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BFH - 01.02.1979 (IV R 219/75)

I. Streitig ist, ob eine Abfindung nach Maßgabe des Mühlenstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1971 für die freiwillige Stillegung einer Mühle als Gewerbeertrag (§ 7 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG -) zu erfassen ist. [...]

BFH - 31.01.1979 (II R 46/77)

I. Seit Dezember 1971 ist an der Klägerin, einer seit längerer Zeit bestehenden KG, die 'X GmbH & Co KG' als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt. Kommanditist der Klägerin war ua seit Jahren der Kaufmann [...]

BFH - 31.01.1979 (II B 30/76)

I. Der minderjährige Antragsteller ist Erbe nach seinem 1974 gestorbenen Vater (Erblasser) zu einem Viertel. Im Erbschaftsteuerbescheid hat der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) neben dem anteiligen (negativen) [...]

BFH - 30.01.1979 (VIII R 35/73)

Das FG vertrat die Ansicht, mit den Klägern sei davon auszugehen, daß der Wert des wirtschaftlich und technisch noch nicht verbrauchten und in unstreitiger Abbruchabsicht erworbenen Gebäudes und dessen Abbruchkosten [...]

BFH - 30.01.1979 (VII R 13/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterzog sich der Steuerberaterprüfung 1976. Der Prüfungsausschuß I für Steuerberater der Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzbehörde) benotete sämtliche drei [...]

BFH - 26.01.1979 (VI R 107/76)

I. Die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde am 25. Mai 1971 mit multiplen Mißbildungen und Gelbsucht geboren. Sie verstarb am 31. Mai 1971 in einer Kinderklinik, in die sie von der Kinderabteilung [...]

BFH - 26.01.1979 (III R 99/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, das 1906 mit einem Gebäude bebaut wurde. Das Grundstück wird teils für Wohnzwecke und teils für gewerbliche Zwecke genutzt. Der Beklagte und [...]

BFH - 25.01.1979 (IV R 21/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Kleiderfabrik mit Verkaufsabteilungen, durch die die Produktion unmittelbar an den Endverbraucher abgesetzt wird. Anfang 1960 gründete der Kaufmann E. zusammen [...]

BFH - 25.01.1979 (IV R 56/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete im August 1963 zusammen mit den Kaufleuten B. und S. die X-KG (KG). Die KG betrieb ab 1. September 1963 den Großhandel und Einzelhandel in Textilien. Mit Wirkung vom [...]

BFH - 25.01.1979 (V R 53/72)

I. Der Kläger begann im Jahre 1969 mit der Errichtung eines Geschäftshauses, das Büros, Läden und Autoabstellplätze erhalten sollte. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers richtete an das Finanzamt (Beklagter) am 26. [...]

BFH - 25.01.1979 (IV R 34/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständig als Steuerberater tätig. Seinen Gewinn ermittelte er in den Streitjahren nach § 4 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Am 23. Januar 1970 schloß der [...]

BFH - 24.01.1979 (I R 202/75)

Streitig ist, ob und ggf in welcher Höhe frühere Gesellschafter für die Körperschaftsteuer haften, die aus Anlaß der Umwandlung einer GmbH in eine gesellschaftergleiche OHG entstanden ist. Die Kläger, Revisionskläger [...]

BFH - 24.01.1979 (II R 130/77)

I. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 1. Februar 1974 gestorbenen Ehemannes. Ihr Ehemann war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in A. Die Klägerin ihrerseits war Eigentümerin einer Hofstelle in B und [...]

BFH - 24.01.1979 (II R 108/77)

I. Das Finanzgericht (FG) hatte durch Urteil vom 27. April 1977 die Grunderwerbsteuer um 287.041,05 DM auf 59.172,95 DM herabgesetzt, ohne im einzelnen darzulegen, wie es die Steuer neu berechnet hatte. Das Urteil war [...]

BFH - 24.01.1979 (I R 126/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co KG, ist die Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH, an deren Stammkapital ausschließlich natürliche Personen beteiligt waren. Für 1970 erklärte die GmbH ein [...]

BFH - 24.01.1979 (I R 91/78)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat seine Revision zurückgenommen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beantragen, dem FA die Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen und den Wert des [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1979 (VI ZR 4/77)

Gewerbesteuerpflicht des Schadensersatzes eines Gewerbetreibenden wegen unfallbedingter Minderung der Erwerbsfähigkeit

Nach gefestigten Rechtsgrundsätzen sind unfallbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen ... . Nichts anderes gilt für ersparte Gewerbesteuern, wenn Gewinneinbußen aus einem [...]

BFH - 19.01.1979 (VI R 28/77)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren im Streitjahr 1974 beide erwerbstätig und hatten zwei minderjährige Kinder. Bei der Einkommensteuerveranlagung beantragten sie die Gewährung des Freibetrags für die [...]

BFH - 19.01.1979 (III R 42/77)

I. Streitig ist die Bewertung und Zurechnung einer Teilfläche einer verpachteten Kleingartenparzelle, auf der ein Unterpächter ein Gebäude errichtet hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin [...]

BFH - 18.01.1979 (IV R 76/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar. Am 31. Oktober 1963 schloß er mit seinem Schwiegervater, dem Rechtsanwalt und Notar E. einen Sozietätsvertrag. Darin war ua vereinbart, daß 'von [...]

BFH - 18.01.1979 (IV R 194/74)

I. Streitig ist im Rahmen der Gewerbesteuermeßbetragsfestsetzung 1960, 'ob Zuführungen zu Rentenverpflichtungen ... dem Gewerbeertrag und Rückstellungen für Rentenzahlungen ... dem Gewerbekapital' anteilig [...]

BFH - 16.01.1979 (VIII R 38/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte 1965 ein unbebautes Grundstück erworben, um darauf Mietwohnungen zu errichten. Nach dem Kaufvertrag hatte er der 1902 geborenen Verkäuferin das Grundstück vom 1. [...]

BFH - 16.01.1979 (VIII R 149/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Veranlagungszeiträumen 1963 bis 1965 zusammenveranlagt worden sind. Am 30. Juni 1969 ist gegen den Kläger anläßlich einer bei ihm durchgeführten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.01.1979 (25 U 48/78)

Verjährte Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen falscher Beratung über die Beteiligung an Abschreibungsgesellschaften. Der Kläger beabsichtigte in den Jahren 1969 und 1970, die steuerlichen Vorteile der [...]

BFH - 11.01.1979 (V R 26/74)

I. Die Klägerin ist eine niedersächsische Gemeinde. Sie hat auf ihrem Schulgrundstück als Teil einer einheitlichen Bauanlage, zu der noch zwei Schulgebäude, eine Turnhalle und zwei kleinere Nebengebäude gehören, eine [...]

BFH - 11.01.1979 (V R 120/77)

I. Auf die Revision des beklagten Finanzamts gegen das der Klage stattgebende Urteil des Finanzgerichts hat die Klägerin angeregt, vorab über die Zulässigkeit des Rechtsmittels zu entscheiden. Dementsprechend hat der [...]

BFH - 09.01.1979 (VII R 22/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Lohnsteuerhilfeverein zugelassen. Er betreibt eine Beratungsstelle in A. . Mit Schreiben vom 25. März 1977 beantragte er bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (der [...]