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FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2002 (II 42/02)

Zur Zulässigkeit einer Auftragsprüfung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Auftragsaußenprüfung bei dem Kläger. Der Kläger erzielte in den Jahren 1997-1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er war Inhaber einer Zoohandlung in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2002 (7 K 7626/00 E)

Ansparabschreibung; Investitionsabsicht; Finanzierungszusammenhang; Einnahme-Überschussrechnung; Gestaltungsmissbrauch; Steuerliche...

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1998 eine um 17.500 DM höhere Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3, Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das Streitjahr geltenden Fassung zu [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2002 (4 V 3238/02)

Feststellung des sog. Mindestwerts nach § 146 Abs. 6 BewG; Feststellung des Grundstückswertes zum 18.05.2001

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht der Bedarfswert eines Grundstücks unter Berücksichtigung der Geschossflächenzahl (GFZ) für die umliegende Bebauung festgestellt hat und [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2002 (4 V 4118/02)

Anforderung einer Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (FA) zu Recht wegen zeitnaher Aufnahme eines neuen Komplementärs die Grundsteuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 versagt hat. Ferner besteht Streit, ob eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2002 (5 K 1812/01)

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist im Rahmen der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs noch, ob der Kläger einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland im Zeitraum September 1996 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2002 (1 K 3306/01 E)

Krankheit; Diätaufwendungen; Getreideallergie; Zöliakie; Außergewöhnliche Belastung; Zumutbare Eigenbelastung; Existenzminimum...

In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1999) machten die Kläger unter anderem Aufwendungen für diätetische Lebensmittel für ihren Sohn T in Höhe von 550,77 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2002 (12 K 37/02)

Zeitpunkt der Entstehung eines Grundstücksveräußerungsgewinns bei Verzicht des Grundstückserwerbers auf seine aus dem Grundstückskaufvertrag...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe ein Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks im Rahmen der Gewinnfeststellung für 1989 zu erfassen ist. Die Klägerin betrieb bis Anfang 1989 ein .... Im Zuge ihrer Liquidation [...]

FG Köln - Entscheidung vom 15.11.2002 (5 K 4243/93)

Keine Einbeziehung eines Dritten in ein einheitliches und gesondertes Gewinnfeststellungsverfahren, nur weil alle Beteiligten einverstanden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der gemeinnützig tätigen Klägerin im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellungen für die H. KG (KG) für die Jahre 1985-1988 Nießbrauchseinkünfte zuzurechnen, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2002 (2 K 2259/01)

Berichtigung der Umsatzsteuerschuld wegen Uneinbringlichkeit von Lieferforderungen; Umsatzsteuer 1996

Streitig ist, ob Lieferungen der Klägerin gegen ihre Schwestergesellschaft, die L-KG (L-KG) uneinbringlich waren und die Klägerin daher ihre Umsatzsteuerschuld im Jahre 1996 gemäß § 17 Abs. 2 UStG berichtigen durfte. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2002 (14 K 2707/01 F)

Einkunftserzielungsabsicht; Totalüberschuss; Vermietung und Verpachtung; Beweisvermutung; Unbebautes Grundstück - Einkunftserzielungsabsicht...

Die Kläger zu 1) und 2) sind zu je 1/2 Miteigentümer von unbebautem Grundbesitz. Aus der Verpachtung des Grundbesitzes erzielen die Kläger Pachterträge in Höhe von 500 DM und teilweise Jagdpacht in Höhe von ca. 13 DM, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2002 (II 179/00)

Leistungen einer Dentalhygienikerin nicht umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob die von der Klägerin als Dentalhygienikerin erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die 1958 geborene Klägerin erwarb nach in englischer Sprache von verschiedenen Einrichtungen in den [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2002 (10 K 4268/98)

Sog. 1%-Regelung auch bei Gebrauchtwagen verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der sog. 1%-Regelung. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus einer Glaserei. Zum [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2002 (10 K 3475/02)

Nicht ausgeglichener Schuldensaldo auf Gesellschafter-Verrechnungskonto als vGA

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin Einkünfte aus einer verdeckten Gewinnausschüttung anzusetzen sind. Die Klägerin war seit Gründung der Firma 'A.-GmbH' (GmbH) im Jahr 1994 deren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2002 (10 K 111/96)

Zurechnung von Bonuszahlungen und Rückvergütungen aus Überfakturierungen einer KG; Gehaltszahlungen an eine ausländische, vom Kind...

Die Klägerin ist ein kunststoffverarbeitender Betrieb, der im großen Umfang Kunststoffverpackungen für die pharmazeutische Industrie und für die Lebensmittelindustrie herstellt. Komplementärin der Klägerin ist die J. [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2002 (15 K 2473/01)

Nachweis von Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob Aufwendungen vorliegen, die einkommensteuerrechtlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger ist verheiratet und wohnt mit seiner Ehefrau in ... Er wird für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2002 (V 10/01)

Außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Aufwendungen für erhöhte Strom- und Heizungskosten sowie für pauschal geltend gemachte Nebenkosten in Form von Telefon, Porto und Ablichtungen als außergewöhnliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2002 (V 289/01)

Eigenprovision als Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG

Streitig ist, ob eine sog. Eigenprovision, die dem Kläger als Versicherungsnehmer für den Abschluss einer Lebensversicherung zugeflossen ist, zu den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG gehört. 1. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2002 (V 81/00)

Zustellung im Ausland und Anspruch auf Durchführung einer Veranlagung

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Steuerveranlagung für die Einkommensteuer 1998 mit der Folge der Erstattung abgeführter Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag hat. Der Kläger ist deutscher [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2002 (6 K 1444/00)

Gewinntantieme für Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 18. Januar 1978 gegründet wurde. Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb des bisher von der F. R. KG betriebenen Autohauses. Am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2002 (6 K 1430/99)

Pensionsrückstellungen

Strittig ist, ob Zuführungen zu Pensionsrückstellungen gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 13. November 1978 gegründet (Blatt 10 ff der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2002 (V 231/99)

Veräußerungsgewinn eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren aus seiner ehemaligen Beteiligung an der B KGaA tarifbegünstigte Einkünfte nach § 34 EStG bezogen hat. Der Kläger war bis zu deren Umwandlung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2002 (V 32/01)

Steuerberater-Prüfung

Der Kläger hat die Steuerberaterprüfung 2000 (erster Versuch) nicht bestanden. Er wurde zwar mit der Durchschnittsnote 4,33 (Einzelnoten 4,5 - 4,0 - 4,5) zur mündlichen Prüfung zugelassen. Dort erzielte er jedoch nur [...]

FG Berlin - Beschluss vom 14.11.2002 (1 B 1210/02)

Zur Frage der tatsächlichen Leistung bei Kreditgewährung zwischen einer Kapitalgesellschaft und Gesellschaftern und Abwicklung der...

Im Streit ist, ob jeweils in den Streitjahren bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erklärte Schuldzinsen in diesen Jahren tatsächlich geleistet worden sind im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.11.2002 (1 K 1493/01)

Grunderwerbsteuer: Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft - Anwendung des § 7 Abs. 2 GrEStG

Durch notariellen Kaufvertrag vom 27. Dezember 1993 erwarben der Kläger und ein Herr ... in Gesellschaft bürgerlichen Rechts von der Wohnungsbaugesellschaft einen vom Land Berlin in die Wohnungsbaugesellschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2002 (13 K 6620/00)

Vergütungen an GesGeschäftsführer für Geschäftsführungstätigkeiten bei Schwestergesellschaften als verdeckte Gewinnausschüttun...

Die Klägerin ist auf dem Gebiet Industriereinigung tätig. Sie wurde durch Vertrag vom 27.6.1973 gegründet. Ihr Stammkapital wurde in den Streitjahren von Frau AS zu 25 % sowie von den Gesellschafter-Geschäftsführern BS [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2002 (16 K 1831/00 E)

Werbungskosten; Kapitalvermögen; Schuldzinsen; Zweckänderung eines Darlehens; Veräußerung eines Mietgrundstücks; Verwendung des...

Die Kläger wurden für 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit der Kläger Schuldzinsen und Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2002 (1 K 3810/02)

Keine doppelte Berücksichtigung behinderungsbedingter Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung; Kein Doppelabzug...

I. Streitig ist im 2. Rechtsgang, inwieweit Heimunterbringungskosten eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können und ob daneben der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 3 [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2002 (1 K 3324/01)

Ermäßigter Steuersatz bei Übertragung einer Rückdeckungsversicherung; Einkommensteuer 1997; Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz für eine Pensionsabfindung zu gewähren ist. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Entsprechend der Einkommensteuererklärung 1997 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (2 K 301/01)

Zahlungen für den Verzicht auf das Recht zum Erwerb von GmbH-Anteilen als Betriebsausgaben oder als Anschaffungskosten der GmbH-Anteile;...

Streitig ist, ob Zahlungen für den Verzicht auf das Recht zum Erwerb von GmbH-Anteilen als Anschaffungskosten oder als Betriebsausgaben zu behandeln sind. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (2 K 45/00)

Offenbare Unrichtigkeit bei Nichtumrechnung eines in Schweizer Franken erklärten ausländischen Arbeitslohns in einen DM-Betrag; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob ein Einkommensteuerbescheid nach § 129 Abgabenordnung (AO) zu berichtigen ist, weil in Schweizer Franken erklärter ausländischer Arbeitslohn bei der Veranlagung nicht in einen DM-Betrag umgerechnet [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (2 K 114/00)

Gesellschafterdarlehen bei Gründung der GmbH als eigenkapitalersetzender Finanzplankredit; Erbin als Beteiligte bei Tod der Kläger...

Streitig ist, ob sich durch den Verlust eines Darlehens die Anschaffungskosten der Beteiligung erhöhten. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Eltern, die vom beklagten Finanzamt (FA) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (2 K 314/01)

Aktive Rechnungsabgrenzung für Bearbeitungsprovision und Risikoprämie für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung eines betrieblichen...

Streitig ist, ob für eine Bearbeitungsprovision und eine Risikoprämie aktive Rechnungsabgrenzungsposten auf die Dauer des Darlehens zu bilden sind. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger betreibt ein Metzgereigeschäft [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2002 (4 K 88/99)

Korrektur des Vorsteuerabzugs nach Rückgängigmachung des Verzichts auf die Umsatzsteuerfreiheit eines Grundstücksumsatzes und Berichtigung...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs des Verzichts auf Umsatzsteuerbefreiung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in C. Die Gesellschafter gründeten die Klägerin mit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 133/00)

Ansprüche aus einer Versicherung die der Tilgung eines Darlehens dienen

Im Jahr 1994 hatte der Kläger (Kl.) zur Finanzierung von Anlage- und Umlaufvermögen seiner Praxis bei der A-Bank ein Darlehen von 270.000 DM aufgenommen und zur Sicherheit Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 763/02)

Vorsteuerabzug für Pkw-Nutzung; Mitwirkungspflichten im Prozeß; Grenze des Zuordnungswahlrechts; Umsatzsteuer 1997

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug für einen PKW. Die Klägerin ist als Witwe des am 20. Dezember 2001 verstorbenen H dessen Rechtsnachfolgerin. H war seit 1. April 1996 durch die Vermietung von Ferienwohnungen, die er [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 2613/99)

Starthilfe der DB für andere Verkehrsunternehmen kein echter Zuschuss

Streitig ist, ob es sich bei der von der Deutschen Bundesbahn (DB) gewährten 'Starthilfe' um Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um einen sogenannten 'echten Zuschuss' handelt. Die Klägerin betreibt ein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 13.11.2002 (6 K 1997/00)

Anspruch auf Kindergeld nach der Eheschließung des Kindes

Streitig ist, ob wegen der Eheschließung des Kindes der Kindergeldanspruch des Klägers in der Zeit von September 1997 bis März 1999 entfallen ist. Der im Oktober 1973 geborene und seit 2. September 1997 verheiratete [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 5210/99)

Erhebung von Antidumpingzoll trotz Vortage einer Herstellerbescheinigung, wenn der Ausfuhr ein Kompensationsgeschäft vorausging; Antidumpingzol...

I. Streitig ist die Erhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin hat in 4 Fällen mit vereinfachten Zollanmeldungen - 847423 vom 25. Juni 1999. - 847416 vom 26. Juni 1999. - 218650 vom 28. Juni 1999 und - 207514 vom 30. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2002 (16 K 4405/98 E)

Vermietung und Verpachtung; Mittelbare Grundstücksschenkung; Auflage; Bebauung; Herstellungskosten; Rechtsvorgänger; Gebäude-AfA...

Der Kläger erwarb mit am 26.6.1995 notariell beurkundetem Vertrag von seinen Eltern durch Schenkung 151,85/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück A-Str in C-Stadt. Außerdem versprachen die Eltern, dem Kläger bis [...]

FG Münster - Urteil vom 13.11.2002 (10 K 7060/01 E)

Abfindung: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei neuem Arbeitgeber; Aufklärungspflichten des Finanzamts bei Änderungen nach §...

Streitig ist, ob eine Abfindung teils nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei und teils nach den §§ 24 Nr. 1, 34 Abs. 1 bzw. nach § 34 Abs. 3 EStG ermäßigt zu versteuern ist. Der Kläger war seit 1976 bei [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 5105/99)

Keine Stromsteuerbegünstigung für Abwasserbeseitigungsbetrieb einer Stadt; Stromsteuer

I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt -HZA- zu Recht den Antrag der Klägerin auf Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom abgelehnt hat. Die Klägerin betreibt eine Abwasser-Kläranlage. Der gesamte dabei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2002 (2 K 2782/01)

Steuerbegünstigte Teilanteilsveräußerung, obwohl vorhandenes Sonderbetriebsvermögen nicht quotal mit veräußert wurde

Streitig ist, ob eine steuerbegünstigte Teilanteilsveräußerung vorliegt, obwohl vorhandenes Sonderbetriebsvermögen nicht quotal mit veräußert wurde. Der Kläger ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.11.2002 (5 K 5125/01)

Anspruch auf Eigentumsübertragung keine Zuwendung

Die Beteiligten streiten um den Gegenstand und den Zeitpunkt einer freigebigen Zuwendung sowie um die Bewertung des Zuwendungsgegenstandes. Mit notariellem Vertrag vom ... übertrugen die Eltern des Klägers ihrer [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.11.2002 (5 K 5449/00)

Ergebnisverteilung bei einer Immobilien-KG

Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die Verteilung der mit Bescheid vom 17. Juni 1999 festgestellten Gesamthandseinkünfte der Klägerin in Höhe von ./. 74.973.480,16 DM auf die einzelnen Gesellschafter. Soweit die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.11.2002 (6 V 1897/02)

Rückstellungen für Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträge nach § 17 Abs. 1 SächsKAG

I. Streitig ist die Bildung von Rückstellungen für anfallende Anschlußbeiträge für ein Grundstück, das zur Zeit des Erwerbs bereits erschlossen war. Die Antragstellerin erwarb mit Kaufvertrag vom 6. Juni 1991 ein [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.11.2002 (3 K 1789/01)

Vorrangige Verrechnung von außerordentlichen Einkünften mit eigenen negativen Einkünften bei Ehegatten-Zusammenveranlagung; Einkommensteuer...

Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1999 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 79.721,- DM. Seine Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 12.11.2002 (15 K 6415/99 U)

Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG

I. Streitig ist, ob die Mitwirkung eines Subunternehmers an einer Auftragsstudie zur Wirksamkeit eines Herzmedikaments umsatzsteuerfrei ist. Die Klägerin (Klin.) ist ausgebildete Krankenschwester. Sie meldete in 1994 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2002 (2 K 1545/02)

Anwendbarkeit der Freigrenze bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Falle des Verlustrücktrags

Streitig ist, ob die Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG auch auf Spekulationsgewinne anzuwenden ist, die durch Verlustrücktrag auf unter 1.000 DM reduziert werden. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.11.2002 (VII 249/00)

Aufteilungsverfahren bei gemischt veranlassten Aufwendungen

Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei einem teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in den Jahren 1992 bis 1994 errichteten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.11.2002 (VII 122/01)

Gemeinnützigkeit

Zweck des Klägers ist nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung vom 28.06.1995 die Förderung der Systematischen und Vergleichenden Musikwissenschaft im In- und Ausland. Er verwirklicht seine Zwecke nach § 2 Abs. 2 seiner Satzung [...]