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FG Köln - Urteil vom 21.12.2001 (4 K 6549/97)

Anforderungen an eine Betriebsaufgabe

Im Streitfall betrieb der Kläger bis zum 31.7.01 eine Gaststätte als Einzelunternehmer. Ab dem 1.8.01 war er zusammen mit seinem Sohn jeweils zu 50 % Gesellschafter einer GmbH, die ebenfalls eine Gaststätte betrieb. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2330/96)

Haftung des Gehilfen einer Steuerhinterziehung

Der Kläger ist Inhaber einer Einzelfirma mit Sitz in A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf der Grundlage von § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) als Haftungsschuldner für hinterzogene Einkommensteuer- [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2834/97)

Besteuerung von Entlassungsentschädigungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger im Streitjahr 1994 gewährte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Am 7. Mai 1993 hatte der Arbeitgeber des Klägers, die A-GmbH (GmbH) mit dem Betriebsrat eine [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 19.12.2001 (12 K 3387/99)

Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada als Rückfallklausel

Die Klägerin ist kanadische und englische Staatsangehörige. Seit Beginn der 80er Jahre hat sie ihren Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in A., wo sie als ... bei der kanadischen Botschaft angestellt ist. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2653/97)

Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug von Zuwendungen an Unterstützungskassen

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse. Der Kläger ist als Zahnarzt freiberuflich, die Klägerin als Verlegerin gewerblich tätig. Der Kläger hatte in den Streitjahren [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (4 K 2149/00)

Erpressungsgelder und Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen; Übertragung des halben Kinderfreibetrages

Der Kläger (geboren 06.01.1936) wurde im Streitjahr 1996 mit seiner am 06.4.1998 an einem Herzinfarkt verstorbenen Ehefrau G. (geb. 31.08.1913), deren Alleinerbe er auf Grund Erbvertrag vom 10.10.1960 wurde, zusammen [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (12 K 1214/96)

Für die Einkünfteerzielungsabsicht bei Leibrentenverträgen und bei Kapitaleinkünften gleichermaßen erforderliche Totalgewinnprognos...

Strittig ist, ob die Kläger auf lange Sicht trotz hoher Finanzierungskosten mit positiven Überschüssen aus einer Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag rechnen können. Dies ist u.a. davon abhängig, ob der [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (12 K 6068/97)

Für die Einkünfteerzielungsabsicht bei Leibrentenverträgen und bei Kapitaleinkünften gleichermaßen erforderliche Totalgewinnprognos...

FG Köln - Urteil vom 17.12.2001 (3 K 2338/01)

Marktstand auf dem Weihnachtsmarkt als Betriebsstätte

Streitig ist, ob der Marktstand der Beigeladenen auf dem Weihnachtsmarkt in ....... als Betriebsstätte anzusehen ist und der Stadt ......... deshalb ein Zerlegungsanteil am Gewerbesteuermessbetrag zusteht. Die [...]

FG Köln - 13.12.2001 (15 K 6179/94)

Gewerblicher Grundstückshandel bei sog. Großobjekten

Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH v. 10.12.2001 (GrS 1/98, STEUER-TELEX 2002, 98) gilt die 'Drei-Objekt-Grenze' sowohl in den Durchhandelsfällen als auch in den Fällen der Bebauung und des anschließenden [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2001 (11 K 6657/98)

AdV bei Aufteilung der Steuerschuld

Der Beklagte setzte durch Einkommensteuerbescheid vom ....1989, mit dem der Kläger und seine damalige Ehefrau zusammen veranlagt wurden, die Einkommensteuer 1987 auf ...,00 DM fest. Es ergab sich eine Abschlußzahlung [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 10.12.2001 (15 K 5693/94)

Zurechnung von Leerstandszeiten einer Ferienwohnung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr - 1992 - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 05.12.2001 (2 K 4695/00)

Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 50d EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Kapitalertragssteuern die Festsetzungsverjährung entgegen steht. Die Klägerin ist eine in der Schweiz ansässige [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 05.12.2001 (15 K 7793/98)

Anwendbarkeit der sogenannten großen Übergangsregelung beim Erwerb eines Erben von der Erbengemeinschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der selbstgenutzten Wohnung der Kläger die sogenannte große Übergangsregelung nur für einen [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 05.12.2001 (15 K 9068/98)

Betreiben einer Tierheilpraxis als Liebhabereibetrieb

Die Beteiligten streiten, ob die Verluste, die die Klägerin in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Tierheilpraxis erwirtschaftet hat, steuerlich anzuerkennen sind oder aber als sogenannte Liebhaberei außer Ansatz zu [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 05.12.2001 (15 K 5616/98)

Kindergeldanspruch nur bei Ausbildungswilligkeit

Die Beteiligten streiten beim Kindergeldanspruch des Klägers ab August 1997 über die Frage, ob die am 8. Juli 1976 geborene Tochter des Klägers M eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen konnte. [...]

FG Köln - Urteil vom 04.12.2001 (9 K 7433/98)

Einkünfte aus einer Ferienwohnung

Die Kläger sind Eheleute, die als Beamter bzw. Lehrerin nichtselbständig tätig sind. Sie sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte in ............ an der Nordsee, die sie seit 1990 zeitweise an Feriengäste vermietet und [...]

FG Köln - Urteil vom 03.12.2001 (11 K 4183/95)

Betrieb zur Herstellung von Sauerkraut als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Sauerkrautbetrieb des Klägers im Jahre 1988 noch zu dessen landwirtschaftlichem Betrieb gehörte oder als eigenständiger Gewerbebetrieb zu behandeln war. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2001 (10 K 7295/95)

Abfindungszahlungen aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zwischen AG und AN

Die Kläger sind im Streitjahr zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger (Ehemann) ist von Beruf Journalist. Durch Anstellungsvertrag vom 25.04.1990 mit der ...-...-Verlags-AG wurde er zum stellvertretenden Chefredakteur [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.11.2001 (10 Ko 5705/01)

Streitwert im Aussetzungsverfahren

Der Erinnerungsführer hatte im Verfahren 5 V 847/00 die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1997 beantragt, mit dem auf Grund einer Schätzung eine Umsatzsteuernachzahlung in Höhe von 13.435 DM [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.11.2001 (10 Ko 6021/01)

Streitwert in Verfahren wegen Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Der Erinnerungsführer hatte im Verfahren 5 V 3169/99 beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Erinnerungsgegner nicht berechtigt sei, vor rechtskräftiger Zurückweisung des Einspruchs vom [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2001 (15 K 674/98)

Klarheit der Mietvertragspflichten als Voraussetzung der Anerkennung

Die Beteiligten streiten, ob ein Mietverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Schwiegersohn steuerrechtlich anzuerkennen ist. Die Klägerin ist am ...1925 geboren und seit 1991 verwitwet. Sie erzielte in den [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 09.11.2001 (7 K 7206/97)

Kürzung des Vorwegabzugs

Die Beteiligten streiten, ob die Einkommensteuerbescheide der Streitjahre (1992 bis 1995) nachträglich zwecks Gewährung des ungekürzten Vorwegabzuges bei den als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen geändert [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2001 (10 K 9033/98)

Kosten eines Rechtsreferendars für den Titel Master of Law

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen zur Erlangung des Titels 'Master of Law' der Klägerin zuzurechnen und bei dieser als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abzugsfähig [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (2 K 4970/99)

Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den Bezug von Kraftstoffen nicht im Gemeinschaftsgebiet...

Den Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin eine in der Europäischen Gemeinschaft ansässige Unternehmerin ist und deshalb am besonderen Vergütungsverfahren für EG-Angehörige entsprechend der 8. Richtlinie [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (2 K 3015/99)

Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den Bezug von Kraftstoffen nicht im Gemeinschaftsgebiet...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine in der Europäischen Union ansässige Unternehmerin ist und deshalb in Anwendung der 8. Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Mehrwertsteuer (8. [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2001 (6 K 2899/97)

Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Die Klägerin ist eine zur Firmengruppe des B. gehörende GmbH. Sie war u. a. in den Jahren 1980 bis 1984 Organgesellschaft des Einzelunternehmens ihres Gesellschafter-Geschäftsführers B. Dieses Einzelunternehmen mit der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 6195/98)

Keine steuerbegünstigte Abfindung von unverfallbaren Pensionsansprüchen

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der am 20.07.1928 geborene Kläger war als Textilkaufmann bei der Fa. A.-GmbH seit dem 01.01.1980 als einer von drei Geschäftsführern als [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 7154/98)

Entschädigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Der am 15.07.1929 geborene, im Laufe des Klageverfahrens verstorbene A. ist der Rechtsvorgänger der Kläger. Als Textilkaufmann war er bei der B.-GmbH seit dem 01.01.1980 als einer von drei Geschäftsführern als [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2001 (3 K 3644/98)

Arbeitgeberbeiträge zu einem amerikanischen Pensionsfonds als laufender Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob Arbeitgeberbeiträge zu einem amerikanischen Pensionsfonds als laufender Arbeitslohn zu qualifizieren sind mit der Folge, dass die Klägerin für die hierauf entfallende Lohnsteuer [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 15.10.2001 (10 Ko 3092/01)

Erstattungsfähige Kosten

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der für das außergerichtliche Vorverfahren anzusetzenden Gebühr und darüber, ob eine Erledigungsgebühr anzusetzen ist. Der Prozessbevollmächtigte hatte für die [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2001 (14 K 2409/01)

Kürzung des Fördergrundbetrags bei Miteigentum

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 28. August 2000 als Miteigentümerin zur Hälfte das Objekt X, E Strasse zu einem Kaufpreis von insgesamt 415.000 DM. Die andere Hälfte erwarb der Lebensgefährte der Klägerin. Das [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 04.10.2001 (15 K 6326/98)

Kosten eines verlorenen Räumungsprozesses

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit einem verlorenen Mietprozess und der anschließenden Zwangsräumung der von den Kläger bewohnten Wohnung sowie von Aufwendungen für den [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 27.09.2001 (15 K 5140/00)

Zur Höhe der Werbungskosten bei einer Ferienwohnung

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Werbungskostenabzugs bei Einkünften aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1997 - gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2001 (13 K 7205/00)

Änderungsbefugnis des Finanzamts im Klageverfahren

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung schätzte der Beklagte mit Bescheid vom 28.6.2000 die für die Klägerin festzusetzende Körperschaftsteuer auf 0 DM. Das Einkommen nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG stellte er hierbei mit [...]

FG Köln - Urteil vom 26.09.2001 (2 K 4929/99)

Ansässigkeitsbegriff im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens

FG Köln - 20.09.2001 (10 K 5793/96)

Zwangsräumungskosten eines Grundstücks

Vor dem Hintergrund der Regelung in H 33 a EStH zu den Abbruchkosten wollte das Finanzamt die Aufwendungen den Anschaffungskosten des Grund und Bodens ('Baureifmachung') bzw. den Herstellungskosten des zu errichtenden [...]

FG Köln - 20.09.2001 (10 K 680/01)

Auflösungsverlust bei wesentlich beteiligtem Gesellschafter

Ein früherer Zeitpunkt kommt allenfalls dann in Betracht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass das Liquidationsverfahren zur Vollbeendigung der GmbH führen wird und dass der [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2001 (10 k 4166/96)

Abgrenzung eines einheitlichen von mehreren selbständigen Gewerbebetrieben

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den Friseurgeschäften der Kläger um selbständige Gewerbebetriebe handelt, oder ob ein einzelner Gewerbebetrieb vorliegt, der in der Rechtsform einer GbR betrieben wird. [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2001 (10 k 535/96)

Qualifizierung einer Informations- und Bevorzugungsleistung; Ausstellen unrichtiger Rechnungen

Der Kläger bildete sich nach einer Lehre als technischer Zeichner in einer Abendschulausbildung zum Ingenieur fort. Von 1964 bis 1967 war er Reiseingenieur bei der Firma .... Zu seinem Aufgabenfeld gehörten u.a. [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2001 (10 k 5793/96)

Qualifizierung von Räumungskosten als sofort abzugsfähige Werbungskosten in Abgrenzung zu Anschaffungs- und Herstellungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Räumungskosten zu den Anschaffungskosten eines Grundstücks gehören oder ob sie als Werbungskosten sofort abziehbar sind. Im Jahr 1989 hatte eine Gruppe unter dem Namen '.... [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2001 (10 k 680/01)

Zahlungen auf Bürgschaftsverpflichtung bei § 17 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen auf Bürgschaftsschulden im Streitjahr 1994 als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung zu berücksichtigen sind. Der Kläger war zu 49 v.H. als Gesellschafter [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2001 (13 K 8063/00)

Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Bezügen des Gesellschafter-Geschäftsführers (Umsatztantieme, Pensionszusage, Zuschläge für...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Teilen der Geschäftsführervergütung und einer Pensionszusage für den Gesellschafter-Geschäftsführer. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 00.00.1993 [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2001 (3 K 2293/98)

Aktien von Zuckerfabriken sind notwendiges Betriebsvermögen, wenn damit Rübenanbau- und Ablieferungspflichten und/oder Rübenlieferungsrechte...

Streitig ist, ob die im Streitjahr 1989 veräußerten Aktien an der Zuckerrübenfabrik .... AG (im Folgenden AG) zum notwendigen Betriebsvermögen gehörten, so dass der Veräußerungserlös die Einkünfte aus Land- und [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 29.08.2001 (11 k 847/97)

Neuregelung des § 68 FGO - Änderung des VA während des Klageverfahrens - ab 1.1.2001

Mit notariellem Vertrag vom 19.12.1994 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung (Ein-Zimmer-Appartment von 32 qm) in ........., .......... Die Fertigbauabnahme des 5 Wohnungen umfassenden Gebäudes war im Oktober 1993 im [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.08.2001 (10 Ko 6244/00)

Berechnung von Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Ermittlung der von ihm zu zahlenden Gerichtskosten in dem Verfahren 1 K 5273/97. Der Erinnerungsführer hatte sich in dem vorgenannten Klageverfahren gegen die [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2001 (4 K 962/00)

Leistungen aus der NATO-Gruppenversicherung

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 19.05.1999. Durch diesen Bescheid hatte der Beklagte die Feststellung des Kindergeldes vom 18.06.1997 ab Juni 1999 aufgehoben. Durch Bescheid vom 18.06.1997 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 23.08.2001 (7 K 8104/97)

Mietverhältnis zwischen Eheleuten als Gestaltungsmissbrauch

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis zwischen Eheleuten einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 Abgabenordnung (AO) darstellt. Die Kläger sind Eheleute und bewohnen in ......... in dem ihnen zu [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 23.08.2001 (7 k 2947/98)

Keine Hinzurechnung wegen Erwerb von Verfüllrechten

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der .........(GmbH). Diese erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb u.a. durch die Gewinnung von Sand und Kies sowie den Betrieb von Deponien. Die GmbH schloss am [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2001 (14 K 5393/00)

Einkommensteuerrechtliche Bewertung von Mieteinkünften aus einem Mehrfamilienhaus als Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Zwischen den Parteien ist die Qualifizierung der Einkünfte aus einem Mehrfamilienhaus streitig. Die Kläger sind je zur Hälfte an der Gesellschaft [...]