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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 1800/03)

Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Erfüllungsleistungen und Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1a EStG

Streitig ist, ob eine Zahlung durch den früheren Arbeitgeber des Klägers eine Abfindung gemäß § 3 Nr. 9 EStG darstellt oder es sich um die Fortzahlung des arbeitsvertraglich geschuldeten Entgelts handelt. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2003 (6 K 2220/00)

Nachträglicher Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung nur bei Änderbarkeit des Erstbescheides wirksam

Die Beteiligten streiten, ob und für welchen Besteuerungszeitraum der Kläger einen Vorsteuerabzug geltend machen kann, nachdem aufgrund gerichtlicher Entscheidungen in den Jahren 1999 und 2000 der Kläger ermächtigt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2003 (6 K 2124/02)

Abzugsfähigkeit eines Deutschkurses für Ausländer als vorweg genommene Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Deutschkurs steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger haben im Streitjahr am 12.04.2001 geheiratet und Zusammenveranlagung für das Streitjahr beantragt. Die Klägerin ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2003 (5 K 2299/03)

Arbeitszimmer eines Regionalkantors

Streitig ist, ob die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für ein häusliche Arbeitszimmer unbeschränkt zum Abzug zuzulassen sind. Der Kläger ist als Regionalkantor für die Region ... tätig und hat in dieser [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2003 (3 V 1043/03)

Trotz möglicher Verfassungswidrigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung keine Aussetzung der Vollziehung

I. 1. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer- und Solidaritätszuschlagsbescheids 2000, da sie insbesondere der Ansicht sind, dass die in ihrem Fall vom Antragsgegner angewendete [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2003 (5 K 1985/02)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Haftungsinanspruchnahme wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung. Der Kläger wurde im Januar 1998 Mitglied des P Clubs, der durch die P AG mit Sitz in .../Schweiz [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2003 (5 K 2547/00)

Voraussetzung für Finanzplankredit als Eigenkapital ersetzendes Darlehen

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des Verlustes aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) die Valuta eines Gesellschafterdarlehens als sogen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - 24.11.2003 (5 K 1229/00)

Entnahme bei Übertragung von GmbH-Anteilen zum Nennwert

Die Bindung der Geschäftsführer an die GmbH war allein Bestandteil der strategischen Überlegungen und operativen Entscheidungen der GmbH bzw. ihres bisherigen Alleingesellschafters. Soweit die KG daran interessiert [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2003 (5 K 1065/02)

Ausgleichsanspruch eines Ehegatten erhöht Auflösungsverlust des GmbH-Gesellschafters

Streitig ist die Höhe eines Verlustes nach § 17 EStG und im Zusammenhang damit die Frage, ob eine Zahlung von 94.000 DM aus dem Vermögen der Klägerin den Verlust des Klägers als Gesellschafter erhöhen kann. Die Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2003 (5 K 1066/02)

Verluste des wesentlich beteiligten Gesellschafters aus der Auflösung der Gesellschaft

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2003 (2 K 2889/02)

Entfernungspauschale bei unentgeltlicher Sammelbeförderung zu wechselnden Einsatzstellen

Streitig ist, ob dem Kläger die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG 2001 zusteht. Der 1964 geborene Kläger wird mit seiner 1967 geborenen Ehefrau - sie ist Krankenschwester - zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2003 (2 K 2994/01)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG bzw. Tarifermäßigung gemäß §§ 24 Nr. 1, 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG bei Zahlungen durch...

Streitig ist, ob eine Zahlung der Arbeitgeberin der Klägerin eine teilweise steuerfreie und im übrigen ermäßigt zu besteuernde Abfindung darstellt. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 2899/00)

Für ein Erststudium gibt es keinen Werbungskostenabzug

Streitig ist, ob die Aufwendungen der 1949 geborenen Klägerin für ein Studium der Kunstgeschichte an der Universität in B vorab entstandene Werbungskosten darstellen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2003 (5 K 2637/02)

Erstattungsanspruch bei Zahlung auf Rechnung des Steuerschuldners durch einen Dritten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch von 11.150,-- DM aus einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 1998 zusteht und sie Einsicht in die Steuerakten der Bdt ... mit Sitz in M [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2003 (6 K 1994/00)

Berücksichtigung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts bei der Ermittlung des Aufgabegewinns

Streitig ist, ob für ein Nutzungsrecht des Klägers am hälftigen Gebäudeanteil der Klägerin bei der Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns ein Entnahmegewinn anzusetzen ist. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2003 (5 K 1573/01)

Kindergeld für Ausländer, der nur zur vorübergehenden Dienstleistung in das Inland entsandt ist

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger 'zur vorübergehenden Dienstleistung in das Inland entsandt ist', § 62 Abs. 2 Satz 2 EStG. Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, ist bei der in Polen ansässigen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2003 (5 K 2278/01)

Zuordnung von Einnahmen für Transport und Ausbringung von Klärschlamm auf eigenbewirtschafteten Felder zu den Einkünften aus Gewerbebetrie...

Streitig ist die Zuordnung von Einnahmen für den Transport und die Ausbringung von Klärschlamm auf die eigenbewirtschafteten Felder des Klägers zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die Kläger sind Eheleute, die im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2003 (6 K 1541/01)

Behandlung von Modernisierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einer Umnutzung des Gebäudes

Streitig ist, ob Erhaltungsaufwendungen oder Herstellungskosten vorliegen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hatte im Jahr 1991 ein 1968 errichtetesn Gebäude zu Alleineigentum [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 29.08.2003 (4 K 1557/03)

Aufrechenbarkeit von Kfz-Steuer-Guthaben im Insolvenzverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, ein Kraftfahrzeugsteuerguthaben mit Steuerrückständen des Gemeinschuldners aufzurechnen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K. [...]

FG Rheinland-Pfalz - 26.08.2003 (2 K 1492/03)

Vorwegabzug: Kürzung bei mehreren Arbeitsverhältnissen

Unter Berücksichtigung der neuen BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH v. 14.4.2003, BFH/NV 2003, 995) kann die Formulierung 'wenn für die Zukunftssicherung ... Leistungen ... erbracht werden', so verstanden werden, dass sich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2003 (5 K 2214/01)

Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen Verflechtung

Zwischen den Beteiligten ist die Beendigung einer Betriebsaufspaltung in Streit. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Kalenderjahr 1997 nach §§ 26, 26 b des Einkommensteuergesetzes -EStG- zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2003 (3 K 2970/00)

Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Streitig ist die Bewertung der Anteile der Klägerin an der Firma D GmbH nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i. V. m. Nr. 1 Satz 4 und § 52 Abs. 16 des Einkommensteuergesetzes 1999 - EStG -. Dem liegt folgender, zwischen den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2003 (3 K 2362/01)

Herstellungsbeginn bei der Eigenheimzulage

Die Entscheidung ist auch für die neue Eigenheimzulage von Bedeutung. Für Bauherrn, die nach dem 31.12.2003 mit der Herstellung beginnen (§ 19 Abs. 8 EigZulG), gilt u.a. Folgendes: Einheitliche Förderung für Neu- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.08.2003 (2 V 1324/03)

Besteuerung von Scheingewinnen

I. Die Antragsteller standen in Geschäftsbeziehung zu der Firma ... (im folgenden CTS). Die CTS wurde 1985 gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Unternehmensberatung und Vermittlung von Kapitalanlagen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 31.07.2003 (4 K 1046/03)

Kein bereicherungsmindernder Abzug von eigenen Arbeitsleistungen an dem von Todes wegen erworbenen Grundstück

Die Beteiligten streiten darüber, ob eigene Arbeitsleistungen, die mit Baumaßnahmen an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück zusammenhängen, vom Erben bereicherungsmindernd abgezogen werden können. Der Kläger ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2003 (5 K 2749/01)

Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft von Zustellern eines kostenlosen Wochenblatts

Vorliegend ist in Streit, ob die Zusteller von kostenlosen Wochenblättern Arbeitnehmer der Klägerin sind. Die Klägerin gibt wöchentlich erscheinende Amts- und Mitteilungsblätter für etwa 60 Gemeinden in einer Stückzahl [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 25.07.2003 (4 K 1975/01)

Zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung oder Gegenleistung für Gebäudeerrichtung?

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung oder als Gegenleistung für eine Gebäudeerrichtung zu behandeln ist. Die Klägerin war zu 80 v.H. Gesellschafterin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2003 (6 K 2265/02)

Getrennte Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Berechnung der Steuer nach § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG

Streitig ist, ob für die Berechnung des besonderen Steuersatzes nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 EStG bei Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des § 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2003 (2 K 2377/01)

Keine Rückstellung für zu erwartende Kartellbußen der EU

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin in ihrer Steuerbilanz zum 31. Dezember 1993 eine Rückstellung wegen eines gegen sie (und 18 weitere Unternehmen) von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2003 (5 K 2986/00)

Sondervergütung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Zwischenschaltung einer Personengesellschaft

Streitig ist die Höhe von Sondervergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbs. EStG. Die Klägerin war im Streitjahr 1993 eine Kommanditgesellschaft, an der als Komplementäre mit jeweils 26 v.H. Herr J. S. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2003 (6 V 2563/02)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Erträgen aus einem Schneeballsystem

I. Die Antragsteller standen in Geschäftsbeziehung zu der Firma CTS ... GmbH, S (im folgenden CTS). Die CTS wurde 1985 gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Unternehmensberatung und Vermittlung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2003 (1 K 1390/03)

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines Berufskraftfahrers mit luxemburger Arbeitgeber

Streitig ist, in welcher Höhe die Arbeitseinkünfte des Klägers der deutschen Besteuerung unterliegen. Die Klägerin sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2003 (1 K 1759/03)

Besteuerungsrecht für unbeschränkt steuerpflichtigen Berufskraftfahrer, der bei Luxemburger Spedition beschäftigt ist und sowohl...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2003 (1 K 1690/01)

Steuerfreie Abfindung und Tarifbegünstigung

Streitig ist, ob die vom Kläger in 1997 erhaltene Abfindung von 64.400,00 DM in Höhe von 24.000,00 DM nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz -EStG- steuerfrei ist und in Höhe des darüber hinausgehenden Betrages [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2003 (5 K 1807/02)

Zur Änderungsmöglichkeit des Finanzamtes bei nachträglich bekannt gewordenen Renteneinkünften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für 1999 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung -AO- zu ändern. Die Klägerin wurde für das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2003 (5 K 1853/01)

Nachweis der medizinischen Notwendigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Erkrankung

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für eine Unterbringung des Sohnes der Kläger in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes -EStG-. In ihrer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2003 (4 K 2755/01)

Körperschaftsteuer auf ausländische Einkünfte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Beklagte auf die tarifliche Körperschaftsteuer entsprechende oder vergleichbare ausländische Steuern der Staaten L, S, C und T gemäß § 34 c Abs. 1 Satz 2 EStG [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2003 (6 K 1712/01)

Umsatzsteuersatz für Eintrittskarten von Rock-Konzerten

Strittig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer. Der Kläger ist Inhaber der Gaststätte 'D...' in M, die er im Streitjahr verpachtet hatte. Daneben veranstaltete der Kläger in einem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2003 (3 K 3012/01)

Überlassung von einzelnen Brezelverkaufsstellen begründen keine Betriebsstätte

Streitig ist, ob der Klägerin für die Jahre 1993 bis 1998 jeweils ein Anspruch auf Gewährung von Investitionszulage zusteht. Die Klägerin, die ihren Sitz in ... hat, beschäftigt sich mit der Produktion und dem Verkauf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 13.05.2003 (2 K 1070/02)

Erstattung gezahlter Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis

Streitig ist die Änderungsbefugnis des Finanzamts zu Lasten der Kläger. Die klagenden Eheleute wurden für das Streitjahr 1996 erstmals mit Bescheid vom 25. März 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Hierbei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2003 (5 K 2002/02)

Beratervertrag des Geschäftsführers und verdeckte Gewinnausschüttung

Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung in Streit. Die Klägerin ist eine GmbH. Der Gegenstand ihres Unternehmens ist der Handel mit Zubehörartikel für Kraftfahrzeugwerkstätten und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2003 (5 K 1870/02)

Zur Frage der Bewertung ausländischer, nicht an einer inländischen Börse notierter Wertpapiere

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der gewerblichen Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 des Einkommensteuergesetzes -EStG- in Streit. Der Kläger war im Streitjahr 1999 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2003 (1 K 2848/00)

Entnahmewert bei Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1 v. H. - Regelung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist die Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1%-Regelung. Der Kläger betreibt in ... einen ... . In seiner Überschussrechnung für 1999 hat der Kläger die private Pkw-Nutzung nach der 1%-Regelung mit 12 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 17.04.2003 (4 K 1172/03)

Eigenleistungen bei der Errichtung eines Gebäudes als bereicherungsmindernde Gegenleistung - Nichtigkeit eines Schenkungssteuerbescheides...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die eigene Arbeitsleistung des Bedachten bei der Errichtung eines Gebäudes als Gegenleistung für die nachfolgende Zuwendung des bebauten Grundstücks zu berücksichtigen ist. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2003 (2 K 2429/02)

Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit für eine zusätzliche tägliche Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der Kläger ist Opernchorsänger beim [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2003 (3 K 2834/00)

Werkstattarbeiten und Personalüberlassung durch ein Theater sind nicht umsatzsteuerpflichtig

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Steuerpflicht folgender Umsätze: 1. Erlöse aus den Anzeigen in den Programmheften 2. Erlöse aus den Ausstellungsvitrinen und 3. Erstattung von Lohnkosten durch das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2003 (1 K 2749/02)

Besteuerungsrecht für unbeschränkt steuerpflichtigen Berufskraftfahrer, der bei Luxemburger Spedition beschäftigt ist und sowohl...

Streitig ist, in welcher Höhe die Arbeitseinkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei einer Spedition [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2003 (2 K 2866/99)

Besteuerung grenzüberschreitender Kindergartenfahrten

Streitig ist, ob im Hinblick auf nicht der deutschen Umsatzsteuer unterliegende Streckenanteile bei Kindergartenfahrten Linien- oder Gelegenheitsverkehr gegeben ist. Der Kläger ist Inhaber eines Omnibusunternehmens. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2003 (1 K 1018/00)

Zur Abgrenzung zwischen Dienstreisen und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn ein Filialleiter einer Bank auf dem Weg...

Strittig ist, ob ein Filialleiter einer Bank Dienstreisen oder Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unternimmt, wenn er bei seinen arbeitstäglichen Fahrten zwischen Wohnung und Filiale aus beruflichem Anlass die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2003 (5 K 1017/01)

Kindergeld für behindertes, straffällig gewordenes Kind

Der Kläger begehrt die Gewährung von Kindergeld für seinen zu 100 % schwerbehinderten Sohn R, geboren am 6. Juli 1953, ab Juni 1998. Aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 2. April 1982 wurde dem Kläger für R [...]