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FG Hessen - Urteil vom 05.11.2002 (5 K 1270/02)

Investitionszulage; Betreutes Wohnen; Wohnung; Betreuungsvertrag; Wohnraumüberlassung Investitionszulageanspruch bei betreutem Wohne...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht den Antrag der Kläger auf Gewährung einer Investitionszulage abgelehnt hat. Am 23. November 1999 gaben die Kläger vor dem Notar...ein Angebot auf [...]

FG Münster - Urteil vom 05.11.2002 (1 K 4938/01 F)

Abzug von Verwaltungskostenbeiträgen neben § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 als Werbungskosten

Strittig ist die Abziehbarkeit von Verwaltungskostenbeiträgen als Schuldzinsen neben dem Pauschbetrag gemäß § 9a Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1997. Die Kläger (Kl.) bilden eine GbR, die verschiedene [...]

FG Münster - Urteil vom 05.11.2002 (1 K 7155/00 S)

Kein Akteneinsichtsrecht in persönliche Steuerakten einschließlich Prüferakten sowie Akten des Rechtsvorgängers im Verwaltungsverfahre...

Strittig ist ober der Beklagte (Bekl.) die beantragte Einsicht des Klägers in seine persönlichen Steuerakten einschließlich der Püferhandakten sowie in die entsprechenden Akten der Z und Partner GbR zu Recht abgelehnt [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 05.11.2002 (III 182/02)

Zur Gewährung eines Haushaltsfreibetrages für Eltern mit Kind im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2002

Die verheirateten Antragsteller sind unbeschränkt steuerpflichtig, werden zusammen veranlagt und sind Eltern eines 1999 geborenen Kindes, mit dem sie zusammen in häuslicher Gemeinschaft leben und für das sie den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (16 K 3607/01 E)

Werbungskostenabzug; Lehrer; Gemischte Aufwendungen; Kulturelle Veranstaltung; Tutandenbetreuung; Klassenfahrt; Gastlehrer; Bewirtungskosten...

Der Kläger erzielte 1995 (Streitjahr) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Lehrer an einem Gymnasium in Z-Stadt. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung u.a. folgende Aufwendungen als Werbungskosten [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.11.2002 (1 K 202/01)

Ausbildungsfreibetrag bei auswärtiger Unterbringung eines Kindes; Einkommensteuer 1997

Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnten in S. in der Straße O. 3 (Bl. 7 Rb). Die Mutter des Klägers wohnt im benachbarten Ortsteil G. in der nahe gelegenen P.-straße (Bl. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2002 (11 K 316/00)

Arbeitszimmer; Anderer Arbeitsplatz; Außendienst-Mitarbeiter; Kundenbesuch - Arbeitszimmer: Zur Verfügung Stehen eines anderen Arbeitsplatze...

Streitig ist, ob dem Kläger ein Arbeitsplatz bei seinem Arbeitgeber zur Verfügung steht und deshalb Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht - beschränkt - abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2002 (5 K 713/01)

Jagdschule; Berufsbildende Einrichtung; Umsatzsteuerbefreiung - Jagdschule als berufsbildende Einrichtung

Der Kläger betreibt eine Jagdschule in X und in Y. Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dieser Jagdschule. Am 26. September 1989 erteilte die Bezirksregierung...dem Kläger eine 'Bescheinigung', die folgenden [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 31.10.2002 (3 U 62/02)

Die Antragsgegnerin erledigt Schreibarbeiten für Rechtsanwälte und führt Buchhaltungen aus. Auf ihrem Firmenschild, das über der Eingangstür ihres Betriebs angebracht ist ( vgl. Anlagen AG 1 und 2 ), heißt es: 'Gxxxxxx [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.10.2002 (8 U 51/02)

Abschluss eines Beratungs- oder Auskunftsvertrages

Der Kläger macht gegen den Beklagten, einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Schadensersatzansprüche geltend im Zusammenhang mit einer Geldanlage in Höhe von 400.000,00 DM an dem Investment 'Nordanalyse H./J. I.'. [...]

FG München - Urteil vom 30.10.2002 (3 K 2108/99)

Kabotagebeförderung; Einfuhr und Abfertigung einer Teillieferung aus dem Drittland, die dann im Inland bei einer Tochterfirma ergänzt...

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe in der Person der Klägerin Einfuhrabgaben festgesetzt worden sind. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) - Außenstelle - teilte mit Schreiben vom 11. Juli 1994 dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2002 (II 122/02)

Auslegungsfähigkeit einer Klageschrift

Streitig ist, ob dem Kläger wegen Versäumnis der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Aufgrund einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung erließ das Finanzamt am 08.05.2000 nach § [...]

FG München - Urteil vom 30.10.2002 (3 K 2993/99)

Erstattung aus Billigkeit

I. Streitig ist, ob Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodes (ZK) erstattet werden können. Das HZA Hamburg Freihafen - Zollamt Zweibrückenstraße - fertigte am 18. August 1997 zwei Sendungen mit jeweils 1.056 Kartons [...]

FG Köln - 30.10.2002 (4 K 5914/97)

Hinzurechnungen: Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Dies gilt nach Ansicht des FG auch dann, wenn der Organträger die Anteile an der ausschüttenden Gesellschaft vor der Ausschüttung von seinen Organgesellschaften erworben hatte und aufgrund dessen bei den [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5915/97)

Einbeziehung mittelbarer Beteiligungen in gewerbesteuerliche Kürzungsvorschriften

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG). Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an Unternehmen im In- und Ausland. Die A AG, an der die Klägerin mehrheitlich [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.10.2002 (2 K 2040/02)

Rückforderung von Investitionszulage - Nichterfüllung der Verbleibensvoraussetzung

Der Kläger betrieb in Berlin im Bereich des Beklagten ein Gerüstbauunternehmen, für das er Gerüstteile anschaffte; hierfür wurde ihm antragsgemäß 1993 eine Investitionszulage von 113 963,00 DM und 1994 in Höhe von 35 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (5 K 4592/94)

Kein Zufluss von Zinseinnahmen bei Konkursreife im Fälligkeitszeitpunkt

Streitig ist die Frage, ob im Streitjahr 1988 Zinsen aus einer Kapitalanlage i.H. von 20.725 DM den Klägern als zugeflossen zu behandeln sind. Die Kläger sind im Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5527/01 Erb)

Schenkungsteuer; Zinsloses Darlehen; Gegenleistung; Ankaufsrecht; Vorkaufsrecht; Belastung; Ungewisses Ereignis - Aufschiebend bedingtes...

Der Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin des Verfahrens 4 K 5526/01 Erb, sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G, Flur ..., Flurstück.... Ferner besteht an dem zuvor bezeichneten Grundstück ein Erbbaurecht. Mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5526/01 Erb)

Schenkungsteuer; Zinsloses Darlehen; Gegenleistung; Ankaufsrecht; Vorkaufsrecht; Belastung; Ungewisses Ereignis - Aufschiebend bedingtes...

Die Klägerin und ihr Ehemann, der Kläger des Verfahrens 4 K 5527/01 Erb, sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G, Flur ..., Flurstück.... Ferner besteht an dem zuvor bezeichneten Grundstück ein Erbbaurecht. Mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.10.2002 (1 K 248/00)

Nachweis von Fahrtaufwendungen bei ungewöhnlich langem Fahrweg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Einkommensteuer 1996 bis 1998

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in den Streitjahren 1996 bis 1998. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (12 K 5343/01)

Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs

Strittig ist die Frage, ob bei der Steuerfestsetzung das Existenzminimum der Familie der Kläger hinreichend verschont und der Leistungsfähigkeit der Kläger im Vergleich zu Eheleuten ohne Kinder verfassungsgemäß [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.10.2002 (9 K 9055/00)

Spätere Grundförderung nach § 10e Abs. 1 bis 5 EStG nicht Voraussetzung für den Abzug von Schuldzinsen als sog. Vorkosten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger Schuldzinsen für die Anschaffung von Grund und Boden, den er für eigene Wohnzwecke bebauen will, als Vorkosten i.S. der steuerlichen Wohnungseigentumsförderung im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2002 (VII 278/99)

Vermietete Pflegezimmer in Altenpflegeheim dienen Wohnzwecken

Streitig ist, ob die Vermietung von zwei im Sondereigentum des Klägers stehenden Pflegezimmern in einem Altenpflegeheim 'zu Wohnzwecken' i. S. der §§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 a, 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG 1996 bzw. 1997 [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.10.2002 (9 K 9222/02)

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des § 34 i. V. m. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. d. Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 / 2000 / 2001 (StEntlG) vom 24. März 1999 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.10.2002 (III 163/02)

Gerichtliche Überprüfung der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Nach erfolglosen Versuchen 1997 und 1998 nahm die Klägerin im Jahr 2001 erneut an der Steuerberaterprüfung teil. In den schriftlichen Arbeiten erzielte sie folgende Bewertung: 1. Verfahrensrecht und andere [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5916/97)

Gewerbesteuer, Steuergegenstand, Kürzung

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer AG. Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an Unternehmen im In- und Ausland. Im Streitjahr ist die Klägerin u.a. unmittelbar und mehrheitlich [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2002 (5 K 1386/98 U)

Entgelt von Dritter Seite

Streitig ist nur noch, ob ein Zuschuss von der Filmstiftung X als Entgelt zu behandeln ist. Die Klägerin (Klin) vereinbarte im Jahre 1993 mit dem Y, einen Film zu erstellen. Dem liegt der Produktionsvertrag vom [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2002 (5 K 394/99 U)

Entgelt von Dritter Seite

Streitig ist nur noch, ob ein Zuschuss von der Filmstiftung X als Entgelt zu behandeln ist. Die Klägerin (Klin) ist ein Produktionsunternehmen für Filme. Sie verpflichtete sich durch Produktionsvertrag mit dem Y, einen [...]

FG München - Beschluss vom 29.10.2002 (13 V 3423/02)

Zwölftelungsmehtode verfassungsgemäß; Kirchensteuer 2001

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3422/02, ob der Antragsgegner (das Kirchensteueramt -KiStA-) die KiSt 2001 zu Recht nach der sog. Zwölftelungsmethode festgesetzt hat. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.10.2002 (2 V 1103/02)

Ausschluß einer Sicherheitsleistung im Grundlagenbescheid; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Feststellungsbescheid)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Frage streitig, ob der Antragsgegner bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides die Leistung einer Sicherheit bei Aussetzung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 (23 U 45/01)

Forderungen an die steuerliche Beratung im Rahmen des sog. Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 529/99 GmbHR 2003, 480 OLGReport-Düsseldorf 2003, 165 [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 29.10.2002 (7 K 4624/99)

Einmalzahlung von Erbbauzinsen bei Überschusseinkünften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der im Wege einer Einmalzahlung im Voraus geleistete Erbbauzins für die Bestellung eines Erbbaurechts über 99 Jahre im Jahr der Zahlung insgesamt Berücksichtigung finden kann [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2002 (2 K 782/98)

Keine Anerkennung einer dauernden Last bei Übergabe eines Zweifamilienhauses, wenn eine Wohnung an den Übergeber zurückvermietet...

Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses und einer dauernden Last, die in einem Grundstücksübergabevertrag zwischen Mutter und Sohn vereinbart wurden. Der Kläger ist Eigentümer eines [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 (23 U 205/01)

Verjährung von Haftungsansprüchen gegen einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 16.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 478/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 282 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2002 (I 197/99)

Angemessenheit der Gesamtausstattung von Gesellschafter-Geschäftsführern; verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Gewinntantiem...

Streitig ist, inwieweit gewinnabhängige Tantiemen für die Gesellschafter-Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin betreibt seit 1989 ein Unternehmen der Sanitärinstallation. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2002 (3 K 161/02)

Offenbare Unrichtigkeit; Rechtsfehler; Versehen - Offenbare Unrichtigkeit bei bloßer Übernahme der Angaben des Stpfl. durch den Sachbearbeiter...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob das Finanzamt (FA) den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 1996 wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) ändern durfte. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2002 (2 K 637/00)

Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen unmöglicher Erfüllbarkeit der Vertragsbedingungen; Grunderwerbsteuer

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung gemäß § 16 Absatz 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegen. Mit notarieller Urkunde vom 30. Dezember 1998 hatte der Kläger [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.10.2002 (VI 26/01)

Grobes Verschulden bei Verschweigen eines Treuhandverhältnisses

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides vorliegen. Der Kläger erklärte gemäß Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Gewerbebetriebes vom 12.04.1995 [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.10.2002 (5 K 5011/01)

Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung in Form der gemischten...

Die Beteiligten streiten um die Bewertung eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer. Der Kläger erhielt im August 1998 von der Schenkerin, die am 10. April 1999 verstarb, einen Betrag von 110.000,00 DM zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 (6 K 5596/99 K, BB)

Empfängerbenennung; Zinszahlung; Sparbrief; Kontenwahrheit; Treuhänder; Legitimationspapier; Zumutbarkeit - Zumutbarkeit des Benennungsverlangens...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A Bank AG in A-Stadt (A A-Stadt), die sie 1992 von der A Bank AG in B-Stadt (A B-Stadt) erwarb und mit Vertrag vom 26.10.1992 zum Stichtag 29.2.1992 auf sich verschmolz. Mitte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2002 (1 K 1254/01)

Ermittlung der Auslandseinkünfte für Progressionsvorbehalt

Streitig ist die Höhe der ausländischen Einkünfte. Die Klägerin war im Januar 1999 arbeitslos und hat für diesen Zeitraum Arbeitslosengeld in Höhe von 1.477,77 DM erhalten. In der Zeit vom 1. Februar bis 30. April 1999 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2002 (1 K 1807/99)

Kursgewinne bei Verkauf von Reverse Floatern steuerpflichtig

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Kursgewinnen bei sog. Reverse Floatern. Die miteinander verheirateten Kläger wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2002 (13 K 368/00)

Weit überhöhter Kaufpreis für Aktien kann teilweise Entgelt für eine Leistung i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG (Unterlassen geschäftsschädigender...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erlernte den Beruf eines Bankkaufmanns und war ab 18. März 1974 als Buchhalter und später bis 31. [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2002 (7 K 570/01)

Steuerliche Anerkennung der vorzeitigen Ablösung einer Verbindlichkeit zur Vermeidung ihrer Qualifikation als gewerbesteuerliche Dauerschuld;...

I. Streitig ist, ob die Befreiung von Wechselverbindlichkeiten im Wege der Schuldübernahme gestaltungsmissbräuchlich ist. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der A. GmbH, die ihrerseits Rechtsnachfolgerin der E. AG [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2002 (5 V 26/02)

Aussetzung der Vollziehung; Kürzung des Vorwegabzugs bei GmbH-Geschäftsführern; Aufhebung der Vollziehung von Einkommensteuer 1999...

I. Die Antragsteller (Ast) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Antragstellerin (Astin) bezog sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn in Höhe von ... DM [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2002 (VI 105/99)

Beteiligungsumwandlung - vom Kommanditisten zum Komplementär - und Insichgeschäft

Streitig ist, ob der auf den Kläger im Jahr 1996 entfallende Verlust in Höhe von 846.049,00 DM sofort ausgleichs- bzw. rücktragsfähig oder nach § 15a des Einkommensteuergesetzes - EStG - nur verrechenbar ist. Die Firma [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2002 (10 K 5976/00 EZ)

Eigenheimzulage; Wochenendhaus; Sondernutzungsgebiet; Wohngebäude; Baugenehmigungsverfahren; Nutzung zu Wohnzwecken; Freistellungsbescheinigung...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage vorliegen. Der Kläger schloss am 14. September 1998 mit der 'X'-GmbH einen Vertrag über die Lieferung eines Wochenend-Ferienhauses [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 25.10.2002 (14 K 9388/98)

Vergütungen für Zins-Swap-Vereinbarung keine Dauerschuldentgelte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Zinsswap-Geschäft, das der Absicherung des Zinsrisikos einer Importfinanzierung durch kurzfristige Wechselkredite dient, zur Hinzurechnung von Entgelten für Dauerschulden [...]

FG Saarland - Beschluss vom 25.10.2002 (1 K 352/02)

Prozesskostenhilfe; Klageerhebung; Klageentwurf; Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes

I. Mit Schriftsatz vom 6. August 2002 stellte die Antragstellerin am 14. August 2002 durch ihren Prozessbevollmächtigten bei Gericht den Antrag (Bl. 1 f.), ihr Prozesskostenhilfe ohne Nachschusspflicht zu gewähren und [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.10.2002 (2 K 486/02)

Zulässigkeit gewillkürten Betriebsvermögens bei der Einnahme-Überschuss-Gewinnermittlung; Einkommensteuer 1996-1998

Streitig ist, ob der PKW, den die Klägerin auch für betriebliche Zwecke ihres Unternehmens, einer Unternehmensberatung, nutzt, gewillkürtes Betriebsvermögen darstellt. Die Klägerin ermittelte ihren Gewinn gem. § 4 Abs. [...]