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BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (V B 142/01)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein (Sport-)Verein, dessen Satzung auf gemeinnützige Zwecke gerichtet ist. Er wurde vom Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) bis zur [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (V B 217/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr (1996) neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit steuerpflichtige Einnahmen in Höhe von 3 000 DM netto für die Erstellung eines [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (V B 92/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1993) im Rahmen seines Bodenlegebetriebs unternehmerisch tätig. Mit Rechnungen vom 3. und 28. Mai 1993 waren ihm unter der Firma A & B GmbH (GmbH) [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2001 (VIII R 29/00)

Sofort beginnende Rentenversicherung gegen bankfinanzierte Einmalzahlung

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob Gebühren im Zusammenhang mit der Begründung einer --von der X-Gruppe (X) angebotenen-- sog. 'Sicherheits-Kompakt-Rente' (Leibrentenversicherungen und Lebensversicherung [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.2001 (III B 72/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ordnungsgemäß gerügt worden sind (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.2001 (III B 1/01)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, haben vor dem Finanzgericht (FG) eine Klage wegen Einkommensteuer 1998 erhoben (15 K 7651/99 E). Berichterstatterin ist Richterin am FG X. Die [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.2001 (III B 77/00)

Nach Ansicht des erkennenden Senats bedarf die Frage, ob es ausreicht, dass der Prozessbevollmächtigte dem Gericht die ihm erteilte Vollmacht durch Telefax übersendet, angesichts der Rechtsprechung des Gemeinsamen [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.2001 (VII B 165/01)

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; notwendige Beiladung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloss mit zwei weiteren Personen einen Vertrag über die Gründung einer GmbH. Gegenstand des Unternehmens war der Betrieb einer Spedition, welche auch Aufgaben des Güternah- [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.2001 (II B 107/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; NZB

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie dessen Bruder (B) waren zu jeweils 50 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Der gemeine Wert der Anteile betrug auf den 31. Dezember 1990 658 v.H. des eingezahlten [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.2001 (II B 104/00)

NZB; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmängel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft, ist Eigentümerin eines Mietwohngrundstücks im Beitrittsgebiet. Für dieses Grundstück lag auf den 1. Januar 1991 keine [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.2001 (IV S 14/01)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse per Telefax; Aussetzung eines Folgebescheides

Die Klageverfahren (Az. VI 109/96 alt) des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 1990 und 1992 bis 1994 setzte das Finanzgericht (FG) durch Beschluss vom 15. Juni 1999 aus, weil sich der [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2001 (IV R 47/00)

Reinvestitionsrücklage nach Grundstücksparzellierung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war im Streitjahr 1988 im Tief- und Straßenbau tätig. Bis zum Jahr 1978 war das Unternehmen auf dem Grundstück in A ansässig gewesen. Auf dem 5 276 qm [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (II R 61/99)

Verfassungsmäßigkeit des ErbStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin der im Juli 1997 verstorbenen Erblasserin (E). E hatte 1994 eine Eigentumswohnung gekauft. Der Kaufpreis war bis Ende 1996 vollständig gezahlt. Die [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2001 (II R 11/00)

Befreiende Lebensversicherung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog nach dem Tod des 1991 verstorbenen Erblassers (E), des Vaters des Klägers, aus von diesem abgeschlossenen Lebensversicherungen als Bezugsberechtigter [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2001 (II R 10/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem am 26. Januar 1991 verstorbenen Ehemann (E). E war bis zu seinem Tode als Angestellter beschäftigt. Die Lebensversicherungs-AG zahlte nach [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (VII E 3/01)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 9. November 1999 6 K 5997/96 E mit seinem dem [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2001 (X R 38/99)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

[...]

BFH - Urteil vom 24.10.2001 (X R 118/98)

Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage eines Reisebüros

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ein Reisebüro in einem --in der Einkaufsstraße einer Fußgängerzone gelegenen-- Haus in A, das von seiner Tante durch Übergabevertrag vom 11. April 1990 mit Wirkung zum [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (VII B 65/01)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit dem angefochtenen Steuerbescheid vom ... Dezember 1996 (Einspruchsentscheidung vom ...) als weiteren Erwerber [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (VI B 201/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) steht nach Mitteilung des Amtsgerichts --Vormundschaftsgericht-- in einem Betreuungsverhältnis nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Da kein Einwilligungsvorbehalt [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (X B 148/00)

Die Beschwerde ist zulässig. 1. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen für [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (VIII B 65/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2001 (X R 39/99)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob mit Schriftsatz vom 30. Dezember 1995 Klage gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) beim Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuer 1993. Er beantragte, [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (II R 58/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit der am 18. August 1991 tödlich verunglückten Erblasserin (E) in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebte, erhielt nach deren Tod aufgrund einer Lebensversicherung und [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2001 (X R 153/97)

Nachholung unterlassener AfA

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Installateurbetriebs. Er ermittelt den Gewinn nach den §§ 4 Abs. 1, 5 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (X R 133/98)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Der Senat hat bereits im Beschluss vom 29. [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2001 (II R 59/99)

Befreiende Lebensversicherung

[...]

BFH - Urteil vom 23.10.2001 (IX R 75/98)

Offenbare Unrichtigkeit

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben als Gesellschafter der GbR-D (im Folgenden: GbR) ein Grundstück, das den alleinigen Vermögensgegenstand der GbR darstellte. Durch notariellen Kaufvertrag vom 6. Juli [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2001 (IX R 65/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1981 und 1982 vier Eigentumswohnungen, von denen er drei Wohnungen bis 1993 wieder veräußerte. Die Wohnung 19/4 verkaufte er am 22. Dezember 1992. Lediglich eine [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2001 (XI B 45/01; XI B 46/01)

Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen (§ 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Nichtzulassungsbeschwerden haben keinen Erfolg. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Unrichtigkeit der [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2001 (XI B 64/01; XI B 65/01; XI B 66/01; XI B 67/01)

Die Verfahren XI B 64/01 bis XI B 67/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Nichtzulassungsbeschwerden sind unzulässig. Die Beschwerdebegründungen entsprechen nicht den vom Gesetz gestellten [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2001 (XI S 24/01; XI S 25/01)

I. Streitig war in den Klageverfahren, ob der Antragsteller in den Streitjahren 1991 und 1993 das Erdgeschoss seines Hauses betrieblich genutzt hatte und ob Zahlungen an ein Kreditkartenunternehmen betrieblich [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2001 (VI B 19/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Es ist fraglich, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Rüge übergangener Beweisanträge bzw. nicht zugezogener Akten ordnungsgemäß erhoben hat (vgl. dazu Gräber/Ruban, [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2001 (VIII B 51/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte mit Schreiben vom 19. Oktober 1995 vorsorglich gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 1992 Einspruch ein und [...]

BFH - Beschluß vom 22.10.2001 (II B 2/01)

Urteilszustellung durch Niederlegung bei der Post

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Eigentümer eines Grundstücks gewesen, das im Weg der Zwangsversteigerung durch Beschluss vom 23. März 1999 der Beigeladenen zugeschlagen worden ist. Mit Bescheid vom 18. [...]

BFH - Beschluß vom 22.10.2001 (II B 3/01)

Urteilszustellung durch Niederlegung bei der Post

[...]

BFH - Beschluß vom 22.10.2001 (V B 59/01)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1996 eine Kfz-Reparaturwerkstatt sowie den An- und Verkauf von Kfz. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 22.10.2001 (XI B 16/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb zusammen mit dem Beigeladenen eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer GbR. Der Kläger kündigte das Gesellschaftsverhältnis, woraufhin der Beigeladene die [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2001 (XI S 27/01)

I. Der im Streitjahr 1988 nicht in A ansässige Antragsteller unterhielt in A einen Gewerbebetrieb. Nachdem er in seiner Erklärung zur gesonderten Feststellung für 1988 weder Angaben über seine Einkünfte gemacht, noch [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 174/00)

I. Der am 13. April 1972 geborene Sohn O des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) bestand die Rechtspflegerprüfung am 3. November 1997 und war von Dezember 1997 bis einschließlich April 1998 in diesem Beruf tätig. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 60/01)

Der am 15. Januar 1975 geborene Sohn M der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) schloss seine Ausbildung zum Industriekaufmann am 23. Juni 1998 mit der Gesellenprüfung ab und war anschließend bei seinem [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (V R 75/98)

Entgelt Dritter für Leistung des Unternehmers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte an zwei Gesellschaften, die A und die C, Leistungen in Form von Marketingberatung und Erstellung von Werbematerialien für ein Geschäftsgebäude aus. Über diese [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2001 (XI S 20/01)

Die Antragsteller haben gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde erhoben. Zugleich haben sie beantragt, die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1990 und 1991 und [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (V R 48/00)

Forderungserfüllung durch Dritte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte durch eine Organgesellschaft (R) für Gesellschaften der X-Gruppe Trockenbauarbeiten an einem Geschäftsgebäude aus. Im Zeitpunkt der Eröffnung des [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 131/00)

Büroanmietung vom Arbeitnehmer

I. Streitig ist die lohnsteuerliche Behandlung der Zahlungen, die die L-GmbH (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) an einzelne Arbeitnehmer dafür erbracht hat, dass diese der Klägerin Räume vermietet haben, die [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2001 (XI B 36/01)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2001 (XI B 3/01)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2001 (V B 48/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Diplom-Restauratorin (FH). Sie war im Streitjahr (1993) ausschließlich für Museen und öffentliche Einrichtungen selbständig tätig, die nicht über einen eigenen [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2001 (V B 54/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war ebenso wie der Beigeladene im Streitjahr 1995 Gesellschafter einer GbR. Für diese Gesellschaft wurde für das Streitjahr keine Umsatzsteuererklärung abgegeben. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 36/96)

Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagter), ihrem vermeintlichen Arbeitgeber, die Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung verlangen kann. Die [...]