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FG München - Beschluss vom 21.12.2001 (15 V 2659/01)

Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb; Aussetzung der Vollziehung

Streitig ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ob bei summarischer Beurteilung Einkunftserzielungsabsicht vorliegt und deshalb von einkommensteuerrechtsrelevanten Verlusten aus Gewerbebetrieb auszugehen ist. I. [...]

FG München - Urteil vom 21.12.2001 (13 K 1644/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Entschuldigungsgründe: Unterlassen der erforderlichen Anhörung und der erforderlichen...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als Einzelunternehmer aus dem Betrieb einer Fahrschule und als Mitunternehmer an einer [...]

FG München - Urteil vom 20.12.2001 (13 K 1734/99)

Berufliche oder private Gründe für einen Umzug; berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen als entscheidender Grund für den Wohnungswechsel;...

I. Der Kläger ist hauptberuflich bei einer Versicherungsgesellschaft im Außendienst tätig. Aus dieser Tätigkeit bezieht er - auch im Streitjahr 1995 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Jahren 1991-1993 [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2001 (3 K 3449/98)

Zollschuldnerschaft nach Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 2 ZK; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für Gold und Diamanten Einfuhrabgaben in der Person des Klägers entstanden sind. Ermittlungen des Zollfahndungsamts - Zweigstelle - ergaben, dass die Firma Handelsgesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2001 (1 K 2241/01)

Flüchtigkeitsfehler des FA bei Auswertung eines Grundlagenbescheids; Einkommensteuer 1994 (2. Rechtsgang, früheres Az.: 1 K 3087/98...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl erzielt als selbständig tätiger Unternehmensberater gewerbliche Einkünfte. Außerdem ist er im Rahmen eines [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2001 (1 K 3110/00)

Aufzug in einem Einfamilienhaus grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Behindertenaufzug als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen sind. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2001 (1 K 4737/00)

Nichtzugelassenes Medikament zur Behandlung einer unheilbaren Krankheit als außergewöhnliche Belastung; Nichtzugelassenes Medikament...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Medikament als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von [...]

FG München - 19.12.2001 (l K 4737/00)

Außergewöhnliche Belastung: Medikamente ohne Zulassung

Zur Abgrenzung der Krankheitskosten von den steuerlich nicht zu berücksichtigenden vorbeugenden, lediglich gesundheitsfördernden Maßnahmen wird in Zweifelsfällen ein Nachweis der medizinischen Notwendigkeit durch [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2001 (9 K 3063/96)

Ablaufhemmung bei Steuerfahndungsprüfung und Einleitung eines Steuerstrafverfahrens; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides wegen...

Streitig ist, in welcher Höhe den Klägern für den Umbau von zwei Lokalen Herstellungskosten entstanden sind. Der Kläger zu 1 ist als Holzbildhauer und Restaurator selbständig tätig. Zusammen mit der Klägerin zu 2 war [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2001 (13 K 1533/01)

Anrechnung von Kirchenlohnsteuer - KiLSt -; begünstigender Verwaltungsakt; Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts,...

I. Der katholische (rk.) Kläger ist Partner einer konfessionsverschiedenen Ehe. Er zog mit seiner evangelischen (ev.) Ehefrau im Oktober 1997 von Baden-Württemberg nach Bayern um. Er bezieht 100 % der im [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2001 (13 K 2525/01)

Bekanntgabe von Bescheiden bei Lagerung von Postsendungen; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine atypisch stille Gesellschaft. Inhaber des Handelsgeschäfts ist die H. GmbH (GmbH), deren alleiniger Gesellschafter H. ... ist. Dieser ist als atypisch stiller Gesellschafter an der GmbH [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2001 (1 K 1209/00)

Außerhäusliches Arbeitszimmer eines Flugkapitäns; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Wohnung in A. als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnen in X. (... Str. [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2001 (13 K 2420/01)

Klagebefugnis in Kirchensteuersachen; Zuständigkeit der Kirchensteuerämter in Bayern; Kirchensteuer 1998

I. Mit ihrer Klage wenden sich die Kläger gegen den Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1998 vom 30. Juni 1999 in der Fassung des Teilabhilfebescheids vom 25. April 2001 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung -EE- vom 28. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.12.2001 (13 K 5095/01)

Rechtsmittelbelehrung nach § 68 Satz 3 FGO; Einkommensteuer 1991

I. Mit Schriftsatz vom 27.1.1999 erhoben die Kläger (Kl) Klage gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 1991 vom 19.10.1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.1.1999. Die Kl beantragen, den [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 3656/98)

Zur (phasengleichen) Aktivierung von Ansprüchen auf Genussrechtsvergütungen; Körperschaftsteuer 1994

I. Die Klägerin ... bietet bankübliche Dienstleistungen an. ... Die Klägerin erhielt am ... 1995 für das Kalenderjahr 1994 aus Genussrechten bei der X. Bank folgende Ausschüttungen: ... In den Genussscheinbedingungen [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 4174 99)

Zulässigkeit der Klage bei einer auf 0 DM lautenden Steuerfestsetzung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der erstmalige Einkommensteuerbescheid für 1996 vom 22. April 1997 wurde mehrfach geändert. Mit Änderungsbescheid vom 30. April 1998 [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 921/00)

Zulässigkeit der Klage bei einer auf 0 DM lautenden Steuerfestsetzung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Beklagte (das Finanzamt - FA-) erließ für 1996 und für 1997 jeweils geänderte Einkommensteuerbescheide unter dem 26. November 1999. [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 4318/98)

Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin ist eine 1976 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Unternehmensgegenstand ist die Erzeugung und der Erwerb von Bekleidungsartikeln jeder Art. nach Maß und Konfektion, von Wäsche, [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 666/97)

entgeltliche Übernachtung bei der Mutter als Werbungskosten bei VuV; Einkünfte aus VuV vor notariellem Kaufveretrag; Sprachkurs als...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. 1) Streitig sind im Streitjahr die Höhe der Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie die Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2001 (13 K 4481/98)

Schuldzinsen für Kredit zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung keine Anschaffungskosten i. S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG; gesonderter...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992-1994 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur für Bauwesen. Er bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2001 (1 K 5272/00)

PKW-Abschreibungsdauer im Zusammenhang mit der Errechnung eines fiktiven Buchwerts; Einkommensteuer 1998; Solidaritätszuschlag 199...

I. Streitig ist, welche Abschreibungsdauer der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Lehrerin (Studienrätin). Am 24.1.1998 erlitt sie auf der Heimfahrt von einem von der Schule [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2001 (1 K 1707/00)

Stornogebühr bei Kündigung eines Fertighausvertrages; Einkommensteuer 1996

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Steuerberater, die Klägerin (Klin) Angestellte. Am 3.10.1990 erwarben die Kl ein Mietwohngrundstück in D. [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2001 (1 K 4738/00)

Glaubhaftmachung des Einwurfs in den Postbriefkasten; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, ob ein Antrag auf Veranlagung rechtzeitig eingegangen ist. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Sekretärin. Sie ist angestellt bei der ... AG. Am 4.5.2000 ging beim Beklagten (Finanzamt -FA-) die Kopie [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2001 (11 K 4781/00)

Aufhebung des Vorbehalt der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit; Offenbare Unrichtigkeit bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung;...

I. Die Kläger sind Ehegatten und waren im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der Kläger wurde im September 1994 im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Kaufmann W. ... wegen Betrugs [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2001 (1 K 4562/00)

Ablösung der Vermietungsabsicht durch die Absicht zur Selbstnutzung; Einkommensteuer 1998

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf Beamter, die Klägerin (Klin) Angestellte. Mit Vertrag vom 15.7.1997 erwarben sie je zur Hälfte ein Reihenhaus [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (4 K 3706/01)

Bestellung des Beratungsstellenleiters eines Lohnsteuerhilfevereins; Fertigung von Monatsabschlüssen als praktische Tätigkeit i....

I. Streitig ist, ob die vom Kläger genannte Person die für die Bestellung als Beratungsstellenleiterin eines Lohnsteuerhilfevereins erforderliche Qualifikation besitzt. Der Kläger, ein anerkannter [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (10 K 1514/99)

Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrages bei einer sich auf mehrere Gemeinden erstreckenden Betriebsstätte

I Betriebsstätte der beigeladenen ... GmbH und Co ... KG (KG) erstreckt sich auf die Gebiete der Gemeinden ... (Klägerin) und ... (I). Im Betriebsprüfungsbericht vom 31.3.1998 hielt der Prüfer die Zerlegung des [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 470/00)

Kindergeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland studierender Kinder

Streitig ist, ob für die beiden in Rußland studierenden Töchter E. und M. ein Kindergeldanspruch besteht. Die Klägerin und ihr Ehemann sind griechische Staatsangehörige. Sie sind 1991 als griechischstämmige Familie mit [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 5403/99)

Kindergeld; ernsthaftes Bemühen um eine Ausbildungsstelle oder Ausbidlungsplatz; Praktikum als Berufsausbildung

Streitig ist, ob der Sohn der Klägerin im Herbst 1999 eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen konnte und deshalb ein Kindergeldanspruch bestand. Der am 9. Mai 1978 geborene Sohn [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 1284/01)

Kindergeld für in Berufsausbildung befindliches Kind; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; zeitanteiliger Arbeitnehmerpauschbetrag;...

Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch des Klägers für die Tochter L. wegen Überschreitens des Grenzbetrags durch die eigenen Einkünfte des Kindes ab Januar 2000 weggefallen ist. Der Kläger wohnt in B., die 1980 [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 5246/00)

Kindergeld für palästinsensiche Flüchtlinge (UNRWA-Flüchtlinge); Kindergeld für Staatenlose

Streitig ist, ob der Kläger als Flüchtling oder als Staatenloser Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist palästinensischer Volkszugehöriger. Er hat gemeinsam mit seiner Frau, ebenfalls einer palästinensischen [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 5501/99)

Kindergeld; Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers; Durchführung des Vorverfahrens in der Person der Klägers; Hinzuziehung

Frau S. hat für ihren 1975 geborenen körperbehinderten Sohn J. im Jahr 1997 Kindergeld beantragt, das mit Bescheid vom 30. September 1997 ab November 1996 festgesetzt wurde. Mit dem an Frau S. gerichteten Bescheid vom [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2001 (13 K 3719/00)

Verrechenbarer Verlust i. S. von § 15 a Abs. 4 EStG; negatives Kapitalkonto eines Kommanditisten erbrachte Einlage bedeutet tatsächlich...

I. Die Klägerin wurde 1994 gegründet und am 6. Dezember 1994 in das Handelsregister eingetragen. Mit Sitzverlegung in den Bezirk des Beklagten (Finanzamt -FA-) erfolgte am 4. Dezember 1995 eine Eintragung in das [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2001 (13 K 1703/98)

Unterhaltsaufwendungen für Personen im Ausland; Ermittlung der Opfergrenze; Einkommensteuer 1996

I. Der Kläger (Kl) wohnte im Streitjahr 1996 in der Bundesrepublik Deutschland. Er erzielte als Arbeiter mit einem Bruttoarbeitslohn von 32.268 DM Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Ehefrau lebte mit den [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2001 (13 K 5564/98)

Zur Zuordnung von Wertpapieren zum Betriebsvermögen eines Zahnarztes; Einkommensteuer 1991

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl erzielte als Zahnarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ermittelte seinen Gewinn durch [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.11.2001 (14 K 934/99)

Tätigkeit als Testamentsvollstrecker grundsätzlich Bestandteil der beruflichen Tätigkeit eines Rechtanwaltes; Umsatzsteuer 1996

I. Die Klägerin war im Streitjahr 1996 auch als selbständige Rechtsanwältin tätig. Sie übernahm 1995 als Testamentsvollstreckerin die Abwicklung des Nachlasses von ... (Erblasserin). Mit zwei Rechnungen vom 14. und 16. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.11.2001 (14 K 109/99)

Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle; Umsatzsteuer 1996, 1997

I. Der Kläger ist ein im Jahr ... begründeter Verein. Vereinszweck ist die Förderung und Pflege des deutschen Liedes. Der Kläger wurde mit Bescheid des beklagten Finanzamts (Finanzamt) vom 20. November 2000 für die [...]

FG München - Beschluss vom 29.11.2001 (4 V 3232/01)

Rückwirkung der in § 152 BewG angeordneten Bedarfsbewertung auf den 1. Januar 1996; Verhältnismäßigkeit der Rückwirkung des BewG,...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die §§ 146 und 147 Bewertungsgesetz (BewG) bei der Erbschaftsteuer rückwirkend auf den 1. Januar 1996 angewendet werden dürfen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2001 (14 K 817/98)

Unentgeltliche Verteilung einer Vereinszeitschrift an die Vereinsmitglieder kein steuerbarer Umsatz; Umsatzsteuer 1987, 1988

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck es ist, durch Aufklärung und gutes Beispiel Liebe und Verständnis für die lebende Tierwelt zu wecken, das Wohlergehen und eine artgerechte [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2001 (14 K 3554/97)

Ort der Leistung bei Veranstaltung von Sportreisen ins Ausland; Umsatzsteuer 1989, 1990, 1991

I. Die durch Prozessbevollmächtigte vertretene Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in den Streitjahren 1989 bis 1991 noch als ... GmbH firmierte, wurde am 25. Juli 2000 im Handelsregister [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2001 (1 K 4220/99)

Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a EStG ab 1993, wenn nur Zukunftssicherungsleistungen für Arbeitslosigkeit...

I. Streitig ist, ob im Rahmen des Sonderausgabenabzugs von Vorsorgeaufwendungen der Vorwegabzug ungekürzt in Ansatz zu bringen ist. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2001 (3 K 5467/98)

Ausfuhr aus einem Zolllager Typ C

I. Streitig ist, ob für Waren aus einem Zollager Typ C, die anlässlich ihrer Ausfuhr von der Ausgangszollstelle nicht abgefertigt worden sind, Einfuhrabgaben entstehen und diese durch die tatsächliche Ausfuhr [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2001 (3 K 3844/98)

Tarifierung eines sog. Sputtering-Systems

I. Streitig ist die Tarifierung eines sog. Sputtering Systems. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Sammelzollanmeldung für den Monat April 1997 ein aus den USA eingeführtes 'Sputtering System' unter der Codenummer 8543 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.11.2001 (14 K 1264/99)

Vorsteuerabzug auch aus Rechnung des liefernden Unternehmers, der nicht Eigentümer des gelieferten Gegenstandes ist.; Umsatzsteuer...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt u. a. Handel mit Gaststätteneinrichtungen. Mit ihrer Umsatzsteuererklärung für 1995 machte die Klägerin u. a. die hier streitigen Vorsteuern in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2001 (4 K 2419/99)

Beginn der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3a KraftStG; versorgungsamtliche Feststellung des Schwerbehindertenstatus als Gundlagenbescheid;...

Streitig ist, ab wann die Steuerbefreiung des § 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) zu gewähren ist. I. Der Kläger meldete am 25. Juni 1985 seinen Pkw (1.960 ccm, Ottomotor) mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2001 (12 K 3051/01)

Folgen der Nichtaufklärbarkeit eines Auslandssachverhaltes wegen Nichterscheinens der ausländischen Zeugen; Bezugs- bzw. Anfallsberechtigung...

Streitig ist die Zurechnung des Vermögens einer Familienstiftung nach § 15 Außensteuergesetz (AStG). Die Kläger zu 1. und 2. sind Eheleute, die Kläger zu 3. bis 7. deren Kinder, die mit ihnen im Streitzeitraum in [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2001 (12 K 4726/97)

Keine Anwendung von § 68 i.d.F. des Art. 1 Nr. 6 des 2. FGOÄndG (BGBl I 2000, 1757) auf einen vor dem 31.12.2000 geänderten oder...

In materiellrechtlicher Hinsicht ist streitig, ob für Zahlungen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung die Steuervergünstigung nach § 34 EStG zu gewähren ist. Der Kläger ist Alleinerbe des nach Klageerhebung [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2001 (6 K 5172/00)

Werbungskostenabzug bei pauschaliertem Arbeitslohn; Einkommensteuer 1998

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin (Klin) ist gelernte Krankenschwester. Seit dem 1.4.1988 ist sie in der Praxis eines ...-Arztes beschäftigt. Außerdem ist sie seit [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2001 (13 K 4822/98)

Wahlrecht für Zuordnung bei mehreren Kindern; Haushaltsfreibetrag; Einkommensteuer 1997

I. Der getrennt von seiner Ehefrau lebende Kläger wurde für das Streitjahr 1997 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Schreiner zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. Der Kläger und seine Ehefrau haben zwei [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2001 (15 K 5567/99)

Wiederbeschaffung von Hausratsgegenständen ohne Hausratsversicherung keine außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1993

Streitig ist die Frage, ob die Beklagte (das Finanzamt) zu Recht den Abzug der Aufwendungen der Kläger für die Wiederbeschaffung ihres durch einen Wohnungsbrand zerstörten Hausrats als außergewöhnliche Belastungen [...]