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BFH - Beschluß vom 09.10.2001 (VIII B 30/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Im Übrigen sind die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2001 (VIII R 77/98)

Umsatzsteuerkorrektur bei bestrittenen Forderungen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (im Folgenden: Klägerin oder KG) betreibt einen Großhandel in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Der Beigeladene zu 1 (im Folgenden auch: Hauptbeteiligter oder Vater) ist als [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.2001 (VIII B 22/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Da das erstinstanzlichhe Urteil am 1. Dezember 2000 --und damit vor dem 1. Januar 2001-- verkündet wurde, richtet sich die Zulässigkeit der hiergegen erhobenen [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.2001 (V B 99/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt einen Einzelhandel. Sie behauptet, bei der X im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Reihengeschäftes insgesamt 16 Fahrzeuge gekauft zu haben. Für den Bezug [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.2001 (VI B 138/01)

Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach § 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und der Sozialistischen [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.2001 (IX R 15/00)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für das Streitjahr (1993) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Bescheid vom 26. Februar 1996 erging hinsichtlich der Zuordnung der Schuldzinsen bei den Einkünften aus [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.2001 (III B 149/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde den Beteiligten im Jahr 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.2001 (VII B 15/01)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Verfügung vom 25. Januar 2000 wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von ... DM [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.2001 (VII B 114/01)

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (I B 17/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Bei ihr wurde im Februar 1997 eine Außenprüfung für den Prüfungszeitraum 1992 bis 1994 angeordnet. Im Verlauf der Prüfung stellte der Prüfer fest, dass [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (XI B 116/99)

Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend, die Revision sei gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (X B 157/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Zulässigkeit beurteilt sich nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.; vgl. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (X B 93/01)

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde mangels ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (X B 61/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (I B 53/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach den Verfahrensgrundsätzen, die der Bundesfinanzhof (BFH) in mittlerweile ständiger Rechtsprechung für die Umqualifizierung von Einkünften im Rahmen einer sog. Zebragesellschaft [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (V B 85/01)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragten beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1998, Vermögensteuerbescheide zum 1. Januar 1991 bis [...]

BFH - Urteil vom 02.10.2001 (IX R 25/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben 1982 ein Zweifamilienhaus, für das sie erhöhte Absetzungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren (1988, 1989) maßgebenden Fassung (EStG) [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.2001 (II B 86/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte durch Bescheid vom 2. Juni 1997 gegen die Klägerin 'über eine Schenkung des H in X 1990 an Sie' in Höhe von 115 000 DM Schenkungsteuer in Höhe von 16 [...]

BFH - Urteil vom 02.10.2001 (IX R 45/99)

Spekulationsgeschäft bei vollmachtloser Vertretung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb am 2. Juli 1992 eine Eigentumswohnung für 105 000 DM. Mit notariellem Vertrag vom 7. Juni 1994 veräußerte sie ihre Wohnung für 165 000 DM. Die Erwerber traten in [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.2001 (VI B 111/01)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist sie unbegründet. 1. Die [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.2001 (VII R 59/00)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) hatte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit vier Bescheiden wegen Zoll in Anspruch genommen. Die Einsprüche dagegen hatten keine Erfolg. Das [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.2001 (II B 109/00)

I. Gesellschafter der Klägerin, einer GmbH, sind die Beigeladenen zu 1 bis 3. Die Klägerin hielt an den streitigen Stichtagen 31. Dezember 1988 bis 1993 einen Bestand von ... Aktien der A-AG mit einem Nennwert von ... [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.2001 (II B 116/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Dies beurteilt sich nach der Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2001 (XI B 90/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Wegen eines geltend gemachten Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur zugelassen werden, wenn dieser [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2001 (V B 116/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für 1998 durch das am 15. Mai 2001 verkündete Urteil ab, u.a. weil der Kläger den Streitgegenstand [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2001 (V B 143/01)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war als Kfz-Händler und Versicherungsvermittler tätig. In dem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuer 1993 und 1994 10 K 3030/01 lehnte er den [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2001 (V B 77/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, an der in den Jahren 1991 bis 1994 die Rechtsanwälte Dr. J.S., Dr. G.S. und D. und --ab dem 1. Juli 1994-- R. beteiligt waren. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2001 (XI B 86/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (V R 32/00)

Treu und Glauben bei neuen Tatsachen

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die GmbH I, die GmbH II sowie die Herren A, B und C als Gesellschafter beteiligt sind. Zweck der [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (III B 95/01)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit Urteil vom 9. Mai 2001, das dem Kläger bzw. seinem Prozessbevollmächtigten am 30. Mai 2001 durch Niederlegung zugestellt worden ist, [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 70/00)

Zeugenvernehmung; Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb 1991 und 1992 (Streitjahre) eine Unternehmensberatung. Er schloss am 3. Januar 1991 mit einer GmbH, die einen Rennstall unterhielt, folgenden 'Werbevertrag' ab: 'Alle [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 55/98)

Nachträgliche HK; Funktionsänderung eines Gebäudes

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1994 im Erdgeschoss seines Hauses eine Gastwirtschaft sowie ein [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 4/99)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat seit dem l. April 1985 seine als Einzelunternehmen betriebene Bauunternehmung im Ganzen an [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 66/99)

I. Die Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 1999, durch die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Streit um die Rechtmäßigkeit der in den angefochtenen Bescheiden vorgenommenen Hinzuschätzungen [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 17/99)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzungen 1992 bis 1996, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein eingetragener Fußballverein-- ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt hat und [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 134/98)

Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung

A. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 1980 und 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen schätzte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 37/01)

I. Die Beteiligten streiten --im zweiten Rechtsgang-- u.a. über die Frage, ob zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und ihren Mitgliedern ein Leistungsaustausch stattgefunden hat. Die im Streitjahr in [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 92/98)

Wohneigentumsförderung und häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer eines bebauten und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücks, das sie im Jahre 1991 angeschafft haben. Sie nutzten im Streitjahr 1996 23,07 % der [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (X B 145/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) übersandte die Entscheidung über den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 1996 dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (XI B 25/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als freiberuflich tätiger Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ordnete beim Kläger mit Bescheid [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (XI B 28/01)

I. Mit Beschluss vom 28. November 2000 hat das Finanzgericht (FG) Anträge des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Anordnungen des Antragsgegners und [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 14/01)

Umsatzsteuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

I. Die Unternehmensberatung AG (AN), eine Organgesellschaft der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), befasste sich u.a. mit der Erstellung von Computer-Software für Wirtschaftsunternehmen. Aufgrund eines Vertrags [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 67/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- nahmen für die Jahre 1990 bis 1992 Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für eine [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2001 (IV R 22/00)

Abwahl der Nutzungswertbesteuerung bei Landwirten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Streitjahre 1990 und 1991 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielt als Landwirt Einkünfte aus der Bewirtschaftung seines eigenen [...]

BFH - Beschluß vom 26.09.2001 (IV B 6/01)

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist seit 1982 anerkannter Altenpfleger. Zum 1. Dezember 1983 meldete er ein Gewerbe bei der Gemeinde an. Er bezeichnete seine Tätigkeit als 'ambulante Altenpflegestation'. [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2001 (IV R 29/00)

Zufluss von Renditen im Schneeballsystem

Trotz Ablehnung einer begehrten weiteren Fristverlängerung reichte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1993) erst am 12. Juli 1996 ein. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 26.09.2001 (IX B 6/01)

Einkünfte eines Altenpflegers - freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit

[...]

BFH - Urteil vom 26.09.2001 (IV R 31/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab am 30. Juni 1996 seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in D auf. Bei Ermittlung des Aufgabegewinns von 202 268 DM ließ er ein 1 170 qm großes Grundstück (Flurstück [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2001 (IX B 146/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.) i.V.m. Art. 4 [...]

BFH - Beschluß vom 25.09.2001 (VI B 153/01)

Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat zu Unrecht die Möglichkeit einer Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) bejaht. Der Beiladungsbeschluss war daher aufzuheben. 1. Die [...]