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FG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2003 (3 V 2238/03)

Aufhebung der Vollziehung des bereits vollzogenen und vollstreckten Einkommensteuerbescheids 1999 bezüglich darin besteuerter Wertpapier-Spekulationsgeschäfte;...

Die Antragsteller wurden mit Bescheid des Antragsgegners vom 10.05.2001, der gemäß § 164 Abs. 1 Abgabenordnung -AO -unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erging, für das Streitjahr 1999 als Ehegatten zusammen zur [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 272/02)

Schenkung eines Grundstücks unter der Auflage des Betreibens einer Kindertagesstätte; Grunderwerbsteuer

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11.06.1997 erwarb der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, ein mit einer Kindertagesstätte bebautes Grundstück in L. zum Kaufpreis von 1,- DM von der Gemeinde L., [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 899/02)

Grunderwerbsteuerbefreiung der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks auf eine gemeinnützige Einrichtung; Grunderwerbsteue...

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 15.06.2000 (Urkundenrolle Nr. .../2000 der Notarin Margot A...) übertrug der Landkreis L... das mit einem Krankenhausgebäude, Bettenhaus und Nebengebäuden bebaute Grundstück in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 2843/02)

Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks bei gemischter Schenkung; Schenkungsteuer

Die Klägerin erhielt von ihrer Tochter eine fremdvermietete Eigentumswohnung im L...-weg 18 in M... mit notariell beurkundetem Vertrag vom 4. November 1999 (Urkundenrollen Nr. 439/199 des Notars A...) unentgeltlich [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 914/01)

Keine Anwendung der für Existenzgründer geltenden Fünfjahresfrist zur Auflösung einer Ansparrücklage bei vor 1997 gebildeten Rücklagen;...

Der am 01.12.2002 verstorbene, vormalige Kläger, Herr Josef A..., betrieb seit dem 01.09.1993 ein Reisegewerbe, für das ihm die Stadt L... auf seinen Antrag hin eine unbefristete Reisegewerbekarte ausgestellt hatte. Er [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 1422/02)

Vorsteuerabzug; Wirtschaftliche Zurechnung von Erschließungsleistungen; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin führte im Auftrag der Gemeinde L..., die ihre alleinige Gesellschafterin war, die Erschließung eines gemeindlichen Gewerbegebiets mit einer Gesamtfläche von 210.161 qm durch. Rechtliche Grundlage hierfür [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 2814/01)

Vorsteuerabzug für Erschließungsleistungen; Umsatzsteuer 1995, 1996, 1997

Die Klägerin, deren Mehrheitsgesellschafter die Stadt L... ist, befasste sich mit dem Erwerb, der Erschließungsplanung und Erschließung sowie der Vermarktung von Grundstücken in Entwicklungsgebieten von L.... Durch [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 1387/02)

Minderung des vom Reiseveranstalter bezogenen Entgelts eines Reisebüros durch Reisenden gewährte Preisnachlässe

Die Klägerin betreibt ein Reisebüro mit vier Filialen. Im Rahmen dieser Betätigung vermittelte sie ihren Kunden unter anderem Reisen, die von verschiedenen Reiseveranstaltern angeboten wurden. Je nach Reiseveranstalter [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 2687/02)

Keine Steuerhinterziehung bei unberechtigten Steuererstattungen an sich selbst veranlassenden Finanzbeamten; Haftungsbescheiden vom...

Der Zeuge C.... (früher D....) wurde ab April 1992 bei dem Beklagten als Sachbearbeiter für einen selbständigen Veranlagungsbezirk eingesetzt. Ihm oblag die steuerliche Veranlagung von Einzelunternehmen. In der Zeit [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 06.11.2003 (5 K 1398/01)

Keine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für Umbau eines bisher teils leer stehenden, teils an gewerbliche Mieter vermieteten...

Die Klägerin erwarb im Jahre 1996 ein mit einem Mühlengebäude bebautes Grundstück. Das Erdgeschoss des um die vorletzte Jahrhundertwende errichteten Gebäudes war im Erwerbszeitpunkt gewerblich vermietet. Die drei [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 2922/00)

Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten; Ort und Zeitpunkt des Verbringens; Erlöschen der Zollschuld bei Beschlagnahme; Beteiligung...

Mit rechtskräftig gewordenem Strafurteil vom 24.07.2001 verurteilte das Landgericht L... den Kläger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 2980/00)

Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten; Ort und Zeitpunkt des Verbringens; Erlöschen der Zollschuld bei Beschlagnahme; Zollrech...

Mit rechtskräftigem Urteil vom 22.02.2000 verurteilte das Amtsgericht L... den Kläger wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 2981/00)

Zollschuldnerschaft des Gehilfen bei einem Zigarettenschmuggel; Erlöschen der Zollschuld wegen Beschlagnahme bei dem vorschriftswidrigen...

Der Kläger wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts L... vom 28.07.2000 wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Das [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2003 (5 K 2036/01)

Investitionszulage des Miteigentümers für Modernisierungsmaßnahmen an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung; Investitionszulage...

Der Kläger, der Miteigentümer eines im Jahre 1975 in L... errichteten Wohnhauses ist, stellte für im Jahre 1999 geleistete Erhaltungsaufwendungen in Höhe von 15.601,- DM einen Antrag auf Investitionszulage nach § 4 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2003 (2 K 1393/00)

Passivierung des Rückerstattungsanspruchs der Treuhandanstalt für von ihr geleistete Zinsen für Altkreditverbindlichkeiten; Zinserlass...

Der VEB Energiekombinat L... wurde zum 01. Juli 1990 in die X.. Energieversorgung AG (X. AG) gemäß § 17 des Treuhandgesetzes - TreuhandG - umgewandelt. Anteilseignerin der X. AG war die Treuhandanstalt. Zum 31. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2003 (2 K 1792/02)

Selbständigkeit eines für mehrere Versorgungsunternehmen tätigen Zählerablesers; Einkommensteuer 1998

Seit Juni 1997 erbringt der Kläger Dienstleistungen der unterschiedlichen Art. Umstritten ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger im Streitjahr hinsichtlich seiner Leistungen als Zählerableser für ein [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2003 (2 K 618/02)

Keine Bindung an das gebilligte Wahlrecht über die Aktivierung des Feldinventars; Körperschaftsteuer 1994

Die Klägerin entstand im Jahre 1991 durch formwechselnde Umwandlung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (T) L...; auf die Abschrift der notariellen Verhandlung vom 17. Dezember 1991, den [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2003 (2 S 1708/03)

PKH-Antrag durch Insolvenzverwalter; Beiordnung eines Rechtsanwalts zum PKH-Verfahren; Prozesskostenhilfe für das Verfahren 2 K 1843/0...

Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 28. Juni 2002 (Aktenzeichen: 63 IN .../02) zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der X. Bewehrungsbau GmbH, L., bestellt. Auf der Grundlage des [...]

FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 30.09.2003 (6 K 796/03)

Verstoß gegen Treu und Glauben durch Kindergeldrückforderung nach zu langem Zuwarten der Familienkasse

Der Kläger ist der Stiefvater des im Oktober 1975 geborenen Kindes A..., die im Streitjahr 1999 in L.... im 3. Semester Erziehungswissenschaften und im 4. Semester Soziologie studierte. Bereits Anfang 1999 hatte der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 463/01)

Eintritt des Leasinggebers in den vom Leasingnehmer abgeschlossenen Kaufvertrag; Umsatzsteuer einschließlich Zinsen 1995

Die Klägerin schloss mit der in Italien ansässigen Firma X. S.p.A. Cap. Soc (im folgenden: X.) Kaufverträge über vier Baumaschinen ab. Die X., die die Maschinen direkt an die Klägerin lieferte, rechnete hierüber mit [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.09.2003 (4 K 3138/00)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung von Serienfahrzeugen; Keine Bindungswirkung einer falschen Steuerfestsetzung nach Treu und...

Der Kläger war seit dem 17.11.1998 Halter des Fahrzeugs Volkswagen VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ... - ... .... Das Fahrzeug ist herstellerseits als Personenkraftwagen konzipiert und wurde dementsprechend am [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.09.2003 (2 K 1263/01)

Andere Kapitalgesellschaft als einer GmbH nahe stehende Person; Keine Pensionsrückstellung aufgrund nur einseitig unterschriebener...

Die Klägerin ist eine im Jahr 1991 gegründete Steuerberatungsgesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Steuerberater Michael A... ist. Die Klägerin sitzt in L...; Geschäftsstellenleiter der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.09.2003 (2 K 2366/02)

Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbeträge 1993 und 1994; Anstellungsvertrag des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers;...

Die Sache befindet sich im II. Rechtszug. Die Klägerin wurde im Jahre 1992 errichtet. Von dem Stammkapital in Höhe von DM 50.000,00 übernahmen Herr Dr. Harald A... einen Geschäftsanteil in Höhe von DM 45.000,00 und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2003 (3 K 2317/01)

Bestimmtheit eines zwei Fonds betreffenden Grunderwerbsteuerbescheids; Umdeutung eines vermeintlichen Erstbescheides in einen Berichtigungsbescheid...

I. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 28.12.1994 (UR.Nr. 3129/1994) für ihre Fonds Nr. 1 und Nr. 3 unvermessene Teilflächen von 33.961 m2 und 7.179 m2 sowie jeweils Miteigentumsanteile an einer weiteren [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 257/01)

Steuerbefreiung eines die ökologische Landwirtschaft fördernden Vereins; Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrags 1993

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der am 13. Juni 1992 errichtet wurde. Nach seiner Satzung führt der Kläger den Namen 'X.-Landesverband für organisch-biologischen Land- und Gartenbau L...'. Der Kläger hatte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 1666/01)

Körperschaftsteuerpfllicht einer Vorgesellschaft, deren Gründung scheitert; Körperschaftsteuer 1999

Mit Vertrag vom 28. Januar 1998 gründeten Peter A... und Torsten B... die Klägerin, die B... & Co Transport und Logistik GmbH. Nach dem Gründungsvertrag sollte es sich um eine Bargründung handeln, und der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 870/01)

Angemessenheit der Geschäftsführervergütung bei mehreren Geschäftsführern und nicht ausschließlicher Geschäftsführertätigkeit...

Die Klägerin wurde am 10. August 1977 in L... (West) errichtet. Ihr Unternehmensgegenstand sind Industrievertretungen jeder Art. sowie der Im- und Export. Seit 1984 sind Geschäftsführer der GmbH Herr Ralf A..., der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.06.2003 (3 K 2452/01)

Entschädigung an weichenden Pächter als Bestandteil der Gegenleistung beim Grunderwerb; Grunderwerbsteuer

Am 19.10.2000 erwarben die Kläger ein Grundstück in L... von G. und M. A... (Urkundenrolle Nr. JB .../2000 des Rechtsanwaltes Dr. K. B... als amtlich bestellter Vertreter des Notars J. C...). Als Kaufpreis für den an [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.06.2003 (1 K 1620/01)

Steuerpflicht der Umsätze aus der Vermietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Vorsorgekuren für an Diabetes mellitus erkrankte...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren das Begegnungszentrum X.-hof in 1 ... L.... Sie bot die Beherbergung und Verköstigung von Personen im Rahmen von größeren Veranstaltungen, wie etwa Klassenfahrten, Schulungen, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2003 (5 K 3060/00)

Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung bei Nutzungsüberlassung

Die Klägerin, die auf dem Gebiet des Bauschuttrecyclings sowie der Durchführung von Abriss- und Erdbauarbeiten tätig ist, erhielt für Investitionen der Jahre 1993 bis 1996 Investitionszulage. Die Bescheide ergingen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2003 (2 K 1024/02)

Klagebefugnis nach Auflösung einer GbR; keine Auswirkungen der Änderung der Einkunftsart im Einkünftefeststellungsbescheid der GbR...

Von 1990 bis 1993 war der Kläger Herr Norbert A... zunächst als selbständiger Ingenieur tätig. Am 08.04.1992 schlossen die Kläger sich im Rahmen eines Sozietätsvertrages, auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird, zu [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2003 (2 K 2875/01)

Mitunternehmerstellung des angestellten Ehegattens; gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1993bis1997...

Die Klägerin nahm im Jahr 1990 eine Tätigkeit als Beraterin der X...-Bezirkshandlung L... (Berlin) auf. Ende 1990 wechselte die Klägerin zur Bezirkshandlung M... (Dresden). Sie wurde 1991 zur Gruppenberaterin ernannt. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2003 (2 K 761/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung mit Selbstnutzungsvorbehalt; Einkommensteuer 1996

Die Klägerin begehrt die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Doppelhaushälfte im Streitjahr. Die Klägerin bewohnte zunächst zusammen mit ihrem Ehemann eine Drei-Zimmer-Wohnung in L... bei [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2003 (1 K 493/01)

Übernahme der einer Gemeinde obliegenden Erschließung eines Gewerbeparks durch Landkreis kein Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer...

Der frühere Landkreis L... begann im Kalenderjahr 1991 mit der Durchführung umfangreicher Erschließungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinden M... und N... zur Entwicklung eines Gewerbeparks mit einer Gesamtfläche von [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2003 (1 K 834/00)

Kostenbefreiung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz erstreckt sich auch auf die USt; Verhältnis von nationalem (DDR-) Recht zu...

Am 1.7.1990 entstand durch Fusion der LPG Pflanzenproduktion L. und der LPG Tierproduktion M. die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (P+T) L. (im folgenden: LPG). Diese LPG teilte sich 1991 in die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.04.2003 (1 K 134/00)

Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze; Umsatzsteuer 1997

Der Kläger ist selbstständiger Vermessungsingenieur. Im Jahr 1996 erwarb er in L... eine Immobilie, die er in der Folgezeit renovieren ließ. Nach der Fertigstellung nutzte der Kläger Büroräume und eine Wohnung selbst. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2003 (3 K 2837/01)

Fahrtkosten im Zusammenhang mit auswärtigen Fortbildungsmaßnahmen; Verlustfeststellung zur Einkommensteuer zum 31.12.1999

Der Kläger zu 1) ist Diplom-Chemiker. Er war vom 01.01.1998 bis 01.04.1998 als Umweltberater Abfalltechnik beschäftigt und anschließend arbeitslos. Vom 14.09.1998 bis zum 13.09.1999 nahm er an einer einjährigen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2003 (2 K 2045/02)

Verpflegungsmehraufwand anlässlich beruflich veranlasster Auswärtstätigkeit; ohne Nachweis kein über 30 DM hinausgehender Werbungskostenazug...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von steuerlichen Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen sowie die steuerliche Anerkennung einer Werbungskostenpauschale für Porto und Kontoführung in Höhe von DM 50,- statt [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 1630/02)

Kein Kindergeld bei nur zwei Bewerbungen und ohne Rückmeldung der arbeitslosen Tochter beim Arbeitsamt innerhalb eines Zeitraums von...

Die Klägerin erhielt für ihre am 8. Juli 1982 geborene Tochter - N. ... - (N) für den Zeitraum November 2000 bis Dezember 2001 Kindergeld. Das Kindergeld war gemäß § 74 Einkommensteuergesetz - EStG - zwischen der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2003 (2 K 595/01)

Fortführung der dem Erblasser wegen des Todes vor Anschaffung der Wohnung nicht zustehenden Eigenheimzulage in analoger Anwendung...

Die Klägerin und ihr Ehemann kauften am 15. Dezember 1997 eine Eigentumswohnung in der L.... -Straße in M.... zum Preis von DM 146.405,- zu je einem halben Miteigentumsanteil. Der Nutzen- und Lastenwechsel war für den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2003 (2 K 2408/00)

Abzugsfähigkeit freiwilliger Zahlungen einer eine Mülldeponie betreibenden GmbH an Gemeinden; Einschränkung des Abzugsverbots von...

Im Jahre 1990 wandelte sich der VEB (B) L.... auf der Grundlage des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) vom 17.06.1990 in eine GmbH. Der Gesellschaftsvertrag der [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2003 (5 V 131/03)

Keine Aufrechnung bei Begründung der Aufrechnungslage erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Aufrechnung der Umsatzsteuererstattungsansprüche...

Über das Vermögen der Antragstellerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 30. September 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Die Umsatzsteuersonderprüfung des Finanzamts M.... stellte das [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2003 (1 K 57/02)

Abgabe der Einkommensteuererklärung per Telefax; Unterschrift; Einkommensteuer 1997

Die Klägerin bezog im Streitjahr 1994 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung. Am 30.12.1999 ging beim Beklagten die Einkommensteuererklärung 1997 per Telefax ein. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2003 (2 K 316/02)

Gerichtliche Kontrolle vom Prüfungsentscheidungen; Steuerberaterprüfung 2001

Die Klägerin nahm im Wege der zweiten Wiederholungsprüfung an der Steuerberaterprüfung 2001 teil. Der Prüfungsausschuss bewertete die erste Aufsichtsarbeit (Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete) bei 38 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2003 (6 K 1051/00)

Eigene Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes; Keine zeitliche Beschränkung des Werbungskostenabzugs...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im April 1980 geborenen Tochter A..., die sich in der Zeit vom 1. August 1997 bis zum 3. Juli 2000 in der Berufsausbildung zur Friseurin in L... bei M... (Franken) befand. Sie erhielt im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2003 (6 K 430/00)

Kindergeld im Jahr der Beendigung der Berufsausbildung; Kürzungsmonate; Eigene Einkünfte und Bezüge; Abzugsdauer bei zeitlich beschränkter...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im Februar 1980 geborenen Tochter A., die sich in der Zeit vom 1. September 1996 bis zum 9. Juli 1999 in der Berufsausbildung zur Fachangestellten für Bürokommunikation in L. befand. Sie [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2003 (4 V 2526/02)

Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Wertpapierspekulationsgewinnbesteuerung;...

In ihrer am 30.04.2002 eingereichten Einkommensteuererklärung für 2000 erklärten die Antragsteller auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von insgesamt 40.660,00 DM, die aus der Veräußerung von [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2003 (4 K 1270/01)

Aufrechnung gegen aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Leistungsklage auf Auszahlung neben Anfechtungsklage...

X.... GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L.... vom 06.03.1998 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und die Klägerin zur Gesamtvollstreckungsverwalterin bestellt. Am 05.02.1999 reichte die Klägerin die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2003 (4 K 2217/00)

Aufrechnung gegen aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Leistungsklage auf Auszahlung neben Anfechtungsklage...

Über das Vermögen der Firma X...-GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 28.05.1996 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Gesamtvollstreckungsverwalter bestellt. Am 15.02.1999 reichte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2003 (1 K 2175/00)

Umsatzsteuerliche Behandlung öffentlicher Zuwendungen für Milchleistungsprüfungen; Umsatzsteuer 1991

Der Kläger entstand im Jahre 1991 aus einem Zusammenschluss des Landeskontrollverbandes Brandenburg-L.... e.V. und des Landeskontrollverbandes M.... e.V. Gegenstand des Unternehmens des Klägers ist es, in seinem [...]