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BFH - Urteil vom 01.02.1989 (II R 239/85)

I. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Stromversorgungsunternehmen. In den streitigen Jahren 1972 bis 1977 baute, betrieb und unterhielt sie für mehrere Gemeinden Straßenbeleuchtungsanlagen. Diese Anlagen waren ihr [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (II R 128/85)

I. Zu dem Betriebsvermögen des Klägers, eines Versicherungsvereins a.G., gehörten Schuldverschreibungen im Nennwert von 26.104.100 DM, die ursprünglich Inhaberschuldverschreibungen gewesen waren, 1973 jedoch durch die [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.1989 (I B 1/89)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war in den Jahren 1973 bis 1978 alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der S-GmbH (GmbH). Er hat Klage gegen einen gegen ihn ergangenen [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1989 (3 StR 179/88)

Der Schuldspruch wegen versuchter Steuerhinterziehung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat hierzu festgestellt: Der Angeklagte war Geschäftsführer und Gesellschafter der G -Gesellschaft für R [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1989 (3 StR 450/88)

Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben gegenüber den Finanzbehörden; Beendigung des Versuchs bei...

Das Landgericht hat das Verfahren gegen den Angeklagten, dem fortgesetzte Einkommensteuerhinterziehung zugunsten von Gesellschaftern einer KG zur Last gelegt wird, wegen mehrerer Verfahrenshindernisse mit der [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (I R 98/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine öffentlich-rechtliche Sparkasse. Ihr Gewährträger ist die Stadt X. Streitjahr 1973 Mit Beschluß vom 27. Februar 1973 beschloß der Verwaltungsrat der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (I R 2/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist durch Umwandlung zum 1. Oktober 1972 aus dem bis dahin als Eigenbetrieb geführten Kreiswasserwerk X hervorgegangen. Sämtliche Anteile an der GmbH, die [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (I R 73/85)

I. Streitig ist die körperschaftsteuerliche Behandlung verzögerter Pachtzahlungen an einen Gesellschafter. Die mit Wirkung vom 1. Januar 1980 errichtete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt mit Kfz und [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (VIII R 33/85)

I. Streit besteht über das Vorliegen einer nach §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigten Teilbetriebsveräußerung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Torfstreuwerk. Im Jahre 1968 [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (II R 240/85)

I. Der Kläger kaufte 1980 zwei (im Kataster als 'Weingarten' bezeichnete) Grundstücke. Das beklagte Finanzamt (FA) setzte Grunderwerbsteuer fest. Mit dem Einspruch machte der Kläger geltend, ein Teil des gezahlten [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (I R 74/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist italienischer Staatsangehöriger. Er ist Angestellter der X-Bank (X). Aufgrund einer Verfügung vom 11. März 1980 hatte das Finanzamt (FA), das Betriebstätten-FA ( = FA [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.1989 (VII B 162/88)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) nahm die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als gesetzliche Vertreterin bzw. als Verfügungsberechtigte der Firma B für deren Lohnsteuerrückstände für den [...]

BFH - Urteil vom 31.01.1989 (VII R 77/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der im Jahre 1979 aufgelösten F-KG. Diese kaufte in den Jahren 1977 und 1978 von einem niederländischen Unternehmen Kohle. Die Lieferfirma legte [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.01.1989 (1 BvR 1453/88)

Fehlende Rechtswegerschöpfung - Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsakts

1. Der Bundesfinanzhof hatte im Rahmen der Zulassungsentscheidung gemäß § 115 Abs. 3 FGO allein darüber zu befinden, ob die angefochtene erstinstanzliche Entscheidung auf den geltend gemachten Verfahrensmängeln beruhen [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1989 (I R 300/84)

BFHE 154, 552 [...]

BFH - 26.01.1989 (IV R 300/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin (Ehefrau) betreibt eine Facharztpraxis; sie ermittelt ihren Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1989 (IV R 151/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber mehrerer Patente und Gebrauchsmuster. An diesen Schutzrechten räumte er der A-GmbH Lizenzen zur gewerblichen Verwertung ein. An der GmbH war der Kläger mit 75 [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1989 (IV R 86/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren die Gesellschafter einer zwischenzeitlich aufgelösten und im Handelsregister gelöschten OHG. Die OHG war Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit einer [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1989 (I R 111/88)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BFHE 154, 561 [...]

BFH - 25.01.1989 (II R 111/88)

I. Der Kläger und seine Ehefrau, die das Finanzgericht (FG) zum Verfahren beigeladen hat, haben ihren Hauptwohnsitz in Hamburg. Sie sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Eigentumswohnung in A/Ostsee, die sie im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1989 (X R 158/87)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Bezirk des Finanzamts (FA) A zwei Kliniken, die von der Umsatz-, Gewerbe- und Vermögensteuer befreit waren. Die eine Klinik, für die in der Bilanz 1976 ein [...]

BFH - 25.01.1989 (X R 168/87)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb einen Lebensmittel- und Kolonialwaren- Einzelhandel, bei dem in den Streitjahren 1980 bis 1982 auch seine drei [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1989 (II R 28/86)

I. Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin einer GmbH. Diese wurde auf die Klägerin umgewandelt. In das Handelsregister wurde die Umwandlung am 30. Juli 1974 eingetragen. Das beklagte Finanzamt (FA) sah in dem [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1989 (I R 17/85)

I. Mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Februar 1982 wurde die L-GmbH gegründet. Sie wurde am 7. Juni 1982 im Handelsregister eingetragen und am 2. März 1983 von Amts wegen gelöscht. Bei Gründung der L-GmbH übernahm der [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1989 (I R 13/85)

I. Am 29. Dezember 1972 wurde die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, gegründet. Komplementärin ohne Kapitalanteil wurde die S-GmbH. Kommanditistin wurde S mit einem Kapitalanteil von 400.000 [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1989 (I R 289/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit April 1966 miteinander verheiratet. Sie sind für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Nach dem Erwerb eines Hausgrundstücks in A, D-straße, [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1989 (I R 205/82)

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr als wissenschaftlicher Angestellter an einer inländischen Hochschule und seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), als angestellte [...]

BFH - Beschluß vom 24.01.1989 (VII B 188/88)

Die Beschwerde richtet sich gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem dieses der von den Klägern und Beschwerdegegnern (Kläger) -den Geschäftsführern einer GmbH- erhobenen Klage [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1989 (VII R 35/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt Artikel der Unterhaltungselektronik ein und vertreibt sie. Aufgrund der Prüfungsanordnung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt -HZA-) vom 27. [...]

BGH - Beschluß vom 24.01.1989 (3 StR 313/88)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und wegen fortgesetzter Umsatzsteuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, ihn im [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1989 (VIII R 91/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebs (bewirtschaftete Fläche: 25,85 ha). Im Wirtschaftsjahr 1976/1977 spezialisierte sich der Kläger auf die Pferdezucht (ein [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1989 (VIII R 74/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Architekt und freiberuflich tätig. Im Streitjahr 1969 und zuvor arbeitete er vor allem für die Gebrüder K AG (AG). Mit zwei Vorstandsmitgliedern der AG, K und S, gründete [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1989 (IX R 111/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhausgrundstücks, das ihr zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient. Nachdem ihre Ehe im Jahre 1980 geschieden [...]

BFH - Beschluß vom 24.01.1989 (VII R 65/86)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 156, 294 [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1989 (VII R 79/88)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die in § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) für die Zulassung zur Prüfung als Steuerberater u.a. genannte [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1989 (IV R 2/87)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, unterhält ein Produktionsunternehmen. Dieses wurde früher von einer Gesellschafterin als Einzelunternehmen betrieben; sie brachte das Unternehmen bei Gründung der [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1989 (III R 31/87)

Vorinstanz: FG München, BFHE 159, 199 [...]

BFH - 19.01.1989 (IV R 23/87)

Der Steuerberater S hatte namens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen die Gewerbesteuermeßbescheide 1975 bis 1977 Klagen erhoben. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens forderte der Berichterstatter [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1989 (V R 98/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1 bis 3 (Kläger zu 1 bis 3) sind Erben ihres 1979 verstorbenen Vaters (Erblasser). Dieser schuldete wegen nicht bzw. nicht rechtzeitig entrichteter Umsatz- und Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1989 (IV R 108/87)

I. Durch notarielle Verträge vom 15. Januar und 23. Januar 1968 übertrugen die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) diesem ihren land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz (ca. 50 ha). Von der Übertragung [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1989 (V R 176/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bezeichnen sich als Unternehmensberater. Sie betätigen sich u.a. auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit. Im Mai 1979 erteilte ein Verein zur Förderung der Wirtschaft den [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1989 (IV R 21-23/87)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 156, 350 CR 1990, 50 (LS) [...]

BFH - Urteil vom 18.01.1989 (I R 103/85)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 154, 558 [...]

BFH - 18.01.1989 (II R 103/85)

I. Die Kläger kauften durch notariell beurkundeten Vertrag 1981 eine vom Verkäufer noch zu erstellende Eigentumswohnung. Der Kaufpreis von X DM war nach § 4 des Vertrages wie folgt fällig: a) vier Wochen nach Abschluß [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.1989 (4 K 412/83)

[...]

BFH - Urteil vom 18.01.1989 (X R 10/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Laut Bestätigungsschreiben vom 26. Juni 1969 der Firma A KG übernahm der Kläger mit Wirkung vom 1. April 1970 [...]

BFH - Urteil vom 18.01.1989 (X R 108/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Verkäuferin tätig. Am 18. Oktober 1978 erwarb sie ein unbebautes Grundstück, auf dem sie ein Gebäude mit drei Eigentumswohnungen errichtete. Zwei der Wohnungen [...]

BFH - 17.01.1989 (VII R 88/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau waren Gesellschafter und Geschäftsführer einer in der Rechtsform einer GmbH betriebenen . . . fabrik. Im September 1980 veräußerten sie ihre [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1989 (VIII R 370/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben ihrer Eltern H.W. und M.W. Diese waren Gesellschafter der H.W. GmbH & Co. KG (KG). Zum 31. Dezember 1973 veräußerte die KG ihr gesamtes Betriebsvermögen an die [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.1989 (VII R 56/86)

Vorinstanz: FG München, BFHE 156, 291 [...]