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FG München - 10.12.1996 (13 K 1922/94)

Arbeitgeberzuschüsse an Gesellschafter-Geschäftsführer

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nach § 3 Nr. 62 EStG bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH nicht erfüllt, [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1922/94)

I. ..., die am 25.10.1996 verstorben ist (Erben sind ihre Söhne ... und ...) erzielte in den Streitjahren 1987, 1988 und 1989 als Prokuristin der ... und ... (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war bis [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1924/94)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Lohnsteuerliche Behandlung irrtümlich geleisteter Sozialversicherungsbeträge; Einkommensteuer 1987,...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die der Beklagte (Finanzamt) für die Streitjahre 1987, 1988 und 1989 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG München - Urteil vom 01.08.1996 (14 K 330/95)

Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen, gemischt genutzten PKW; Umsatzsteuer 1990

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung eines Kraftfahrzeugs als Hilfsgeschäft unternehmerischer Tätigkeit der Umsatzsteuer (USt) unterliegt. Die Klägerin (Klin) betrieb im Streitjahr 1990 eine [...]

FG München - Urteil vom 17.07.1996 (4 K 2692/94)

DAR 1996, 508 [...]

FG München - Urteil vom 16.07.1996 (16 K 3638/94)

Spendenhaftung einer Gemeinde bei sog. Durchlaufspenden; Haftung nach § 10 b IV EStG

I. Streitig ist, ob der Markt ... (Kläger), eine bayerische Gemeinde mit etwa 3000 Einwohnern, für in den Jahren 1990 bis 1992 zu Unrecht aus gestellte Spendenbestätigungen gemäß § 10 b Abs. 4 Satz 2 des [...]

FG München - Urteil vom 16.07.1996 (16 K 3683/94)

Durchlaufspendenverfahren: Amtshaftung nach Art. 34 GG i.V.m. § 10b Abs. 4 Sätze 2 und 3 für die Ausstellung falscher Spendenquittungen;...

FG München - Urteil vom 24.05.1996 (8 K 3591/94)

Keine Anwendung der lohnsteuerlichen Freigrenze für Betriebsveranstaltungen auf zweitägige Betriebsausflüge; Haftung für Lohnsteuer...

Die Klägerin (Klin) führt jährlich Betriebsausflüge durch. Diese beginnen regelmäßig freitags, wobei tagsüber öffentliche Einrichtungen oder Sehenswürdigkeiten besichtigt werden. An eine Personalversammlung am Abend [...]

FG München - Urteil vom 22.04.1996 (11 K 544/94)

ESt/VermSt: Anerkennungsvoraussetzungen eines partiarischen Darlehens unter nahen Verwandten.; Einkommensteuer 1986 - 1988; Gewerbesteuermeßbetrag...

Die Kläger wurden in den Streitjahren (1986 bis 1988) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie wurden ferner auf den 1. Januar 1986 und 1. Januar 1989 zur Vermögensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 21.04.1996 (2 K 3415/96)

Verzicht auf das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift auf Steuererklärungen von Ausländern ohne ausreichende Deutschkenntnisse;...

Es ist streitig, ob ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung wirksam gestellt wurde. Der Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger und war im Streitjahr vom 2.4.1991 bis 31.12.1991 als Bauarbeiter in [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.02.1996 (8 K 3303/93)

Lohnsteuerhaftungsbescheid gegenüber dem Arbeitgeber: Zum Umfang der Darlegung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern;...

An der Klägerin (Klin), einer GmbH, waren in den Streitjahren die Herren P... und R.... K.... sowie A... K...., der zugleich Geschäftsführer war, mit je 1/3 beteiligt. Am 9. Mai 1988 wurden die Anteile an Herrn ... [...]