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FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.1989 (16 K 28/82)

Zwischen den Beteiligten ist im wesentlichen im Streit, ob der Beklagte - Finanzamt (FA) - zu Recht die Gemeinnützigkeit des Klägers verneint hat. Der Kläger - ein eingetragener Verein - wurde am 17.02.19.. gegründet. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.05.1989 (II 133/85)

Durch noteriellen Vertrag vom l4.9.1979 - UR-Nr. . . ./79 des Notars . . . - erwarb der Kläger von dem im Grundbuch von . . . Band . . . Blatt . . . eintragenen Grundbesitz eine ca. 1.080 qm (nach Vermessung l.280 qm) [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1989 (VII R 74/86)

I. Für den Kläger, Betreiber eines Altpapierabholdienstes, wurden 1980 zwei Lastkraftwagen (orangefarbene Müllwagen) zum Verkehr zugelassen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hält die [...]

BFH - Urteil vom 03.05.1989 (II R 49/86)

I. Die Kläger errichteten im Jahre 1971 auf einem ihnen gehörenden Grundstück ein Wohnhaus mit Einliegerwohnung. Das Finanzamt (FA) bewertete das Wohngrundstück im Wege der Nachfeststellung auf den 1. Januar 1974 als [...]

BFH - Urteil vom 03.05.1989 (V R 83/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine staatlich geprüfte Musiklehrerin, erzielt Einnahmen aus der Erteilung von Musikunterricht. Sie hat dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) ein [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1989 (III R 4/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die seit dem Veranlagungszeitraum 1974 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin ist Ärztin und betreibt seit Anfang 1971 eine von ihrer [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1989 (VI R 95/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1963 Berufsoffizier bei der Bundesmarine. Im Jahr 1977 nahm er an der Universität A das Studium der Sozialwissenschaften auf. Im Juli 1979 bestand er die [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1989 (I R 10/85)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) forderte den durch einen Steuerberater vertretenen Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit Verfügung vom 29. April 1982 zur vorzeitigen Abgabe der [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1989 (I R 86/88)

I. Die Sache befindet sich im 2. Rechtszug. Unter dem 20. April 1976 erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) gegenüber der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) geänderte [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.1989 (I B 60/88)

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) abgewiesen. Die vom FG zugelassene Beschwerde wurde unter dem Briefkopf der [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1989 (I R 147/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG. In einem Rechtsstreit, der in der Schweiz geführt wurde, erstritt sie eine Entscheidung, mit der ihr eine Forderung zuzüglich Zinsen gegen die Bank C in der [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1989 (I R 209/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Seine Entstehung und seine Aufgaben gehen zurück auf das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherungsingenieure und andere Fachkräfte für die [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1989 (I R 152/84)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die durch notariellen Vertrag vom 19. Dezember 1972 zum 1. Januar 1973 errichtet wurde. Das Stammkapital betrug 20.000 DM. Die Geschäftsanteile wurden [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1989 (I R 172/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die im Streitjahr 1981 ein Baugeschäft für Hoch- und Tiefbau betrieb. Das Stammkapital der Klägerin betrug 20.000 DM. Sämtliche Geschäftsanteile wurden [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.1989 (I B 90/88)

I. Das Finanzgericht (FG) Köln hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eines als gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereins, gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Bundesamt für [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1989 (VII S 15/89)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung einbehaltener und angemeldeter Lohnsteuer bei fehlender Überwachung des...

Die Antragstellerin, früher alleinige Geschäftsführerin einer 1985 aufgelösten GmbH, wird vom Finanzamt - FA - als Haftungsschuldnerin für nicht abgeführte Lohn- und Lohnkirchensteuer in Anspruch genommen (zuletzt [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1989 (VII R 105/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer, ließ sich von seinem Mandanten F am 26. Oktober 1982 einen zu dessen Gunsten vom Finanzgericht (FG) festgesetzten [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1989 (VII R 36/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt -HZA-) nahm den Beklagten und Revisionskläger (Beklagten) durch Haftungsbescheid vom 28. Februar 1977 nach §§ 69, 34 Abs. 1, 71 der Abgabenordnung (AO 1977) in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1989 (IV R 299/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ingenieure und Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 'Diplom-Ingenieure A/B/C, Ingenieur D, Beratende Ingenieure VBI für Bauwesen' in X. Zweck der [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1989 (IV R 81/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein freiberuflicher Zahnarzt, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt. In den Streitjahren 1975 bis 1977 wurde er antragsgemäß mit [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1989 (IV R 346/84)

Streitig ist, ob die Steuervergünstigung für freie Erfinder gemäß § 4 Nr. 3 der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder (ErfVO) zu gewähren ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1989 (IV R 106/87)

I. Der Streit geht um die Frage, ob der Wert einer kostenlos gewährten Auslandsreise als Betriebseinnahme anzusehen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt einen Fachhandel für [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1989 (IV R 95/87)

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist freiberuflich tätig. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 20. September 1972 erwarben die Kläger als Miteigentümer je zur ideellen [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.1989 (V B 153/88)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in den Jahren 1977 bis 1982 als sog. Propagandistin für die Beigeladene in einem Kaufhaus Waren verkauft. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) hat [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1989 (II R 27/86)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 15. Oktober 1982 erwarb der Kläger von Herrn K ein Erbbaurecht. Herr K war der Ehemann der am 25. April 1978 verstorbenen Mutter des Klägers gewesen. Der Vertrag wurde am 20. [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1989 (II R 189/85)

I. Die Klägerin und ihre Schwester waren von dem 1977 verstorbenen G als Nachvermächtnisnehmerinnen eines Grundstückes eingesetzt worden. Die beiden Vorvermächtnisnehmerinnen verkauften 1980 das Grundstück für 2,7 Mio [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1989 (X R 2/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte in seinen Einkommensteuererklärungen für 1977 und 1979 Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben geltend, und zwar für 1977 Unfall- und Sozialversicherungsbeiträge von [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1989 (II R 16/89)

I. Die Klägerin ist Organtochter der Maschinenfabrik D-GmbH. Sie betreibt auf eigenem, in Berlin gelegenem Grundstück eine Werkzeugmaschinenfabrik. In den Jahren 1975 und 1976 entstanden bei der Klägerin Verluste, die [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1989 (I R 145/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der die W-OHG mit einem Kommanditanteil in Höhe von 5 Mio DM beteiligt war. Am 29. Dezember 1980 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1989 (X R 28/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines PKW, den er u.a. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt. Zugelassen ist der PKW auf den Vater des Klägers, der auch den [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1989 (I R 3/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, veranstaltete im Streitjahr u.a. Kurse zur Erlangung von Bootsführerscheinen. Seine Zwecke und Ziele sind laut Satzung wie folgt festgelegt: '§ 2 [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1989 (X R 3/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Jahre 1975 als Kommanditist an der Firma A KG, einer sog. Abschreibungsgesellschaft, beteiligt. Gesellschafter der Komplementär-GmbH waren B und C. Die A KG reichte im [...]

BFH - Beschluß vom 18.04.1989 (VII S 5/89)

Die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) beantragten für das Verfahren über die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision gegen ein klagestattgebendes Urteil des Finanzgerichts [...]

BGH - Beschluß vom 15.04.1989 (3 StR 30/89)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in sieben Fällen (Veranlagungszeiträume 1978 bis 1984), wegen Vermögensteuerhinterziehung (Hauptveranlagungszeitraum 1980 bis 1982) und wegen [...]

BGH - 14.04.1989 (3 StR 30/88)

Der BGH führt zur Begründung aus, daß die für den Sonderfall einer Abschreibungsgesellschaft angestellten Überlegungen ganz allgemein für die Hinterziehung von Einkommensteuer zu gelten haben; denn in jedem Fall der [...]

BGH - Beschluß vom 14.04.1989 (3 StR 30/89)

NJW 1989, 2141 [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1989 (III B 5/89)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat im September 1984 seinen Gewerbebetrieb, einen Lebensmitteleinzelhandel, eröffnet und im September 1986 eingestellt. Für das Wirtschaftsjahr 1984 wurde ein [...]

BFH - Urteil vom 13.04.1989 (IV R 196/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist freiberuflich als Rechtsanwalt in X (Baden-Württemberg) tätig. Seit 1971 wohnt er in Büsingen. Büsingen ist eine zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Gemeinde, deren [...]

BFH - Urteil vom 13.04.1989 (IV R 30/87)

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Klägerinnen) sowie der verstorbene Vater der Kläger zu 3 waren in Erbengemeinschaft Eigentümer von mehreren zusammenhängenden Grundstücken mit einer Gesamtfläche [...]

BFH - 12.04.1989 (I R 143/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1976 und 1977 den Wohnungs- und Industriebau sowie den Erwerb und den Verkauf von Grundstücken im In- und Ausland betrieb. [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1989 (II R 37/87)

I. Der Kläger schloß mit seiner Mutter am 8. Juli 1983 einen als 'Hofüberlassungsvertrag' bezeichneten notariell beurkundeten Vertrag ab. In diesem Vertrag verpflichtete sich die Mutter, dem Kläger ihren ca. 58,45 ha [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1989 (I R 41/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Jahren 1962 bis 1977 eine Bäckerei, die er im Jahre 1962 von seinem Vater gepachtet hatte. In dem Pachtvertrag vom 23. Januar 1962, der auf die Dauer von zehn [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1989 (I R 142-143/85)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 156, 484 [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1989 (II R 121/87)

Streitig ist die Feststellung des Einheitswerts für den gewerblichen Betrieb der Klägerin auf den 1. Januar 1976. Durch Bescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung vom 4. August 1978 hatte das beklagte Finanzamt (FA) den [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1989 (II R 213/85)

Streitig ist für den 1. Januar 1980 die Feststellung des Einheitswerts für den gewerblichen Betrieb der Klägerin, die sich in Berlin mit der Herstellung und dem Vertrieb gußeiserner Rohteile für industrielle Zwecke [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1989 (I R 105/85)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) einen Teilbetrieb unentgeltlich übertragen oder einzelne Wirtschaftsgüter entnommen hat. 1. Der Kläger betrieb zu Beginn des Streitjahres 1973 ein Gipser- [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.04.1989 (1 BvR 728/89)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Gleichbehandlung bei Erbschaftsteuer

Die angegriffene Entscheidung verletzt nicht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Aus § 11 Abs. 4 FGO ergibt sich eindeutig, daß der Gesetzgeber dem im Einzelfall zuständigen Senat des Bundesfinanzhofs die Entscheidung darüber [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.1989 (X 182-183/82)

[...]

BFH - Urteil vom 11.04.1989 (VIII R 266/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger -von Beruf Schlachter- war seit 1974 arbeitslos. 1977 begann er in T einen Handel mit gebrauchten [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1989 (VIII R 302/84)

I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob die Bemessungsgrundlage für die erhöhten Absetzungen nach § 14 des Berlinförderungsgesetzes 1976 (BerlinFG 1976) in der Fassung vom 18. Februar 1976 (BGBl I, 353, BStBl I [...]