]