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BFH - Urteil vom 07.04.1989 (VI R 47/88)

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1971 Arbeitnehmer einer Aktiengesellschaft (AG). Die Hauptversammlung der AG hatte zum Zwecke der [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1989 (III R 54/88)

I. Die A-AG mit Sitz in B und die C-AG mit Sitz in D schlossen im Dezember 1982 einen notariellen Verschmelzungsvertrag. Danach wurde das Vermögen der A-AG unter Ausschluß der Abwicklung auf die C-AG übertragen (§ 339 [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1989 (III R 9/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betrieb im Streitjahr (1978) einen Einfuhrhandel als Einzelunternehmen. Er ließ mangels eigener [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1989 (VI R 176/85)

Für die in M wohnenden verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde für das Streitjahr 1983 ein gemeinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich durchgeführt. Der Kläger arbeitet bei einer Firma in H, zu der er [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1989 (VI R 73/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war in 1981 bei einer Aktiengesellschaft (AG) als Arbeitnehmer beschäftigt. Aufgrund einer [...]

BSG - Urteil vom 06.04.1989 (10 RKg 20/88)

Berücksichtigung von Jubiläums-Sondervergütungen bei dem für das Kindergeld maßgeblichen Jahreseinkommen

[...]

BFH - Urteil vom 04.04.1989 (X R 49/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann (Kläger) betrieb in gemieteten Räumen ein Bestattungsunternehmen, das im Handelsregister [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1989 (X R 14/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1977 mit Bescheid vom 1. Juni 1978 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 10. Juli 1979 erklärten sie nachträgliche Einkünfte aus Vermietung [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1989 (VIII R 265/84)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit des geänderten Einkommensteuerbescheids 1977 im Streit. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Erbin ihres 1979 verstorbenen Ehemannes, der Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1989 (IV R 41/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben sich im Jahre 1979 zu einer BGB-Gesellschaft zusammengeschlossen und in den Jahren 1979 bis 1981 ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet. Aus diesem Gebäude haben sie 10 [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1989 (VII R 89/88)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) betreibt die Vollstreckung gegen M. Das FA pfändete durch Verfügung vom 20. Juli 1984 alle M gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1989 (I R 34/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 18. März 1980 Alleingesellschafterin sowie Geschäftsführerin der X-GmbH ( = GmbH). Die GmbH wurde am 30. Juli 1984 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1989 (IV R 81/87)

I. Der Kläger war Kommanditist der beigeladenen KG, die ein Küstenmotorschiff betrieb. Die Beigeladene verkaufte das Schiff im Jahre 1979 und stellte ihren Betrieb ein. Der entstandene Veräußerungsgewinn wurde von [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1989 (IV R 45/87)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war nebenberuflich als Schriftsteller tätig. Er hatte in seiner etwa 70 qm großen Wohnung ein 16 qm großes Arbeitszimmer, das mit einer Schrankhochwand, [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1989 (IV R 72/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn er nach § 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1989 (I R 398/83)

I. Der am ... 1907 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übertrug am ... 1979 seine Kommanditbeteiligung an der Firma ... GmbH & Co. KG (R) auf seine Kinder, wobei folgendes vereinbart wurde: 1. Der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.1989 (I R 176/84)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 157, 87 BStBl II 1989, 874 [...]

BFH - Urteil vom 29.03.1989 (X R 4/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Diese erwarb am 20. Oktober 1976 durch Abgabe des Meistgebots in der Zwangsversteigerung ein Grundstück zum Preis [...]

BFH - Urteil vom 22.03.1989 (II R 15/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte in den Jahren 1954 bis 1974 Transportunternehmen mit Güterfernverkehrsgenehmigungen erworben. Für die Genehmigungen zahlte sie insgesamt X DM. In der Steuerbilanz [...]

BFH - Urteil vom 21.03.1989 (IX R 58/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1979 zusammenveranlagt. Der Kläger erwarb aufgrund eines Tauschvertrags vom 19. April 1979 von seiner Mutter ein [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.03.1989 (2 BvR 162/89)

Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

Die angegriffenen Entscheidungen sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 1. In § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist hinreichend deutlich bestimmt, dass sich derjenige strafbar macht, der den Finanzbehörden über [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1989 (III B 43/87)

Die im Streitjahr 1982 81jährige, zu 80 v.H. dauernd behinderte Schwiegermutter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), die einen eigenen Haushalt führt, bezog im Streitjahr eine Rente in Höhe von 940 DM sowie [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1989 (III B 136/87)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte mit Datum vom 16. September 1983 auf ordnungsgemäßem Vordruck einen Antrag auf Gewährung von Investitionszulage für 1982. Auf Bl.5 des Antrags gab die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.03.1989 (III R 58/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten. Der Kläger unterhält als selbständiger Maler einen Gewerbebetrieb. Bis zum Jahre 1981 befand sich der Betrieb in einem Werkstattgebäude, das auf einem beiden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.1989 (4 K 463/86)

Die in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG betriebene Klägerin verarbeitet Kunststoffe. Gesellschafter der KG waren im Streitjahr die ... Komplementärin und deren alleiniger Gesellschafter als Kommanditist. Die [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1989 (VII R 82/88)

Das beklagte Finanzamt (FA) legte gegen das der Klage stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) Revision ein. Die Revisionsbegründung vom 8. September 1988 ging nicht bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist (am [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1989 (IV R 153/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, veräußerte im Streitjahr seinen Gewerbebetrieb (Imbißstube) gegen [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1989 (IV R 133/86)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1973 ein Bankgeschäft in der Rechtsform des Einzelunternehmens. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 1973 belief sich auf rd. 10 Mio DM. Unter den Aktiven [...]

EuGH - Urteil vom 15.03.1989 (Rs 51/88)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Beförderungsmittel im Sinne der Sechsten Richtlinie...

1 Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluß vom 22. Dezember 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Februar 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d der [...]

EuGH - Urteil vom 15.03.1989 (Rs 317/86)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Belegung von der Mehrwertsteuer unterliegenden...

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1989 (VII R 75/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, begehren die Änderung eines Abrechnungsbescheids, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) es ablehnte, den Anspruch auf Auszahlung des [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1989 (VII R 152/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des H. Dieser war persönlich haftender Gesellschafter der O-KG (KG). Das Konkursverfahren wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 3. [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1989 (I R 214/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der vor dem 2. Februar 1981 die T-GmbH als Komplementärin mit einem Anteil von 10.000 DM und T sowie S als Kommanditisten mit Pflichteinlagen [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1989 (VII R 147/83)

Vorinstanz: FG Bremen, BFHE 156, 302 [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1989 (VII R 46/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerberaterkammer) wendet sich gegen die Anerkennung einer von dem Beigeladenen 2 (im folgenden: Berufsverband) gegründeten GmbH als Steuerberatungsgesellschaft (Beigeladene 1; [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.1989 (I B 50/88)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH, die im Streitfall als Treuhänderin und Steuerberatungsgesellschaft F-BHG auftrat. In der F-BHG [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1989 (I R 8/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 16. Mai 1978 gegründete GmbH. Ihr Gegenstand ist der An- und Verkauf von Grundstücken, die Erschließung von Wohnanlagen und Bebauungsgebieten sowie die [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1989 (I R 39/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Sie war in den Streitjahren 1975 bis 1977 an einer in [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1989 (I R 83/85)

I. Streitig ist die Steuerpflicht eines dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) verliehenen Preises. Der Kläger betreibt als Pächter einen ...betrieb. Im Streitjahr 1978 erhielt er vom Kuratorium der 'Stiftung Y' [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1989 (I R 105/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, führte im Streitjahr 1981 den vorher von der K-KG unterhaltenen Gewerbebetrieb auf Grund eines Pachtvertrages im Wege der Betriebsaufspaltung fort. Die [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1989 (IX R 45/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie bewohnen mit ihren beiden schulpflichtigen Kindern eine Mietwohnung in D. Beide Kläger sind in D [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1989 (I R 20/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger besitzt nur die niederländische Staatsangehörigkeit. Zum 1. Januar 1983 wurde er aus beruflichen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1989 (IX R 43/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, hatten ihren Hauptwohnsitz in W. Ihre beiden ledigen Töchter befanden sich im Streitjahr 1985 in Berufsausbildung. Der [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1989 (VIII R 373/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet. Der Kläger ist Bauunternehmer. 1970 erwarben die Kläger als Miteigentümer zu je 1/2 zwei Grundstücke, nämlich 1.056 qm für ... DM und 3.680 qm für ... DM. [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.1989 (V B 48/88)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Lebensmitteleinzelhändler. Er betreibt sog. Strandläden auf Campingplätzen. Im Jahre 1976 begann der Kläger im Einverständnis seiner Mutter auf deren [...]

BFH - Urteil vom 09.03.1989 (VI R 101/84)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, die Arbeitnehmer beschäftigt, ist ihrer Verpflichtung, die einbehaltene Lohnsteuer monatlich anzumelden und abzuführen, in den Jahren 1979 und 1980 nicht immer [...]

BFH - Urteil vom 09.03.1989 (VI R 120/85)

I. Im Haushalt des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner Ehefrau lebten im Streitjahr 1983 u.a. seine beiden damals 22 und 23 Jahre alten unverheirateten Töchter mit ihren drei 1978, 1981 und 1982 geborenen [...]

BFH - Urteil vom 09.03.1989 (VI R 94/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in seinem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für 1987 u.a. die Eintragung eines zusätzlichen Kinderfreibetrages und eines Freibetrages wegen seiner Aufwendungen für den [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1989 (X R 116/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1977 u.a. Einkünfte des Klägers aus sieben verschiedenen Beteiligungen geltend. Hierzu zählte auch ein laufender [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1989 (X R 181/87)

I. Umstritten ist, ob bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Auslandsinvestitionsgesetzes (AIG) ein Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen [...]