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FG Bremen - Urteil vom 24.10.2002 (3 K 155/01)

Änderbarkeit des Feststellungsbescheids über den vortragsfähigen Gewerbeverlust trotz Feststellungsverjährung; Gesonderte Feststellung...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten vom 13. September 1999 wegen gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1990 nach § 10 a Satz 2 [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 24.10.2002 (2 K 6626/96)

Freistellung im Ansässigkeitsstaat verbindlich für Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. f DBA-USA

Die Beteiligten streiten über die Freistellung gemäß § 50d des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika - DBA USA - [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2002 (13 K 4529/99)

Halber Kinderfreibetrag bei Unterhaltszahlung ins Ausland für Kind aus früherer Ehe ohne Anrechnung des ausländischen Kindergelds...

I. Streitig ist, ob dem Kläger für seine in österreich wohnhafte minderjährige Tochter eine steuerliche Entlastung zusteht. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau ... zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die aus der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.10.2002 (13 K 2080/02)

Einkommensteuer 1997

I. Mit Schriftsatz vom 6.5.2002, beim Finanzgericht lt. Eingangsstempel am 7.5.2002 eingegangen, erhoben die Kläger (Kl) Klage gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 1997 vom 1.3.2001 in Gestalt der [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2002 (4 K 3953/99)

Nachweis des niedrigeren Bodenwerts

Streitig ist, ob der Beklagte (FA) den Bedarfswert nach § 147 BewG zutreffend anhand des Bodenrichtwerts festgestellt hat, oder ob der Bedarfswert entsprechend einem Verkehrswertgutachten für den Grund und Boden [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2002 (2 K 6627/96)

Freistellung im Ansässigkeitsstaat verbindlich für Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. f DBA-USA

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2002 (9 K 173/01)

Gewerblicher Grundstückshandel: Mehrfamilienhaus als ein Objekt i. S. der Drei-Objekt-Grenze; Gesonderte Feststellung der Einkünfte...

Streitig ist in dem im zweiten Rechtsgang befindlichen Verfahren, ob der Kläger mit dem 1985 erfolgten Ankauf und der 1988 und 1990 erfolgten Veräußerung zweier in 12 und 10 Eigentumswohnungen aufgeteilten Grundstücke [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.10.2002 (2 K 115/02)

Rechtscharakter einer Abrechnung; Rechtsschutzbedürfnis; Abrechnung Umsatzsteuer 1995

Der Kläger erzielt als Bankkaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und betreibt daneben eine Ladengeschäft mit Waren aller Art, ausgenommen Lebens- und Arzneimittel. Er hat am 20. September 2001 die unter dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2002 (6 K 3031/98)

Geschäftswert bei Betriebsaufspaltung

Die Beteiligten streiten, ob und bei welchem Unternehmen der Kläger einen Geschäftswert berücksichtigen kann, nachdem ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen, die aus einer Betriebsaufspaltung im Jahre 1980 [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2002 (10 K 2741/01)

Kein Werbungskostenabzug für Umbau eines erst im Folgejahr tatsächlich als häuslicher Telearbeitsplatz genutzten Raumes; Einkommensteuer...

Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Einrichtung eines häuslichen Telearbeitsplatzes angefallen sind, als Werbungskosten berücksichtigt werden können. I. Der Kläger (Kl) ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 23.10.2002 (1 K 2368/01)

Vollmachtsvorlage bei Klageerhebung durch einen als allgemeinen Vertreter i.S.d. § 69 StBerG bestellten Steuerberater; Kostenentscheidung...

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 erhob Herr Steuerberater P. namens der Klägerin und namens des Prozessbevollmächtigten, Herrn Steuerberater B., Klage wegen Körperschaftsteuer 1999, Gewerbesteuermeßbetrag 1999 sowie [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.10.2002 (1 V 31/02)

Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung; Grenzen des Auswahlermessens hinsichtlich der zu prüfenden Betriebe

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung. I. Der Antragsteller ist Frauenarzt. Bei ihm wurde für die Jahre 1992 bis 1994 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Dadurch ergaben sich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2002 (5 K 316/01)

Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen; Einkommensteuer...

Der Kläger (Kl) ist Inhaber eines ..., das er als Einzelfirma betreibt. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bilanzierung. Das Wirtschaftsjahr des Betriebes entspricht dem Kalenderjahr. In seiner am 29. Juni 2001 beim [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2002 (2 K 1337/00)

Darlehenshingabe einer GmbH an ihren Gesellschafter

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb des Gesundheitszentrums L.. Die Klägerin wurde am 09. Mai 1994 durch die damaligen Gesellschafter Rita A., Dr. Joachim B. und Franz C. errichtet; während die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2002 (2 K 514/01)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 EStG auf eine in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlte Entschädigung

Der Kläger erlitt während seines Wehrdienstes im Jahr 1977 einen von einem Dritten schuldhaft verursachten Verkehrsunfall. Der Kläger ist seitdem querschnittsgelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen. Zur Abgeltung [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.10.2002 (1 K 315/99)

Keine steuerbegünstigten Anschaffungskosten bei mittelbarer Grundstücksschenkung; Eigenbeleg als Nachweis für Gebäudeanschaffungskosten;...

Der Kläger und seine Ehefrau wurden für das Streitjahr 1997 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Eheleute erzielte der Kläger solche aus Vermietung [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.10.2002 (2 K 2320/00)

Zur Maßgeblichkeit eines Bauantrages für die Anwendung des § 10 e EStG

Die Kläger beantragten für das Streitjahr 1998 die Gewährung eines Steuerabzugsbetrages nach § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- in Höhe von 19 800,00 DM sowie die Berücksichtigung von Kosten vor Bezug nach § 10 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 23.10.2002 (2 K 1240/02)

Umsatzzuschätzung wegen nicht hinreichend aufklärbarer Kassenfehlbeträge; Umsatzsteuer 1996

Streitig ist die Höhe einer Zuschätzung von 28.836,15 DM zu den erklärten Umsätzen von rund 469.000 DM wegen nicht hinreichend aufklärbarer Kassenfehlbeträge. Der Kläger war Aufsteller und Betreiber von Spielautomaten. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2002 (2 K 1643/99)

Einbeziehung stiller Reserven bei Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht auch bei Möglichkeit künftiger steuerfreier Entnahme

Streitig ist, ob die Kläger einen Weinbaubetrieb mit Gewinnerzielungsabsicht unterhalten. Die Kläger sind verheiratet und werden gem. §§ 26, 26 b EStG zusammenveranlagt. Sie beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 35/01)

Fremdvergleich; Verlustvortrag; Tantieme; Verdeckte Gewinnausschüttung; Vertragsauslegung; Gewinnverschiebung Nichteinbeziehung von...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Nichtberücksichtigung des Verlustvortrages bei der Berechnung der Tantiemen der Gesellschafter-Geschäftsführer zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führt. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 2674/00)

Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei Änderung des körperschaftsteuerlichen...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die ein ...-Büro betreibt. Zum 31.12.1990 wurde für sie durch Bescheid vom 13.12.1993 ein vortragsfähiger Gewerbeverlust von 14.830 DM festgesetzt. Der Bescheid wurde [...]

FG München - Beschluss vom 22.10.2002 (6 V 2314/02)

Aussetzung der Vollziehung unter Widerrufsvorbehalt; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Körperschaftsteuer 1998; Feststellung des...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob bestandskräftige Steuerbescheide nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden können. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 2413/01)

Häusliches Arbeitszimmer eines Pfarrers

I. Der Kläger (Kl) erzielt als katholischer Geistlicher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 (Streitjahr) machte er als Werbungskosten u. a. Aufwendungen für ein [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 3813/01)

Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG a.F. auch auf Veräußerungen innerhalb eines Konzerns; § 8 Abs. 4 KSt a.F. ist auch auf Veräußerungen...

I. Streitig ist, ob § 8 Abs. 4 KStG auf konzerninterne Übertragungen anwendbar ist. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der XY GmbH. Diese wurde 1986 unter dem Namen G. GmbH Ferienwohnrechte (G. GmbH) gegründet. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 34/01)

Tantiemeberechnung; Verlustvortrag; Fremdvergleich; Gewinnverschiebung

FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 880/02)

Abgrenzung laufender Gewinn und Aufgabegewinn bei Räumungsverkauf

I. Streitig ist, ob Erlöse aus einem Räumungsverkauf dem laufenden Gewinn oder dem begünstigten Aufgabegewinn zuzurechnen sind. Die im Jahr 1941 geborene Klägerin betrieb bis Ende 1998 einen Textil-Einzelhandel. Nach [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 4927/99)

Abzugsfähigkeit von Mineralwasser als außergewöhnliche Belastung; Pauschale Berücksichtigung von sonstigen Fahrtkosten [ohne eigenes...

I. Streitig ist nur noch die Höhe der außergewöhnlichen Belastungen des Klägers für das Jahr 1996. Für 1997 wurde die Klage zurückgenommen. Der Kläger wurde zusammen mit seiner am 3. Januar 2000 verstorbenen Ehefrau NN [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2002 (1 K 163/01)

Kostenentscheidung bei Rechtsbehelfsbegründung erst im Klageverfahren nach Verstreichen der durch das Finanzamt gesetzten Ausschlussfrist;...

Gegen den Kläger wurde mit Bescheid vom 29. September 2000 Einkommensteuer für 1998 festgesetzt. Da der Steuerpflichtige im Veranlagungsverfahren keine Steuererklärung abgegeben hat, wurden die Besteuerungsgrundlagen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.10.2002 (2 K 559/99)

Vorsteuerabzug einer Stadtgemeinde; Zuordnung einer Seebrücke und einer öffentlichen Toilettenanlage zu einem Betrieb gewerblicher...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, die die Klägerin - eine Stadtgemeinde - im Zusammenhang mit Baumaßnahmen für die Wiedererrichtung einer Seebrücke, die Errichtung einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2002 (VII 133/02)

Zurückweisung von nachträglich vorgebrachten Erklärungen und Beweismitteln durch das Finanzgericht

Streitig ist die Höhe des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2000. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts und erzielt gewerbliche Einkünfte aus einem [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 22.10.2002 (IV 166/99)

Ausfuhranmeldung ist kein Erstattungsantrag

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid des beklagten Hauptzollamtes. Die Klägerin ließ am 29.7.1996 beim Hauptzollamt H Käse verschiedener Marktordnungs-Warenlistennummern - u.a. Schmelzkäse der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2002 (8 K 7533/97)

Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung für private Pkw-Nutzung

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Höhe des Ansatzes für die private KFZ-Nutzung nach der 1 v.H.-Regelung und für die private Telefonnutzung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1996 - gemeinsam [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 355/00)

Umsatztantieme; Erfolgsbeteiligung; Maklergewerbe; Verdeckte Gewinnausschüttung - Umsatztantieme im Maklergewerbe als verdeckte

Die Beteiligten streiten darüber, ob die an die Gesellschafter-Geschäftsführerin gezahlte Vermittlungsprovision als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.10.2002 (I 214/98)

Steuersatz für die Umsätze aus einer Synchronisationssprechertätigkeit

Streitig ist, ob der besondere Steuersatz (§ 12 Abs. 2 UStG) für Umsätze aus Synchronsprechertätigkeit und Erteilung von Tanz- und Theaterkursen anzusetzen ist. In seinen Steueranmeldungen erklärte der Kläger seine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2002 (2 V 389/02)

Übertragung des Mandantenstammes als verdeckte Gewinnausschüttung; Tantiemevereinbarung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Körperschaftsteuer...

I. Die Antragstellerin ist eine Steuerberatungs-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter ihr Geschäftsführer ist. Der Geschäftsführer war nach § 10 des Gesellschaftsvertrages vom 2. Dezember 1993 von jeglichem [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2002 (IV 278/02)

Keine Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe einer Vermögensteuererklärung ohne Aufforderung durch das Finanzamt und nicht erheblichem...

I. Die Antragstellerin ist Alleinerbin ihrer am 15.03.2000 verstorbenen Mutter (geb. 1910). Diese bezog jahrelang neben einer Rente Einnahmen aus dem Mietshaus A.-Str. 13a in XX. Diese Einnahmen versteuerte sie nicht. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2002 (3 Ws 1058/02)

Verletzung des Steuergeheimnisses durch Angaben in einem Duldungsbescheid

NStZ-RR 2003, 22 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2002 (5 K 2773/99)

Kindergeldanspruch von ausländischen Staatsangehörigen

Streitig ist, ob der Kläger als Botschaftsmitglied Kindergeldberechtigter ist. Der Kläger ist algerischer Staatsbürger. Nach einer Arbeitsbescheinigung der französischen Botschaft vom 8. April 1998 ist er wohnhaft in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2002 (3 K 1503/02)

Erstattungsanspruch des Sozialamtes auf Kindergeld

Der Kläger bezog im Jahr 2001 für seine beiden Söhne S, geb. am 15.7.1981, und S. L., geb. am 14.3.1983 Kindergeld, da sich die beiden Kinder noch in Berufs- bzw. Schulausbildung befanden. Ausweislich der Akten lebten [...]

FG München - Beschluss vom 18.10.2002 (6 K 3964/95)

Ablehnung eines Buchsachverständigen des Finanzgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung des Buchsachverständigen des...

I. Die Kläger und Antragsteller (nachfolgend: Kläger), zusammenveranlagte Ehegatten, wenden sich im Hauptsacheverfahren gegen die aus dem Rubrum ersichtlichen Steuerbescheide. Die Beteiligten sind mit einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2002 (3 K 1361/98)

Widerstreitende Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob die Umsatzsteuerbescheide für 1989 und 1990 noch gemäß § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung - AO - geändert werden durften. Ausweislich der Prozessakten 4 K 1942/92 (alt) / 4K 1781/97 (neu) stellt sich der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2002 (8 K 1803/02 E)

Aufwandsentschädigung; Werbungskostenabgeltung; Repräsentationsaufwendungen; Aufteilungsverbot; Abzugsverbot; Personalrat - Aufteilungs-...

Streitig ist, ob ein dem Kläger von seinem Arbeitgeber monatlich gezahlter Betrag von 150 DM gem. § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes -EStG- steuerfrei ist. Der Kläger, Dipl.-Verwaltungswirt, ist Vorsitzender des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2002 (15 K 2481/01 Kg)

Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; Verfassungsmäßigkeit - Kindergeldberechtigung bei...

Gegenstand der Klage 15 K 2481/01 Kg ist der Bescheid des Beklagten vom 4.12. 2000, mit dem dieser den Antrag auf Gewährung von Kindergeld mit Hinweis auf den vorrangigen Kindergeldanspruch der Kindsmutter abgelehnt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2002 (2 K 1558/00)

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Anspruchsberechtigten im Antag auf Investitionszulage; Beweislast des Antragstellers;...

Streitig ist, ob die festgesetzte Investitionszulage für das Jahr 1991 zurückgefordert werden kann, weil der Zulageantrag mangels eigenhändiger Unterzeichnung durch die anspruchsberechtigte Klägerin unwirksam war. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2002 (4 K 2346/00)

Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen - hier: Eltern und Tochter

Die Beteiligten streiten darüber, ob das zwischen den Klägern und ihrer Tochter bestehende Mietverhältnis steuerlich anerkannt werden kann. Die Kläger sind Eheleute und erwarben im Juli 1998 eine 57 Quadratmeter große [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2002 (4 K 2205/99)

Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Fahrschulausbildung der Tochter; Umsatzsteuer 1996

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Fahrschulausbildung der Tochter des Klägers. Der Kläger erzielte 1996 Umsätze aus seiner freiberuflichen Tätigkeit als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.10.2002 (IV 476/00)

Zeitpunkt der Mindestbeteiligung nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG

Streitig ist, ob von Todes wegen erworbene Anteile an einer GmbH unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 13a Abs. 1 ErbStG und ermäßigt nach § 13a Abs. 2 ErbStG zu besteuern sind. Der Vater des Klägers, V. A. , [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.10.2002 (VI 69/02)

Unterhaltszahlungen eines beschränkt Steuerpflichtigen an seine unbeschränkt steuerpflichtige Ehefrau sind einkommensteuerpflichti...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Unterhaltsleistungen des im Ausland (Monaco) lebenden Ehemannes an seine im Inland lebende Frau (Klägerin) bei dieser als wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG zu versteuern [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2002 (1 K 2373/00)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages

Streitig ist die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG- (sog. erweiterte Kürzung). Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in K. Der gesamte Grundbesitz und andere Wirtschaftsgüter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2002 (3 K 313/01)

Gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit eines Dentallabors

Die Zahnärzte xxx xxxxxx xxxxx und seine Ehefrau xxxxx xxxxx, die beide eine eigene Zahnarztpraxis führen, gründeten die Klägerin mit Wirkung zum 1. September 1996. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag besteht nicht. [...]