Steufa-Z

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FG Münster - Urteil vom 16.12.1996 (4 K 5433/94 L)

Ermäßigter Steuersatz für steuerpflichtige Abfindungen

Zu entscheiden ist, ob der Kläger für eine Abfindungszahlung wegen vorzeitiger, einverständlicher Auflösung seines Geschäftsführungsvertrages die Steuerermäßigung des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.12.1996 (IX 334/93)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für Wohnraum

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Ärzte, der Kläger darüber hinaus aus nichtselbständiger Arbeit als Chefarzt eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.12.1996 (1 K 119/96)

Die Klägerin hat sich am 1995 in zweiter Wiederholung dem schriftlichen Teil der Seminarprüfung gemäß der Verordnung zur Durchführung des § 40a des Steuerberatungsgesetzes (DV § 40a StBerG) unterzogen. Der beim [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.1996 (1 K 1677/95 H)

Steuerfreiheit eines Wechselschichtzuschlags; Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bei Erfüllung der Voraussetzungen für mehrere Zuschlage;...

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Im Jahr 1991 zahlte sie nach § 10 des Übergangs- und Vergütungsvertrages an ihre Arbeitnehmer folgende Zuschläge auf die Stundenvergütungen: - für Nachtarbeit (von [...]

FG München - 10.12.1996 (13 K 1922/94)

Arbeitgeberzuschüsse an Gesellschafter-Geschäftsführer

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nach § 3 Nr. 62 EStG bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH nicht erfüllt, [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1922/94)

I. ..., die am 25.10.1996 verstorben ist (Erben sind ihre Söhne ... und ...) erzielte in den Streitjahren 1987, 1988 und 1989 als Prokuristin der ... und ... (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war bis [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1924/94)

I. Die Kläger sind Ehegatten, die der Beklagte, (Finanzamt) für die Streitjahre 1987, 1988 und 1989 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1923/94)

Die Kläger sind Ehegatten, die der Beklagte (Finanzamt) für die Streitjahre 1987, 1988 und 1989 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte. Die Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1924/94)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Lohnsteuerliche Behandlung irrtümlich geleisteter Sozialversicherungsbeträge; Einkommensteuer 1987,...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die der Beklagte (Finanzamt) für die Streitjahre 1987, 1988 und 1989 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.1996 (14 K 4740/92 F)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Abzug von Aufwendungen der Klägerin für den Wareneinkauf als Betriebsausgaben zu Recht nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO teilweise versagt hat. Wegen der Einzelheiten des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.12.1996 (2 K 59/95)

Streitig ist, ob die Rückzahlung eines Ausbildungsdarlehens als außergewöhnliche Belastung behandelt werden kann und in welcher Höhe für einen PC Afa zu gewähren ist. Der im Jahre 1961 geborene Kläger (KI) ist ledig [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.11.1996 (3 V 37/96)

NJW 1997, 2406 wistra 1997, 158 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.1996 (V 172/91)

Eigenhändlereigenschaft eines Rechnungsausstellers

Der Kläger betreibt einen Kraftfahrzeughandel. Die von ihm erworbenen Fahrzeuge wurde ganz überwiegend in den Streitjahren nach ausgeführt. Die insoweit steuerbefreiten Umsätze bewegten sich in den Streitjahren in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.1996 (8 K 37/92)

GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen

Streitig ist bei einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für eine Personengesellschaft die Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns aus einem Anteilsverkauf. Fraglich ist hierbei, ob die von den [...]

FG Hessen - Beschluß vom 08.11.1996 (4 V 3735/96)

wistra 1997, 118 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1996 (9 K 46/93)

Aufwendungen für Ausbildung des Praxisnachfolgers

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen, die der Kläger als Arbeitslohn an den Beigeladenen, seinen Sohn, gezahlt haben will, als Betriebsausgaben. Der Kläger erzielte in den Veranlagungszeiträumen 1987 bis 1989, den [...]

FG Münster - Urteil vom 07.11.1996 (14 K 3699/94 E)

Folgen der Ablösung einer im Wege der vorweggenommenen Erbfolge begründeten und als Versorgungsleistung zu qualifizierenden Rentenverpflichtun...

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1991, wann und in welcher Höhe ein Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Hotels zu berücksichtigen ist. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Brandenburg - 07.11.1996 (5 K 1142/95)

Fördergebietsabschreibung bei Einrichtungsgegenständen?

Nach der Rechtsprechung des BFH sind nur die Aufwendungen für die Spüle und den - nach der regionalen Verkehrsauffassung erforderlichen - Kochherd den Herstellungskosten eines Gebäudes zuzurechnen (BFH vom 13.3.1990, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.1996 (18 K 2528/93 E)

Arbeitslohn; Sachbezug; Wohnungsüberlassung; Nießbrauch; Schenkung; Rentenversicherungspflicht - Unentgeltliche Überlassung einer...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer der Klägerin unentgeltlich überlassenen Wohnung. Die Klägerin ist leitende Angestellte der ... oHG, an der zu 50 v.H. der Kaufmann ... beteiligt ist; die weiteren 50 v.H. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.1996 (2 K 44/95)

Errichtung und Verkauf von drei Eigentumswohnungen als gewerblicher Grundstückshandel; erhöhte Absetzungen nach § 82g EStDV; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und ob sie Anspruch auf erhöhte Absetzungen nach § 82 g der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) hat. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.1996 (9 K 2203/93 K)

I. Streitig ist, ob die Veräußerung der Anteile am Stammkapital einer GmbH im Rahmen einer sogenannten 'Anteilsrotation' einen Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Baden-Württemberg - 16.10.1996 (1 K 134/93)

Gebäude: Vermietbarkeit als immaterielles Wirtschaftsgut?

Zu 1.: Das Gebäude war weder in seiner Nutzungsfähigkeit eingeschränkt noch war bei ihm die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen Verwendung durch Nutzung entfallen. Die Liquiditätsschwierigkeiten des Mieters [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.10.1996 (VI 295/94)

Erweiterte Kürzung bei Verwaltung eigenen Grundbesitzes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG- zusteht. Die Klägerin ist eine Gesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Ihre [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 08.10.1996 (VII 326/95)

NStZ-RR 1997, 141 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.1996 (9 K 3204/93 K)

I. Streitig ist, ob Verlustvorträge nach einer Änderung des Unternehmensgegenstandes und einem Wechsel der Gesellschafter nicht mehr in Anspruch genommen werden dürfen, weil ein sog. Mantelkauf vorliegt. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1996 (17 K 6241/91 E)

Keine Vermietungsauskünfte bei Nutzung durch Personal

Die Klägerin war in den Jahren 1983 ff. geschieden; zu ihrem Haushalt gehörten zwei minderjährige Kinder, für die ihr Kinderfreibeträge zustehen. Die Klägerin erzielte 1983 Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten, unter [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.1996 (V 373/96)

Darlehensvertrag zwischen KG und Kindern des Komplementärs

Die Klägerin begehrt die gewinnmindernde Berücksichtigung von Zinszahlungen für Darlehen, die, die Kinder des Komplementärs der Klägerin gewährt haben. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.1996 (9 K 204/93)

Telefon und Fernsehgerät als Krankenhauskosten

Die Klägerin, die am 1923 geboren wurde, ist seit dem 1982 verwitwet. Die Klägerin leidet an einem hochgradigen sogenannten .... Eine bereits im Jahr 1977 durchgeführte Hirnoperation hat keine Besserung des [...]

FG Niedersachsen - 18.09.1996 (XI 159/93)

Gruppenunfallversicherungsbeiträge als Arbeitslohn

Steuerfrei sind nach Auffassung der Finanzverwaltung Beiträge oder Beitragsanteile, die das Unfallrisiko auf Dienstreisen abdecken und deshalb zu den steuerfreien Reisekostenvergütungen gehören (Abschn. 40 Abs. 4 Nr. 4 [...]

FG Düsseldorf - 18.09.1996 (5 K 1601/91 U)

Werklieferung Gesellschaft an Gesellschafter

Die sachenrechtliche Eigentumsübertragung an den errichteten Ferienhäusern auf die Erbbauberechtigten (Gesellschafter) kraft Gesetzes(§§ 946, 94 BGB) rechtfertigt noch nicht die Annahme einer Werklieferung, da den [...]

FG Köln - Urteil vom 18.09.1996 (13 K 6727/94)

Privat genutzter PKW, Außenanlagen, Darlehensvereinbarung, Tantiemezahlungen

Die Klägerin betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Kraftfahrzeug-Zubehör. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr A. Ende ... führte das Finanzamt für Großbetriebsprüfung ... bei der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.1996 (18 K 4217/93 E)

Voraussetzungen bei tatsächlicher Verständigung

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit ihrer Einkommensteuererklärung 1986 vom machten sie Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung für ihr Wohnungseigentum im Haus sowie [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.08.1996 (1036/96)

1. Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung; 2. Rechtsnatur eines Bescheides über die gesonderte Feststellung...

Der Antragsteller ist selbständiger Rechtsanwalt. Er erzielte im Streitjahr außerdem Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen und aus einer Leibrente. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 15. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.1996 (8 K 1180/95)

Versorgungsbezüge; Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Sparerfreibetrag; Freibetrag; Land- und Forstwirtschaft; Verfassungsmäßigkeit; Rente;...

Streitig ist die Besteuerung von Versorgungsbezügen. Die alleinstehende Klägerin, geboren ..., ist seit 1992 Pensionärin. In dem Einkommensteuerbescheid 1993 berücksichtigte der Beklagte antragsgemäß bei den Einkünften [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.1996 (2 K 1238/94)

Anschaffungsnaher Aufwand außerhalb des Dreijahreszeitraums

Streitig ist, ob zu aktivierender anschaffungsnaher Aufwand vorliegt. Der Kläger ist von Beruf Diplom-Volkswirt, er ist für eine Immobilienfirma sowie für die Universität ... nichtselbständig tätig. Außerdem erzielt er [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.08.1996 (VII 222/94)

Freiberuflichkeit eines Krankenpflegers

Die Klägerin ist examinierte Krankenschwester und betrieb einen häuslichen Krankenpflegedienst. Im Rahmen einer für die Streitjahre 1984 und 1985 durchgeführten Außenprüfung hatte der Beklagte folgende unstreitige [...]

FG München - Urteil vom 01.08.1996 (14 K 330/95)

Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen, gemischt genutzten PKW; Umsatzsteuer 1990

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung eines Kraftfahrzeugs als Hilfsgeschäft unternehmerischer Tätigkeit der Umsatzsteuer (USt) unterliegt. Die Klägerin (Klin) betrieb im Streitjahr 1990 eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.07.1996 (2 K 276/94)

Streitig ist, ob ein Verlustrücktrag aus dem Jahre 1991 in das 2. Halbjahr 1990 gem. § 57 Abs. 4 EStG idF des Steueränderungsgesetzes 1991 iVm. § 10d Abs. 1 EStG (iVm. § 8 Abs. 1 KStG) gegen den Willen des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.1996 (11 K 5348/92)

Vermögensübertragung; Versorgungsleistung; Negatives Betriebsvermögen; Generationenfolge; 50%-Regel - Vermögensübertragung gegen...

Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für Speisen, Getränke, Miete und Versicherungen, die er seinen Eltern aufgrund der Übertragung einer Gaststätte auf ihn schuldet, als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. [...]

FG München - Urteil vom 17.07.1996 (4 K 2692/94)

DAR 1996, 508 [...]

FG München - Urteil vom 16.07.1996 (16 K 3638/94)

Spendenhaftung einer Gemeinde bei sog. Durchlaufspenden; Haftung nach § 10 b IV EStG

I. Streitig ist, ob der Markt ... (Kläger), eine bayerische Gemeinde mit etwa 3000 Einwohnern, für in den Jahren 1990 bis 1992 zu Unrecht aus gestellte Spendenbestätigungen gemäß § 10 b Abs. 4 Satz 2 des [...]

FG München - Urteil vom 16.07.1996 (16 K 3683/94)

Durchlaufspendenverfahren: Amtshaftung nach Art. 34 GG i.V.m. § 10b Abs. 4 Sätze 2 und 3 für die Ausstellung falscher Spendenquittungen;...

FG Köln - Urteil vom 21.06.1996 (3 K 1001/91)

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Schätzung der Erträge

Streitig ist die Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen für die Streitjahre 1983 bis 1988. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger, von Beruf Frisörmeister, war in [...]

FG Hamburg - 11.06.1996 (II 133/94)

TATBESTAND: Die Klägerin und der Beklagte (das Finanzamt --FA--) streiten über die gewerbeertragsteuerliche Berücksichtigung einer gewinnabführungsbedingten Teilwertabschreibung auf eine Gesellschaftsbeteiligung [...]

FG München - Urteil vom 24.05.1996 (8 K 3591/94)

Keine Anwendung der lohnsteuerlichen Freigrenze für Betriebsveranstaltungen auf zweitägige Betriebsausflüge; Haftung für Lohnsteuer...

Die Klägerin (Klin) führt jährlich Betriebsausflüge durch. Diese beginnen regelmäßig freitags, wobei tagsüber öffentliche Einrichtungen oder Sehenswürdigkeiten besichtigt werden. An eine Personalversammlung am Abend [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.05.1996 (2 K 22/95)

Mit dem, unter Mithilfe eines steuerlichen Beraters gefertigten Investitionszulagenantrag, der am 29.September 1993 beim Finanzamt einging, begehrte der Kläger eine Zulage in Höhe von ... DM. Anläßlich der Beantwortung [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.1996 (2 K 3127/94 E)

Aufwendungen eines Bierbrauingenieurs (Dipl.-Ing. TU) für ein Aufbaustudium zum Dipl.-Wirtschaftsingenieur (FH) als Fortbildungskoste...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Aufbaustudium zum Dipl.-Wirtschaftsingenieur (FH) bei der Einkommensteuer-(ESt-)Veranlagung 1992 im Wege des Verlustabzuges nach § 10 d Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.1996 (VI 770/95)

Zwischen den Parteien ist streitig, wie die aus ausländischen Betriebsstätten stammenden Einkünfte in den Streitjahren bei der Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals gemäß § 47 KStG zu behandeln sind. Die Klägerin [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.05.1996 (I 88/94)

Wärmegewinnungsanlage: Abgrenzung zwischen investitionszulagenbegünstigter Betriebsvorrichtung und Gebäudebestandteil; Investitionszulage...

Die Beteiligten streiten um die Förderbarkeit einer Wärmerückgewinnungsanlage. Der Kläger ist Fleischermeister und Inhaber eines Fleischerhandwerksbetriebes. Die Produktionsräume befinden sich auf eigenem Grundstück. [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.1996 (4 K 1370/93 F)

Zu entscheiden ist im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, in welchem Jahr die Gewinnausschüttung der in Form einer GmbH organisierten Betriebsgesellschaft an die Klägerin (Klin.) als Besitzgesellschaft zu erfassen ist. [...]