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FG Berlin - Beschluss vom 21.12.2001 (8 B 8408/01)

Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG

Die Antragstellerin vermietet mobile Kräne. Da einige Kunden der Antragstellerin die Auffassung vertreten, dass die von der Antragstellerin erbrachten Leistungen als Bauleistungen im Sinne des § 48 EStG einzuordnen [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.12.2001 (7 K 7499/00)

Möglichkeit der Beteiligung an Personengesellschaften schließt Steuerbegünstigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG nicht aus

Der Kläger ist eingetragener Verein, der seit Gründung im Jahr 1998 gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt. Er ist ein rechtlich selbständiger Kreisverband, der dem Verbandsstatus eines übergeordneten [...]

FG Berlin - Beschluss vom 13.12.2001 (7 K 7416/01)

Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzbestimmungen

I. Der Antragsteller schuldete dem Antragsgegner zum 16. August 2000 Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von 9.206,36 DM, die größtenteils seit 1995 fällig waren. Zahlungen darauf wurden nicht geleistet. [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.12.2001 (5 K 5287/99)

GmbH i. G. als unechte Vorgesellschaft

Der Kläger war in den Streitjahren Gesellschafter der ... GmbH i. G. -, deren spätere rechtliche Beurteilung im Streit steht. Am 11. Mai 1990 vereinbarte er mit den Beigeladenen K., M., Sc. sowie dem am ... 1995 [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.12.2001 (2 K 9533/99)

Erhöhte Investitionszulage für Investitionen eines Elektrohandwerksbetriebes, der die Bereitstellung von Licht- und Tontechnik für...

Die seit 1992 mit dem Handwerkszweig 'Elektroinstallation' in die Handwerksrolle der Handwerkskammer Berlin eingetragene Klägerin betreibt die Bereitstellung von Licht- und Tontechnik für Veranstaltungen, [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.11.2001 (5 K 5187/00)

Vorsteuerabzug: Zur Frage der Eigenschaft des leistenden Unternehmers

Die Beteiligten streiten noch um den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der J.-GmbH in Höhe von insgesamt 188.177,27 DM. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Durchführung von Maurer-, Beton- und [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.11.2001 (1 K 1448/98)

1. Vorliegen eines einheitlichen Leistungsgegenstandes, 2. Treugeber nicht am Vermögen der Gesamthand beteiligt

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht gegenüber der Klägerin hinsichtlich eines Erwerbsvorgangs vom 18. Dezember 1989 mit Bescheid vom 10. Juli 1990 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.11.2001 (9 K 9111/00)

Zufluss einer Entschädigung in zwei Veranlagungszeiträumen steht Steuerermäßigung entgegen

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf eine im Veranlagungszeitraum 1998 an den Kläger gezahlte Abfindung der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz - EStG - in der Fassung des Gesetzes zur [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.11.2001 (7 K 7115/98)

Vorsteuerabzug für den Leerstandsbereich eines erworbenen Bürogebäudes

Streitig war die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem Erwerb eines bebauten Grundstücks geltend macht. Die Klägerin wurde als GmbH und Co. KG Ende 1995 gegründet. Einzige [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.10.2001 (9 K 2460/00)

Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als Haftungsschuldner für rückständige Steuern einer insolventen GmbH in Anspruch genommen werden kann. Am 30. März 1999 wurde ein Antrag des Beklagten vom 7. [...]

FG Berlin - Beschluss vom 26.09.2001 (3 B 3321/01)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 148 Abs. 2 BewG

Der die besonderen Zugangsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - erfüllende Antrag, die Vollziehung des mit der Klage (Aktenzeichen 3 K 3186/00 angefochtenen Bescheides über die [...]

FG Berlin - Beschluss vom 19.09.2001 (9 B 9160/01)

Beginn, Ablauf und Dauer der Verjährungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheides

Zusammen mit weiteren Personen gründete der Antragsteller im Jahre 1980 den 'Verein zum ...' und ließ ihn ins Handelsregister eintragen. Der Antragsteller wurde zum 1. Vorsitzenden bestellt und blieb es bis zum 30. [...]

FG Berlin - Urteil vom 04.09.2001 (5 K 5105/01)

Grundsätzlich gleichmäßige

Die Kläger wenden sich nach erfolglosem Vorverfahren gegen die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen gemäß § 37 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - in vier gleichen Quartalsbeträgen. Zur Begründung machen [...]

FG Berlin - Beschluss vom 21.08.2001 (1 B 7443/00)

Zum Nachweis für eine Steuerentlastung nach § 16 KaffeeStG

Der Antragsteller bezieht als Inhaber einer Pizzeria Röstkaffeelieferungen von einem Herstellungsbetrieb in Italien. Am 23. März 1999 gab er eine Kaffeesteueranmeldung zum Bezug von 300 kg Röstkaffee ab. In der Rubrik [...]

FG Berlin - Beschluss vom 26.07.2001 (7 B 7372/00)

Gemeinnütziger Verein: Verstöße gegen die Vermögensverwendung in den Folgejahren nicht ohne Weiteres ein rückwirkendes Ereignis...

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke ... gerichtet ist und der vom Antragsgegner bis zur Durchführung der Besteuerung für das Jahr 1998 auch als [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.07.2001 (9 K 9427/98)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch Beginn einer Außenprüfung

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 1989 gründeten Herr A. und Herr B. die Klägerin und gaben als Betriebssitz C. Strasse Berlin an. Gegenstand des Unternehmens war danach die Montage, die Herstellung, der [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.07.2001 (6 K 6328/95)

Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung für den Veranlagungszeitraum 1988 und des daraus resultierenden Gewerbeverlustes für die Jahre 1989 und 1990 streitig. Die [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.07.2001 (6 K 6469/98)

Behandlung nicht ersetzter Reisekosten im Zusammenhang mit der Gründung einer Auslands-GmbH - vorabentstandene Werbungskosten?

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Reiseaufwendungen bzw. Bewirtungsaufwendungen des Klägers als Werbungskosten. Der Kläger ist von Beruf Dolmetscher und erzielte mit dieser Tätigkeit im Streitjahr [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.06.2001 (10 K 9135/00)

Beruflich genutzte Zweitwohnung eines Universitätsprofessors unterliegt der Berliner Zweitwohnungsteuer

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer. Er ist seit dem Jahre 1994 Universitätsprofessor an der X-Universität zu Berlin. Während der Arbeitswoche benutzt der seine Wohnung ... in Berlin, [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.06.2001 (8 K 8234/00)

Bezeichnung des Klägers in der Klageschrift; Veräußerung einer inländischen Immobilie durch eine beschränkt steuerpflichtige Perso...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung eines Veräußerungsgewinns, den die Klägerin im Streitjahr durch die Veräußerung ihres ideellen Anteils an einem Grundstück erzielte. Die Klägerin ist eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.06.2001 (3 K 3226/00)

Keine Erstattung von einbehaltenen Zinsabschlägen und Solidaritätszuschlag, wenn nicht geklärt ist, ob der Steuerpflichtige im Inland...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von im Jahr 1999 einbehaltener Kapitalertragsteuer auf Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen. Der am ... geborene, zuletzt bis 1962 in Baden-Baden wohnhaft gewesene [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.06.2001 (10 K 10095/00)

Tätigkeit nach § 14b ZDG - kein Ausbildungsverhältnis

Der Kläger wendet sich dagegen, daß der Beklagte die Kindergeldfestsetzung für seinen am 23. August 1979 geborenen Sohn J rückwirkend von August bis November 1999 aufhob und die Kindergeldzahlungen in Höhe von 1.000,-- [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.06.2001 (10 K 6127/99)

Berücksichtigung der erzielten Einkünfte des Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Die Klägerin begehrt für ihre am 31. Oktober 1976 geborene Tochter T Kindergeld von April bis Dezember 1998. T befand sich von Oktober 1994 bis September 1997 in der Ausbildung zur Kinderkrankenschwester. Noch während [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 1189/00)

Voraussetzungen für eine Lotteriesteuerbefreiung

Die Klägerin veranstaltete im Rahmen des ... am ... November 1999 eine Tombola, für die ihr das Landeseinwohneramt Berlin als Genehmigungsbehörde am ... Oktober 1999 eine Erlaubnis nach der Lotterieverordnung erteilt [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.05.2001 (7 K 7344/98)

Neuherstellung einer Wohnung im Zuge der umfangreichen Modernisierung eines Altgebäudes

Der Kläger schloss am 12. Dezember 1995 einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung im Gebäude ... in Berlin-Friedrichshain. Der Kaufpreis betrug ... DM, Lastenwechsel und Bezug waren am 30. Dezember 1995. [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.05.2001 (9 K 9043/01)

Unterhaltsverpflichtung gegenüber Geschwistern nach türkischem Recht fallen nicht unter § 33a EStG

Der Kläger, der mit seiner Ehegattin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb. Mit der Einkommensteuererklärung für 1997 [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.05.2001 (6 K 6175/00)

Pflege-Pauschbetrag: Von der Pflegekasse übernommene Rentenversicherungsbeiträge als Einnahmen i.S. des § 33b Abs. 6 EStG?

Die Kläger sind vom Beklagten zusammenveranlagte Eheleute. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1998 beantragten sie die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages in Höhe von 1.800,00 DM wegen der Pflege der Mutter der [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2001 (7 K 8092/00)

Zur Missbräuchlichkeit eines Benennungsverlangens

Die Klägerin ist ein alteingesessenes Unternehmen, das im Bereich des Garten- und Landschaftsbaus tätig ist. Sie beschäftigte im Veranlagungszeitraum 1995 durchschnittlich 98 gewerbliche Mitarbeiter, davon drei Maurer [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2001 (7 K 7331/00)

Änderung eines Umsatzsteuerschätzungsbescheides auf Grund neuer Tatsachen

Die Klägerin betreibt eine ... Da sie für das Streitjahr keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte in dem Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 2. Februar 2000 die Besteuerungsgrundlage unter Anlehnung [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.05.2001 (1 K 1188/99)

Grunderwerbsteuer: Zahlungen an Dritte für einen Erwerbsverzicht

Mit notariellem Vertrag vom 14. Mai 1992 erwarb die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, auflösend bedingt einen Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz auf Rückübereignung des Grundstücks X. in A. [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.05.2001 (2 K 2227/97)

Ein in ein Schulgebäude durch ein Versorgungsunternehmen fest eingebautes Heizungssekundärnetz als Betriebsvorrichtung des Versorgungsunternehmen...

Im Wärme-Lieferungsvertrag - WLV - vom 16. August / 12. September 1994 zwischen dem ... vertreten durch ... und der ... - GmbH -, über deren Vermögen das Amtsgericht Charlottenburg mit Beschluss vom 1. April 1999 das [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.04.2001 (4 K 4005/99)

Zur Gewerblichkeit eines Krankenpflegedienstes

Der Kläger begehrt als staatlich geprüfter Krankenpfleger mit Krankenkassenzulassung, dass die von ihm in den Streitjahren 1986 bis 1991 aus dem Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes erzielten Einnahmen nicht als [...]

FG Berlin - 23.04.2001 (8 K 8466/99)

Beruflich genutzter Archiv- oder Lagerraum eines Arbeitnehmers

Von einem häuslichen Arbeitszimmer kann nur ausgegangen werden, wenn der Raum für die Verrichtung menschlicher Arbeit hergerichtet ist und nicht andere Zwecke (z.B. Aufbewahrung von Unterlagen) im Vordergrund stehen. [...]

FG Berlin - 05.04.2001 (1 K 1335/99)

Sperrwirkung der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anwachsung durch Kündigung

Im Streitfall war die Ausübung des Kündigungsrechts gerade ein dem Gesellschafter laut Gesellschaftsvertrag zustehendes Gestaltungsrecht durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Der Gesellschafter hatte [...]

FG Berlin - 26.03.2001 (7 B 7065/01)

Buchführungsmäßige Anforderungen an Ansparrücklage

Es genügt nicht, dass sich die erforderlichen Angaben aus der außerhalb der Buchführung geführten Investitionsplanung ergeben. Sie müssen zudem bei Aufstellung des Jahresabschlusses bzw. spätestens mit Einreichung der [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.03.2001 (9 K 9154/00)

Abzug des Werbungskostenpauschbetrags gem. § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG 1998 durch Vermieter-GbR?

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der der Kläger beteiligt ist, bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung den Werbungskostenpauschbetrag nach § 9a Satz [...]

FG Berlin - 12.03.2001 (9 B 2477/00)

Geschäftsführerhaftung: Umsatzsteuer-Voranmeldungsbeträge

Die spätere Herabsetzung der Umsatzsteuer-Jahresschuld berührt die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids ebenso wenig wie ein späterer Erlass der Steuerschuld. Allerdings kann dann vom Haftungsschuldner ein Widerruf des [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.03.2001 (3 K 3007/99)

Abrisskosten als Vorkosten?

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 10. Mai 1993 mit - verzögertem - Lastenwechsel am 1. Oktober 1993 das 726 m große [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.02.2001 (6 K 2396/98)

BGB-Gesellschaft zwischen zwei portugiesischen Bauunternehmern mit Sitz im Inland zum Lohnsteuereinbehalt verpflichtet

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin im Zeitraum von Mai 1993 bis Juli 1994 verpflichtet war, für ihre Arbeitnehmer Lohnsteuern einzubehalten, oder ob die bei der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmer [...]

FG Berlin - 19.02.2001 (9 K 9419/99)

Vermögensverluste bei sonstigen Einkünften aus Leistungen

Das FG hält den Sachverhalt für vergleichbar mit einem Darlehensverlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Auch hier ist es ausgeschlossen, den Ausfall des Anspruchs auf Darlehenrückgewähr als Werbungskosten bei [...]

FG Berlin - 26.01.2001 (7 B 8348/00)

Gesellschafter-Fremdfinanzierung europarechtskonform?

Art. 43 Abs. 1 Satz 2 EGV gewährleistet auch ausdrücklich die Gründung und Leitung von Tochterunternehmen. Daher verstoßen alle Maßnahmen, die in diskriminierender Weise die Tätigkeit einer solchen Tochtergesellschaft [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.01.2001 (2 K 2480/99)

Kein begrenzter Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer außerhalb des Beschäftigungsortes im Rahmen einer doppelten...

Der Kläger erzielte im Streitjahr als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich ... an der ... Universität B. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er machte bei seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.01.2001 (5 K 5430/98)

Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost TELEKOM in 1992

Die Beteiligten streiten um die Eigenschaft der Deutschen Bundespost TELEKOM als Unternehmerin in den Jahren 1991 und 1992, soweit diese in den Streitjahren ein Entwicklungszentrum für Software betrieben hat. Die ... [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.01.2001 (2 K 2268/98)

Erlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung

Der Kläger erwarb das im Rahmen eines am 28. November 1988 begründeten Erbbaurechts im Jahre 1994 fertiggestellte, mit Bescheid vom 21. November 1994 als Geschäftsgrundstück und mit Einheitswert in Höhe von [...]

FG Berlin - 17.01.2001 (6 K 6186/98)

Kick-Back-Zahlungen eines Kapitalvermittlers

Da Provisionen an den Kapitalvermittler Werbungskosten der Gesellschaft sind, die den Anlegern/Gesellschaftern anteilig zugerechnet werden, wird durch die Zahlungen an die Gesellschafter ein Teil dieser Werbungskosten [...]

FG Berlin - 17.01.2001 (6 K 6129/98)

Mietverhältnis mit unterhaltsberechtigten Kindern

Der BFH erkennt allerdings solche Vereinbarungen an, wenn den Kindern die geschenkten Gelder zur freien Verfügung stehen. Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gelder unter einer Bedingung oder sonst [...]

FG Berlin - 15.01.2001 (9 K 9469/00)

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Feststellung der Vaterschaft hat ähnlich wie deren Anfechtung Gestaltungswirkung, da ein lebenslanges Verwandtschaftsverhältnis begründet bzw. aufgehoben wird. Die Gerichtsentscheidung ist auch für andere Bereiche [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.01.2001 (8 K 8384/97)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... Januar 1993 gegründete X.-Ges. Das gezeichnete Kapital der Klägerin betrug 1993 ... DM zuzüglich einer Kapitalrücklage (Genußrechte) in Höhe von ... DM. Ihr [...]