Steufa-Z

Details ausblenden

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (10 K 2634/99 E)

Rentenversicherung; Einmalzahlung; Kreditvermittlungsgebühr; Werbungskostenabzug; Wirtschaftlicher Gehalt der Leistung; Vertragliche...

Die Kläger wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Steuererklärung deklarierten sie im Bereich der sonstigen Einkünfte des Klägers (Leibrenten) einen negativen Betrag in Höhe von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.10.2003 (II 660/00)

Währungsumstellung zum 1. Juni 1990; Erstattung und Nachweis der einer Bank durch zusätzliche Arbeit entstandenen Kosten; Finanzrechtsweg;...

Die Parteien streiten darüber, ob die im Hinblick auf die Währungsumstellung zum 1. Juni 1990 entstandenen 'Kosten für zusätzliche Arbeit' von der Klägerin mit dem Steueranspruch 1990 verrechnet werden können. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2003 (8 K 2688/02 F)

Gewinnbegriff bei Begrenzung des Schuldzinsenabzugs

Zu entscheiden ist, ob den Einkünften der Klägerin (Klin.) aus selbständiger Arbeit Zinsen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) wegen Überentnahmen zuzurechnen sind oder ob die Einkünfte bei dieser Berechnung [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2003 (8 K 2448/02 E)

Eingeschränkter Schuldzinsenabzug

Zu entscheiden ist, ob den Einkünften des Klägers (Kl.) aus Land- und Forstwirtschaft Zinsen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) - in der ab dem 01.01.1999 geltenden Fassung - wegen Überentnahmen zuzurechnen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2003 (8 K 6350/01 F)

Eingeschränkter Schuldzinsenabzug

Zu entscheiden ist, ob die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wegen Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) um einen typisierten Zinsbetrag (Hinzurechnungsbetrag) zu erhöhen sind. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2003 (III 224/03)

Kostenentscheidung nach Abhilfebescheid und Erledigung der Hauptsache im Klageverfahren bei übereilter Einspruchsentscheidung der...

I. Die Klägerin erhielt Kindergeld für ihren Sohn A. Nachdem sie eine Ausbildungsbescheinigung mit Angabe seiner Einnahmen vorgelegt hatte, errechnete die Beklagte, dass die Grenze der Einkünfte und Bezüge für das Jahr [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2003 (7 K 1371/01)

Wirksamkeit des § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte im Streitjahr 1998 zu Recht eine Hinzurechnung der Hälfte der von der Klägerin in diesem Jahr gezahlten Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der nicht in [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2003 (7 K 1576/02)

Einkünftequalifikation einer Berufsbetreuerin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gewerblich tätig ist und deshalb ab dem 1. Januar 2001 zu Recht zur Buchführung nach § 141 AO aufgefordert wurde. Die Klägerin ist Berufsbetreuerin i.S.d. § 1896 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.10.2003 (II 620/00)

Novation eines Grundstückskaufpreises in ein steuerrechtlich nicht anzuerkennendes Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung; Gesonderte...

Die Parteien streiten über den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen der Höhe des Preises aus dem Kauf eines Grundstücks durch die Klägerin von einer aus ihren Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2003 (5 K 4044/00)

Steuerfreie Entnahme eines Hausgartens im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

I Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der steuerfreien Wohnhausentnahme zum 31.12.1992 nach § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch der bis dahin als Hausgarten genutzte Grundstücksteil von [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2003 (5 K 1166/00)

Mitwirkung einer Schauspielerin an einem Fernsehwerbespot; Künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit; Keine Verwirkung durch Beurteilung...

Streitig ist, ob Einnahmen, die die hauptberuflich als Schauspielerin tätige Klägerin aus einer Mitwirkung an einem TV-Werbespot für Badeöl erzielt hat, vom beklagten Finanzamt (FA) - abweichend von der bestandskräftig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (14 K 5000/00 E)

Nichtabziehbare, hälftige Vorsteuer nach § 15 Abs. 1b UStG keine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe, sondern Anschaffungskosten...

Streitig ist, ob die gemäß § 15 Abs. 1 b Umsatzsteuergesetz - UStG - nicht abziehbare hälftige Vorsteuer zu den Anschaffungskosten des erworbenen Wirtschaftsguts gehört oder sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2003 (I 247/01)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten nur

Die Klägerin zeichnete 1991 mehrere Geldanlagen. Hierzu schloss sie mit einer in Großbritannien ansässigen Versicherungsgesellschaft einen Rentenversicherungsvertrag und eine Lebensversicherung ab. Des weiteren [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.10.2003 (II 647/01)

Investitionszulagenrechtliche Verbleibensvoraussetzung bei Strukturwandel; Investitionszulage 1996

Die Parteien streiten darüber, ob bei einem Strukturwandel von einem Handelsbetrieb in einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes die besonderen Verbleibensvoraussetzungen des Investitionszulagerechts für [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 1342/01)

Warenbeförderung in Großbehältern im Eisenbahnverkehr im gemeinsamen Versandverfahren mit Übergabeschein TR; Nämlichkeitssicherung;...

I. Streitig ist, ob dem Kläger gegenüber zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt wurden, weil er an der Entziehung von Alkohol aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt war. Der Kläger war Geschäftsführer der Fa. (ML), [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 1344/01)

Nämlichkeitssicherung bei der Warenbeförderung in Großbehältern im Eisenbahnverkehr im gemeinsamen Versandverfahren mit Übergabeschein...

I. Streitig ist, ob der Klägerin gegenüber zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt wurden, weil sie an der Entziehung von Alkohol aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt war. Die Klägerin war in den Jahren 1997 und [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (9 K 4230/02)

Kindergeldanpruch für Kinder, die sich zum Zwecke des Schulbesuchs im Ausland aufhalten

Streitig ist, ob für die Kinder des Klägers Z und L ab Oktober 2000 bzw. August 2001 ein Kindergeldanspruch nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) besteht. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in D. [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (9 K 4184/02)

Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches Kind; Besuch der Berufsschule als Berufsausbildung

Streitig ist, ob sich die Tochter V ab Juni 2001 in Berufsausbildung befand und damit gemäß §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG für sie ein [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.10.2003 (IV 272/00)

Anteilige Übernahme einer Instrumentenversicherungsprämie kein Arbeitslohn; Nachforderung von Lohnsteuer 1996, 1997

Zwischen den Beteiligten ist nur noch umstritten, ob Zahlungen an Orchestermitglieder für Instrumentenversicherungen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören. Soweit darüber hinaus ursprünglich auch darum gestritten [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 3870/02)

Beilhilfe als Beteiligung an vorschriftswidrigem Verbringen; Einfuhrabgaben wegen Entziehung von Alkohol aus der zollamtlichen Überwachun...

I. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 5. Juni 2002 zum Insolvenznachlassverwalter des am 26. Januar 2002 verstorbenen LS (S) bestellt. Streitig ist, ob S gegenüber zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2003 (1 K 1868/01 E)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Vorsorgeaufwendungen - Maßgeblichkeit des Bestehens einer (unverfallbaren) beitragsfreien Pensions-...

Streitig ist, ob die vorgenommene Kürzung des Vorwegabzuges gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) vorzunehmen ist. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.10.2003 (2 K 2134/01)

Die Klägerin ist Berufsschullehrerin im Oberstufenzentrum xxx, bildet dort xxxxxxxx unter anderem im Fach Englisch aus und erstrebt einen Hochschulabschluss im Fach Englisch an der Humboldt-Universität Berlin -HUB-. [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (14 K 4553/01)

Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der in § 10b Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für Zuwendungen an Stiftungen vorgesehene zusätzliche Abzugshöchstbetrag bei zusammen veranlagten Ehegatten verdoppelt [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (4 K 4199/99)

Wechsel der Gewinnermittlung von der Einnahme-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihr Wahlrecht, den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln, für das Streitjahr zulässigerweise und wirksam ausgeübt hat. Die Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 2899/00)

Für ein Erststudium gibt es keinen Werbungskostenabzug

Streitig ist, ob die Aufwendungen der 1949 geborenen Klägerin für ein Studium der Kunstgeschichte an der Universität in B vorab entstandene Werbungskosten darstellen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (14 K 4907/02)

Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

FG Münster - Urteil vom 15.10.2003 (1 K 165/99 E,U)

Haftung des Teilnehmers einer Steuerhinterziehung

Streitig ist die Haftung des Klägers gemäß § 71 Abgabenordnung (AO) für Einkommensteuer, Einkommensteuervorauszahlung, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer sowie Umsatzsteuervorauszahlungen seines Vaters dem Grunde [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 958/01)

Präferenznachweis gebrauchter; nach Rumänien ausgeführter Altkleidung; Präferenznachweis

I. Streitig ist der Präferenznachweis gebrauchter Kleider. Anlässlich einer Außenprüfung, die zunächst auf Ersuchen der rumänischen Zollverwaltung die Prüfung der von der Klägerin abgegebenen Ursprungserklärung auf der [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.10.2003 (7 V 4138/03 AO)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im laufenden Aussetzungsverfahren

I. Zu entscheiden ist, ob dem Finanzamt (FA) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen ist, Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen bis der Bundesfinanzhof (BFH) über eine von der Antragstellerin (Astin.) [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2003 (3 V 4017/03 A (E))

Einkünftefeststellung; Folgebescheid-Anpassung; Folgebescheid-Änderung; Änderungsbefugnis; Verwirkung - Anwendbarkeit des § 175...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zur Änderung des Einkommensteuerbescheids 1998 vom 20.03.2003 berechtigt war. Die verheirateten Antragsteller sind je [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2003 (5 K 1773/00)

Bloßes Aufhebungsverlangen zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens ungenügend; Teilschätzung und Zuschätzung von Umsatzsteuer;...

Streitig ist, ob das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen zur Einkommen- und Umsatzsteuer 1997 und 1998 zutreffend geschätzt hat. I. Der Kläger war in den Streitjahren in ... als Rechtsanwalt niedergelassen, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (6 K 7092/02 K, G, F, AO)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Angemessenheit; Bezüge; Tantieme; Gewinnentwicklung; Außerbetriebliche...

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (Vergütung der Gesellschafter-Geschäftsführer). Unternehmensgegenstand der durch Urkunde vom 21.01.1986 errichteten Klägerin ist die Herstellung von und der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2003 (4 K 350/00)

Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer bei Aufwendungen vor Bezug der Wohnung und des darin befindlichen Arbeitszimmers;...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Beide Ehegatten erzielten im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit - der Kläger als Steuerberater, die Klägerin als Lehrerin. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.10.2003 (I 42/02)

Keine Ablaufhemmung des § 170 Abs. 2 AO bei freiwilliger Abgabe der Steuererklärung

Streitig ist, ob wegen Ablauf der Festsetzungsfrist Verjährung eingetreten ist. Der Kläger reichte am 12.04.2001 erstmals Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1998 ein. In den Steuererklärungen [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2003 (2 S 1708/03)

PKH-Antrag durch Insolvenzverwalter; Beiordnung eines Rechtsanwalts zum PKH-Verfahren; Prozesskostenhilfe für das Verfahren 2 K 1843/0...

Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 28. Juni 2002 (Aktenzeichen: 63 IN .../02) zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der X. Bewehrungsbau GmbH, L., bestellt. Auf der Grundlage des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2003 (4 K 119/02)

Auslegung von § 46 Abs. 2 Satz 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen rechtmäßig kein Steuerabzug vorgenommen...

Streitig ist die Ablehnung der Einkommensteuerveranlagung. Die verheirateten und zusammenlebenden Kläger (Kl) gaben die Einkommensteuererklärungen 1995 und 1996 am 07. August 2001 ab. Der Kl erklärte Einnahmen aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (3 K 2787/03 U)

Ausschlussfrist; Vollmacht; Steuerberater; Bevollmächtigung; Ermessensentscheidung - Vollmachtsanforderung durch das Gericht bei Zweifeln...

Mit einem am 19.5.2003 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag erhob der Prozessbevollmächtigte mit folgendem Wortlaut Klage: 'Im Auftrage und in Vollmacht der Mandanten erhebe ich Klage wegen nicht [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 14.10.2003 (III 263/02)

Beginn der Kindergeldberechtigung eines Kontingentflüchtlings; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum August bis Oktober 2001, insbesondere ab welchem Zeitpunkt die Klägerin als sogenannter 'Kontingentflüchtling' kindergeldberechtigt ist. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2003 (5 K 2637/02)

Erstattungsanspruch bei Zahlung auf Rechnung des Steuerschuldners durch einen Dritten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch von 11.150,-- DM aus einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 1998 zusteht und sie Einsicht in die Steuerakten der Bdt ... mit Sitz in M [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2003 (13 K 1942/03 E)

Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis - Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe...

I. Die Kläger wurden zunächst durch Bescheid vom 27.12.2000 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1999 zusammenveranlagt. Dabei wurde gemäß einem Vorauszahlungsbescheid gezahlte Kirchensteuer in Höhe von 5.416 DM [...]

FG Köln - Urteil vom 13.10.2003 (10 K 7519/00)

Betriebsaufspaltung: Büroräume keine wesentliche Betriebsgrundlage

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsaufspaltung vorliegt. Die Kläger sind Eheleute. Sie sind beide zu jeweils 50 % an der G-GmbH beteiligt, die seit 0000 besteht und Unternehmensberatung betreibt. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2003 (5 K 4658/01 F)

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Streitig ist die entnahmebedingte Zurechnung von Schuldzinsen im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft. Komplementärin ist die ...Verwaltungs- und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.10.2003 (II 262/02)

Werbungskosten bei mangelnder Glaubhaftmachung einer Vermietungsabsicht

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger kaufte in den Jahren 1991 und 1992 jeweils eine in O, X-Straße belegene Wohnung (Nr. 6 und Nr. 7), die er beide bis [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2003 (IV 340/02)

Festsetzung von Zwangsgeld zur Abgabe einer Feststellungserklärung

Die Klägerin ist als Bauträger tätig. Im Rahmen ihres Unternehmens erwarb sie das bebaute Grundstück ... Das Gebäude wurde umfassend saniert und, in Wohn- und Teileigentum aufgeteilt; insgesamt wurden zehn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2003 (11 K 191/03)

Messstipendium; Priester; Arbeitslohn - Steuerpflicht von Messstipendien bei Priestern

Streitig ist, ob Messstipendien steuerpflichtige Einnahmen eines Priesters darstellen. Der Kläger ist katholischer Priester. Der Beklagte (das Finanzamt) erhöhte in dem Einkommensteuerbescheid 2000 vom 10.09.2001 die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2003 (18 K 5352/01 AO)

Säumniszuschlag; Erlass; Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung; Aufhebung der Steuerfestsetzung; Vollziehungsaussetzung - Ermessensausübung...

Die Beteiligten streiten um den vollständigen Erlass der bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens verwirkten Säumniszuschläge, die der Beklagte - das Finanzamt - bisher zur Hälfte erlassen hat. Der Kläger ist [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.10.2003 (7 K 4861/01)

Aktivierung von Provisionsansprüchen aus der Herstellung von Geschäftsbeziehungen dienenden Vertrag; Körperschaftsteuer 1995 und...

I. Streitig ist der Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie nimmt die Aufgaben eines sog. Möbelverbundes wahr. Dabei unterstützt sie die ihr angeschlossenen Möbelhäuser (sog. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2003 (IV 188/01)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück

Strittig ist, ab wann und in welcher Höhe dem Kläger Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit Antrag vom 07.06.2000 beantragte der Kläger ab 1999 Eigenheimzulage (Grundförderung und Kinderzulage) für seinen hälftigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2003 (IV 194/02)

Keine Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs bei Aufhebung des Kaufvertrags im persönlichen Interesse des Käufers

Streitig ist, ob der Erwerb eines Hälfteanteils an einer Eigentumswohnung durch den Kläger durch Aufhebung des Kaufvertrags und Weiterveräußerung dieses Anteils im Wege einer Nachtragsvereinbarung wieder rückgängig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2003 (6 K 1994/00)

Berücksichtigung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts bei der Ermittlung des Aufgabegewinns

Streitig ist, ob für ein Nutzungsrecht des Klägers am hälftigen Gebäudeanteil der Klägerin bei der Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns ein Entnahmegewinn anzusetzen ist. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer [...]