I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) innerhalb der gesetzlichen Frist des § 55 Abs 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG), die bis 31. Dezember 1975 lief, einen wirksamen Antrag auf Feststellung [...]
I. Streitig ist, ob in die Lohnsumme (§ 24 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes -GewStG-) die nach Pauschsteuersätzen bemessene und vom Arbeitgeber übernommene Lohnsteuer und Lohnkirchensteuer für kurzfristig beschäftigte [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der nach seinem Vortrag Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, kaufte mit Vertrag vom 6. Oktober 1972 das Grundstück in O zur unabgeteilten Hälfte als [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1972 u.a. einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 925 DM und einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 28818 DM. Für [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Jahre 1971 Zinsen aus in der Schweiz unterhaltenen US-Dollar-Guthaben. Die Zinsen beliefen sich nach dem im Zeitpunkt des Zuflusses gültigen Umrechnungskurs auf [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie erwarben im Streitjahr 1972 für 150.000 DM zu je 1/2 ein Einfamilienhaus, das der Veräußerer im Jahr 1966 für 94.638 DM errichtet [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) befaßt sich mit der Herstellung ... . Sie erwarb im Jahre 1971 eine Computer-Anlage für ca 41.000 DM, 10 Magnetbandkassetten für 15.500 DM und zwei von der Lieferfirma [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält einen größeren ... -Betrieb. Sie erwarb im Jahre 1972 von einer Herstellerfirma einen Computer für rund 110.000 DM und von einer anderen Firma [...]
Der Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) führt ein Einspruchsverfahren durch, das die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 1969 für eine nicht mehr bestehende Rechtsanwaltssozietät betrifft. Teilhaber [...]
Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt -HZA-) forderte von der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) für in der Zeit von 1968 bis zum 31. März 1970 aus Jugoslawien eingeführte [...]
I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. Juli 1970 erwarben die damals miteinander verlobten Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Grundstück in Z, das vom Verkäufer noch mit einem Reihenhaus zu bebauen war, und [...]
Der Beklagte war Steuerberater der Klägerin. Sie nimmt ihn auf Schadensersatz wegen unrichtiger Beratung in Anspruch. Durch schriftlichen Vertrag vom 24. Januar 1973 pachtete die Klägerin das Hotel '...' in .... Bei [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines 4027 qm großen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) ermittelte bei der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erstellte im Jahr 1975 eine Lagerhalle. Den Bauauftrag hierfür hatte die Klägerin am 11. Oktober 1974 der Firma A erteilt. Diese hatte am 2. Januar 1975 mit der [...]
I. Der Rechtsvorgänger der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) beantragte im Juni 1974 die Baugenehmigung für die Errichtung des Neubaues eines Verwaltungsgebäudes. Das zuständige Bauordnungsamt erteilte am 6. [...]
Der Streit geht nunmehr nur noch um die Frage, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hatte den Verlust der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]
I. Der Kläger versuchte seit dem Jahre 1972, ein Bauvorhaben auf dem Grundstück Wiesenstraße in A, Ortsteil B, zu verwirklichen. Am 16. November 1972 reichte er nach Aufgabe anderer Bebauungsabsichten, die zum [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für die Wahl ihres vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres des Einvernehmens des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt - FA -) gemäß § 2 Abs [...]
I. Der Kläger betreibt den Viehhandel. Nach den bei einer Betriebsprüfung im Jahre 1971 getroffenen Feststellungen kaufte er das Vieh überwiegend von Landwirten. Da diese dem Kläger über den Viehverkauf keine [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist nur noch streitig, ob bei dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -einem Obergerichtsvollzieher-, der im Streitjahr 1972 unstreitig an 259 Arbeitstagen ausschließlich aus beruflichen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1952 Inhaber des eingetragenen Warenzeichens 'R'. Im Jahre 1962 meldete die Firma A das Zeichen 'H' zur Eintragung in die Zeichenrolle an. Dagegen erhob der Kläger [...]
I. Mit Verfügung vom 11. Juli 1978 widerrief die Oberfinanzdirektion (OFD) die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerbevollmächtigter. Nach Abweisung seiner dagegen eingelegten Beschwerde [...]
Diese Entscheidung stellt den Sonderfall dar, daß der Zugewinnausgleich nicht durch Zahlung eines einmaligen Betrages, sondern durch laufende Auseinandersetzungsleistungen erbracht wird. Als dauernde Last i.S. des § 10 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine OHG betrieb in den Streitjahren in P. ein Kaufhaus. 1966 wurde ihr an einem Grundstück in S. ein Erbbaurecht zur Errichtung eines Kaufhauses auf die Dauer von 50 [...]
Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 22. März 1979 zugestellt worden. Das FG hat die Revision nicht zugelassen. Mit Schreiben vom 16. Mai [...]
Nachdem das Finanzamt im Laufe des Jahres 1976 mehrfach die Abgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Angekl. angemahnt hatte, begann er etwa im September 1976 von den Angekl. mit der Wahrnehmung ihrer [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Streitjahr 1975 in E wohnte, begann am 11. Januar 1975 mit dem zweijährigen Ganztagsstudium an dem Institut für Industrie-Betriebswirtschaft der deutschen [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben bis zum Ende des Jahres 1968 einen 23,35ha großen landwirtschaftlichen Hof. Zum 31. Dezember 1968 übergaben sie den Betrieb ihrer Tochter im Wege der [...]
I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) wegen Gewerbesteuermeßbetrags 1972 durch Urteil vom 5. Mai 1976 abgewiesen. Das Urteil wurde der Prozeßbevollmächtigten am [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1969 (Streitjahr) die Steuerbefreiung eines bei Umwandlung einer GmbH auf eine Einzelfirma entstandenen Übernahmegewinns (§ 8, § 25 des Gesetzes über steuerliche [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann (Kläger) war nach Abschluß einer kaufmännischen Lehre (1962 bis 1965) in den Jahren 1965 bis 1972 im kaufmännischen Bereich verschiedener [...]
Der Senat hat durch Beschluß vom 24. Januar 1979 I R 59/77 (nicht veröffentlicht) die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) als unzulässig verworfen, weil die Revisionsbegründungsfrist [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hatte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen nichtordnungsmäßiger Buchführung die begehrten Kohleprämien nach § 32 des Kohlegesetzes für die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein amerikanischer Staatsbürger, war seit seinem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ab dem 8. Mai 1974 als unselbständiger EDV-Berater bei einer GmbH beschäftigt. Im [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte gegen die Einkommensteuerbescheide 1970 bis 1973 Einspruch eingelegt. Die Einspruchsentscheidung wurde seinem Prozeßbevollmächtigten laut Empfangsbekenntnis (§ 5 Abs. 2 [...]
Nachdem über das Vermögen des Klägers im Januar 1961 das Konkursverfahren eröffnet worden war, meldete das Finanzamt - FA - Steuerforderungen zur Konkurstabelle an. Mit diesen Forderungen erklärte das FA die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine GmbH zählt. Neben der GmbH war in den Jahren 1972 und 1973 M.Z. als persönlich [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) ist Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er ist ferner als atypischer stiller Gesellschafter (Mitunternehmer) an der GmbH beteiligt. Durch [...]
I. Die Klägerin wurde 1971 als GmbH errichtet und in das Handelsregister eingetragen. Die beiden Gesellschafter A und B brachten das bewegliche Betriebsvermögen einer Gießerei ein. Diese hatte ihr Vater bis zu seinem [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verkauf von vier Eigentumswohnungen aus einem Bauvorhaben von insgesamt fünf Wohnungen eine gewerbliche Betätigung ist (§ 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes -GewStG-, § 1 [...]
Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) fand im Jahre 1971 eine Betriebsprüfung statt. Dabei traten bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) Zweifel darüber auf, welche Zahlungen [...]
Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Konkursverwalter über das Vermögen einer KG. Mit einer Klage begehrte er im Wege der Konkursanfechtung die Herausgabe der vom Antragsgegner und [...]
I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) führt seit dem 1. Juli 1961 eine Bäckerei mit Cafe-Restaurant. Den Betrieb hatte er aufgrund einer Vereinbarung vom 30. Juni 1961 von seiner Mutter [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in A einen forstwirtschaftlichen Betrieb und einen Besichtigungsbetrieb (Schloßbesichtigung). In Schloß A befindet sich die Wohnung der Klägerin mit 200 qm [...]
I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) stellte den Einheitswert des Zweifamilienhauses des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) im Sachwertverfahren auf ... DM fest. Der Einspruch blieb [...]
I. Die Klägerin ist kraft Umwandlung zum 31. Dezember 1971 Rechtsnachfolgerin der A-Finanz-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die bis zum 31. Dezember 1966 mit ' ... fabrik A jr Gesellschaft mit beschränkter [...]
I. Das mit der Revision angefochtene Urteil des Finanzgerichts vom 26. Februar 1976 ist dem Bevollmächtigten 1. Instanz, der Prüfungs-GmbH, zugestellt worden. Innerhalb der Revisionsfrist hat diese [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Gemeinde B. Die Gemeinde B hatte durch notariellen Vertrag vom 24. Oktober 1970 (Vertrag I) mehrere im Grundbuch von N eingetragene [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb zusammen mit seinem Vater und seinem Bruder bis zum 31. Dezember 1966 in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) ein Bedachungsgeschäft. Am [...]
I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Stadt E. . Sie hatte in ihrem Eigenbetrieb 'Stadtwerke E.' ursprünglich ihr Wasserversorgungswerk und ihr Elektrizitätswerk (E-Werk) zusammengefaßt. Das E-Werk war [...]