I. Die Klägerin trat zum 1. Juni 1964 als persönlich haftende Gesellschafterin ohne Kapitalbeteiligung in die A-KG ein. Die bisherigen persönlich haftenden Gesellschafter wurden Kommanditisten. Nach § 6 Abs 1 des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde 1966 gegründet. Ursprünglicher Gesellschaftszweck war die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an einer zu gründenden KG, die [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) erwarb durch Schenkungsvertrag vom 27. Oktober 1976 von ihrem Ehemann das Eigentum an einem gemeinsam bewohnten Hausgrundstück. Nachdem die wegen [...]
I. Dem Kläger, der eine Drogerie betreibt, ist bei Anfertigung seiner Umsatzsteuererklärung 1971 ein Rechenfehler unterlaufen. Bei der Addition der beiden Steuerbeträge, die er für die dem allgemeinen und dem [...]
I. Der Kläger (Antragsteller und Beschwerdeführer) betrieb im Jahre 1975 als Pächter die Mensa im Berufsbildungszentrum in A, das von der Handwerkskammer getragen wird. Dieser Mensabetrieb ist nicht öffentlich, sondern [...]
I. Für die Veranlagungszeiträume 1967 bis 1971 sind streitig: 1. Die Bewertungsfreiheit für genormte Stahlregalteile nach § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2. Die Höhe der privaten Nutzungsanteile eines [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Anerkennung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Kommanditist an der [...]
I. Die Klage, mit der der Kläger und Revisionskläger (Kläger) den Abzug von Aufwendungen (7.697 DM) als außergewöhnliche Belastung begehrte, hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied aufgrund der mündlichen [...]
I. Der ursprüngliche Kläger (weiterhin als Kläger bezeichnet) war Alleingesellschafter der X-GmbH. Aufgrund eines Umwandlungsbeschlusses vom Mai 1966 ist das Vermögen der GmbH mit der Eintragung dieses Beschlusses in [...]
I. 1. Die Eheleute D. waren Eigentümer eines 1557 qm großen, in A gelegenen Grundstücks. Sie beabsichtigten das Grundstück mit einem Wohnhaus mit Eigentumswohnungen zu bebauen. Am 12. Februar 1971 wurde ihnen dafür ein [...]
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen und Spenden an politische Parteien in § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) forderte mit Bescheid vom 24. April 1975 von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Zinsen gemäß § 112 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für [...]
Die Beklagte (die Oberfinanzdirektion - OFD -) erteilte der Klägerin auf deren Anträge vom 18. Juni 1973 über Teile aus Kunststoff für Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurte vier verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) vom 10. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ersetzte im Jahre 1976 die in seinem im Jahre 1958 errichteten Mietwohnhaus befindlichen überwiegend verbrauchten Kohleöfen durch eine Warmwasserzentralheizung. Die ihm [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.1979 (1 UF 297/78)
I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung für 1966, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Sonderabschreibung nach § 14 des Berlinhilfegesetzes vom 19. August 1964 (BGBl I, 674, BStBl I 1964, [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden im Veranlagungszeitraum 1967 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Ehemann (Kläger) war Inhaber der Firma I. . Er erwarb im Streitjahr 1967 [...]
I. Die Klägerin hat am 30. April 1973 in dem Verfahren zur Zwangsversteigerung eines Grundstückes mit 335.000 DM das Meistgebot abgegeben. An dem Grundstück standen ihr Grundschulden in Höhe von 238.000 DM zuzüglich [...]
I. Zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer AG, und der X-AG wurde 1966 ein notariell beurkundeter Verschmelzungsvertrag geschlossen. Nach § 1 dieses Vertrages übertrug die X-AG ihr Vermögen als [...]
I. Streitig ist bei der Körperschaftsteuerveranlagung 1969, ob für von der K-GmbH (im folgenden GmbH), der Rechtsvorgängerin der K-KG (Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-), angeschaffte [...]
I. Die Einfuhr und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt-Getr) erteilte als Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsbeklagten, der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM), der [...]
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) betrieb die Zwangsversteigerung eines dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer), einem eingetragenen Verein, gehörenden Grundstücks wegen [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt; er ermittelt seinen Gewinn für das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes 1975 (EStG). Am 7. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat in den Jahren 1967 mit 1969 von seiner Mutter in Raten insgesamt einen Betrag von 200.000 DM als Darlehen erhalten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA [...]
I. Durch Erbbaurechtsvertrag vom 24. Mai 1973 ist der Klägerin an in A. belegenen Grundstücken ein Erbbaurecht auf 99 Jahre bestellt worden. Auf den Grundstücken sollten drei Appartementhäuser mit insgesamt 89 [...]
I. Der Senat entscheidet im zweiten Rechtsgang. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hatte die Besteuerungsgrundlagen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihres inzwischen verstorbenen [...]
I. Die Klägerin betreibt eine 'I.-Sprachschule', die nach einer Bescheinigung des Regierungspräsidenten in ... vom ... die Voraussetzungen des § 4 Nr 21 Buchst b des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) für die [...]
I. Der Kläger hat seiner Nichte mit Schreiben vom 17. Dezember 1971 die Rückzahlung eines drei Jahre vorher gewährten, bis 1. Dezember 1978 befristeten unverzinslichen Darlehens in Höhe von 50.000 DM erlassen. Das [...]
Die Revision ist unbegründet. I. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG in der bis einschließlich 1969 geltenden Fassung blieb der Grund und Boden bei der Gewinnermittlung außer Ansatz. Diese Bestimmung galt für die [...]
I. Die Steuerfahndungsstelle des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt - FA -) hatte am 11. Dezember 1978 bei den Antragstellern und Beschwerdeführern (Antragsteller) aufgrund einer Anordnung des Amtsgerichts [...]
Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft (nach dem sog Kölner Modell, Vertrag vom 4. Februar 1975). Zweck der Gesellschaft war die Errichtung eines Gebäudes mit [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt Tabakwaren her. Im April 1977 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) durch eine Betriebsprüfung fest, daß sie täglich nach der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte gegenüber Einkommensteuerforderungen des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) aus 1966 bis 1973 mit Schreiben vom 28. Mai 1973 die Aufrechnung mit [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten in den Jahren 1972/1973 auf einem 1.858 qm großen Grundstück ein Gebäude, das aus zwei annähernd gleichgroßen eingeschossigen Baukörpern besteht, die durch einen [...]
Die Firma X-GmbH, die Beigeladene zu 1 (im folgenden GmbH), an deren Stammkapital V mit 97,5vH und dessen Ehefrau M, die Beigeladene zu 3, mit 2,5vH beteiligt sind, betrieb bis 1966 einen Handel mit ... . V ist [...]
Zu A. Wer lediglich Steuern zum Vorteil eines anderen hinterzieht, kann allein durch eine wirksame Selbstanzeige, unabhängig von der Nachzahlung der Steuern, Straffreiheit erlangen. Der Umstand, daß er gemäß § 371 AO [...]
I. Die Klägerin kaufte von der Stadt S. durch Vertrag vom 22. Dezember 1969 das unbebaute Grundstück G.-Straße in S. . Ebenfalls durch Vertrag vom 22. Dezember 1969 verkaufte die Klägerin der Stadt S. das bebaute [...]
I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zu 1/6 Anteil an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (Gesellschaft) beteiligt. Den übrigen vier Gesellschaftern (A, B, C, D) standen Anteile von 2*1/6 und 2*1/4 [...]
I. Neben etwa 50 weiteren Kommanditisten übernahm der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Jahre 1969 einen Kommanditanteil von 100.000 DM an der X-GmbH & Co KG (KG). Persönlich haftende Gesellschafterin war die [...]
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit fortgesetzter Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Revision rügt sie die Verletzung formellen und [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) führte als Prokuristin in der Brennstoffhandlung ihres Bruders dessen Heizölgeschäfte aufgrund der ihm erteilten Verteilererlaubnis durch. Im [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Gewerbe. Er versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967). Im Streitjahr 1975 erhielt er von einem [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben 1965 in B. ein Einfamilienhaus errichtet. Nach mehrmaligen Einbrüchen haben sie 1970 auf dringendes Anraten der Kriminalpolizei eine Alarmanlage für 3.718,50 DM [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Anhängerin der Christlichen Wissenschaft. Als sogenannte Ausüberin ist sie praktisch für ihre Glaubensgemeinschaft tätig. Nach der Lehre der Christlichen [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als türkischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Seine Ehefrau und seine beiden minderjährigen Kinder leben mit seinen Eltern in einem Haushalt [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines 2.010 qm großen Grundstücks, auf dem sie in den Jahren 1973/1974 ein freistehendes eingeschossiges Gebäude in Bungalow-Bauweise errichteten. Es [...]
I. Streitig ist bei der Ermittlung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags 1970 die Höhe der Hinzurechnung von Erbbauzinsen. Die am 18. Oktober 1955 gegründete und am 19. September 1956 in das Handelsregister [...]
I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, deren einzige Komplementärin eine GmbH ist. Bei der einheitlichen Gewinnfeststellung für das Jahr 1969 begehrte die Klägerin die Übertragung stiller Reserven [...]
Streitig ist, ob bereits im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids hätte ausgesprochen werden müssen, daß die Aussetzung des Folgebescheids nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht [...]