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BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 39/00)

Berufsausbildung eines Kindes

I. Die im September 1974 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begann im August 1994 eine Ausbildung zur Steuerfachgehilfin. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung Ende Juli 1997 arbeitete [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2001 (VIII R 25/01)

Notwendige Beiladung; Gewinnfeststellung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre beiden miteinander verheirateten Gesellschafter (im Folgenden auch: Eheleute oder Beigeladene) waren je zur Hälfte [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2001 (VII B 180/01)

Die Beschwerde, der das Finanzgericht (FG) nicht abgeholfen hat, ist unzulässig. Nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des FG über die Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2001 (IX B 87/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist entgegen der Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) nicht gemäß Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) deshalb unzulässig, weil [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2001 (XI B 96/99)

I. Aufgrund einer Novellierung der Makler- und Bauträgerverordnung wurde mit Wirkung zum 1. März 1991 als Voraussetzung für eine Kaufpreisfälligkeit die Eintragung der Auflassungsvormerkung vorgesehen. Nach der bis [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2001 (IX B 97/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt sind (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Die vom Kläger [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2001 (V R 106/98)

Entnahme eines Pkw

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer selbständig tätig. Er erwarb 1985 von einer Privatperson einen PKW zum Kaufpreis von 33 600 DM. In der Rechnung war Umsatzsteuer [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2001 (V R 44/00)

Zwangsverwaltung über mehrere Grundstücke

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im November 1997 zum Zwangsverwalter mehrerer Wohnungen und einer gewerblich genutzten Einheit (Wohnungen Nr. 2, 3, 6, 10, 11 und Teileigentum 13) des [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (I R 103/00)

Verletzung des Rechts auf Gehör

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin einer nach deutschem Recht im Jahre 1980 gegründeten GmbH (Rechtsvorgängerin) mit Sitz und Geschäftsleitung in D, die zum [...]

BFH - Beschluß vom 17.10.2001 (III B 133/01)

Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 12. Juli 2001 Beschwerde eingelegt. Das FG hatte in seiner Entscheidung vom 15. März 2001 den Antrag [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (II R 67/98)

Haftungsbescheid; Säumniszuschläge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit zwei weiteren Personen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach Zwangsversteigerung der von der GbR erworbenen Grundstücke war diese [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (I R 19/01)

Benennungsverlangen gem. § 160 AO

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt im Rahmen eines Bauunternehmens insbesondere das Fliesengewerbe. Sie hat im Streitjahr 1996 Banküberweisungen an ein englisches Unternehmen, die [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (I R 111/00)

Abgrenzung Kaufpreis/Gewinnausschüttung

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger hat zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten Anteile an einer GmbH erworben: Zunächst erwarb [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (I R 32/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist sowohl Importeurin als auch Herstellerin von Erdölerzeugnissen. Als solche ist sie nach § 9 Abs. 1 des Erdölbevorratungsgesetzes (ErdölBevG) vom 25. Juli 1978 (BGBl [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (II R 60/99)

I. Aufgrund eines Vertrages vom 21. Dezember 1994 wendete die Mutter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) dieser mehrere Grundstücke mit Einheitswerten von zusammen 845 600 DM und Verkehrswerten von zusammen 3 [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (II R 43/99)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

I. Die X-GmbH i.Gr. (GmbH i.Gr.) hatte im Mai 1992 in einem Zwangsversteigerungsverfahren Grundbesitz, nämlich neun Eigentumswohnungen und zwei Tiefgaragenstellplätze erworben. Einziger Gründungsgesellschafter war der [...]

BFH - Beschluß vom 17.10.2001 (VII B 9/01)

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) forderte von der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) mit Rückforderungsbescheid die Rückzahlung von doppelt ausgezahlten Steuererstattungsbeträgen aus dem [...]

BFH - Beschluß vom 17.10.2001 (III S 14/00)

PKH; Erledigung der Hauptsache; Richterablehnung

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) erhob durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage gegen den Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) mit dem Antrag, das FA zu verpflichten, dem Kläger die bestehenden [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (III R 3/01)

Ausbildungsfreibetrag: Anrechnung von Ausbildungsbeihilfen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1995 für ihre damals 22-jährige Tochter T einen Ausbildungsfreibetrag bei auswärtiger [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (II R 72/99)

Rentenzahlung bei gemischter Schenkung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom Juni 1990 übertrug die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) diesem ihren aus Grundvermögen und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen bestehenden Besitz. Der [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (III R 44/99)

Entnahme eines Pkw

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die 1990 gegründete X Straßen-, Hoch- und Tiefbau GmbH mit Sitz in X . Am Stammkapital der Klägerin von 50 000 DM waren im Streitjahr 1994 jeweils hälftig Herr [...]

BFH - Beschluß vom 17.10.2001 (III B 65/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerde legt bereits weder die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (IV S 2/01)

Der Antragsteller betreibt seit 1. Juli 1991 ein im Wege der Hofübergabe übernommenes Weingut in A und erzielt daraus Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft, die er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (II R 17/00)

Berücksichtigung früherer Erwerbe

I. Die Ehefrau (E) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) schenkte dem Kläger am 13. August 1997 einen Geldbetrag in Höhe von 5 000 DM. Sie hatte dem Kläger bereits durch notariell beurkundeten Schenkungsvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (III R 29/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Gewerbebetrieb. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gewährte dem Kläger zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auch auf die [...]

BFH - Beschluß vom 17.10.2001 (III B 97/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (I R 97/00)

Einkünfteverlagerung durch zinsloses Gesellschafterdarlehen

I. Die Revisionsbeklagte ist Rechtsnachfolgerin der X-AG, die im erstinstanzlichen Klageverfahren Klägerin war. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs. Die X-AG war im Streitjahr [...]

BFH - Beschluß vom 17.10.2001 (I B 6/01)

Eigenheimzulage für unentgeltliche Wohnungsüberlassung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Gemeinde. In ihrem Gebiet unterhielt die T-AG u.a. im Erhebungszeitraum 1994 (Streitjahr) eine Betriebsstätte. Am 8. Juli 1996 setzte das [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2001 (X R 128/97)

Nachdem beide Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß §§ 143 Abs. 1, 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur noch über die Kosten zu entscheiden. Den [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2001 (X B 135/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2001 (VIII B 36/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den behaupteten Verfahrensmangel nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Eine [...]

BFH - Beschluß vom 15.10.2001 (IV R 77/00)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1990 bis 1992 in A als Steuerberater tätig. Dazu hatte er sich 1989 mit dem damals als Rechtsanwalt niedergelassenen Beigeladenen zu einer Gesellschaft [...]

BFH - Beschluß vom 11.10.2001 (VIII S 1/01)

Die Antragstellerin --eine GmbH-- hat, nachdem ihre Klage von der Vorinstanz abgewiesen und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Beschluss zurückgewiesen wurde, mit Schreiben vom 8. November 2000 [...]

BFH - Beschluß vom 11.10.2001 (VII B 80/01)

Das angefochtene Urteil vom 14. Februar 2001, mit dem das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) verfügte [...]

BFH - Beschluß vom 10.10.2001 (VI B 175/01)

Im Streitfall ist die Statthaftigkeit der Beschwerde nach der Fassung der Finanzgerichtsordnung (FGO) nach ihrer Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 50/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war seit Anfang 1973 als Geschäftsführer bei der Firma Z-Beteiligungsgesellschaft mbH beschäftigt. In dem am [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 52/00)

I. Streitig ist der Abzug von Kirchenbeiträgen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin) und ihr Ende 1996 verstorbener Ehemann sind bzw. waren Mitglieder der freien evangelischen Gemeinde A, die dem Bund [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 54/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. Dezember 1996 bei der Fa. D-GmbH als Industriekaufmann im Rechnungswesen beschäftigt. Seit dem 1. Januar 1997 ist er bei der P-GmbH angestellt, auf die das [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 1/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war aufgrund Dienstvertrages vom 1. März 1977 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der R-GmbH, die Komplementärin der [...]

BFH - Beschluß vom 10.10.2001 (IX B 157/00)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erhoben gegen ihre Einkommensteuerfestsetzungen für 1994 bis 1996 Klage vor dem Finanzgericht (FG), nachdem der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 7/01)

I. Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war bis zum 30. April 1996 bei der X beschäftigt. Er schloss am 21. März 1996 mit seinem Arbeitgeber eine [...]

BFH - Beschluß vom 10.10.2001 (IV B 57/01)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2. FGOÄndG-- vom 19. [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 35/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte Einnahmen aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer aus der Aufstellung von Spielautomaten sowie aus dem Betrieb einer Spielhalle in G. Die Verwaltung wurde vom [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 41/00)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren die Aufhebung eines Verspätungszuschlags von 10 000 DM wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1992. Der Kläger bezieht [...]

BFH - Beschluß vom 10.10.2001 (VI B 176/01)

BFH - Urteil vom 09.10.2001 (VII R 47/00)

Feststellung der Beschaffenheit einer Ware; Ermittlung des Stärkegehalts einer Ware

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete in dem Zeitraum vom 19. Februar 1993 bis zum 27. Dezember 1995 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) Hunde- und Katzenfutter aus den USA [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2001 (VII R 69/00)

Tarifierung von Waren

I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 9. November 1998 zwei verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA'e) für Aluminiumrohre mit [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2001 (VIII R 5/01)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis Ende des Jahres 1992 Student des Maschinenbaus. Er erwarb am 26. Februar 1992 sämtliche Geschäftsanteile an einer GmbH zu einem Kaufpreis von ... DM. Von diesem Kaufpreis [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.2001 (VIII B 43/01)

Die Beschwerde des Beklagten (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalles erfordert nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.2001 (XI B 43/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die [...]