Steufa-Z

Details ausblenden

FG Hamburg - Urteil vom 27.12.2001 (IV 327/01)

Letztverbraucher im Sinne des Stromsteuergesetzes

I. Die Antragstellerin (Ast.) leistet als Versorger i.S.d. Stromsteuergesetzes (i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform v. 24.3.1999 - BGBl. I S. 378 im Folgenden: StromStG) Strom an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2001 (IV 471/98)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Bronzeskulpturen

Der Kläger ließ in Polen verschiedene Bronzeskulpturen gießen und beantragte am 18.10.1995, 21.12.1995, 11.03.1996, 09.09.1996, 09.12.1996 und 29.09.1997 bei der Abfertigungsstelle des Beklagten folgende Waren in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2001 (V 178/00)

Zusammenveranlagung - getrennte Veranlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und seine Ehefrau in den Streitjahren zusammen zu veranlagen sind. Für die Streitjahre reichte der Kläger am 17.3.1999 Einkommensteuererklärungen ein, in denen er [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.12.2001 (VI 145/01)

Umdeutung einer Einspruchsentscheidung

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin ist examinierte Krankenschwester und betreibt einen ambulanten Pflegedienst. In den Streitjahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2001 (II 657/99)

Abzugsfähigkeit von Spenden bei Neuaufnahme in einen Golf-Club

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Spenden an einen Golfclub. Der im Jahr 1934 geborene Kläger erzielte als Friseurmeister in den Streitjahren 1988 und 1989 Einkünfte aus Gewerbetrieb (... Tsd. DM bzw. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2001 (V 299/99)

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei atypisch stillen Gesellschaften

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob dem Antragsteller aus einer atypisch stillen Beteiligung am Unternehmen der A Aktiengesellschaft, Hamburg (A) negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2001 (V 324/00)

Voraussetzungen unbilliger Härte

I. Der Antragsteller (Ast) ist Inhaber eines Ingenieurbüros. In den 90er Jahren beteiligte er sich mit neun einzelnen Verträgen über atypisch stille Beteiligungen sowie zwei stehen gelassenen Ausschüttungsansprüchen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2001 (III 7/01)

Verluste gutgeschriebener Renditen aus einer spekulativen

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger, dem im Rahmen spekulativer Geldanlagen in den Jahren 1988 bis 1990 Renditen als Gutschriften ausgewiesen worden waren, die einverständlich zu einer 'Kapitalerhöhung' [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.12.2001 (II 305/00)

Zur Veranlagung verheirateter Steuerpflichtiger

Die Beteiligten streiten über die Höhe der von dem Kläger geschuldeten Einkommensteuer. Der verheiratete Kläger bezog in den Streitjahren als kfm. Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Von seinen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2001 (IV 314/99)

Vergütung der Mineralölsteuer

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Der Kläger ist zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma F (im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (IV 1/99)

Zum Beginn der Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin meldete im Januar 1990 Gouda mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger unter der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (II 275/01)

Klage gegen ehemaligen Arbeitgeber auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte

I. Mit seiner am 05.07.2001 erhobenen Klage begehrt der Kläger von seinem früheren Arbeitgeber, dem Beklagten, die Herausgabe seiner Lohnsteuerkarte, da das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet worden sei. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (IV 75/99)

Durchführung einer Zollbeschau bei der Ausfuhr lebender Tiere

Die Beteiligten streiten um die Berechnung und Ermittlung des für die Ausfuhrerstattung maßgeblichen Gewichts der ausgeführten Ware. Die Klägerin beantragte am 15.4.1997 beim Hauptzollamt H die Ausfuhrabfertigung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (IV 87/98)

Rückforderung der durch überhöhte Gewichtsangaben gewährten Ausfuhrerstattung

Die Klägerin ließ mit neun Kontrollexemplaren (KE) vom 3. Juli 1992 (VAB-Nrn. ...50-...58) insgesamt 308 Schlachtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9035 9000 mit einem angegebenen Gesamtgewicht von 172.781 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.12.2001 (IV 235/01)

Person des Zollschuldners

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Antragsgegner sie zur Entrichtung von Einfuhrabgaben in Anspruch nimmt. Am 9.5.1998 trat die Verordnung (EG) Nr. 971/98 der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 103/99)

Hinterziehungsabsicht eines steuerlichen Laien

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer (USt) 1987 für den Zeitraum vom 31.05.1988 bis zum 20.03.1996 (51.336 DM). Der Kläger ist von Beruf Dipl. Mathematiker. Er ist Eigentümer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 312/99)

Tarifbegünstigung einer Abfindungszahlung

Streitig ist, in welcher Höhe eine Abfindungszahlung dem ermäßigten Steuersatz gem. § 34 EStG zu unterwerfen ist und in welcher Weise in Frankreich erzielte und dort versteuerte Einkünfte aus nichtselbstständiger [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 06.12.2001 (II 437/00)

Auflösung von Ansparrücklagen

Die Beteiligten streiten über die Methode, nach der eine Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG aufzulösen ist. Die Klägerin ist eine GmbH, in deren Betrieb Industriebürsten hergestellt werden. Im Jahr 1996 hatte die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 155/99)

Firmenmitgliedsbeiträge zum Golfclub als verdeckte Gewinnausschüttungen

Streitig ist, ob von der Klägerin geleistete Beiträge zu einem Golf-Sportclub verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur. In den Streitjahren waren die Herren A, B und C mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 227/99)

Passivierung vereinnahmter Optionsprämie durch eine Bank

Streitig ist, ob die Klägerin erhaltene Optionsprämien durch Bildung eines Passivpostens neutralisieren durfte. Die Klägerin ist eine Bank und führte in den Streitjahren als Clearing-Mitglied der deutschen Terminbörse [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 108/99)

Arbeitnehmereigenschaft eines Leitrentners

Streitig ist die steuerrechtliche Qualifizierung von Zahlungen einer Unterstützungskasse an den Kläger. Der Kläger ist von Beruf Steuerberater. Ab 1992 wird er mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Der Kläger war in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 123/00)

Anteile an Dublin-Docks - Kapitalanlagegesellschaften bei der Einheitsbewertung

Streitig ist im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, ob die Beteiligung der Klägerin an einer irischen 'Dublin-Docks'-Gesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch darstellt, ob bei Verneinung dieser Frage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 114/01)

Differenz zwischen Kurswert und Nennwert keine Werbungskosten

Streitig ist, ob ein von den Klägern beim Erwerb von Anleihen gezahltes Agio ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen mindert. Mit Schreiben vom 30. Juli 1998 hatten die Kläger beim Beklagten eine verbindliche Auskunft zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 45/97)

Zur Aufteilung einer einheitlichen Abfindung auf verschiedene Beteiligungen

Streitig ist die Aufteilung der vom Kläger anlässlich seines Ausscheidens aus verschiedenen Gesellschaften der A-Firmengruppe bezogenen Abfindung auf die einzelnen Beteiligungen; davon hängt ab, inwieweit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2001 (III 10/01)

Bemessung der Einkunftsgrenze nach § 5 EigZulG

Unter den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern für die Streitjahre 1997 und 1998 eine Eigenheimzulage zusteht oder ob dem wegen außerordentlicher Einkünfte die Einkunftsgrenze des § 5 Eigenheimzulagengesetz [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2001 (III 59/01)

Steuerliche Behandlung einer Abfindung wegen Nichtverlängerung eines befristeten Anstellungsvertrages

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Entschädigung, die der Kläger 1994 von seiner damaligen Arbeitgeberin in Höhe von 450.000 DM erhalten hat, in Höhe von 30.000 DM nach § 3 Nr. 9 Sätze 1 und 2 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2001 (III 5/01)

Zu den Voraussetzungen einer Änderungsmöglichkeit

Unter den Beteiligten ist streitig, ob dem Beklagten nachträglich neue Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung - AO - bekannt geworden sind, die zur Änderung eines bestandskräftigen Bescheides [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.11.2001 (II 149/01)

Wirksamkeit einer Aufrechnung kann nicht mit allgemeiner Leistungsklage verfolgt werden

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine im Hauptsacheverfahren anhängige Klage auf Auszahlung angeblich fälliger Steuererstattungsbeträge bzw. Eigenheimzulage-Leistungen an seine Ehefrau. Der Kläger war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2001 (I 100/98)

Lebensmittelpunkt bei Vorhandensein von zwei Wohnungen

Zwischen den Beteiligten sind Werbungskosten in Form von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Streitjahre 1994, 1995 und 1996 sowie Sonderausgaben in Form von Schulgeld streitig. Der Kläger ist als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 6/96)

Betriebsstättenvoraussetzungen im Tätigkeitsstaat

Streitig ist, ob Arbeitslohn für eine Tätigkeit in Indonesien als steuerfrei zu behandeln ist. Der Kläger erzielt als Dipl.-Kaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Streitjahr hatte er seinen Wohnsitz im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 245/99)

Verhinderung der Bemühungen um einen Ausbildungsplatz infolge Erkrankung des Kindes

Mit Bescheid vom 30.09.1998 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für das Kind B... (B.), geb. am ...1976, ab Dezember 1996 auf und setzte die Erstattung von Kindergeld in Höhe von insgesamt 3.940 DM fest. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 39/98)

Verfügungs- und Prozessführungsbefugnis des Konkursverwalters

In seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma T... GmbH (T-GmbH) gab der Kläger am 04.02.1997 die USt-Voranmeldung für den Monat Januar 1997 ab. Mit der Steueranmeldung wurde ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 1053/97)

Vermietung von Zimmern als gewerbliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die Vermietung von Räumlichkeiten an vom Sozialamt zugewiesene Asylbewerber als Gewerbebetrieb zu beurteilen ist. Die Klägerin betrieb unter der Bezeichnung 'Hotel A' eine Zimmervermietung. Hierzu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 1075/97)

Objektverbrauch bei Erwerb von Miteigentumsanteilen

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für Sonderausgaben nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG). In dem Zeitraum, in dem die Voraussetzungen für die gemeinsame Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer vorgelegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 376/98)

Gerichtliche Überprüfung einer gewährten Wiedereinsetzung

Streitig ist, ob der Kläger als Musiker umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt. Der Kläger ist von Beruf Musiker. Nachdem der Kläger entgegen dem Vorjahr für das Streitjahr 1996 keine Umsatzsteuererklärung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 71/00)

Zur Erstattung von Kindergeld

Mit Bescheid vom 08.09.1999 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder des Klägers, A und B, mit Wirkung ab Februar 1998 auf. Die Aufhebung beruhte auf einer Änderung der tatsächlichen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2001 (II 399/01)

Keine niedrigere Festsetzung einer vorübergehenden Überzahlung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet werden kann, abgeführte Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen und teilweise zu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2001 (III 515/01)

Ermessensanforderungen bei Einsatz eines Prüfers der möglicherweise unter nicht auszuschließendem Verstoß gegen § 30 AO vorgegangen...

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung einer erweiterten Prüfungsanordnung. Mit Datum vom 12.05.2000 erließ der Antragsgegner nach § 193 Abs. 1 AO eine Prüfungsanordnung, nach der bei den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.11.2001 (V 115/96)

Schuldzinsen zur Refinanzierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsaufwendungen für ein Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer der in 1979 durch [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2001 (II 327/01)

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

I. Die ASt. sind zusammenveranlagte Ehegatten und haben ein 1986 geborenes Kind. Der ASt. erzielte im Streitjahr als Arzt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 108.614 DM und aus selbständiger Arbeit in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.11.2001 (IV 524/98)

Rückforderung einer Ausfuhrerstattung

Die Fa. F & Co. GmbH (Fa. F) führte mit fünf Ausfuhranmeldungen vom 24. Oktober 1996 insgesamt 5.500.000 kg Weißzucker der Marktordnungs-Warenlistennummer 1701 9910 9500 auf dem Seeweg mit dem Schiff MV 'S' nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.11.2001 (IV 96/99)

Zur Nacherhebung von Antidumpingzoll

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Antidumpingzoll durch den Beklagten. Die Klägerin führt aus der Volksrepublik China nicht handgearbeitete Handtaschen aus Leder ein. Die für die Herstellung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.11.2001 (IV 20/99)

Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma F GmbH. Diese Firma führte im Jahre 1995 Weißzucker nach Slowenien aus. Der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2001 (V 201/01)

Feststellung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Einzelpraxis

I. Im Hauptsacheverfahren - Finanzgericht Hamburg V 124/01 - ist zwischen den Beteiligten die Qualifizierung des Erlöses aus der Veräußerung einer Arztpraxis als laufender Gewinn oder als steuerbegünstigter [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2001 (II 202/00)

Streitwertberechnung

Der Streitwert ist gemäß §§ 1 Abs. 1 c, 25 und 2Abs. 2 Satz 1 durch das Prozessgericht festzusetzen, da das Gericht dies angesichts der voneinander abweichenden Berechnungen der Beteiligten für angemessen erachtet. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2001 (II 271/01)

Künstler-Quellensteuerabzugsbesteuerung gemeinschafts- und verfassungskonform

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 5 EStG verfassungs- bzw. gemeinschaftsrechtskonform ist. Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in Hamburg, die Tourneen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2001 (II 371/01)

Rechtsweg gegen Beschlüsse der Steuerberaterkammer

I. Der Kläger ist Mitglied der Steuerberaterkammer Hamburg. Er wendet sich gegen satzungsändernde Beschlüsse, die auf der Kammerversammlung am 10.07.2001 gefasst wurden und gegen den Bescheid der Steuerberaterkammer [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.10.2001 (II 427/00)

Zur Berechnung des Kinderexistenzminimums nach § 53 EStG

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte das steuerfreie Existenzminimum für die Kinder der Kläger nach § 53 EStG bei der Steuerneuberechnung für das Streitjahr in ausreichendem Maße berücksichtigt hat. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2001 (I 1066/97)

Haushaltszugehörigkeit des Kindes getrennt lebender Eltern - im familienrechtlichen Sinne - bei gemeinsamer Ehewohnung

Der Kläger bezog bis März 1996 laufend Kindergeld für seine drei Kinder A, B und C. Mit Bescheid vom 06. März 1996 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung ab April 1996 auf mit der Begründung, dass die Kinder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2001 (II 780/99)

Vorliegen einer dauernden Hilflosigkeit im Sinne von § 33b EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem inzwischen (am 28.06.1997) verstorbenen Herrn A (A), für das Streitjahr 1997 der Pauschbetrag für Hilflose in Höhe von 7.200 DM zusteht. Für den verstorbenen A war mit [...]