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FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (VI 230/01)

Zur Anwendung der Konkurrenzregelung in § 32 Abs. 7 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger im Jahr 1993 ein Haushaltsfreibetrag zusteht. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als technischer Angestellter. Er ist u.a. Vater des am 11. November 1991 geborenen [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 28.10.2003 (5 K 2429/01 U)

Voraussetzungen und Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Streitig ist bei der Umsatzsteuer (USt), ob innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind. Die Klägerin (Klin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Streitjahr 1999 einen Autohandel betrieben hat. Sie hat [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.10.2003 (IV 158/01)

Zollbeschau - Umfang einer repräsentativen Beschaffenheitsprobe bei Rindfleisch

Die Beteiligten streiten um die Beweiskraft einer im Rahmen der zollamtlichen Überwachung gezogenen Stichprobe. Außerdem wendet sich die Klägerin gegen die Festsetzung einer Sanktion. Die Klägerin meldete mit [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.10.2003 (7 K 1387/00)

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz: Bagatellgrenze für Nebeneinkünfte aus passivem Erwerb einer nachgeschalteten...

I. Der Kläger war bis zum 22. Dezember 1991 zu 100 % an der W-Verlag AG, Schweiz (AG) beteiligt. Ab 23. Dezember 1991 wurde die Beteiligung von der Vermögensverwaltung GmbH (GmbH) übernommen. Gegenstand der AG nach [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.10.2003 (7 K 1744/03)

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz: Bagatellgrenze für Nebeneinkünfte aus passivem Erwerb einer nachgeschalteten...

I. Am 23. Dezember 1991 übernahm die Klägerin von Herrn WM die Beteiligung (100 %) an der Verlag AG, Schweiz (AG). Gegenstand der AG nach Schweizer Recht ist die Entwicklung, Herausgabe und der Vertrieb von [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.10.2003 (7 K 1385/00)

Hinzurechnungsbesteuerung nach § 18 AStG; Bereich mit eigenständigem wirtschaftlichem Schwergewicht (BMF-Schreiben vom 2.12.1994,...

I. Der Kläger zu 1. war bis zum 22. Dezember 1991 zu 100 % an der ... AG, Zürich (AG) beteiligt. Ab 23. Dezember 1991 wurde die Beteiligung von der Klägerin zu 2. übernommen. Gegenstand der AG nach Schweizer Recht ist [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2003 (10 K 602/03)

Rechtsschutzbedürfnis bei Untätigkeitsklage; Beschwer bei einer bloßen Steuerumbenennung; Kirchensteuer (Bekenntnissteuer) 2000...

I. Mit Schreiben vom 27. Februar 2002 und 3. Februar 2003 hat der Kläger gegen die Bekenntnissteuer (BSt)-Bescheide 2000 und 2001 des Beklagten (Steueramt des israelitischen Bekenntnisses - BStA -) Einspruch erhoben. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (9 K 450/99)

Berechnung der fiktiven Abzugssteuer bei der Anrechnung früherer Erwerbe nach § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG; Schenkungsteuer

Der am 18. November 1943 geborene Kläger schenkte seiner am ... 1984 geborenen Tochter im Oktober 1996 (siehe hierzu nachfolgend Abs. 2 f) einen Geldbetrag von 1.526.000 DM; im übrigen übernahm der Kläger auch die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.10.2003 (14 K 175/01)

Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung über die Höhe der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen; Einkommensteuer 1991-1994

Streitig ist, ob zwischen den Beteiligten eine tatsächliche Verständigung über die Höhe der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Schuldzinsen geschlossen worden ist. Der Kläger war in den Streitjahren verheiratet und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (9 K 139/00)

Sportanlage einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer 1985-1993

Die Klägerin, eine Gemeinde - ein Kleinzentrum im Landkreis... - mit ca. 5.500 Einwohnern, ist im Rahmen der Wasserversorgung, Ratsschreiberei, eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und in Bezug auf das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (9 K 8/99)

Schenkungsweise Abtretung öffentlich-rechtlicher Ansprüche auf Rückübereignung von Grundstücken nach dem VermG; Bewertung und...

Der Schenker, der Ehemann der Schwester des Vaters der Klägerinnen wurde am 10. Juli 1908 in ... geboren. Er verstarb am 14. September 1994 in ... Beerbt wurde er als Alleinerbin von seiner Ehefrau, der am 29. Juni [...]

FG München - Beschluss vom 23.10.2003 (6 V 335/03)

Abzug einer durch die Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Geldbuße; Körperschaftsteuer 1996 und 1998; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig sind im Einspruchsverfahren zwei Feststellungen einer durchgeführten Betriebsprüfung: - Nichtanerkennung von Rückstellungen in Höhe von 2.000.000 DM wegen eines von der Kommission der Europäischen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2003 (11 K 5301/01 BG)

Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung; Grundstücksübertragung; Wirtschaftliche Einheit; Mehrere Bedachte; Einzelrechtsnachfolge; Einheitliche...

Herr O.V. (Kläger) und Herr N. V. erbten am 29.01.1999 von ihrer Mutter das in M-Stadt,...(Gemarkung , Flur ) belegene bebaute Grundstück. Das Grundstück wurde in zwei gleich große Parzellen (Flurstücke 001 und 002) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (14 K 111/02)

Kein Kindergeldanspruch für französische Beamtin; Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin, die als französische Beamtin an einer deutschen Schule unterrichtet, Kindergeld in Deutschland zusteht. Die Klägerin ist Beamtin des französischen Staates. Sie war bis 1993 am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (14 K 237/02)

Umfang des Pauschbetragsabzugs für gemeinsam von den Miteigentümern eines Pkw durchgeführte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte;...

Streitig ist die Höhe der anzuerkennenden Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit der Klägerin. Die Kläger haben am 11. November 1995 geheiratet und werden [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.10.2003 (6 K 843/03)

Zinsen; Erlass; Nachzahlung - Erlass von Nachzahlungszinsen bei Berichtigung des Vorsteueranspruchs.

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Antrag des Klägers auf Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1999 in Höhe von 25.428 EUR zu Recht abgelehnt hat. Mit notariellem Vertrag vom 28.12.1999 erwarb der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2003 (5 K 2036/01)

Investitionszulage des Miteigentümers für Modernisierungsmaßnahmen an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung; Investitionszulage...

Der Kläger, der Miteigentümer eines im Jahre 1975 in L... errichteten Wohnhauses ist, stellte für im Jahre 1999 geleistete Erhaltungsaufwendungen in Höhe von 15.601,- DM einen Antrag auf Investitionszulage nach § 4 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2003 (VII 250/00)

Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für einen Folgebescheid

Streitig ist, ob gesondert und einheitlich festgestellte Besteuerungsgrundlagen gem. § 171 Abs. 10 AO im geänderten Einkommensteuerbescheid noch berücksichtigt werden durften. Die Kläger sind Ehegatten, die für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (IV 50/00)

Marktordnungsrecht: Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht von der Klägerin Ausfuhrvergünstigungen zurückgefordert hat. Der Sachverhalt untergliedert sich in drei Teilkomplexe, Teil A, Teil B und Teil C. Teil A: [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (IV 51/00)

Marktordnungsrecht: Ausfuhrerstattung

Mit Ausfuhranmeldung Nr. ... vom 20.02.1998 führte die Klägerin 24.963,3 kg andere entbeinte Rindfleischteilstücke der MO-Warenlistennummer 020230909500 nach Russland aus und beantragte für die angemeldete Menge die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2003 (2 K 1366/01)

Anwendung von § 16 Abs. 2 GrEStG nur bei Rückerwerb zwischen den am Erwerbsgeschäft beteiligten Personen; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten, ob die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 GrEStG nach Rückgängigmachung eines Vertrages über den Erwerb vermögensrechtlicher Ansprüche vorliegen. Auf Grund Verzichts der damaligen Eigentümerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2003 (2 K 2212/01)

Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und partiarischem Darlehen; Gewerbesteuermeßbetrag 1996 bis 1998 und vortragsfähiger Gewerbeverlust...

Die Beteiligten streiten um die Abgrenzung von stiller Gesellschaft und partiarischem Darlehen. Die Klägerin wurde durch notariellem Vertrag vom 23. November 1993 errichtet. Mit Vertrag vom 30. Januar 1995 / 20. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (V 18/99)

Kürzungsvolumen im Sinne des § 7 Satz 3 Eigenheimzulagengesetz

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin eine Steuerbegünstigung nach dem Eigenheimzulagengesetz für eine im Streitjahr erworbene Wohnung als Folgeobjekt in Anspruch nehmen kann. Im Jahre 1985 erwarb die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (V 288/01)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zinsen nach § 233a AO

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zinsen zur Einkommensteuer 1993 im Jahr 1999. Die Einkommensteuer 1993 der Klägerin wurde zunächst mit Bescheid vom 16.10.1995 auf 304.968 DM [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (V 295/01)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zinsen nach § 233a AO

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zinsen zur Einkommensteuer 1996 im Jahr 1999. Mit Erstbescheid vom 11.05.1999 zur Einkommensteuer 1996 wurde die Einkommensteuer auf ... Mio. DM [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2003 (14 K 4321/01)

Durchbrechung der Festsetzungsverjährung nach § 174 Abs. 4 und 5 AO; Nachholung der Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Hinterziehungszinsen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt - FA) gegen den Kläger einen Bescheid über Hinterziehungszinsen erlassen durfte. Am 1.7.1997 (bzw. am 2.7.1997 'Frühleerung') ging beim Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung [...]

FG Nürnberg - 23.10.2003 (VII 247/00)

Festsetzungsfrist bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids

Nach Auffassung der Finanzverwaltung läuft die Festsetzungsfrist für den Folgebescheid im Umfang der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids solange nicht ab, wie die Feststellungsfrist für den Grundlagenbescheid noch [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2003 (2 K 1393/00)

Passivierung des Rückerstattungsanspruchs der Treuhandanstalt für von ihr geleistete Zinsen für Altkreditverbindlichkeiten; Zinserlass...

Der VEB Energiekombinat L... wurde zum 01. Juli 1990 in die X.. Energieversorgung AG (X. AG) gemäß § 17 des Treuhandgesetzes - TreuhandG - umgewandelt. Anteilseignerin der X. AG war die Treuhandanstalt. Zum 31. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2003 (2 K 1792/02)

Selbständigkeit eines für mehrere Versorgungsunternehmen tätigen Zählerablesers; Einkommensteuer 1998

Seit Juni 1997 erbringt der Kläger Dienstleistungen der unterschiedlichen Art. Umstritten ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger im Streitjahr hinsichtlich seiner Leistungen als Zählerableser für ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.10.2003 (IV 335/01)

Festsetzung einer Sanktion auch bei Beantragung einer höheren als die zustehende Ausfuhrerstattung ohne eigenes Verschulden

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete mit Ausfuhranmeldung vom 10.2.2000 beim Hauptzollamt H eine Warensendung von 125 Kartons 'Fleisch von [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.10.2003 (2 K 2351/01)

Zur Grundsteuerbefreiung für Wohnbereiche

Die Beteiligten streiten um die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 b Grundsteuergesetz -GrStG- für Teile von Gebäuden des Klägers. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 'A-Straße' in B. xxx, das er seiner [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2003 (II 274/03)

Monatliche Abgabe von USt-Voranmeldungen gemäß § 18 Abs. 2a UStG

I. In dem noch nicht entschiedenen Hauptsacheverfahren II 273/03 wendet sich die Antragstellerin gegen die Aufforderung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (USt-VA) für das Jahr 2003. Hier ist [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2003 (4 K 2812/02)

Bewertung als Bauerwartungsland; Ab wann erfolgt eine Bewertung als Bauerwartungsland? § 69 BewG; Feststellung des Grundstückswertes...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht bei der Feststellung eines sog. Bedarfswertes von Grundvermögen ('Bauerwartungsland') und nicht von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen ausgegangen ist. Den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.10.2003 (IV 249/00)

Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Billigkeitserlasses im Hinblick auf einen Säumniszuschlag. Die Klägerin unterhält seit Anfang des Jahres 1999 ein Steuerlager für unversteuerten Dieselkraftstoff. Mit [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2003 (4 K 3351/03)

Keine Grundsteuerbefreiung für Altenheimgrundstück bei fehlender Identität zwischen Grundstückseigentümer und Altenheimbetreiber;...

I. Streitig ist, ob der Klägerin gehörender Grundbesitz i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 3 Grundsteuergesetz (GrStG), unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient. Die als gemeinnützig anerkannte Klägerin erwarb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.10.2003 (1 K 1964/00)

Uneinbringlichkeit einer Forderung; Umsatzsteuer 1999

Die Beteiligten streiten wegen Umsatzsteuer 1999. Streitig ist, wann eine Werklieferung ausgeführt worden ist bzw. wann die Forderung der Klägerin uneinbringlich geworden ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2003 (2 K 618/02)

Keine Bindung an das gebilligte Wahlrecht über die Aktivierung des Feldinventars; Körperschaftsteuer 1994

Die Klägerin entstand im Jahre 1991 durch formwechselnde Umwandlung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (T) L...; auf die Abschrift der notariellen Verhandlung vom 17. Dezember 1991, den [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2003 (6 K 50/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme an Vater des Alleingesellschafters

I. An der Klägerin, einer 1993 gegründeten GmbH ist Herr NN jun. zu 100 % beteiligt und alleiniger Geschäftsführer. Streitig ist, ob ein, an den Vater des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin bezahltes [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2003 (6 K 2873/03)

Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens als Klage; Entnahme eines Grundstücks bei Land- und Forstwirtschaft

I. Die Kläger, Ehegatten die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, erzielten im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Streitig ist, ob ein Grundstück, das mit notariellem Vertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2003 (6 K 1333/03)

Unterbliebener Eintrag zu § 15a EStG in Gewinnfeststellungsbescheid als negativer Verwaltungsakt; Verlustfeststellung gem. § 15 a...

I. Die Klägerin (Klin) ist als (atypische) stille Gesellschafterin an der Z Hotel und Restaurant GmbH (D) beteiligt (Vertrag vom 9.11.1987). Unter dem Datum des 31.5.1999 und des 21.2.2000 erließ der Beklagte (das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.10.2003 (IV 292/00)

Ablehnung der Anträge auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen

Die Klägerin beantragte bei den Hauptzollämtern A - Zollamt Z und B - Zollamt Y - die zollamtliche Überwachung der Ausfuhr von Milcherzeugnissen diverser Marktordnungswarenlisten-Nummern nach Bosnien-Herzegowina und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2003 (5 K 127/01)

Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) den vom Kläger (Kl.) im Veranlagungszeitraum 1999 erzielten Gewinn aus Gewerbebetrieb zu Recht gemäß § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) um nicht [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2003 (I 155/03)

Wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft bei Verkauf von Anteilen

Streitig ist, ob der Klägerin ein Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG (sog. steuerschädlicher Mantelkauf) versagt werden kann. Die 1880 gegründete Klägerin war seit 1910 in A. als Aktiengesellschaft gewerblich tätig. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.10.2003 (7 K 2029/02)

Wirksamkeit der Einspruchsrücknahme bei Ehegatten; Umzugskosten als neue Tatsache; Grobes Verschulden; Ablehnung Änderung Einkommensteuerbescheid...

Die Beteiligten streiten um die Änderung eines Einkommensteuerbescheides. Die miteinander verheirateten Kläger werden vom Beklagten gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie reichten die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2003 (7 K 6541/02 E)

Betriebsaufspaltung; Maschinenverpachtung; Einzelunternehmen; Betriebsgrundstück; Ehegattengemeinschaft; Notwendiges Betriebsvermögen;...

Streitig ist die Erfassung der Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines Grundstücksanteils als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als gewerbliche Einkünfte. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2003 (17 K 5703/01 E)

Bemessungsgrundlage für Kürzung des Vorwegabzugs bei Erbringung von Zukunftssicherungsleistungen durch nur einen von mehreren Arbeitgebern...

Zwischen den Beteiligten ist die Einbeziehung von sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzuges streitig. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus [...]

FG Saarland - 20.10.2003 (1 V 298/03)

Beendigung der Organschaft durch Insolvenz

Auf den Aspekt, ob mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen worden ist oder nicht, kann nicht allein abgestellt werden. EFG 2004, 150 [...]

FG Bremen - Beschluss vom 17.10.2003 (1 V 59/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vereinbarung einer Umsatztantieme und Zahlung eines gesellschaftlich veranlassten Beratungshonorars;...

I. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides für den Veranlagungszeitraum 2000. Die W- GmbH (GmbH) wurde mit notariellen Vertrag vom 19.8.2003 formwechselnd gem. §§ 190 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.10.2003 (II 41/03)

Zulässigkeit einer Klage und falsche Bezeichnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für eine Kürzung des Vorwegabzuges gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 lit. a) EStG in die Bemessungsgrundlage neben seinem Arbeitslohn aus einem aktuellen Arbeitsverhältnis auch die an [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.10.2003 (III 159/03)

Kindergeld: Die Jahresgrenzbetragsregelung des § 32

Die Beteiligten streiten über einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid über Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Dezember 2002. Die Klägerin ist Mutter einer im Streitjahr über 18 Jahre alten Tochter (Bl. 5 GA). [...]