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BFH - 09.03.1979 (VI R 141/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat im Juli 1963 ohne vorangegangene Berufsausbildung in den Dienst der Bundeswehr. Dort erhielt er eine Ausbildung zum Flugzeugführer und Fluglehrer auf einmotorigen [...]

BFH - 09.03.1979 (VI R 185/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Diese kündigte das Anstellungsverhältnis Ende März 1971 fristlos. Die vom Kläger vor dem Arbeitsgericht erhobene Klage endete mit einem [...]

BFH - 09.03.1979 (VI R 171/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Oberkellner. Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich 1974 machte er für von ihm beruflich getragene Kleidung folgende Ausgaben als Werbungskosten geltend: für die Anschaffung von [...]

BFH - 09.03.1979 (VI R 223/77)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wohnen in A. Der Ehemann ist seit 1960 als Richter am Landgericht in B tätig. Seine Ehefrau arbeitet als kaufmännische Angestellte in A. Bis Ende 1974 [...]

BFH - 08.03.1979 (IV R 94/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Jahre 1972 als Steuerbevollmächtigte selbständig tätig. Sie hat zwei Kinder, die am 3. März 1963 und am 31. Dezember 1965 geboren worden sind. Ihre Ehe wurde im [...]

BFH - 08.03.1979 (IV R 75/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben der am 6. Dezember 1967 verstorbenen A. (Erblasserin). Testamentsvollstrecker ist der Steuerbevollmächtigte Dr D., der Vermögensverwalter der Erblasserin war [...]

BFH - 07.03.1979 (I R 145/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Aktiengesellschaft - stellt größere Maschinen her, die sie durch ihre Arbeitnehmer bei den Bestellern montieren läßt. Im Zusammenhang mit der Montage der [...]

BFH - 06.03.1979 (VIII R 110/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin eines 1.732 qm großen Eckgrundstücks, auf dem sich ein 1894 erbautes und als Zweifamilienhaus von der Klägerin und der fünfköpfigen Familie ihres Sohnes [...]

BFH - 06.03.1979 (VIII R 48/78)

I. Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben Ende 1954 ein Grundstück mit einem 1907 errichteten Einfamilienhaus für 30.900 DM. Die Kläger bewohnten das Einfamilienhaus von 1955 bis [...]

BFH - 06.03.1979 (VIII R 26/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit Mehrheit an einer GmbH beteiligt. Am 15. April 1969 beschlossen die Gesellschafter der GmbH, für das Jahr 1968 einen Gewinn in Höhe von 300vH des Stammkapitals vorab [...]

BFH - 05.03.1979 (GrS 5/77)

A. - Anrufungsbeschluß des VII. Senats I. Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 26. Oktober 1977 VII R 103/76 dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - 05.03.1979 (GrS 4/78)

I. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 14. April 1978 VI R 88/75 (BFHE 125, 331, BStBl II 1978, 545) nach § 11 Abs 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Großen Senat des BFH folgende [...]

BFH - 05.03.1979 (GrS 3/78)

I. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 16. Juni 1978 VI R 148/77 (BFHE 125, 339, BStBl II 1978, 527) in einem Fall, in dem das beklagte Finanzamt (FA) Revision eingelegt hatte, nach § 11 Abs 3 [...]

BVerfG - Urteil vom 01.03.1979 (1 BvR 532/77; 1 BvR 533/77; 1 BvR 419/78; 1 BvL 21/78)

Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob einzelne Bestimmungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. [...]

BFH - 28.02.1979 (II R 165/74)

I. Am 13. April 1952 starb im Staate Minnesota (USA) Mrs X. In ihrem Testament hatte sie Zuwendungen an Verwandte, Freunde und an ihre Haushälterin angeordnet. Diese letztwilligen Zuwendungen waren zu einem erheblichen [...]

BFH - 23.02.1979 (III R 25/75)

I. Streitig sind die Auswirkungen regionaler Milchpreisverhältnisse auf den Wirtschaftswert des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) bei der Hauptfeststellung 1964. Der Kläger war am [...]

BFH - 23.02.1979 (III R 73/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben das Sondereigentum und die damit verbundenen Miteigentumsanteile an einer Garage und an zwei im 6. Obergeschoß eines Gebäudes geplanten Eigentumswohnungen. Sie ließen [...]

BFH - 23.02.1979 (III R 44/77)

I. Streitig ist der gemeine Wert der Anteile des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) an der X-GmbH - im folgenden GmbH -. Die GmbH hatte am 31. Dezember 1969 ein Stammkapital von 8,5 Mio DM. Der Kläger hielt an [...]

BFH - 23.02.1979 (VI B 160/78)

Der Beschwerdeführer zu 1. ist Türke; er arbeitet seit 1967 in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Familie wohnt in der Türkei. Der Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) lehnte die vom Beschwerdeführer zu 1. [...]

BFH - 23.02.1979 (VI R 74/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen. Im Februar 1973 und im Februar 1974 veranstaltete sie für ihre Arbeitnehmer je eine Betriebsveranstaltung (Karnevalsfeier) in einer Gaststätte. [...]

BFH - 23.02.1979 (III R 16/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält in Berlin (West) einen Gartenbaubetrieb und Landschaftsbaubetrieb. Er beschäftigt sich überwiegend mit der Anlage und Gestaltung von Freiflächen. Im Jahre 1976 [...]

BFH - 23.02.1979 (III R 38/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine christliche Gemeinschaft in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er ist aufgrund seiner Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung als gemeinnützig [...]

BFH - 21.02.1979 (II R 184/75)

I. Die Klägerin kaufte am 29. Januar 1970 zwei in Hessen gelegene Grundstücke (1.078 qm und 1.394 qm groß) und beantragte Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 4 Abs 1 Nr 1 Buchst a des Grunderwerbsteuergesetzes [...]

BFH - 21.02.1979 (VII B 28/78)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) teilte mit Schreiben vom 16. August 1976 und vom 11. Juli 1977 dem Antragsgegner und Beschwerdeführer (Hauptzollamt - HZA -) nach § 12 des [...]

BFH - 20.02.1979 (VIII R 52/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Apotheke in A. . In den Streitjahren 1971 und 1972 machte er jeweils im Dezember Urlaubsvertretungen in einer Apotheke in W. . Als Entgelt für die Vertretungen [...]

BFH - 20.02.1979 (VII R 16/78)

A. I. Zu den Depotkunden der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Bank, gehören ua Personen, die nach den Depotunterlagen eine schwedische Anschrift haben und in deren Wertpapierdepots sich Aktien der [...]

BFH - 16.02.1979 (III R 37/77)

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Obergesellschaft und der GmbH als Organgesellschaft - im folgenden Organgesellschaft - besteht seit 1957 ein Organschaftsverhältnis mit [...]

BFH - 16.02.1979 (III R 67/76)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer der in der Stadt X liegenden Parzellen A (506 qm), B (316 qm) und C (512 qm). Die mit ihrer Schmalseite unmittelbar an der M.-Straße liegenden Parzellen A und B [...]

BFH - 16.02.1979 (III R 45/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer bebauter Grundstücke, auf denen 1966 und 1967 Wohngebäude errichtet wurden, die Gymnasiallehrern der staatlich anerkannten Ersatzschule des Klägers als [...]

BFH - 15.02.1979 (I R 12/76)

I. Streitig ist, welcher negative Einkommensbetrag bei einem Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit als vortragsfähiger Verlust anzusetzen ist: a) der Verlust, der sich nach Aussonderung [...]

BFH - 15.02.1979 (V B 28/78)

I. Die Kläger bilden eine Rechtsanwalts-Sozietät, die ab 1. Januar 1968 die Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) nach vereinnahmten Entgelten versteuert. Streitig ist, ob [...]

BFH - 14.02.1979 (II R 113/74)

I. Ein Landschaftsverband faßte im Jahre 1962 den Beschluß, ein zentrales Freilichtmuseum bäuerlicher Kulturdenkmale auf einem ca 80 ha großen Gelände zwischen X und Y zu errichten. Zum größten Teil gehörte das Gelände [...]

BFH - 14.02.1979 (VII R 54/78)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) pfändete wegen eines Betrages von 259.663,75 DM aus einem bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid die Ansprüche des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]

BFH - 13.02.1979 (VIII R 187/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb als Eigner mehrerer Binnenschiffe ein Binnenschiffahrtsunternehmen und unterhielt daneben einen als Betrieb geführten Schiffsreparaturbetrieb. Im Streitjahr wrackte [...]

BFH - 13.02.1979 (VIII R 53/77)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sie zunächst selbst bewohnten und ab August 1972 vermieteten. Im Streitjahr 1973 erklärten sie einen Überschuß der [...]

BFH - 09.02.1979 (VI R 178/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als Einzelunternehmer ein Baugeschäft. Er ließ sich am 24. Mai 1971 nach Eintritt der Zuteilungsreife das Bausparguthaben von 16.406,50 DM eines Bausparvertrages, auf [...]

BFH - 08.02.1979 (V R 114/74)

I. Die Klägerinnen werden seit dem Besteuerungszeitraum 1968 von dem Finanzamt (Beklagter) als Unternehmereinheit zwischen der W. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und der W. [...]

BFH - 08.02.1979 (IV R 163/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 3. (Kläger zu 3.) betrieb bis 1964 als Einzelunternehmer unter der Firma X ein gewerbliches Unternehmen und unter der Firma Y ein weiteres gewerbliches Unternehmen. Am 30. November [...]

BFH - 08.02.1979 (V R 101/78)

I. Der Kläger war im Jahre 1973 alleiniger Inhaber des unter der Firma Gebr A. betriebenen Handelsgeschäfts. Daneben bestand seit dem 1. Februar 1967 das in der Rechtsform einer GmbH & Co KG betriebene Möbelwerk A. & [...]

BFH - 08.02.1979 (IV R 56/76)

I. Streitig ist im vorliegenden zweiten Rechtsgang noch, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gemeinde, an den mit den angefochtenen Bescheiden zerlegten Gewerbesteuermeßbeträgen der Firma X-KG, [...]

BFH - 07.02.1979 (II R 92/78)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. Februar 1977 erwarb die Klägerin ein unbebautes Grundstück zum Preise von 59.000 DM. In der Urkunde beantragte sie Grunderwerbsteuerbefreiung, weil sie das Grundstück zur [...]

BFH - 06.02.1979 (VIII R 70/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau haben 1970 je zur ideellen Hälfte ein Einfamilienhaus zum Preis von 94.000 DM gekauft, das sie am 16. März 1971 bezogen. Vom 1. Januar bis 15. März 1971 [...]

BFH - 06.02.1979 (VIII R 105/75)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben am 8. Juli 1963 ein Grundstück mit einem im Jahre 1890 errichteten Gebäude für 91.757 DM, wovon 25.875 DM auf den Grund und Boden und 65.882 DM auf das Gebäude [...]

BFH - 06.02.1979 (VII R 82/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Januar 1978 die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung 1978. Der Zulassungsausschuß bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion - [...]

BFH - 03.02.1979 (III R 4/77)

BStBl II 1979, 618 [...]

BFH - 02.02.1979 (III R 89/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH & Co. KG- betreibt in Berlin ... . Sie beantragte im Januar 1977 für einen im Juni 1975 bestellten und im Juni 1976 gelieferten Mercedes-Benz 450 SEL eine [...]

BFH - 02.02.1979 (VI R 77/77)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Geschäftsführer einer Gesellschaft, die ihren Sitz in der Innenstadt der Großstadt X hat. Er benutzte im Streitjahr für die Fahrten von seiner [...]

BFH - 02.02.1979 (III R 51/78)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine KG - beantragte im März 1976 eine Investitionszulage nach § 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) für einen Ferrari. Den PKW hatte der Komplementär und [...]

BFH - 02.02.1979 (VI R 108/75)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute; sie bezogen im Streitjahr 1972 beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit ihrer Eheschließung im Jahre 1970 hatten die Kläger in der Wohnung der [...]

BFH - 01.02.1979 (IV R 113/76)

I. Streitig ist, ob Tierärzte gewerblich tätig sind, wenn sie Arzneimittel abgeben und damit mehr als 50vH ihrer Gesamteinnahmen erzielen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Tierärzte. In den Streitjahren [...]