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FG Bremen - Urteil vom 18.12.2003 (1 K 643/02)

Keine Sonderabschreibung gemäß § 82f EStDV nach Gesellschafterwechsel bei Schifffahrts-KG

Die Parteien streiten um die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen gem. § 82f Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV). Die Klägerin ist eine Schifffahrtsgesellschaft, welche durch Gesellschaftervertrag vom [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 5/03(5))

Schätzung des Gegenstandseigenverbrauchs eines Lebensmitteleinzelhändlers bei fehlenden Aufzeichnungen; Umsatzsteuer 1996 bis 199...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 nebenberuflich ein Reisegewerbe. Gegenstand des Gewerbes war überwiegend der Verkauf von Lebensmitteln. In dem Zeitraum vom 23. Januar 2001 bis zum 29. Juni 2001 [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 539/02(5))

Erhöhte Anforderungen an das Ausscheiden groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei Beauftragung eines Steuerberaters;...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Steuerbescheids. Sie erzielt u. a. Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG. Sie gab in ihrer Einkommensteuererklärung 1995 Erträge aus Beteiligungen an [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 5/03 (5))

Schätzung des Gegenstandseigenverbrauchs eines Lebensmitteleinzelhändlers bei fehlenden Aufzeichnungen Umsatzsteuer 1996 bis 199...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 nebenberuflich ein Reisegewerbe. Gegenstand des Gewerbes [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 539/02 (5))

Erhöhte Anforderungen an das Ausscheiden groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei Beauftragung eines Steuerberaters...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Steuerbescheids. Sie erzielt u. a. Einkünfte aus [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.12.2003 (2 K 148/03 (1))

Grobes Verschulden bei nachträglichem Bekanntwerden eines Auflösungsverlustes nach § 17 EStG; Einkommensteuer 1999

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO für eine Änderung des - ohne Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG ergangenen - Einkommensteuerbescheids 1999 [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.11.2003 (4 K 61/03)

Eigenheimzulagenbegünstigung einer Dachkonstruktionsveränderung; Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten über die Höhe der für die von dem Kläger erworbene Wohnung in der H-Str. zu gewährenden Eigenheimzulage. Mit notariellen Kaufvertrag vom 27.4.2001 erwarb der Kläger die Wohnung in der H-Str. zu [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 635/02(5))

Keine innergemeinschaftliche Lieferung an Scheinfirma in England trotz vorhandener, aber objektiv unrichtiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;...

Der Kläger begehrt, die Veräußerung eines PKW an eine englische Firma als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln. Er betreibt als Einzelunternehmen einen Import-Export-Handel mit PKW. Mit seiner [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 482/02(5))

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Umsatzsteuer 1998 und 1999

Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Mietbüro. Steuererklärungen und Gewinnermittlungen hat er zuletzt für das Jahr 1979 eingereicht. Für 1998 und 1999 reichte er dem Beklagten lediglich [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 482/02)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens Umsatzsteuer 1998 und 1999

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Mietbüro. Steuererklärungen und Gewinnermittlungen hat er zuletzt [...]

FG Bremen - Beschluss vom 18.11.2003 (2 V 595/02(5))

Nachweis einer Steuerhinterziehung bei Einstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens; Steuerhinterziehung durch Vorsteuerabzug...

I. Der Antragsteller begehrt Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids, mit dem er für verkürzte Steuern der W.O.-GmbH vom Antragsgegner in Anspruch genommen wurde. Die W.O.-GmbH wurde mit notariellem Vertrag [...]

FG Bremen - Beschluss vom 18.11.2003 (2 V 595/02)

Nachweis einer Steuerhinterziehung bei Einstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Steuerhinterziehung durch Vorsteuerabzug...

Der Antrag wird auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids vom 15.07.2002 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf EUR 464 festgesetzt. Die Beschwerde wird [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.11.2003 (2 K 526/02(5))

Vorsteuererstattungsanspruch bei Verzicht auf die Steuerbefreiung für in einem EU-Mitgliedstaat ausgeführte Vermietungsumsätze;...

Die Klägerin begehrt den Abzug von Vorsteuern im Zusammenhang mit in den Niederlanden belegenen vermieteten Grundstücken. Die Klägerin ist als Kapitalanleger-Gemeinschaft ein geschlossener Immobilienfonds in der [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.10.2003 (1 K 63/03)

Körperschaftsteuer kein Steuerabzugsbetrag i.S. von § 2 Abs. 5 S. 3 AStG; Hongkong als Niedrigsteuergebiet; Einkommensteuer 1999

Die Parteien streiten im Rahmen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht des Klägers gem. § 2 Außensteuergesetz (AStG) im Veranlagungszeitraum 1999 darum, ob bei der Ermittlung der Mindeststeuer nach § 2 Abs. 5 S. 3 [...]

FG Bremen - Beschluss vom 17.10.2003 (1 V 59/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vereinbarung einer Umsatztantieme und Zahlung eines gesellschaftlich veranlassten Beratungshonorars;...

I. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides für den Veranlagungszeitraum 2000. Die W- GmbH (GmbH) wurde mit notariellen Vertrag vom 19.8.2003 formwechselnd gem. §§ 190 [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.10.2003 (4 K 73/02)

Teilweise Ablösung künftiger Rentenansprüche des Arbeitnehmers gegen kapitalisierte Einmalzahlung unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses...

Die Klage richtet sich gegen die volle Besteuerung einer an den Kläger gezahlten Abfindung in Höhe von DM 127.981,00. Nach Auffassung des Beklagten handelte es sich bei der Abfindung nicht um eine ermäßigt nach § 34 [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.10.2003 (2 K 481/02(5))

Unzulässigkeit einer Klage nach Konfusion in Folge Fiskalerbschaft; Bund als Gesamtgläubiger der Umsatzsteuer; Umsatzsteuer 1988...

Streitig ist die Vorsteuerabzugsberechtigung des verstorbenen Klägers (im Weiteren: K) im Zusammenhang mit Vermietungsumsätzen in den Streitjahren. Dem klägerischen Begehren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: K [...]

FG Bremen - Beschluss vom 01.10.2003 (2 V 628/02)

Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides; Treu und Glauben; Änderung von Steuerbescheiden vor...

I. Der Ast. begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide vom 24.10.2002 und vom 26.05.2003 über die gesonderte Feststellung des Gewinns für die Jahre 1993 bis 1999 ab Fälligkeit bis einen Monat nach Zustellung [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.10.2003 (2 K 648/02)

Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines Vorsteuererstattungsanpruchs; Erlass von Nachzahlungszinsen 1996, 1997,...

Streitig ist der Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer 1996 - 1999. Zwischen der W Inc. und G Co. bestand ein Vertrag über den Transport von Pkw von R. nach Brunswick und Halifax. Die Verschiffung sollte über [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.09.2003 (1 K 570/02)

Steuerliche Anerkennung der Vermieterstellung bei späterer Rückabwicklung des Grundstückserwerbs; Einkommensteuer 1991, 1992 und...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kl'in Vermieterin des Sechs-Familien-Hauses, LPG 'K.' in Mecklenburg-Vorpommern, S., war und, wenn ja, ob sie das zur Inanspruchnahme von (Sonder-)Abschreibungen als [...]

FG Bremen - Zwischenurteil vom 03.09.2003 (4 K 220/03)

Widerlegung der Drei-Tage-Zugangsfiktion eines per einfachen Brief versandten Steuerbescheids

Gegenstand des Rechtsstreits ist zunächst die Frage, ob der Kläger gegen die Bescheide des Beklagten über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für die Jahre 1997 bis 2000, datierend vom 29. Juli [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 520/02)

Abfindung der Personengesellschaft an den Gesellschafter für vorzeitige Beendigung des Mietvertrags nicht tarifbegünstigt; Feststellung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob eine von der Klägerin an eine Gesellschafterin gezahlte Abfindung für die Änderung eines zwischen Gesellschaft und Gesellschafterin geschlossenen Mietvertrages als [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 520/02 (5))

Abfindungszahlung für Auflösung des Mietvertrags

Der Änderungsvertrag diente der Vermeidung etwaiger Schadenersatzansprüche der Gesellschafterin wegen Nichterfüllung des Mietvertrags durch die GbR und löste somit eine Zahlung aus, die zivil-rechtlich [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 179/03)

Niederländische und finnische Quellensteuern ohne Besteuerung der zugrunde liegenden Kapitaleinkünfte auch nicht erstattungsfähig;...

Der Kläger begehrt vom Bekl. die Erstattung von im Ausland im Jahr 2002 erhobener Quellensteuer auf Dividenden. Der Kl. hatte im Streitjahr seinen Wohnsitz in Bremen und bezog als Rentner eine Rente in Höhe von DM [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 545/01 (1))

Erhöhung der Kfz-Steuer für PKW mit der Schadstoffschlüsselnummer 09 ab 2001 nicht verfassungswidrig; Kraftfahrzeugsteuer ab 13....

Die Beteiligten streiten darum, ob der Bekl. den Personenkraftwagen des Kl. zu Recht für die Zeit ab 13.08.2000 nach den seit dem 01.07.1997 erhöhten Steuersätzen für Personenkraftwagen mit der [...]

FG Bremen - Beschluss vom 18.08.2003 (2 V 593/02)

Keine innergemeinschaftliche Lieferung an Scheinfirmen in Spanien trotz vorheriger Überprüfung der Umsatzsteueridentifikationsnummern;...

I. Der Antragsteller betreibt einen Import-Export-Handel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen. Er verkauft in erster Linie in Deutschland eingekaufte Fahrzeuge an Firmen im europäischen Ausland, insbesondere in Spanien. Er [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 28.07.2003 (1 K 38/03 (1))

Angemessenheit der Gewinnbeteiligung der an einer Kommanditbeteiligung atypisch still unterbeteiligten Tochter

Zwischen den Beteiligten ist die Angemessenheit der Gewinnverteilung im Rahmen einer aus nahen Angehörigen (Vater und Tochter) bestehenden atypisch stillen Gesellschaft streitig. Der Kl. ist der Vater der als [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.07.2003 (2 K 105/03 (1))

Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der Freien Hansestadt Bremen gegen das Grundgesetz oder...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Vergnügungsteuergesetz der Freien Hansestadt Bremen -VergnStG BR- vom 14.12.1990 (BremGBl 1990, 467) in der Fassung der Gesetzesänderungen vom 25.06.1998 und vom 04.09.2001 [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.07.2003 (1 K 116/03)

Private Fahrzeugnutzung; Gestellung von Winterreifen für die firmeneigenen Dienstfahrzeuge der Arbeitnehmer als Arbeitslohn; Lohnsteuer...

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Herabsetzung der gegen sie in einem Haftungs- und Nachforderungsbescheid festgesetzten Lohnsteuer sowie sonstigen Abgaben. Die Klägerin stellt ihren leitenden Angestellten [...]

FG Bremen - Beschluss vom 08.07.2003 (4 K 48/03)

Keine Zuständigkeit der Finanzgerichte wegen Freigabe der zur Aufhebung der Aussetzung der Überlassung patentrechtsverletzender Waren...

I. Streitig sind die Freigabe einer Bürgschaft und die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde. Die Klägerin, ein in Hong Kong ansässiges Unternehmen, stellt in der Volksrepublik China DVD-Player her und exportiert diese [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.06.2003 (2 K 27/02 (1))

Rückwirkende Neufestsetzung von Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob der Bekl. die Kraftfahrzeugsteuer für den schadstoffarmen Personenkraftwagen der Kl. mit den Ziffern '01' an fünfter und sechster Stelle der Schlüsselnummer zur Zeile 1 der Fahrzeugpapiere durch einen [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.06.2003 (1 K 636/02 (1))

Steuererklärungsfrist für eigene Einkünfte eines Notars; Einkommensteuer 1999 und 2000

Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Kl. und seiner Ehefrau erlassenen Einkommensteuerbescheide vom 04.03.2002 für die Jahre 1999 und 2000, denen Schätzungen des Bekl. zugrunde liegen, rechtmäßig [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.06.2003 (1 K 636/02 (1), 1 K 637/02 (1))

Steuererklärungsfrist für eigene Einkünfte eines Notars Einkommensteuer 1999 und 2000

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kl. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Kl. und seiner Ehefrau erlassenen Einkommensteuerbescheide [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.06.2003 (2 K 191/01 (1))

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Trike; Kraftfahrzeugsteuer 1998

Die Beteiligten streiten darum, ob das als Trike bezeichnete Kraftfahrzeug der Kl. überhaupt der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt und, wenn ja, ob der seit dem 01.07.1997 erhöhte Steuersatz für nicht schadstoffgeminderte [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.06.2003 (2 K 324/02)

Technischer Redakteur ist freiberuflich tätig; Gewerbesteuermessbetrag 1991 und 1992

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Gewerbesteuer in den Jahren 1991 und 1992. Er meint, dass er als 'technischer Redakteur' eine freiberufliche Tätigkeit [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.06.2003 (2 K 639/02 (1))

Grunderwerbsteuer: Erklärung der Auflassung gegenüber Gesamtrechtsnachfolger; Gestaltungsmissbrauch; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Rechtsvorgang der Auflassung zur Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG führt, wenn die Auflassung nicht zwischen den Vertragsparteien des nach 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.06.2003 (2 K 524/01)

Bemessung des Verspätungszuschlags wegen der verspäteten Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns; Berücksichtigung...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen wegen der verspäteten Abgabe der Erklärungen zur gesonderten Feststellung des Gewinns für die Kalenderjahre 1997 und 1998. Der Kläger ist [...]

FG Bremen - Beschluss vom 03.06.2003 (2 KO 139/03)

Prozessgebühr für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde; Erinnerung

I. Mit dem vorangegangenen Klageverfahren ... hatte sich der Erinnerungsführer gegen die Nichtberücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1994 gewandt. [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.05.2003 (2 K 451/00)

Bekanntgabewahlrecht der Verwaltung; für den Steuerpflichtigen zuvor noch nicht in Erscheinung getretener Berater

Der Kläger wendet sich gegen Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen. Die Klage wurde durch den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Bremen vom 13.02.2003 abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Tatbestandes [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.03.2003 (1 K 588/02)

In einer Versicherungsbörse belegene, von einem Gesellschafter angemietete Räumlichkeiten als wesentliche Betriebsgrundlage einer...

Die W-KG erzielte im Jahr 1998 aus der Veräußerung ihres Geschäftszweigs 'Transportversicherung', bei dem es sich um einen Teilbetrieb im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG handelt, einen Gewinn in siebenstelliger DM-Höhe, [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.03.2003 (2 K 440/02)

Rechtmäßigkeit der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld

Der Kläger, der als Gastwirt selbständig tätig ist, wendet sich gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern. Der Beklagte erinnerte ihn mit Bescheid vom 15.05.2002 an die Einreichung der Steuererklärungen [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.02.2003 (1 K 66/02)

Vergünstigter Erwerb von Gesellschaftsanteilen als Arbeitslohn; Einkommensteuer 1994 und 1995

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung des vergünstigten Erwerbs von GmbH- und KG-Anteilen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 Ziff. 1 EStG. Die Kläger (Kl.) wurden in den [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.02.2003 (4 K 132/02)

Wohnsitz des Kindes im Inland trotz Schulbesuch im Ausland; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Kindergeld für seine am 1995 geborene Tochter J. zusteht. Der Kläger hat des weiteren einen Sohn und eine 1989 geborene Tochter [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.02.2003 (1 K 66/02, 1 K 68/02)

Vergünstigter Erwerb von Gesellschaftsanteilen als Arbeitslohn Einkommensteuer 1994 und 1995

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung des vergünstigten Erwerbs von GmbH- und KG-Anteilen [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.02.2003 (2 K 71/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall; Nachweis der Nichtgefährdung von Mandanteninteressen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung des Kl. als Steuerberater. Der in Bremerhaven geborene Kl. verlegte mit Wirkung vom 01.11.2001 seine Kammermitgliedschaft in den Bereich der Bekl. Davor [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 13.02.2003 (2 K 451/00)

Bekanntgabewahlrecht der Verwaltung; Für den Steuerpflichtigen zuvor noch nicht in Erscheinung getretener Berater

Der Kläger wendet sich gegen Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen. Mit Schreiben vom 14.05.1997 wurde der Kläger zur Abgabe der Gewerbesteuererklärungen 1996 bis zum 16.04.1998, zur Abgabe der [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 05.02.2003 (2 K 224/01)

Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuer bei Vertragsübernahme; Vertragsauslegung; Grunderwerbsteuer

Streitig ist die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der Festsetzung von Grunderwerbsteuer gemäß § 16 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Die Kl. (Frau D.) und ihr damaliger Verlobter (Herr K.), erwarben durch [...]