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FG Köln - Urteil vom 16.03.2001 (13 K 2920/99)

Bewertung einer Einlage des Gesellschafters in das Vermögen einer Kapitalgesellschaft

Die Klägerin wurde im Jahre 1989 von den A gegründet. Herr A war mit 40.000 DM und Frau A mit 10.000 DM an der Klägerin beteiligt. Die Klägerin erwirtschaftete in den Jahren 1990 bis 1993 ausschließlich Verluste. Bis [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2001 (13 K 6733/00)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin führt ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni und betreibt einen Party- und Carteringservice. Nach den Dienstverträgen mit den damals zwei Geschäftsführern begann deren Arbeitsverhältnis [...]

FG Köln - 14.03.2001 (11 K 5230/95)

Bildung einer § 6 b-Rücklage bei einer GmbH & Co. GbR

Der Namenszusatz 'mbH' ist bei einer GbR unzulässig (BGH v. 27.9.1999, DStR, 1704). Die Haftung der Gesellschafter der GbR kann lediglich durch individualvertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen werden. EFG 2001, [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 08.03.2001 (15 K 4773/00)

Umfang der Betriebseinnahmen der Besitzgesellschaft

Der vorliegende Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtszug. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 8.3.2001 ist allein noch streitig, ob der Kläger als Folge einer Betriebsaufspaltung aus der Vermietung [...]

FG Köln - 08.03.2001 (15 K 3299/98)

Dauernde Last bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

Das FG weist in der Begründung insbesondere darauf hin, dass eine Wertverrechnung der im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erbrachten Leistungen mit einer Gegenleistung nicht vorzunehmen ist, da der [...]

FG Köln - 06.03.2001 (8 K 7847/94)

Kein Schuldzinsenabzug vor Fälligkeit des Kaufpreises

Für den Kläger ergab sich keine Notwendigkeit, vor der Fälligkeit des Kaufpreises denselben mit Kreditmitteln zu finanzieren. Zweck der Zinszahlungen war es auch nicht, dem Veräußerer für die Überweisung von Kapital [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 06.03.2001 (8 K 4907/00)

Offenbare Unrichtigkeit bei erkennbar fehlerhafter Eintragung in der Steuererklärung

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Änderung eines bestandskräftig gewordenen Vermögensteuerbescheids auf den 1.1.1995 wegen offenbarer Unrichtigkeit zu Recht abgelehnt hat. Der im Jahre 19.. [...]

FG Köln - Urteil vom 05.03.2001 (4 K 1737/00)

Aufwendungen für ein Erststudium als Berufsausbildungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen der Klägerin in Höhe von insgesamt ... DM Fortbildungskosten darstellen und damit als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abzugsfähig [...]

FG Köln - Urteil vom 01.03.2001 (5 K 3372/96)

Berücksichtigung von Streikunterstützungsleistungen der Arbeitgeberverbände an ihre Mitglieder als zum Gewerbeertrag gehörende...

Die Klägerin betreibt eine Druckerei. Sie ist Mitglied des Verbandes der Druckindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. (VDN), der seinerseits dem Bundesverband Druckverband e. V. angehört. Aufgabe des Landesverbandes ist [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2001 (12 K 4716/98)

Untersuchungsleistung, arbeitsmedizinische

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin bzw. ihrem Tochterunternehmen erbrachte arbeitsmedizinische Untersuchungsleistungen umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Mitglieder [...]

FG Köln - 08.02.2001 (10 K 4874/96)

Ob eine Umsetzung bzw. eine Versetzung innerhalb eines Konzerns die Beendigung des Dienstverhältnisses zur Folge hat, ist nach der Rechtsprechung des BFH davon abhängig, ob das neue Dienstverhältnis als Fortsetzung des [...]

FG Köln - 08.02.2001 (13 K 9771/97)

Nach Auffassung des FG ist ein Vergleich des Steuersatzes von 42 % mit dem für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften geltenden Ausschüttungssteuersatz von 30 % nicht sachgerecht, da er ein [...]

FG Köln - Beschluß vom 05.02.2001 (10 V 7639/00)

Rechtsschutz gegen einen vom FA gestellten Insolvenzantrag

I. Der Antragsteller ist ... und vertreibt ...waren auf dem Wochenmarkt. Mit Schreiben vom 07.11.2000 an das Amtsgericht ... beantragte der Antragsgegner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gem. § 17 [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2001 (10 K. 5146/00)

Pauschale Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung genügt nicht den Anforderungen des § 79b Abs. 1 S. 1 FGO

Gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten wegen Einkommensteuer 1995 haben die Kläger mit Schriftsatz vom 29.07.2000 Klage erhoben. Zur Begründung der Klage beantragten sie eine Frist von 4 Wochen nach Eingang der [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2001 (10 K 5146/00)

Präklusion nach § 79b Abs. 1 S. 1 bei Hinweis auf Einspruchsbegründung

FG Köln - 30.01.2001 (13 K 2347/99)

Darlehensverzicht des Alleingesellschafters einer GmbH

Die Entscheidung liegt auf der Linie des Beschlusses des Großen Senats v. 9.6.1997 (BStBl II 1998, 307). In Höhe der Differenz zwischen Nominal- und Teilwert entsteht somit ein außerordentlicher Ertrag, der zu einem [...]

FG Köln - Urteil vom 24.01.2001 (12 K 7040/98)

Ständige Ansässigkeit eines Botschaftsmitarbeiters in Deutschland

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Gehalt, das der Kläger als Angehöriger einer ausländischen Botschaft bezieht, steuerfrei ist. Die Kläger sind seit 1993 verheiratete Ehegatten. Der 1947 geborene Kläger ist [...]

FG Köln - 23.01.2001 (8 K 6294/95)

AfA: Nutzungsdauer bei vermieteten Gebäuden

Schärfere Anforderungen als bei der Schätzung der Nutzungsdauer anderer Wirtschaftsgüter entbehren einer gesetzlichen Grundlage. Eine erhöhte Nachweispflicht lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten; durch [...]

FG Köln - 19.01.2001 (2 K 4183/99)

Unterhalt von Pflegekindern auf Kosten des Steuerpflichtigen

Die Pflegeeltern müssen das Kind zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre Kosten unterhalten. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Mittel, die sie für den Unterhalt einschließlich der Erziehung des Kindes [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2001 (7 K 6314/98)

Besteuerung der Altersentschädigung von Abgeordneten

Streitig ist, ob die Abgeordneten-Altersentschädigung des Klägers in den Streitjahren 1991 bis 1996 gemäß § 22 Nr. 4 EStG mit dem vollen Jahresbetrag oder aber teilweise, soweit sie auf eigenen Beitragsleistungen [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2001 (7 K 9214/98)

Ermittlungspflicht des FA und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei Abfindungszahlungen bei Änderung wegen neuer Tatsachen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt gewesen ist, die bestandskräftige Steuerfestsetzung für das Streitjahr im Hinblick auf die zunächst gewährte Steuerfreiheit i.S.d. § 3 Nr. 9 EStG sowie [...]

FG Köln - Einzelrichterentscheidung vom 17.01.2001 (12 K 1970/00)

Nachweis der Vollmacht bei Vertretung durch einen Berufsträger

Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Unternehmen als Fahrlehrer. Die Klägerin erzielte als Angestellte dieses Unternehmens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 20.08.1999 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 17.01.2001 (11 K 793/98)

Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer nach Betriebsübergang

Im Jahr 1992 übernahm der Kläger den Betrieb eines Altenheims als Pächter, das bis dahin von der Gemeinde ... geführt worden war. Die Arbeitsverhältnisse der beschäftigten Arbeitnehmer gingen aufgrund des [...]