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FG München - Urteil vom 28.05.2001 (13 K 3522/98)

Notwendige Unterkunftskosten anläßlich einer doppelten Haushaltsführung; Einkommensteuer 1997

I. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Diplom-Ingenieur bei einem Unternehmen in A. beschäftigt; die Klägerin (Klin) war Hausfrau. Die Kl wohnten [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (3 K 2158/98)

Präferenzbehandlung

I. Streitig ist, ob ein Präferenzzollsatz auf Waren angewendet werden kann, die vor dem Ablauf dessen Gültigkeit eingeführt und gestellt, aber erst nach Ablauf zur Abfertigung angemeldet worden sind. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 4426/99)

Voraussetzungen für eine Bescheidsänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Einkünfte aus sonstigen Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3...

Die Klägerin (Klin) war im Streitjahr 1992 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Firma ... GmbH und erzielte außerdem Einkünfte aus der Beratung für Marktforschung und Design. Neben diesen Einkünften erklärte sie [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 3609/98)

Verwaltung von Wertpapiervermögen als gewerbliche Tätigkeit; Gewerbesteuermessbetrag 1996

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klin wurde 1995 gegründet, ihre Geschäftstätigkeit am 1.6.1995 aufgenommen. Die zunächst beabsichtigte Überführung in die Rechtsform einer GmbH [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 3007/99)

Klage auf Fortsetzung des Klageverfahrens; Fortsetzung des Klageverfahrens 1 K 775/97

I. Nach den Angaben in der bei der Stadt ... abgegebenen Gewerbeanmeldung betrieb der Kläger (Kl) seit 15.10.1993 ein Unternehmen zur Durchführung von Buchführungsarbeiten. Im Einspruchsverfahren gegen die [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 867/99)

Quotelung der Förderhöchstbeträge des § 10 e EStG; einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1995-199...

I. Streitig ist die Höhe der Steuerbegünstigung nach § 10 e Abs. 1 und Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Kind. Die nicht verheirateten Kläger (Kl) sind [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (9 K 606/00)

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG; Handel mit Optionsrechten...

Die Kläger sind in den Streitjahren 1989 bis 1992 sowie 1994 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war bis 1990 Mitglied des Vorstands der Bayerischen .... Die Klägerin ist Hausfrau. [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (3 K 4935/00)

Tarifierung eines Antennenstabs; verbindl. Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines Antennenstabs. Die Klägerin beantragte am 5. Mai 1999 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt ... - ZPLA - der Oberfinanzdirektion - OFD ... die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (9 K 5141/98)

Rückstellungsfähigkeit des in Zusammenhang mit der Lagerung von nach gesetzlichen Vorschriften aufzubewahrenden Geschäftsunterlagen...

I. Die Klägerin (Klin) betreibt in M. ein Vertriebszentrum für Auto-Ersatzteile und Zubehör. Versorgt werden Einzelhandelsfirmen der inländischen Vertriebsorganisation des ... Konzerns mit Zubehör, Betriebsmitteln und [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 3026/97)

Beschränkte Steuerpflicht einer Schweizer AG durch Lizenzzahlungen einer inländischen Tochter für Vertriebsrecht an Standardsoftware;...

Die - im Laufe des Klageverfahrens durch die P. GmbH übernommene - ... S. GmbH (Klägerin - Klin) war die 100%-ige Tochtergesellschaft der in der Schweiz ansässigen ... AG (PAG). Mit inhaltsgleichen Verträgen vom [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (3 K 5299/00)

Tarifierung einer als Reispapier bezeichneten Teigware; verbindlicher Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines sog. Reispapiers. Die Klägerin beantragte am 11. Oktober 1999 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - ZPLA - der Oberfinanzdirektion - OFD - die Erteilung einer [...]

FG München - Beschluss vom 22.05.2001 (10 V 923/01)

Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches Kind im Jahr der Vollendung des 27. Lebensjahres; Zuordnung von Sonderzuwendungen;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Tochter G in dem für die Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz (EStG) maßgebenden Zeitraum eigene Einkünfte über den maßgebenden Grenzbetrag [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2001 (14 K 270/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen als Zubringer oder Koordinator im Rahmen eines Strukturvertriebs

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin) an die ... und ... erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe f des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Die Klin war im Streitjahr 1996 u. a. für die S. im [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2001 (13 K 458/97)

Rückgängigmachung der Körperschaftsteueranrechnung bei Aufhebung der Einkommensbesteuerung einer verdeckten Gewinnausschüttung

I. Streitig ist die Anrechnung von Körperschaftsteuer nach Wegfall der Besteuerung der entsprechenden Einnahme bei der Einkommensteuer wegen Festsetzungsverjährung. Aufgrund einer Betriebsprüfung wurden bei der GmbH, [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2001 (10 K 3741/00)

Anwendungsbereich des EigZulG; Zeitpunkt der Stellung des Bauantrages bei nachträglicher Änderung des Antragsgegenstandes

I. Streitig ist der für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage nach § 19 Abs. 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) maßgebende Zeitpunkt der Stellung des Bauantrages. Die ledige Klägerin ist Alleineigentümerin eines [...]

FG München - Beschluss vom 17.05.2001 (4 V 740/01)

Lebenssachverhalt, Streitgegenstand bei der GrESt

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob für die Ausübung eines Benennungsrechtes festgesetzte Grunderwerbsteuer verjährt war. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 04.09.2000, [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 159/98)

Abtretung von GmbH-Anteilen zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis; Schätzung von GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren...

I. Streitig ist, ob im Verkauf von GmbH-Anteilen zum Nennwert eine Schenkung zu sehen ist. Herr X. war seit Gründung im Jahre 1976 an der Y. GmbH, .... Zuletzt hielt er vom Gesellschaftskapital i.H.v. 100.000 DM zwei [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 251/98)

Die Bewertung von GmbH-Anteilen nach dem sog. Stuttgarter Verfahren

I. Streitig ist, ob im Verkauf von GmbH-Anteilen zum Nennwert eine Schenkung zu sehen ist. Herr X. war seit Gründung im Jahre 1976 an der Y. GmbH, ... Zuletzt hielt er vom Gesellschaftskapital i.H.v. 100.000 DM zwei [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 4860/98)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 3 GrEStG vorliegen. Mit notariellem Tausch- und Erbauseinandersetzungsvertrag vom 22.11.1996 - URNr. 2773 - des Notars ... erwarb die Klägerin (Klin) von Frau X. [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 4632/98)

Schenkungsteuer bei gemischter Schenkung eines einen unerschlossenen Bodenschatz enthaltenden Grundstücks; Schenkungsteuer

I. Streitig ist, ob die Überlassung eines nicht aufgeschlossenen Bodenschatzes im Rahmen einer gemischten Schenkung beim Ansatz des Verkehrswerts der Schenkerleistung zu berücksichtigen ist. Mit Überlassungsvertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2001 (15 K 2443/95)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Geschäftsführergehalt mit Besserungsklausel; Körperschaftsteuer 1988 und 1989; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist die Frage, ob die Auszahlung von Teilen des Gehalts an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin wegen der vorangegangenen Gesellschafterbeschlüsse in den Streitjahren als verdeckte [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2001 (3 K 4300/00)

Umsatzsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Überwachung des Steuerberaters und Nichtbeachtung eines Berichts...

I. Der Kläger war seit 20. März 1990 alleiniger Geschäftsführer der ... (G-GmbH). Gegenstand des Unternehmens der G-GmbH war u. a. die Anschaffung und Weiterveräußerung von Presseerzeugnissen aller Art. Nach den [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2001 (4 K 534/98)

Berücksichtigung von Altlasten bei der Bewertung von unbebauten Grundstücken; Altlasten bei Bewertung von unbebauten Grundstücken.;...

I. Streitig ist, ob bzw. in welchem Umfang sog. Altlasten bei der Einheitsbewertung zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist Eigentümer der unbebauten Grundstücke FlNrn. 1 (663 qm) und 2 (669 qm) in der Gemarkung ... [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2001 (13 K 909/98)

Sog. Liebhaberei bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Vermietung und Verpachtung;; persönliche Gründe und...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1993 - 1995 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Der 1950 geborene Kläger, der im not. Kaufvertrag vom 30. Oktober 1989 als 'Hausmann' bezeichnet ist [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2001 (13 K 207/01)

Zum Begriff des Lebensmittelpunktes bei der doppelten Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG; Einkommensteuer 199...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger war für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zu veranlagen. In seiner ESt-Erklärung 1996 machte er folgende Aufwendungen für eine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.05.2001 (7 K 815/98)

Verstoß gegen das Verbot der Selbstlosigkeit durch unangemessenes Ausgabeverhalten; Mitgliedsbeiträge teilweise als verstecktes Entgelt...

I. Streitig ist, ob der Kläger als gemeinnützig anzuerkennen ist, ferner, ob es sich bei den an den Kläger entrichteten Mitgliederbeiträgen teilweise um ein verstecktes Entgelt für die Gewährung besonderer [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2001 (8 K 3781/99)

Hobbyraum als häusliches Arbeitszimmer; Einkommensteuer 1996

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) im Streitjahr 1996 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Vergeblich [...]

FG München - Beschluss vom 03.05.2001 (10 V 5021/00)

Finanzierungskosten für den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung; Benennung des Zahlungsempfängers bei Zahlungen an Domizilgesellschaft;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen des Antragstellers (ASt) an eine liechtensteinische Gesellschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und der Abzug der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.05.2001 (3 K 4395/97)

Begrenzung der Geschäftsführerhaftung; Haftung für Umsatzsteuervoranmeldung 04/1994 der ALS Badeeinrichtungen Vertriebs GmbH

I. Der Kläger und Frau Petra S. gründeten in 1993 die ... GmbH (A.-GmbH) und bestellten sich zu Geschäftsführern, wobei nur Frau S. berechtigt war, die Gesellschaft allein zu vertreten. In einer schriftlichen [...]

FG München - Beschluss vom 30.04.2001 (13 V 340/01)

Nebenberufliche Schriftstellertätigkeit als Liebhaberei.; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Einkommensteuer 1993, 1994, 1995, 1996,...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 5249/00, ob die Antragstellerin (AStin), welche über 14 Jahre hinweg nur Verluste in Gesamthöhe von 52.231 DM aus schriftstellerischer Betätigung erzielt hat, eine sog. [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 2935/99)

Gewerbesteuerpflicht einer Hausverwaltertätigkeit; Buchführungstätigkeit als freiberufliche Tätigkeit;

I. Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 1995 bis 1997 eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt hat und ob er verpflichtet ist, ab dem 1. Januar 1999 Bücher zu führen. Der Kläger, ein Bilanzbuchhalter und [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 3923/99)

Erlass der Säumniszuschläge; zur Körperschaftsteuer 1993, 1994, 1995 und IV/1996

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wurde mit Vertrag vom 6. Mai 1993 (Nachtrag vom 19. Juli 1993) gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der An- und Verkauf, die Anmietung oder [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 4260/98)

Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsgewinns; Körperschaftsteuer 1995; gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit notariellem Vertrag vom 19. Januar 1994 gegründet. Am volleinbezahlten Stammkapital von 50.000 DM waren zunächst der Gesellschafter F.K. mit 24.500 [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (8 K 3699/98)

Arbeitnehmereigenschaft eines Chefarztes bezüglich seiner Liquidationseinnahmen; Anfechtbarkeit der Lohnsteueranmeldung durch Arbeitnehmer...

Der Kläger (Kl) ist seit 1. April 1991 chirurgischer Chefarzt am Kreiskrankenhaus E. Nach der Regelung im Dienstvertrag vom 6./10. November 1990 gehört zu seinen Dienstaufgaben an erster Stelle die Behandlung aller [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 810/98)

Umsatztantieme auch bei Maklertätigkeit in der Regel verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Vermittlung von Immobilien befasst. An ihr sind die Eheleute W. und E. L. 75 v. H. bzw. 25 v. H. [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 5198/99)

Verlust der wirtschaftlichen Identität bei der Anteilsübertragung

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. An ihr war ursprünglich Herr G. N. zu 100 v.H. beteiligt. Die Gesellschaft, die zunächst als G. N. GmbH Schlüsselfertigbau [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 2312/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme von Reisekosten; gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin Frau K. ist. Die Körperschaftsteuerbescheide für die Streitjahre [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3200/99)

Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Kirchenmusiker

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in voller Höhe abzugsfähig sind. Die alleinstehende Klägerin bezieht Versorgungsbezüge, eine Rente sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3226/98)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung; Umsatzsteuer 1993

I. Die Klägerin (Klin) betreibt einen Handel mit Elektroheizungsbedarf. Nach ihrer Umsatzsteuererklärung 1993 vom 7.3.1995 ergab sich ein Erstattungsbetrag von ./. 1.101,30 DM. Nach Zustimmung des Beklagten (Finanzamt [...]

FG München - Beschluss vom 26.04.2001 (6 V 5173/00)

Totalisatorunternehmen eines gemeinnützigen Traberzuchtförderungsvereins als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Zuordnung von Aufwendungen...

I. Der Antragsteller (Ast), ein eingetragener Verein, dessen Zweck, die Förderung der Traberzucht ist, ist wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig anerkannt. Streitig ist im Klageverfahren, ob bestimmte [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 4286/92)

Buchwertfortführung bei Begründung einer echten Betriebsaufspaltung; Konkurrenz zwischen Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung;...

I. Der Kläger ist Alleinerbe des am 23. Mai 1983 verstorbenen ... (im Folgenden als K. bezeichnet). K. betrieb bis zum 31. Mai 1977 das Unternehmen Autohaus ... als Einzelunternehmen auf eigenem Grundbesitz, ... Mit [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3202/98)

Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitiges Versenden eines vorläufigen Steuerbescheids; Einkommensteuer 1989

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl betrieb eine Bau- und Möbelschreinerei; die Klägerin (Klin) war im Betrieb des Klägers als [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3205/98)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung; Einkommensteuer 1993

I. Die miteinander verheirateten Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 11.3.1993 erwarben die Kl ein Haus in Kroatien (siehe Kaufvertrag 'Arbeitsunterlagen [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 2700/97)

Keine abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen Erhöhung des Steuersatzes nach Bezug von Vorauszahlungen;...

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt einen Verlag und stellt ... Nachschlagewerke und Adressbücher her, die in der Regel jährlich neu erscheinen. Nach Angaben der Klägerin ist es üblich, dass die [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 1947/99)

Recht auf Vorsteuerabzug wenn geplante Vermietungsumsätze nicht zur Ausführung gelangen; Umsatzsteuer 1995

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde im Dezember 1994 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken, deren Bebauung, Sanierung und gewinnbringende Verwertung, [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 3858/97)

Haftungsforderung im (ehemaligen) Konkursverfahren; Umfang der Haftung eines Komplementärs für Steuerschulden der Gesellschaft; Feststellungsbescheid...

I. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen des ... (H). Das Konkursverfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 31. Juli 1987 eröffnet. H war Komplementär der ... (H-KG). Mit - mittlerweile [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 4234/98)

Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Überwachung der Außenstände; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firm ... seit März 1988 mit Heizöl - HEL - und Dieselkraftstoff - DK -. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 5434/99)

Einreihung von Profilschienenführungen mit linearen Gleitsystem; verbindlicher Zolltarifauskunft i.S. VZTA Nr. DE M/B 459, 460, 461/99/01-0...

I. Streitig ist die Einreihung einer Profilschienenführung und deren Bestandteile, nämlich einer Führungsschiene und eines Laufwagens. Die Klägerin beantragte am 22. März 1999 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2001 (12 K 1814/97)

Progressionsvorbehalt für Bezüge der Beamten des Europäischen Patentamts; keine Anrechnung der internen Steuer nach § 34c EStG

Der Kläger erzielt als Ingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin ist Beamtin beim Europäischen Patentamt. Für 1995 erhielt sie folgende Jahresgehaltsmitteilung: EPA Grundgehalt 65.404,00 DM [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2001 (12 K 2393/99)

Kindergeld

Der Kläger (Kl) bezog für seine am xxx 1979 geborene Tochter E Kindergeld. Die Tochter beendete im Juli 1998 mit der erfolgreichen Ablegung der Abschlussprüfung die Ausbildung zur Arzthelferin (Ausbildungsvergütung vom [...]