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BFH - 12.04.1979 (IV R 106/77)

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1968, ob Kosten, die durch die Teilnahme an einem Internationalen Ärztekongreß in Südafrika entstanden sind, als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Der [...]

BGH - Urteil vom 10.04.1979 (4 StR 127/79)

Anklage und Eröffnungsbeschluss legen der Angeklagten zur Last, sich des fortgesetzten Betruges schuldig gemacht zu haben. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil das Verfahren wegen Verjährung eingestellt. [...]

BFH - 06.04.1979 (I R 116/77)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Anerkennung einer Mitunternehmerschaft. Bis zum 31. Dezember 1967 waren an der ... Fabrik S.-OHG der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2 (A) mit einem [...]

BFH - 06.04.1979 (I R 39/76)

I. Streitig ist, ob in der Erhöhung der Pensionsbezüge eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - 05.04.1979 (IV R 48/77)

I. Der Kaufmann J., der Beigeladene und Revisionskläger zu 2. (Beigeladener), war bis 1968 alleiniger Inhaber eines gewerblichen Unternehmens. Er nutzte für betriebliche Zwecke den überwiegenden Teil des mit einem [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1979 (3 StR 488/78)

Das Landgericht hat den Angeklagten H. A. wegen Bankrotts, Steuerhinterziehung und verspäteter Konkursanmeldung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie die Angeklagte C. A. - unter [...]

BFH - 04.04.1979 (II B 48/78)

I. Die Beschwerdeführerin kaufte am 28. November 1977 ein in Nordrhein-Westfalen gelegenes Mietwohngrundstück für 350.000 DM. Für diesen Vorgang setzte der Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) durch Bescheid vom 6. [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.04.1979 (1 BvR 994/76)

Richterliche Zuständigkeit für Wohnungsdurchsuchung bei Zwangsvollstreckung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen 13 Abs. 2 GG verstößt, wenn der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen und Vollstreckungsbefehlen die Wohnung des [...]

BFH - 03.04.1979 (VII B 104/78)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) meldete dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Hauptzollamt - HZA -) einen Mineralölherstellungsbetrieb an und begann im November 1977 mit der [...]

BFH - 30.03.1979 (III R 88/77)

I. Streitig ist, ob der Kapitalwert von Erbbauzinsen nach § 16 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vor dem Vermögensteuerreformgesetz 1974 (künftig BewG) auf den Einheitswert des mit dem Erbbaurecht belasteten Grund [...]

BFH - 30.03.1979 (III R 8/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A-GmbH & Co KG (im folgenden KG genannt). Die KG bestellte Ende 1973 bei der Z-AG Maschinen und Geräte. Auf den Kaufpreis zahlte sie durch [...]

BFH - 30.03.1979 (III R 104/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) baute in den Jahren 1972 und 1973 eine neue Fabrikhalle. Hierfür wandte sie ihren Angaben zufolge einen Betrag von rd 2 Mio DM auf. Der Aufwand wurde vom Bundesamt für [...]

BFH - 30.03.1979 (VI R 123/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1970 an 256 Arbeitstagen an einer 4 km von seiner Wohnung entfernten Arbeitsstelle nichtselbständig tätig. In seiner Einkommensteuererklärung 1970 machte [...]

BFH - 29.03.1979 (V R 69/77)

I. Der Kläger, der eine orthopädische Werkstätte unterhielt, hat trotz mehrfacher Erinnerungen des Finanzamts die Umsatzsteuererklärungen für 1972 und 1973 zu den vom Finanzamt festgesetzten Terminen nicht abgegeben. [...]

BFH - 29.03.1979 (IV R 137/77)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1970 bis 1972, ob Kosten für Fahrten zwischen Wohnung bzw Betriebstätte und einer weiteren Betriebstätte sowie Mehraufwendungen für Verpflegung und [...]

BFH - 29.03.1979 (IV R 1/75)

I. Streitig ist, ob der bei der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks entstandene Buchgewinn (stille Reserven) auf die Anschaffungskosten eines ersatzweise erworbenen anderen Grundstücks übertragen werden kann. Die [...]

BFH - 29.03.1979 (IV R 103/75)

I. Streitig ist, ob Kosten für das Halten eines Hundes als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die unverheiratete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1968 bis 1970 in X, einem Dorf im Kreis [...]

BFH - 28.03.1979 (I B 79/78)

I. Der Ersuchende und Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) hatte nach Anordnung des dinglichen Arrestes in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Kaufmanns H. W. bei diesem am 18. Juli 1978 bewegliche Sachen [...]

BFH - 28.03.1979 (I B 78/78)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte sich am 26. November 1969 zu einer Geldeinlage in Höhe von 100.000 DM bei der O-KG, einer Reederei GmbH und Co KG (KG), - zu leisten auf ein Konto der [...]

BFH - 28.03.1979 (I R 59/78)

Die Revisionen der Klägerin sind zulässig. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, daß die Revisionen vor ihrer Zulassung eingelegt worden sind. Die Revisionen waren zwar ursprünglich nicht statthaft; die [...]

BFH - 28.03.1979 (I R 219/78)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) - die Witwe des verstorbenen H. W. - betrieb zusammen mit ihren Töchtern - den Klägerinnen und Revisionsklägerinnen zu 2. und 3. (Klägerinnen zu 2. und 3.) - [...]

BFH - 28.03.1979 (I R 194/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an der S-GmbH mit 38,5 v.H. des Stammkapitals von 2250000 DM (866250 DM) beteiligt. Die Anteile befanden sich in ihrem Privatvermögen. Mit Wirkung vom 31. Dezember [...]

BFH - 28.03.1979 (I R 81/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Handelsgesellschaft ausländischen Rechts (Limited Liability Company) mit dem Sitz in ... . Ihre Geschäftsleitung und eine im Handelsregister eingetragene [...]

BFH - 28.03.1979 (I R 19/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, hatte der X-AG im Januar 1967 Darlehen im Sinne des § 17 Abs 2 des Berlinhilfegesetzes vom 19. August 1964 - BHG 1964 - (BGBl I 1964, 674, BStBl I 1964, 510) [...]

BFH - 27.03.1979 (VII R 41/78)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) forderte vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit mehreren vorläufigen Bescheiden vom 3. Dezember 1974 Umsatzsteuervorauszahlungen für 1973 und 1974 in [...]

BFH - 27.03.1979 (VIII R 147/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist mit 25vH an einer inländischen GmbH beteiligt. Diese erhöhte durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 12. Januar 1965 ihr Stammkapital von 20.000 DM auf [...]

BFH - 27.03.1979 (VIII R 95/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin - Ehefrau - war zu 1/3 Mitglied einer Erbengemeinschaft, die Mitgesellschafterin einer GmbH war, an der außerdem noch fünf [...]

BFH - 27.03.1979 (VIII R 88/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt im Auftrag eines Gewerbetreibenden Damenoberbekleidung her und ist als Hausgewerbetreibende anerkannt. 1972 unterhielt sie eine eigene Betriebstätte mit [...]

BFH - 27.03.1979 (VIII R 209/77)

I. 1949 gründete der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zusammen mit seinem Vater (V), der bis dahin ein Einzelunternehmen betrieben hatte, sowie mit dessen Tochter (T) eine GmbH. Am Stammkapital der GmbH waren der [...]

BFH - 27.03.1979 (VII R 106/75)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Am 7. September 1971 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) den Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - 23.03.1979 (VI R 5/79)

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem die Anfechtungsklage abgewiesen wurde, ist den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) am 27. September 1978 zugestellt worden. Das Urteil enthält eine [...]

BFH - 23.03.1979 (III R 14/78)

I. Umstritten ist, welcher Grundstücksart das Grundstück der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zuzuordnen ist. Die Kläger sind Eigentümer eines an einem Südhang gelegenen 3.000 qm großen bebauten Grundstücks. Sie [...]

BFH - 23.03.1979 (VI R 181/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zu Beginn des Jahres 1975 (Streitjahr) in zweiter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten, geschiedenen Ehe hatte er zwei leibliche Kinder, die im Haushalt ihrer Mutter [...]

BFH - 23.03.1979 (III R 96/76)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens für drohende Verluste aus Teilzahlungsgeschäften Rückstellungen bilden kann. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - 23.03.1979 (VI R 14/78)

I. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bankkaufmann und wohnte im Streitjahr 1974 in S. . Er besuchte zur Vorbereitung der Prüfung für den gehobenen Sparkassendienst in der Zeit vom 4. November 1974 bis [...]

BFH - 22.03.1979 (V R 127/70)

I. Die Klägerin ist ein inländisches Unternehmen der Schallplattenindustrie, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Schallplatten beschäftigt. Sie hat im zweiten Halbjahr 1965 Schallplatten auch an [...]

BFH - 22.03.1979 (V R 128/70)

I. Die Klägerin (A-GmbH) ist ein inländisches Unternehmen der Schallplattenindustrie, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Schallplatten beschäftigt. Sie hat im zweiten Halbjahr 1965 Schallplatten auch an [...]

BFH - 20.03.1979 (VII R 5/78)

I. Mit Schreiben vom 4. Juni 1976 an das Finanzministerium (den Beklagten und Revisionsbeklagten - Beklagten -) wurde beantragt, die Bestellung des Beigeladenen zu 2 zum Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1 - einer [...]

BFH - 16.03.1979 (VI R 126/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1973 und 1974 Vorstandsmitglied einer in B ansässigen AG. Er bewohnte in B eine von der AG für 1.000 DM monatlich gemietete und ihm unentgeltlich [...]

BFH - 15.03.1979 (IV R 174/78)

I. Streitig ist, ob die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs die Entstehung von Säumniszuschlägen hindert. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) gewährte der Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - 14.03.1979 (II R 73/75)

I. Die Klägerin, eine OHG, und die A GmbH (GmbH) schlossen am 27. Dezember 1962 einen notariell beurkundeten Vertrag, ausweislich dessen die GmbH der Klägerin verschiedene Grundstücke verkaufte. § 11 des Vertrages [...]

BFH - 14.03.1979 (II R 67/76)

I. Die Mutter des Klägers und Frau M. A. waren Eigentümer zweier Grundstücke in X in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem Vater. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Dezember 1971 setzten sie sich dahin [...]

BFH - 14.03.1979 (I R 37/75)

I. Streitig ist in den Gewinnfeststellungsverfahren 1963 bis 1966, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu Recht auf eingebrachte Verlagsobjekte Absetzungen für Abnutzung (AfA) vorgenommen hat oder ob es [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.03.1979 (2 BvR 72/76)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beseitigung der Möglichkeit, private Schuldzinsen als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Die Möglichkeit, [...]

BFH - 13.03.1979 (VII R 11/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der als Wirtschaftsberater und Finanzberater tätig ist, vermittelt Interessenten steuerbegünstigte Anlagen. Im Rahmen dieser Tätigkeit klärt er die Kunden über die [...]

BFH - 13.03.1979 (III R 20/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Stahlwerk. Für im Dezember 1974 bestellte und bis zum 30. Juni 1976 gelieferte Wirtschaftsgüter gewährte ihr der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - 13.03.1979 (III R 71/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt, Notar und Steuerberater. Im Dezember 1974 erwarb er einen Schreibautomaten. Der Kaufpreis betrug 15.900 DM zuzüglich Mehrwertsteuer, 'abzüglich 8 % Nachlaß [...]

BFH - 13.03.1979 (III R 79/77)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) veranlagte im Mai 1967 die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) auf den 1. Januar 1966 mit ihrem Ehemann zusammen zur Vermögensteuer und setzte die [...]

BFH - 13.03.1979 (VII K 2/79)

Mit Schreiben vom 14. Dezember 1978 an den Bundesfinanzhof (BFH) - eingegangen am 2. Januar 1979 - erhob der Kläger gegen das Finanzamt (FA) Klage mit dem Antrag auf Austragung einer bestimmten Zwangssicherungshypothek [...]

BFH - 09.03.1979 (VI R 11/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein jugoslawischer Staatsangehöriger, ist seit 1971 in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Im Jahre 1974 hat er geheiratet. Seine Ehefrau lebte im Streitjahr 1975 [...]