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FG Thüringen - Urteil vom 12.12.2001 (III 18/01)

Einbezug der Halbwaisenrente in die Jahresgrenzbetragsberechnung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; Rückforderung von Kindergeld wegen...

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Kindergeld für das Kind Anna ab Mai 1997 und für das Kind Anton ab Juli 1999. Die Klägerin ist die Mutter zweier Kinder, der am 4. April 1979 geborenen Anna und des am [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.11.2001 (III 1503/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 1996

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen. Am 15. Dezember 1996 wurde mit dem am 4. März 1972 geborenen Sohn der Kläger ein Mietvertrag über eine 47,7 qm große [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.10.2001 (III 1084/99)

Büro- und Praxisräume im Wohnhaus als Betriebsstätte oder häusliches Arbeitszimmer; Begriff eines häuslichen Arbeitszimmers; Steuerliche...

Streitig ist, ob und inwieweit der Beklagte einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung geänderten Bescheid erlassen durfte, ob anteilige Aufwendungen für beruflich genutzte Räume im Wohnhaus der Klägerin [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.10.2001 (IV 581/01)

Arbeitgeberbeiträge an die Zusatzversorgungskasse der Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft (ZVK) als Sachbezüge; Lohnsteueranmeldung...

Umstritten ist, ob Beiträge der Klägerin für ihre Arbeitnehmer an die Zusatzversorgungskasse der Land- und Forstwirtschaft als Sachbezüge im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu behandeln [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.08.2001 (III 938/01)

Es ist nicht verfassungswidrig, dass nach dem 31.12.1997 keine Wiederholungsprüfungen nach § 40a StBerG durchgeführt werden

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch nach dem 31. Dezember 1997 zur Wiederholungsprüfung gemäß § 40a des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zuzulassen. Der Kläger war seit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.08.2001 (III 911/00)

Investitionszulagenberechtigung des entgeltlichen Nießbrauchers eines Wirtschaftsguts nach § 3 InvZulG 1999; Investitionszulage 199...

Streitig ist, ob auch der entgeltliche Nießbraucher eines Wirtschaftsgutes investitonszulageberechtigt ist. Die Klägerin ist eine Anlagegesellschaft. Mit Vertrag vom 1. Juli 1999 bestellte ihr die steuerpflichtige [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.08.2001 (IV 999/00)

Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus einem Gebäude, das nur teilweise zur gemeinschaftlichen Einkunftserzielung...

Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) streitig. Das Verfahren war zwischenzeitlich im Hinblick auf das vor dem Bundesfinanzhof schwebende Revisionsverfahren IX R [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.07.2001 (III 1155/00)

Investitionszulage für Spezialbeleuchtung der Obst- und Gemüseabteilung eines Lebensmittelsupermarkts; Investitionszulage 1998

Streitig ist, ob eine Spezialbeleuchtung für die Obst- und Gemüseabteilung eines Lebensmittelsupermarkts investitionszulagenbegünstigt ist, insbesondere, ob diese ein nicht begünstigter Gebäudebestandteil ist. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.07.2001 (III 1238/00)

Zugehörigkeit eines unbebauten Teilgrundstücks zum gewillkürten Betriebsvermögen; Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG im Wege...

Streitig ist, ob die Erlöse aus der Veräußerung eines Grundstücks Betriebseinnahmen darstellen oder steuerlich unbeachtlich sind, insbesondere ob das veräußerte Grundstück dem Betriebsvermögen oder dem Privatvermögen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.06.2001 (IV 422/00)

Erhöhte Investitionszulage für Wirtschaftsgüter eines Mischbetriebs in Betriebsstätten des Groß- und Einzelhandels; Investitionszulage...

Streitig ist, ob bei einem Mischbetrieb erhöhte Investitionszulage auch für Wirtschaftsgüter zu gewähren ist, die in Betriebsstätten des Einzelhandels eingesetzt werden. Die Klägerin betreibt eine Druckerei, die 70 % [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 30.04.2001 (III 312/00)

Kein Pflege-Pauschbetrag für die Eltern eines Schwerbehinderten bei Weiterleitung von Pflegegeld an die Eltern

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit des Pflege-Pauschbetrags. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie haben einen Sohn, Hans, der am 4. 5. 1972 [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 22.03.2001 (III 312/00)

Kein Pflege-Pauschbetrag für die Eltern eines Schwerbehinderten bei Weiterleitung von Pflegegeld an die Eltern

FG Thüringen - Urteil vom 14.03.2001 (I 63/97)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines umgebauten Kleinbusses

Die Parteien streiten darüber, ob das Kraftfahrzeug 'Mazda SR 2 E 2200 Transporter / 4WD', dessen Halter der Kläger ist, kraftfahrzeugsteuerlich als Personenkraftwagen (PKW) im Sinne der §§ 8 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.02.2001 (III 643/00)

Verpflegungsmehraufwand eines Leiharbeitnehmers nur für die ersten drei Monate bei längerfristigem Einsatz in derselben Firma

Streitig ist, inwieweit bei einer Tätigkeit als Leiharbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen auf Grund einer Einsatzwechseltätigkeit als Werbungskosten abziehbar sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.01.2001 (III 1197/99)

EigZulG: keine Anwendbarkeit des Fördergrundbetrages für Neubauten bei umfassender Altbausanierung; Eigenheimzulage 1998

Streitig ist, ob den Klägern für eine von ihnen im sanierten Zustand erworbene Eigentumswohnung erhöhte Eigenheimzulage zusteht. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 16. Mai 1998 eine Wohnung im II. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.01.2001 (III 1104/99)

EigZulG: keine Anwendbarkeit des Fördergrundbetrages für Neubauten bei umfassender Altbausanierung; Eigenheimzulage 1998

Streitig ist, ob der Klägerin für eine von ihr im sanierten Zustand erworbene Eigentumswohnung erhöhte Eigenheimzulage zusteht. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 26. Januar 1998 eine Wohnung im III. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.01.2001 (III 32/00)

Kein Verzicht eines Kindes auf eigene Einkünfte oder Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG (seit 22.12.1999: Satz 7) bei Zahlung...

Streitig ist, ob das Kind des Klägers Torsten auf einen Teil seiner Ausbildungsvergütung verzichtet hat. Der Kläger hat einen am 21. März 1979 geborenen Sohn namens Torsten, der im August 1995 eine Berufsausbildung als [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.01.2001 (III 1479/99)

Anspruch auf Sonderabschreibungen nach §§ 3, 4 FördG für ein auf fremden Grund und Boden errichtetes Gebäude; Abzugsfähigkeit...

Streitig ist, inwieweit dem Kläger für ein Gebäude, welches er irrtümlich auf fremdem Grund und Boden errichtet hat, ein Anspruch auf Sonderabschreibungen nach §§ 3, 4 Fördergebietsgesetz (FördG) zusteht und ob er [...]