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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.12.2001 (1 K 776/00)

Aufwendungen für Auslandssprachkurse als Werbungskosten; Einkommensteuer 1998

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen für eine Sprachausbildung in Cork, Irland, als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.12.2001 (2 K 29/99)

Förderung der die Höchstbemessungsgrundlage des EigZulG übersteigenden Herstellungsaufwendungen nach § 7 FördG; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. 1996 kauften sie ein 1940 erbautes Einfamilienhaus in ... bei ..., das sie in der Folgezeit umbauten und modernisierten. Der Kaufpreis betrug [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2001 (1 K 508/99)

Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgabe für Getreidelieferungen in der Zeit vom 1. Juli bis 2. Oktober 1990 in der ehemaligen...

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgaben für Getreidelieferungen in der Zeit vom 01. Juli bis zum 02. Oktober 1990. Sie ist durch Umwandlung aus der LPG ... [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.11.2001 (1 K 119/99)

Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung des Grundstücks betreffenden Verträgen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Grunderwerbsteuer (sog. 'einheitliches Vertragswerk'). Die Hansestadt G und die Fa. L (im folgenden GmbH) schlossen am 3. / 6. November 1995 einen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.10.2001 (2 K 99/99)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen doppelter Berücksichtigung von gesondert festgestellten Beteiligungsverlusten nach...

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1995 als Zahnärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Einzelpraxis und aus einer daneben [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.10.2001 (1 V 102/01)

Aussetzung der Vollziehung; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO; Umsatzsteuer 1993-1997 [Antragstellerin]; Umsatzsteuer 1994-1997 [Antragsteller]...

I. Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung des Antragstellers als Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) und den Eintritt der Festsetzungsverjährung. Die Antragstellerin betrieb im streitigen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2001 (2 K 137/99)

Einheitlichkeit der Beförderung eines Fahrgastes zum Krankenhaus und zurück; Umsatzsteuer 1993 - 1995 und gesonderter Feststellung...

Die Parteien streiten, ob umsatzsteuerlich eine oder mehrere Beförderungsleistungen vorliegen. Der Kläger ist als Taxifahrer gewerblich tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Taxifahrer beförderte er in den Streitjahren [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2001 (2 K 521/98)

Keine Anrechnung nur des halben Kindergeldes bei Berücksichtigung eines vollen Kinderfreibetrags; Einkommensteuer 1997

Streitig ist die Anrechnung von Kindergeld im Rahmen des § 31 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet. Zu ihrem Haushalt gehört ein gemeinsames Kind ... und ein Kind der Klägerin .... Der Vater dieses [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 13.09.2001 (1 K 500/99)

Stellvertretung bei Grundstückserwerben

In Betracht kommt lediglich die einverständliche Rückabwicklung des Vertrages nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG innerhalb von zwei Jahren. Eine begünstigte Rückgängigmachung liegt aber nur vor, wenn die Vertragspartner [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.09.2001 (1 K 661/00)

Grunderwerbsteuerlicher Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Zusammenwirken mehrerer Personen auf der Veräußererseite und Abschluss...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (sog. einheitliches Vertragswerk). Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 10. April 1999 ein noch zu vermessendes [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.07.2001 (1 K 290/97)

Anwendung des § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Buchstabe g EStG auf Reihengeschäfte der sog. Ketten-Wertpapier-Leihe, mit denen das Körperschaftsteuranrechnungsguthaben...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vorschrift des § 36 Abs. 2 Nr. 3 S. 4 Buchst. g) Einkommensteuergesetz (EStG) auf Reihengeschäfte der sog. Ketten-Wertpapier-Leihe anwendbar ist und ob § 42 Abgabenordnung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.05.2001 (1 K 209/00)

Grunderwerbsteuer aufgrund Gestaltungsmissbrauchs bei Erwerb eines GbR-Anteils

Die Beteiligten streiten darum, ob der Erwerb eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [GbR] der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Eheleute R. kauften am ... Dezember 1996 ein ca. 3.347 qm [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 27.04.2001 (2 K 97/99)

Keine schenkungsteuerpflichtige Rückschenkung eines Grundstücks bei Aufhebung des Grundstücksübertragungsvertrages vor Umschreibung...

Streitig ist, ob die Aufhebung einer Grundstücksübertragung, ohne daß es zu einer Eintragung im Grundbuch gekommen ist, eine freigebige Zuwendung ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). Der Kläger hat [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.04.2001 (1 K 73/99)

Für Erstattung der ohne Rechtsgrundlage in der ehemaligen DDR erhobenen Getreide-Mitverantwortungsabgabe anzuwendendes Recht

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.04.2001 (2 K 39/99)

Nachweis der tatsächlichen Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand einer Wohnung; Steuerliche Anerkennung eines zwischen nahen Angehörigen...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung einer Einliegerwohnung an die Tochter in den Jahren 1994 und 1997. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.04.2001 (2 K 635/98)

Keine Kürzung des Gewerbeertrages für den auf gepachtete Flächen entfallenden Anteil am Ersatzwirtschaftswert

Die Beteiligten streiten, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrages eine Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 Gewerbesteuergesetz - GewStG - auch für gepachtete Flächen zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist eine [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.04.2001 (1 K 72/99)

Überschusserzielungsabsicht bei Errichtung, Vermietung und Veräußerung von zwei Doppelhaushälften kurz nach Ablauf der 2-jährigen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ein von ihm errichtetes Doppelhaus mit einer Überschußerzielungsabsicht vermietet hat. Die Kläger haben sechs Kinder. Die ältesten Töchter sind am 26. April 1975 und [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.03.2001 (1 K 358/99)

Übereinstimmung des maschinellen Bescheiddatums mit dem Absendetag nicht zweifelhaft

Die Beteiligten streiten,. ob die Kläger rechtzeitig Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 eingelegt haben. Nachdem die Kläger trotz Mahnung keine Steuererklärung für 1996 abgegeben haben, erließ der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2001 (2 K 509/99)

Verspätungszuschlag bei Umsatzsteuer-Voranmeldung

Im Streit ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 10.000,00 DM wegen der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1995. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]