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FG München - Urteil vom 16.10.2002 (3 K 5106/99)

Präferenzbehandlung

I. Streitig ist, ob Einfuhren aus Ungarn präferenzberechtigt sind. Die Klägerin meldete am 10. September 1996 beim Zollamt (ZA) Furth im Wald-Bahnhof acht Personenkraftwagen Ford Escort der Codenummer 9703 2210 000 aus [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (1 K 1642/01)

Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 7 EStG für Leasinggüter; Bildung einer Ansparrücklage nach §...

I. Streitig ist, ob die Klägerin für ihr gewerbliches Unternehmen zum 31.12.1998 eine den Gewinn mindernde Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 600.000 DM bilden kann. Die [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (1 K 2540/02)

Kollision von strafprozessualem Schweigerecht und Mitwirkungspflichten bei eidesstattlicher Versicherung; Abgabe eines Vermögensverzeichnisses...

I. Streitig ist, ob der Kläger zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aufgefordert werden durfte. Der Kläger (Kl) ist nach den Angaben des Beklagten (... -FA-) derzeit als Buchhalter tätig. Er wird vom [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (4 K 5391/00)

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Streitig ist, ob die Witwe des Erblassers den ihr gesetzlich zustehenden Pflichtteil gegenüber der Erbin (Klägerin) geltend gemacht hat (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 5 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG -). I. Der am [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (1 K 2247/01)

Nachholung einer bislang unterlassenen Tariffeststellung; unzutreffende Bezeichnung eines Änderungsbescheids; Einkünftefeststellung...

I. Streitig ist, ob zu Recht ein Ergänzungsbescheid ergangen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine Kommanditgesellschaft, die gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung eigenen Grundbesitzes erzielt. Beteiligt an der Klin [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (4 K 5381/01)

Erbvergleich

Streitig ist, ob ein anzuerkennender Erbvergleich vorliegt. I. Die Klägerin wurde von der am 7. September 1998 verstorbenen Erblasserin ... im notariellen Testament vom 18. Januar 1996 (Bl. 2 FA-Akte) mit verschiedenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2002 (5 K 56/98)

Heilberufliche Tätigkeit; Selbsthilfekurs; Zilgrei-Selbsthilfekurs; Umsatzsteuerbefreiung - Leitung von Zilgrei-Selbsthilfekursen...

Streitbefangen ist die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) und des § 4 Nr. 21 b UStG 1993. Die Klägerin legte 1978 die Prüfung für das höhere Lehramt u.a. auf dem Gebiet des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.10.2002 (IV 239/00)

Mineralölsteuerbefreiung für Schiffe von Bestattungsunternehmen

I. Die Klägerin ist ein Bestattungsunternehmen. Zur Durchführung von Seebestattungen auf hoher See setzt sie drei Bestattungsschiffe, scil. die MS A, die MS B und die MS C ein. Mit Schreiben vom 1.8.2000 wandte sie [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.10.2002 (2 K 213/02)

Keine Kostenfestsetzung bei Tod der Klägerin und Fiskus als gesetzlichem Erben; Haftungsbescheid vom 28. November 1995

Nach § 138 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO - entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens, wenn sich die Hauptsache erledigt. 1. Die Klägerin (Erblasserin) ist ausweislich der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2002 (IV 144/01)

Ausfuhrerstattung: nicht ordnungsgemäße Ausfuhranmeldung

Die Klägerin übersandte dem Hauptzollamt Hamburg-... (HZA) am 20. April 2000 das Duplikat einer vom Hauptzollamt Saarlouis am 2. März 2000 ausgestellten Ausfuhranmeldung (Zusatzblatt) für EG-Ausfuhrerstattungen zur [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (9 K 59/00)

Einkunftserzielungsabsicht bei Einkünften aus Kapiatalvermögen; Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; grobes Verschulden am nachträglichen...

Streitig ist u.a., ob Zinsen zur Finanzierung einer Kapitalanlage nach Vermögenslosigkeit des Anlageunternehmers weiterhin als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können. Die Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2002 (IV 143/01)

Einreihung einer Daunenjacke aus PVC

Die Klägerin ließ mit Zollanmeldung vom 20. Dezember 2000 eine aus China stammende Warensendung mit 4.942 'Jacken aus PVC' unter der Codenummer 3926 2000 000 zu dem ihr bewilligten Zolllagerverfahren abfertigen. Mit [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (9 K 1526/98)

Kindergeldanspruch für Kinder, die im Ausland eine Schule besuchen; Wohnsitz im Inland

Streitig ist, ob die Kinder A, B und C in der Zeit ihres Schulbesuches in der Türkei einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten und für sie daher ein Kindergeldanspruch nach §§ 62, 63 Abs. 1 des [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2002 (13 K 556/00)

Nachzahlungszinsen als Schuldposten bei der Vermögensteuer; Entstehung der Nachzahlungszinsen; Vermögensteuer auf den 01.01.1993...

I. Die Kläger, Eheleute und ihr minderjähriger Sohn, wurde vom Beklagten (dem Finanzamt) zum 1. Januar 1993 und zum 1. Januar 1995 zur Vermögensteuer veranlagt. Das Finanzamt berücksichtigte in den [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2002 (8 K 253/02 Kg)

Keine Rückerstattungspflicht gegenüber der Familienkasse bei tatsächlichem Nichterhalt des Kindergeldes; keine Anzeigepflicht hinsichtlich...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) verpflichtet ist, Kindergeld für den Monat August 2001 zurückzuzahlen, nachdem die Kindergeldfestsetzung aufgehoben worden ist. Der Kl. ist seit dem 29.09.1995 verheiratet. Aus dieser [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.10.2002 (6 K 4434/98)

Vorsteuerabzug; Verein; Geschäftsführer; Vorsitzender; Rechnung; Unternehmer - Vorsteuerabzug bei Rechnungen auf den Namen des Geschäftsführers...

Streitig ist, ob einem Verein aus Rechnungen seines Geschäftsführers der Vorsteuerabzug zusteht. Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der einmal jährlich Festspiele und kulturelle Darbietungen jeder [...]

FG München - Beschluss vom 15.10.2002 (6 V 2347/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Gestattung der Unterverpachtung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1997...

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die ein Hotel betreibt. An ihr ist Herr M. zu 60 v.H. beteiligt. Dieser ist auch Eigentümer des Hotels. Durch Vertrag vom 29.12.1991 verpachtete Herr M. das Hotel (einschl. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.10.2002 (5 V 1677/02)

Festlegung des Prüfungsbeginns als ein von der Prüfungsanordnung zu unterscheidender Verwaltungsakt; Außenprüfungen beim Personenkreis,...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vollziehung einer Prüfungsanordnung und die Bestimmung des Prüfungsbeginns wegen ernstlicher Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit ausgesetzt werden muß. Der Antragsteller [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2002 (13 K 2512/99)

Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Verlängerung derselben; Ablaufhemmung wegen Bekanntgabe der Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens;...

I. Der Kläger war im Kalenderjahr 1990 Geschäftsführer einer GmbH. Daneben betrieb er eine Handelsagentur, welche die Vermietung von Autos sowie die Vermietung eines Rolls Royce mit Chauffeur für private Feiern, [...]

FG München - Beschluss vom 14.10.2002 (13 v 3420/02)

Aussetzung der Vollziehung eines Fogebescheids gegen Sicherheitsleistung; Einkommensteuer 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997, 1998,...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren gegen die geänderten Einkommensteuer (ESt)-Bescheide 1992 bis 1999 vom 17.12.2001 die Höhe der vom Finanzamt München IV (Berufs-Finanzamt gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung [...]

FG Münster - Urteil vom 14.10.2002 (9 K 3730/99 K, G, U)

Verdeckte Gewinnausschüttungen an Alleingesellschafter

I. Streitig ist, ob Zahlungen an den Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin (Klin.) für wissenschaftliche Beratungsleistungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) i. S. des § 8 Abs. 3 des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2002 (1 K 159/98)

Vorrangige Inhaftungsnahme des Arbeitnehmers bei Zweifeln an dessen Nichtselbständigkeit; Arbeitnehmerstellung des Geschäftsführers...

Die Beteiligten streiten um die Haftung für Lohnsteuer. Mit notariellem Vertrag vom 15. August 1995 (UR - Nr. ... des Notars L. in B.) wurde der amerikanische Staatsbürger und Chemiker Dr. P. K. M. neben einem Herrn D. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2002 (1 K 925/98)

Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs; Einkommensteuer 1996

Der Kläger wurde mit Bescheid vom 26. September 1997 zur Einkommensteuer für 1996 herangezogen. Grundlage der Veranlagung war die von dem Kläger eingereichte Steuererklärung, von der der Beklagte jedoch in einigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2002 (17 K 7587/99 E)

Steuerberater; Vermögenszuwachs; Betriebliches Konto; Mitwirkungspflicht; Schätzung; Sparguthaben - Hinzuschätzung steuerpflichtiger...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Anschluss an eine Betriebsprüfung zu Recht den Gewinn des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit für das Jahr 1993 erhöht hat. Der Kläger [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 11.10.2002 (11 K 1111/96)

Überführung einer als Einzelunternehmen betriebenen Zahnarztpraxis unter Zurückbehaltung des angeschlossenen Dentallabors in eine...

Die Beteiligten streiten über die ermäßigte Besteuerung eines Veräußerungs- bzw. Einbringungsgewinns nach § 34 EStG sowie über die Umsatzsteuerpflicht der Übertragung eines Geschäftswertes. Der Kläger betrieb bis [...]

FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 11.10.2002 (6 K 1332/01)

Berücksichtigung von gemeinsamen Kindern von Eheleuten und weiteren Kindern eines Ehegatten aus einer anderen Partnerschaft; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr zusammenveranlagt. Sie haben drei gemeinsame Kinder (A. ..., geboren am 28. März 1974, B.... geboren am 10. Mai 1980 und C..., geboren am 26. Juni 1990). Für A... wurde [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.10.2002 (3 K 3081/02)

Objektbeschränkung bei der Eigenheimzulage

Die Kläger erwarben im Jahre 2000 das Eigentum an dem ursprünglich als Ein- bzw. Zweifamilienhaus bezeichneten, später als gemischtgenutztes Grundstück bewerteten Objekt ... in Berlin-Pankow, das sie bereits vor Erwerb [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2002 (6 K 1991/00)

Zur Steuerpflicht eines portugiesischen Subunternehmers

Der Kläger ist portugiesischer Staatsangehöriger und lebt seit 1993 in Deutschland. Er war in Deutschland zunächst als Bauarbeiter in der Betonplattenproduktion tätig und mit Hauptwohnsitz in ö. gemeldet. Er lernte [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2002 (III 891/01 V)

Zuordnung von Flugzeugen zum Betriebsvermögen eines Bauunternehmens; Begründetheit einer Gewährleistungsrückstellung; Steuerliche...

I. Streitig ist, ob Reparaturaufwendungen auf ein Gebäude Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen darstellen, ob Fluggeräte zum Betriebsvermögen gehören und entsprechende damit zusammenhängende Aufwendungen als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2002 (2 K 315/01)

Beurteilung der von einem Wasserversorgungsverband bei seinen Mitgliedern zur Deckung des Fehlbetrags der Vorjahre erhobenen Umlage;...

Streitig ist, ob die von einem Wasserversorgungsverband bei seinen Mitgliedern zur Deckung des Fehlbetrags der Vorjahre erhobene Umlage als Entgelt für steuerpflichtige Leistungen an die Wasserverbraucher zu beurteilen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 10.10.2002 (1 K 1156/02)

Passivlegitimation für eine Untätigkeitsklage nach einem Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit der Finanzämter; Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Untätigkeitsklage wegen Einkommensteuer 1999. Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1999 vom 24. April 2001 setzte der Beklagte - das Finanzamt D. - die Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 10.10.2002 (13 K 1235/01)

Betriebsausgabenabzug bei Auslandssachverhalt

Die Klägerin ist im Bereich der Unternehmensberatung tätig. Mit der Gewinnermittlung für das Streitjahr erklärte die Klägerin sonstige betriebliche Aufwendungen in Höhe von 84.141,70 DM, von denen 46.000 DM auf [...]

FG Köln - Urteil vom 10.10.2002 (13 K 1465/00)

Selbstlosigkeit eines eingetragenen Vereins

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist die leibliche und seelische Erziehung seiner Mitglieder durch Pflege und Förderung des Luftsports. Nach der in den Streitjahren geltenden Fassung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.10.2002 (6 V 1159/02)

Zeitpunkt der Umsatzsteuerberichtigung bei Gewährung von Skonti und bei Uneinbringlichkeit einer Forderung; Aufrechnung mit Gegenforderungen...

I. Streitig ist die Berichtigung der Umsatzsteuer 1997 für Leistungen der Antragstellerin aus einem Auftragsverhältnis der Jahre 1994 und 1995. Die Antragstellerin, die die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.10.2002 (3 K 4068/99)

Ertragswert; Sachwert; Schwimmbad; Ausstattungsmerkmal; Siedlungshaus - Bewertungsverfahren bei einem besonders ausgestatteten Siedlungshau...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Grundstück der Klägerin im Sachwert- oder im Ertragswertverfahren zu bewerten ist und in diesem Zusammenhang über die Höhe des Einheitswerts. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 86/02)

Keine USt-Freiheit von Verkäufen in Duty-free-Shops ohne Abnehmernachweis

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verkäufen an Reisende in Duty-free-Shops. Die Klägerin betreibt im Transitbereich deutscher Flughäfen Duty-free-Shops, in denen Reisende vor Flugantritt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 232/00)

Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung sowie Unterhaltsleistungen und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie Unterhaltsleistungen und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin war in den Streitjahren zusammen mit ihrem am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 88/00)

Berücksichtigung von Leasingsonderzahlungen bei Ermittlung des Eigenverbrauches

Streitig ist, ob eine Leasing-Sonderzahlung bei der Ermittlung des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchs zu berücksichtigen ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Rechtsanwalt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 5/01)

Umfang der Ermittlungspflichten zur Feststellung eines Bevollmächtigten

Streitig ist, ob gegen den Bescheid auf den 31.12.1996 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer(KSt) 1996 rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist. Die Klägerin bediente [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 122/01)

Teilwertberichtigung einer ausländischen Beteiligung

Streitig ist die Wertberichtigung einer Darlehensforderung sowie einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft. Die Klägerin wurde durch Vertrag vom 15.12.1993 gegründet durch Einbringung des [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.10.2002 (1 K 1285/00)

Nachträgliche Versagung einer bereits gewährten Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz durch Änderungsbescheid nach rückwirkender...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, eine Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - für das Streitjahr 1996 wegen einer Vertragsaufhebung im Jahr 1997 durch Änderungsbescheid [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.10.2002 (II 312/02)

Umfang der Vortragspflicht im Aussetzungsverfahren

I. Im Verfahren der Hauptsache (Aktz.: II 311/02) wird beantragt, die negativen Feststellungsbescheide für die Streitjahre 1994 bis 1996 aufzuheben und die erklärten Einkünfte aus einer atypisch stillen Gesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 117/00)

Gewerbliche Software-Einrichtung

Streitig ist, ob mit der Entwicklung und Implementierung von Software Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit erzielt worden sind. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. die wiederum [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.10.2002 (II 488/01)

Zur analogen Anwendung des § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügigen selbständigen Tätigkeiten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 39 EStG für Arbeitsentgelte aus einer geringfügigen Beschäftigung auf andere Einkünfte analog anwendbar ist. Die miteinander verheirateten Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2002 (10 K 390/96)

Vorkostenabzug; Zeitlicher Zusammenhang - Enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Bezug der eigengenutzten Wohnung...

Streitig ist noch, ob laufende Grundstückskosten (Grundbesitzabgaben, Gebäudeversicherungen, Heizung/Wasser) als Aufwendungen nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger erwarben im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.10.2002 (2 K 452/02)

Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens; Nichtberücksichtigung des Vollmachtmangels nach § 62 Abs. 3 Satz 6 FGO; Haftung...

Der als Bevollmächtigte aufgetretene Vertreter des Klägers hat mit Schriftsatz vom 4. März 2002 unter Bezug auf eine nachzureichende Klage erhoben. In dem o.g. Schriftsatz wurde ausgeführt, dass wegen 'des [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2002 (10 K 1207/98)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei finanziellen Schwierigkeiten lediglich des Mitunternehmers

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Schuldnerlaß zugunsten des Klägers bei diesem zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn geführt hat. Der Kläger war als freiberuflicher Unternehmensberater auf dem Gebiet der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.10.2002 (3 V 1422/02)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Mietrechnungen durch gemeinnützigen Verein; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Mietrechnungen an die Antragstellerin als Vorsteuer. Die Antragstellerin (ASt) ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, der in dem Streitjahr 1999 Umsätze in [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2002 (10 K 3225/99)

Keine Anrechnung von Arbeitgebersozialversicherungsbeiträgen bei der Einkommensteuer

Zwischen den Beteiligten ist die Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung sowie die Behandlung des Verlustvortrags streitig. Der Kläger erzielt als Kfz-Sachverständiger [...]