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FG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2003 (III 383/01)

Überschrift: FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 589/01, III 591/01, III 597/01 und III 5/02 werden mit dem Verfahren III 383/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Euro-Kapitalbeteiligungs-AG & Still 1996 und ggf. 1997 zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2003 (III 299/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

Die Verfahren III 512/01, III 551/01, III 100/02, III 117/02, III 131/02 und III 135/02 werden mit dem Verfahren III 299/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Euro-Kapitalbeteiligungs-AG & Still [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2003 (VI 270/01)

Sanierungsgewinn bei Holdinggesellschaft

Streitig ist, ob ein steuerfrei zu stellender Sanierungsgewinn i.S. von § 3 Nr. 66 EStG a.F. angefallen ist. Die Klägerin wurde 1985 als '... (A) Vermögensverwaltung GmbH' gegründet und zwischenzeitlich umbenannt. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2003 (VI 293/03)

Erfordernis einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin (Astin) ist eine Kapitalgesellschaft österreichischen Rechts. Seit 1997 hat sie eine Niederlassung in Hamburg und ist hier unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Sie verlegte im Streitzeitraum [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2003 (VI 272/03)

Erfordernis einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin (Astin) ist eine 1999 gegründete Kapitalgesellschaft, die einen Verlag betreibt. Als zunächst einziges Objekt gab sie die Broschüre '...' (Magazin) heraus. Ursprünglicher Inhaber der Rechte an [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2003 (III 465/01)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 109/02, III 113/02, III 118/02, III 119/02, III 123/02, III 127/02, III 128/02, III 129/02, III 197/02 werden mit dem Verfahren III 465/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2003 (IV 288/00)

Ausfuhrerstattung: Beweiskraft einer Zollprobe

Die Beteiligten streiten um die Beweiskraft einer im Rahmen der zollamtlichen Überwachung gezogenen Probe. Mit Ausfuhranmeldung vom 26.3.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - insgesamt 23.436,6 kg [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2003 (IV 154/99)

Erhebung von Zinsen bei Rückforderung der Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 bis 1993 mit mehreren Kontrollexemplaren T 5 (VAB ...9, VAB ...2, VAB ...4; VAB ...3, VAB ...5, VAB ...1, VAB [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2003 (II 63/03)

Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 Satz Nr. 2 EStG auf die einheitliche und gesonderte Feststellung und den Gewerbesteuermessbescheid

Streitig ist, ob das Geschäftsführergehalt des Kommanditisten, die Haftungsvergütung der GmbH und die an die GmbH gezahlten Zinsen dem Handelsbilanzgewinn der Klägerin hinzuzurechnen sind und damit den festzustellenden [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2003 (III 63/03)

Gerichtskostengesetz: Streitwert bei Erledigung verschiedener Gegenstände

Er (der Beschluss) bezieht sich nur auf die streitgegenständliche Steuer und (im Unterschied zu GKG-Kostenverzeichnis Nr. 1653 und 2310) nicht auf die gleichzeitige Erledigung von Folgejahr-Fragen, bezüglich derer eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2003 (III 111/02)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Das Verfahren III 116/02 wird mit dem Verfahren III 111/02 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Euro-Kapitalbeteiligungs-AG & Still 1991 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2003 (III 443/01)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 456/01, III 480/01, III 523/01, III 530/01, III 83/02, III 95/02, III 98/02 und III 101/02 werden mit dem Verfahren III 443/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2003 (II 334/03)

Feststellungen eines Strafurteils als Entscheidungsgrundlage im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung

I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren der Hauptsache (II 333/03) streitig, ob aufgrund von Kontrollmitteilungen der Steuerfahndung S, die bei verschiedenen Lebensmittelgroßhändlern geprüft hatte, für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2003 (III 107/01)

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für die Übertragung von Urheberrechten an Computer-Programmen

Streitig ist, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Individualsoftware von der Klägerin auf eine Versicherungsgesellschaft anzuwenden ist, insbesondere ob die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2003 (III 78/01)

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei nicht zeitgerecht durchgeführter Gehaltsvereinbarung

Streitig ist, ob die Gehaltszuwendungen der Klägerin an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer in den Streitjahren 1996 und 1997 verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. I. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.11.2003 (III 302/01)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 633/01, III 648/01, III 90/02, III 91/02, III 94/02, III 297/02 und III 397/02 werden mit dem Verfahren III 302/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2003 (IV 227/03)

Maßnahmen gegenüber Marktbeteiligten, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit besteht

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Antragsgegner ihr gegenüber Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 angeordnet hat. Die Antragstellerin ist die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2003 (III 486/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

Das Verfahren III 338/01 wird mit dem Verfahren III 486/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Hanseatischen AG & Still 1991 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2003 (VI 60/03)

Ermittlung des Aufgabegewinns bei Aufgabe gewerblicher Wohnungsvermietung

I. Die Antragsteller erwarben 1992 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Eigentumswohnung in ... zum Kaufpreis von 270.000 DM, die sie in der Folgezeit zeitweilig vermieteten. Hierfür nahmen sie u.a. 5 Jahre lang [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2003 (VI 241/03)

Aussetzung der Vollziehung bei bestandskräftigen Bescheiden

I. Nach Durchführung einer Außenprüfung erließ der Antragsgegner (Ag) am 07.10.2002 die streitigen Änderungsbescheide für 1998 bis 2000 über USt, ESt und GewSt-Messbetrag (nur 1999 und 2000). Hiergegen richteten sich [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.11.2003 (III 358/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

Die Verfahren III 339/01 und III 494/01 werden mit dem Verfahren III 358/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Hanseatischen AG & Still 1990 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2003 (V 213/00)

Einkommensteuer: Kein Sonderausgabenabzug von Schulgeld für ein noch nicht schulpflichtiges Kind

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben. Die am ...1994 geborene Tochter der Kläger besuchte im Streitjahr seit dem ...1997 die Schule S in Hamburg. Vor Beginn der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2003 (V 113/99)

Einkommensteuer: Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (III 288/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

Das Verfahren III 312/01 wird mit dem Verfahren III 288/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Hanseatischen AG & Still 1994 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (III 260/02)

Ordnungsgeld, Beschlusszuständigkeit des Berichterstatters

I. Auf Anordnung des Berichterstatters vom 06.10.2003 wurde Herr A nach § 79 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung - FGO - als Zeuge zu einer Beweisaufnahme am 05.11.2003 geladen (Bl. 30, 36 Gerichtsakten - GA -). Die Ladung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (IV 410/02)

Einführung eines Erzeugnisses, das im Drittland

I. Mit Bescheid vom 01.02.1996 Nr. ...1 gewährte der Beklagte der Klägerin antragsgemäß für 20.134,9 kg mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...5 nach Polen ausgeführtes Rindfleisch ohne Knochen der Marktordnungswaren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2003 (VII 182/99)

Hinzuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung im Getränkegrosshandel

Die Kläger wenden sich gegen Hinzuschätzungen zu den Besteuerungsgrundlagen nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Der Kläger zu 1.) betrieb bis zum Jahre 2000 einen Getränkegroßhandel in Form eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2003 (VII 205/00)

Kein Verstoß gegen EU-Recht durch Versagung des Sonderausgabenabzugs von Steuerberatungskosten für beschränkt Steuerpflichtige

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Steuerberatungskosten im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht. Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden. Im Streitjahr 1998 erhielt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2003 (VII 25/01)

Behauptung des Verlustes von Rechnungen beim Finanzamt

Die Beteiligten streiten um den Umfang von zu berücksichtigender Vorsteuer. Der Kläger hat ein Unternehmen für Tankreinigung und Transporte betrieben. Dazu hielt er in den Streitjahren zunächst drei eigene LKW. Diese [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.11.2003 (II 375/03)

§ 127 AO ist auf Schätzungsfälle gemäß § 162 AO anwendbar

I. In dem noch nicht entschiedenen Hauptsacheverfahren II 427/03 wendet sich die Antragstellerin gegen die geschätzten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide für die Monate April bis Juni 2003. Insbesondere ist sie der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.11.2003 (III 197/03)

Auslegung eines Gewinnverteilungsbeschlusses

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine bei der Klägerin in 2001 beschlossene und auch abgeflossene Gewinnausschüttung für das Streitjahr 2000 erfolgt ist. Am 21.05.2001 hielten die Gesellschafter der Klägerin, einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.11.2003 (III 325/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

A. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist streitig, ob die Verbindung der Klageverfahren notwendig ist wegen einer mit den Klagen angestrebten gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für die Hanseatische AG [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2003 (IV 227/00)

Bindungswirkung einer Bescheinigung der Landesstelle über den Referenzmengenübergang

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem sie zur Nachentrichtung von Milch-Garantiemengenabgaben herangezogen wird. Die Klägerin ist Milcherzeugerin. Zu Beginn des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2003 (IV 238/00)

Zur Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums für die handelsübliche Qualität des Erzeugnisses

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ließ im Dezember 1997 Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 zur [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.10.2003 (II 362/02)

Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für nicht einbehaltene Lohnsteuern und Nebenleistungen haften muss. Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 22.12.2000, der durch die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (VI 171/01)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Deputatzigaretten

Streitig ist die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Abgabe von Deputatzigaretten. Die Klägerin stellt Zigaretten her. Sie wendet ihren Arbeitnehmern und ihren Pensionären unentgeltlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (III 219/02)

Unzulässigkeit der Klage nach Erledigung des vorangegangenen Einspruchs- und Klageverfahrens

I. Die Klägerin begehrt die Aufhebung des nach einer tatsächlichen Verständigung ergangenen Gewinnfeststellungsbescheids 1989 wegen eines darin fehlenden Hinweises auf zwischenzeitliche Feststellungsverjährung (§ 181 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (VI 216/01)

Investitionszulagenrechtliche Betriebsstätte bei Tankstellenverpachtung

Streitig ist, ob von der Klägerin in den neuen Bundesländern errichtete Tankstellen ihre Betriebstätten sind und ihr deswegen ein Anspruch auf Investitionszulage gem. § 2 Satz 1 Investitionszulagengesetz (InvZulG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (VI 230/01)

Zur Anwendung der Konkurrenzregelung in § 32 Abs. 7 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger im Jahr 1993 ein Haushaltsfreibetrag zusteht. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als technischer Angestellter. Er ist u.a. Vater des am 11. November 1991 geborenen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.10.2003 (IV 158/01)

Zollbeschau - Umfang einer repräsentativen Beschaffenheitsprobe bei Rindfleisch

Die Beteiligten streiten um die Beweiskraft einer im Rahmen der zollamtlichen Überwachung gezogenen Stichprobe. Außerdem wendet sich die Klägerin gegen die Festsetzung einer Sanktion. Die Klägerin meldete mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (IV 50/00)

Marktordnungsrecht: Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht von der Klägerin Ausfuhrvergünstigungen zurückgefordert hat. Der Sachverhalt untergliedert sich in drei Teilkomplexe, Teil A, Teil B und Teil C. Teil A: [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (IV 51/00)

Marktordnungsrecht: Ausfuhrerstattung

Mit Ausfuhranmeldung Nr. ... vom 20.02.1998 führte die Klägerin 24.963,3 kg andere entbeinte Rindfleischteilstücke der MO-Warenlistennummer 020230909500 nach Russland aus und beantragte für die angemeldete Menge die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (V 18/99)

Kürzungsvolumen im Sinne des § 7 Satz 3 Eigenheimzulagengesetz

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin eine Steuerbegünstigung nach dem Eigenheimzulagengesetz für eine im Streitjahr erworbene Wohnung als Folgeobjekt in Anspruch nehmen kann. Im Jahre 1985 erwarb die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (V 288/01)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zinsen nach § 233a AO

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zinsen zur Einkommensteuer 1993 im Jahr 1999. Die Einkommensteuer 1993 der Klägerin wurde zunächst mit Bescheid vom 16.10.1995 auf 304.968 DM [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (V 295/01)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zinsen nach § 233a AO

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zinsen zur Einkommensteuer 1996 im Jahr 1999. Mit Erstbescheid vom 11.05.1999 zur Einkommensteuer 1996 wurde die Einkommensteuer auf ... Mio. DM [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.10.2003 (IV 335/01)

Festsetzung einer Sanktion auch bei Beantragung einer höheren als die zustehende Ausfuhrerstattung ohne eigenes Verschulden

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete mit Ausfuhranmeldung vom 10.2.2000 beim Hauptzollamt H eine Warensendung von 125 Kartons 'Fleisch von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2003 (II 274/03)

Monatliche Abgabe von USt-Voranmeldungen gemäß § 18 Abs. 2a UStG

I. In dem noch nicht entschiedenen Hauptsacheverfahren II 273/03 wendet sich die Antragstellerin gegen die Aufforderung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (USt-VA) für das Jahr 2003. Hier ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.10.2003 (IV 249/00)

Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Billigkeitserlasses im Hinblick auf einen Säumniszuschlag. Die Klägerin unterhält seit Anfang des Jahres 1999 ein Steuerlager für unversteuerten Dieselkraftstoff. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.10.2003 (IV 292/00)

Ablehnung der Anträge auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen

Die Klägerin beantragte bei den Hauptzollämtern A - Zollamt Z und B - Zollamt Y - die zollamtliche Überwachung der Ausfuhr von Milcherzeugnissen diverser Marktordnungswarenlisten-Nummern nach Bosnien-Herzegowina und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.10.2003 (II 41/03)

Zulässigkeit einer Klage und falsche Bezeichnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für eine Kürzung des Vorwegabzuges gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 lit. a) EStG in die Bemessungsgrundlage neben seinem Arbeitslohn aus einem aktuellen Arbeitsverhältnis auch die an [...]