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BFH - Urteil vom 09.06.1989 (VI R 154/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Streitjahr 1983 als hauptamtlicher Bürgermeister einer hessischen Gemeinde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem erhielt er gemäß §§ 1, 2 des Gesetzes [...]

BFH - Urteil vom 09.06.1989 (VI R 33/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist hauptamtlicher Bürgermeister einer baden-württembergischen Gemeinde. Er bezog im Streitjahr 1981 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem erhielt er eine [...]

BFH - Urteil vom 09.06.1989 (VI R 27/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Stadtdirektor einer niedersächsischen Gemeinde. Er hatte in den Streitjahren Einkünfte [...]

BFH - Beschluß vom 09.06.1989 (X E 6/89)

Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die aufgrund des Senatsbeschlusses vom 7. September 1988 X B 12/88 vom Erinnerungsführer als Kostenschuldner zu entrichtenden Gerichtskosten für das Verfahren vor dem BFH [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.1989 (II B 111/88)

Die Herren A, B, C und D erwarben mit Vertrag vom 22. Dezember 1981/12. Februar 1982 die Grundstücke X-Straße in Berlin in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Das Grundstück lag in einem Sanierungsgebiet und war [...]

BFH - Urteil vom 07.06.1989 (X R 186/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin), zusammen veranlagt. Im Streitjahr 1983 erzielte der Kläger als [...]

BFH - Urteil vom 07.06.1989 (II R 13/86)

I. Die Kläger haben auf dem ihnen zu gleichen Teilen gehörenden Wohngrundstück, einem Reihenhausgrundstück, im Jahre 1979 das Dachgeschoß ausgebaut. Zur baulichen Gestaltung hat das Finanzgericht (FG) festgestellt: Im [...]

BFH - Urteil vom 07.06.1989 (X R 12/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau bezogen im Streitjahr 1984 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Kläger als Beamter, seine Ehefrau als Sekretärin. Ihre Beiträge zu Versicherungen [...]

BFH - Urteil vom 07.06.1989 (II R 183/85)

Mit notariell beurkundeter Vereinbarung vom 1. September 1980 übertrug die Mutter der Klägerin dieser mehrere Grundstücke. Am übertragenen Grundbesitz behielt sie sich den lebenslänglichen Nießbrauch vor. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.1989 (8 K 212/85; 8 K 213/85)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verpachtung eines Grundstücks der Kläger an die ... (GmbH) eine gewerbliche Tätigkeit oder reine Vermögensverwaltung darstellt. Die Kläger sind zu gleichen Teilen (Kläger zu 1. [...]

BFH - Beschluß vom 06.06.1989 (VII K 18/88)

BFHE 157, 262 [...]

BFH - Beschluß vom 06.06.1989 (VII K 4/89)

BFHE 157, 264 [...]

BFH - Urteil vom 01.06.1989 (V R 1/84)

I. Nachdem die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beim seinerzeit zuständigen Finanzamt (FA) X mit Verfügung vom 4. März 1982 eine sog. Vorpfändung (§ 845 der Zivilprozeßordnung -ZPO-) der angeblichen Forderung [...]

BFH - Urteil vom 01.06.1989 (IV R 19/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beteiligte sich im Jahre 1983 als Kommanditistin an einer GmbH & Co. KG. Ihre Einlage betrug 50.000 DM; sie leistete die Einlage aus einem in gleicher Höhe aufgenommenen [...]

BFH - Urteil vom 01.06.1989 (IV R 64/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält eine Maschinenfabrik. Für die von ihr hergestellten Spezialmaschinen benötigt sie Gußteile, die sie von Gießereien bezieht. Die Lieferer (Gießereien) stellen [...]

BFH - Urteil vom 01.06.1989 (V R 72/84)

I. Die Eheleute X und Y Z errichteten in den Jahren 1972 bis 1974 ... Wohngebäude mit insgesamt ... Wohnungen, von denen das zuletzt fertiggestellte Gebäude 1974 bezugsfertig wurde. Mit drei Verträgen vom 12. Februar [...]

BFH - Urteil vom 31.05.1989 (II R 91/87)

1.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Jahre 1981 auf ihrem Grundstück einen im selben Jahr bezugsfertigen Neubau mit Büro- und Wohnräumen sowie ein Garagengebäude mit zwei Stellplätzen. Mit [...]

BFH - Urteil vom 31.05.1989 (II R 110/87)

I. Der Kläger ist aufgrund Testamentes vom 23. Januar 1972 neben seinen beiden Geschwistern Miterbe zu einem Drittel nach seinem am 12. Februar 1974 verstorbenen Vater (Erblasser) geworden. Der Erblasser hat seine [...]

BFH - Urteil vom 31.05.1989 (III R 166/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -Ehegatten- lebten im Streitjahr 1980 ab Mai dauernd getrennt. Sie erzielten beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Klägerin verblieben nach Abzug der Lohn- und [...]

BFH - Urteil vom 31.05.1989 (III R 154/86)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zur Einkommensteuer für die Streitjahre 1976 und 1977 zusammenveranlagt. Der Kläger unterhielt einen Elektroeinzelhandels- und Elektroinstallationsbetrieb. [...]

BFH - Urteil vom 31.05.1989 (III R 184/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Alten- und Pflegeheim. Sie übernahm im Jahre 1981 durch Vertrag von Frau B, die als Gesamtschuldnerin neben ihrem Ehemann erhebliche Steuerschulden aus den [...]

BFH - Urteil vom 31.05.1989 (III R 91/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Einzelunternehmen. Er schenkte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Januar 1981 seinen beiden in den Jahren 1966 und 1968 geborenen und durch einen [...]

BGH - Urteil vom 30.05.1989 (VI ZR 193/88)

Berücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen bei der Schadensbemessung; Maßgeblicher Zeitpunkt für Eintritt in den Ruhestand

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Ersatz von Verdienstausfallschaden aus einem Verkehrsunfall vom 5. Februar 1978 in Anspruch, den ein Versicherungsnehmer der Beklagten als [...]

LG Würzburg - Beschluß vom 29.05.1989 (3 T 918/89)

MittBayNot 1989, 217 [...]

EuGH - Urteil vom 25.05.1989 (Rs 15/88)

Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Aufnahme von Obligationsanleihen - Erhebung von Abgaben,...

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg [...]

BFH - Urteil vom 24.05.1989 (V R 137/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen ist mangels Masse abgelehnt worden. Liquidatorin der [...]

BFH - Urteil vom 24.05.1989 (I R 90/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1973 gegründete GmbH, die im Streitjahr 1977 die Herstellung von Installations- und Heizungsanlagen sowie den Großhandel mit dazu gehörigen [...]

BFH - Urteil vom 24.05.1989 (V R 127/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1976 bis 1978 ein Hotel-Restaurant. Er gewährte den bei ihm zur Ausbildung beschäftigten Jugendlichen als Teil ihrer Ausbildungsvergütung (neben [...]

BFH - Urteil vom 24.05.1989 (I R 213/85)

Bewertung von Nutzungsentnahmen - Stille Reserven des Wirtschaftsguts bei Zerstörung während Privatnutzung - Erfassung von Schadensersatzforderunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 1977 bis 1979 gewerblicher Einzelunternehmer. Zu seinem Betriebsvermögen gehörte im Jahre 1978 ein PKW, der damals auf einen Buchwert von 1 DM abgeschrieben [...]

BFH - Urteil vom 24.05.1989 (I R 85/85)

Das FG hat zu Recht die Saldierung des Darlehens mit den kurzfristigen Forderungen der Klägerin aus der Kontokorrentabrede mit der Holding verneint und eine Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1989 (X R 34/86)

I. Durch Vertrag vom 27. Januar 1961 übernahm der Kläger und Revisionskläger (Kläger) von seinen Eltern einen landwirtschaftlichen Betrieb. Aufgrund der im Übergabevertrag festgelegten Verpflichtung gewährte er in den [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1989 (VII R 110/86)

I. Für die Klägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-, die ein Lohnunternehmen zum Pflügen, Räumen und Planieren von Flächen für Land- und Forstwirte betreibt, ist eine Zugmaschine zum Verkehr zugelassen, deren Halten [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1989 (X R 6/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog als Bankkaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ferner hatte er im Streitjahr 1980 Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 210 DM. In der [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1989 (X R 17/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), beide Bedienstete des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), machten in ihrem gemeinsamen Antrag auf Lohnsteuer- Jahresausgleich für das Streitjahr 1983 u.a. Kleiderspenden als [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.1989 (8 K 1937/88)

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinszahlungen, die der Kläger im Jahr 1984 an seine beiden Töchter geleistet hat, als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Der Klage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.1989 (3 Ss 21/89)

Ob der Amtsträger angemeldet oder unvermittelt zur steuerlichen Prüfung erscheint, ist unerheblich. Maßgeblich ist allein sein tatsächliches Erscheinen. Ein Amtsträger ist dann i.S. des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO [...]

BGH - 19.05.1989 (3 StR 590/88)

wistra 1989, 263 [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1989 (VIII R 196/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin -eine KG- (KG) wurde 1971 gegründet. Persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin war die R-GmbH (GmbH -Gesellschafter: N R und die Beigeladenen zu 1, 3 und 5-). [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.05.1989 (1 BvR 1595/88)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 GKG 1975

Die angegriffenen Entscheidungen des Finanzgerichts und die ihnen zugrunde liegende Regelung des § 13 Abs. 2 GKG lassen eine Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin nicht erkennen. Die Regelung des § 13 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1989 (III R 200/85)

I. Der nicht verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger), der zunächst als angestellter Vertreter beschäftigt war, war im Streitjahr (1979) im Hauptberuf als Busfahrer nichtselbständig tätig. Im Februar 1981 [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1989 (III R 68/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Bauingenieur und betrieb ein Baugeschäft, das er im Jahre 1974 aufgab. Seitdem ist er als Architekt, Bauingenieur und vereidigter Gutachter freiberuflich im Bauwesen [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1989 (III R 132/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet. Der Ehemann betreibt in der Rechtsform einer Einzelfirma einen ...handel. Anläßlich einer Außenprüfung, die die Streitjahre 1976 bis 1978 zum Gegenstand [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1989 (IV R 152/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat 1952 in den mittleren Dienst der Steuerverwaltung ein. Nach Bestehen der Laufbahnprüfung wurde er bis April 1959 im Personalbereich bei der Oberfinanzdirektion (OFD) [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1989 (IV R 43/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1976 Gesellschafter einer mit den Beigeladenen gegründeten Steuerberater-Sozietät. Außerdem war der Kläger als Treuhänder für die Mitglieder einer [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1989 (IV R 56/87)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war persönlich haftender Gesellschafter einer KG; nach dem Ausscheiden des Kommanditisten ist er seit 1983 Alleininhaber des Unternehmens. Die KG erhielt im Jahre 1977 für ein [...]

BFH - Urteil vom 10.05.1989 (II R 86/86)

I. Die Eheleute B hatten im Jahre 1965 ein Erbbaurecht erworben und anschließend ein 'Dreifachhaus' darauf errichtet. Die Wohnungen hatten sie vermietet. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. Juli 1982 gründeten [...]

BFH - Urteil vom 10.05.1989 (I R 50/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte in den Streitjahren 1970 bis 1977 seinen ausschließlichen Wohnsitz in den Niederlanden. Als Einzelunternehmer führte er jedoch auf wechselnden Baustellen in [...]

BFH - Urteil vom 10.05.1989 (II R 196/85)

I. Die Kläger haben auf dem von ihnen im Jahre 1975 erworbenen Grundstück im Jahre 1976 ein bezugsfertiges Gebäude (Wohnhaus mit Arztpraxis und zwei Garagen) errichtet. Am 29. März 1978 gab das Finanzamt (FA) einen [...]

BFH - Urteil vom 10.05.1989 (II R 160/85)

Streitig ist in der Revisionsinstanz noch die Bewertung der Anteile an der beigeladenen GmbH auf den 31. Dezember 1977 und den 31. Dezember 1978. Der Kläger war an den genannten Bewertungsstichtagen Inhaber aller [...]

BFH - Urteil vom 10.05.1989 (II R 173/87)

I. Das Finanzamt (FA) hat gegen die ursprüngliche Klägerin als Alleinerbin ihres Bruders mit Schenkungsteuerbescheid vom 9. März 1982 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. August 1986 Schenkungsteuer [...]